P10_TA(2025)0320Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ (COM(2025)0188 – C10-0070/2025 – 2025/0103(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2025)0188),

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 114, 164, 172 und 173, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 176, 177, 178, 182, 183 und 188 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C10-0070/2025),

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 164 und 172, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 und 178, Artikel 182 Absätze 1 und 4, Artikel 183, Artikel 188 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–unter Hinweis auf die haushaltspolitische Bewertung durch den Haushaltsausschuss,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2025 Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Oktober 2025 ABl. C, C/2025/6325, 3.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6325/oj.,

–unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 75 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. November 2025 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–gestützt auf die Artikel 60, 41 und 58 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung sowie des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A10-0172/2025),

1.legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P10_TC1-COD(2025)0103Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Dezember 2025 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2025/... zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2025/2653.)