P10_TA(2025)0319Zwangslizenzen für Patente in KrisensituationenLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung für den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 (10498/2/2025 – C10-0281/2025 – 2023/0129(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (10498/2/2025 – C10‑0281/2025),

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2023 ABl. C, C/2023/865, 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/865/oj. ,

–unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung ABl. C, C/2025/1031, 27.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1031/oj. zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0224),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 75 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–gestützt auf Artikel 68 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A10‑0246/2025),

1.billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird;

3.stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

4.beauftragt seine Präsidentin, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

5.beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit der Generalsekretärin des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNGErklärung der Kommission zur Verordnung (EG) Nr. 816/2006 anlässlich des Erlasses der Verordnung (EU) 2025/2645 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006

Die Kommission verpflichtet sich, dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Verordnung (EG) Nr. 816/2006 gemäß deren Artikel 19 vorzulegen.