1.hebt die positive Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat als zwei der führenden Akteure im erweiterten Mittelmeerraum während des ersten Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat im Jahr 2024 hervor; bekräftigt, dass die EU bestrebt ist, die bilateralen Beziehungen zu jedem Land des Golf-Kooperationsrates durch SPA zu stärken, mit denen das derzeitige Fehlen eines rechtsverbindlichen Rahmens für die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien behoben und das Potenzial für eine vertiefte und umfassendere Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Strafverfolgung, Handel und Investitionen, Energie und Klima, digitaler Wandel, Umwelt, Forschung und Innovation, künstliche Intelligenz, Konnektivität, digitale Governance, Bildung, Kultur, Forschung, Jugend und direkte persönliche Kontakte sowie für die Sicherung von Reformen in den Bereichen Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte in den Ländern des Golf-Kooperationsrates ausgeschöpft werden soll;

2.begrüßt die Übereinstimmung und Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik;

3.unterstreicht das Potenzial für eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien in den Bereichen nachhaltige Energie, kritische Rohstoffe, Informationstechnologie und Unternehmertum und stellt fest, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien der Eckpfeiler der bilateralen Beziehungen ist; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien in diesen Bereichen; befürwortet, dass Saudi-Arabien die EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht einhält, wenn es Wirtschafts- oder Geschäftsabschlüsse mit Unternehmen tätigt, die sich im Besitz des Public Investment Fund Saudi-Arabiens befinden oder mit diesem in Verbindung stehen;

4.betont, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien in den Bereichen Energie und Handel die strategische Autonomie der EU durch die kurzfristige Diversifizierung zuverlässiger Versorgungsquellen stärken sollte; betont, dass Saudi-Arabien zwar nach wie vor ein wichtiger globaler Akteur auf den Märkten für fossile Energie ist, aber auch einen Weg der Diversifizierung und Nachhaltigkeit eingeschlagen hat, mit Investitionen im Bereich erneuerbare Energieträger, insbesondere in groß angelegte Solar- und Wasserstoffprojekte; stellt fest, dass Saudi-Arabien nun zu den zehn größten Energiespeichermärkten der Welt gehört und damit seine Führungsrolle im Bereich der erneuerbaren Energieträger weiter ausgebaut hat; betont, dass die Nutzung des enormen Potenzials Saudi-Arabiens im Bereich der Solarenergie in Verbindung mit den fortschrittlichen Technologien der EU im Bereich der erneuerbaren Energieträger gemeinsame Initiativen in den Bereichen grüner Wasserstoff, nachhaltige Kraftstoffe und Energieinfrastruktur der nächsten Generation ermöglichen kann;

5.bekräftigt, dass die EU entschlossen ist, Saudi-Arabien in seinem Streben nach sozioökonomischer Diversifizierung und Reform, einschließlich der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, zu unterstützen;

6.bekräftigt, dass die EU nach wie vor entschlossen ist, eine sichere und für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung für visumfreies Reisen mit den fünf verbleibenden Ländern des Golf-Kooperationsrates voranzubringen, um deren Gleichbehandlung sicherzustellen, was im Rahmen der neuen Strategie für eine EU-Visumpolitik bewertet werden könnte; weist auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Touristen aus Saudi-Arabien für die Mitgliedstaaten der EU hin, insbesondere bei der Unterstützung von Schlüsselsektoren wie dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel und der Kulturindustrie; betont, dass saudi-arabische Bürger keine Ursache für den Druck durch irreguläre Migration darstellen Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. April 2024 zur Festlegung angepasster Bestimmungen über die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise für in Saudi-Arabien wohnhafte saudi-arabische Staatsangehörige, die in Saudi-Arabien ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2022)8007 der Kommission (C(2024)2689)., und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer Befreiung von der Visumpflicht im Schengen-Raum in Betracht zu ziehen, sobald der Kaskadenmechanismus gewährt wird, um den Tourismus zu unterstützen, den persönlichen Austausch zu verbessern und die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien weiter zu stärken;

7.fordert die EU auf, die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen weiter zu erleichtern, was Saudi-Arabien bei der Festlegung von Regeln und Verfahren für eine erfolgreiche Diversifizierung der Energieversorgung und sozioökonomische Reform unterstützen wird; spricht sich für stärkere Partnerschaften zwischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen aus der EU und Saudi-Arabien aus, unter anderem über Programme wie Erasmus Mundus und Horizont Europa; betont, dass es wichtig ist, die notwendigen Voraussetzungen für eine verstärkte Mobilität von Studierenden zu schaffen; betont, dass die Verbesserung der Austauschmöglichkeiten für junge Menschen erheblich dazu beitragen wird, die Beziehungen zwischen der EU, Saudi-Arabien und der Golfregion insgesamt zu festigen;

8.unterstreicht die wachsende Bedeutung Saudi-Arabiens als diplomatischer Akteur und seine bedeutenden Beiträge zur regionalen und globalen Stabilität, insbesondere im Zusammenhang mit Israels Militäreinsätzen im Gazastreifen sowie im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien, in Libanon, in Jemen, im Roten Meer und in Sudan;

9.fordert angesichts der regionalen Eskalationen eine stärkere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit; betont, dass sowohl in der gemeinsamen Mitteilung über eine strategische Partnerschaft mit der Golfregion als auch im Rahmen des künftigen SPA eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit gefordert wird; betont, dass eine solche Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts, einschließlich der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, beruhen muss; bringt seine Unterstützung für den Beschluss des Rates vom Juli 2025 zur Ermächtigung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen über die Gründung einer SPA mit dem Königreich Saudi-Arabien zum Ausdruck; stellt fest, dass diese Initiative eine entscheidende Gelegenheit bietet, die strategischen Interessen der EU voranzubringen, die regionale Stabilität zu fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Sicherheit zu verbessern; fordert ein starkes und aktives Engagement beider Parteien während des gesamten Verhandlungsprozesses, um für dessen raschen und rechtzeitigen Abschluss zu sorgen; betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Saudi-Arabien auch dazu dienen sollte, das gemeinsame Engagement für Frieden und Stabilität zu stärken und das multilaterale regelbasierte System zu schützen;

10.hebt die wichtige diplomatische Rolle Saudi-Arabiens hervor, insbesondere bei der Unterstützung der Deeskalation in Jemen, der Stärkung der maritimen Sicherheit im Roten Meer, der Ausrichtung von Gesprächen über die Ukraine und der Erleichterung des Dialogs über Sudan, wodurch ein konstruktiver Beitrag zur regionalen und internationalen Stabilität geleistet wird;

11.fordert Saudi-Arabien auf, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien bei der Terrorismusbekämpfung und der Prävention von Radikalisierung fortzusetzen, die im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen gestaltet werden muss; betont, dass eine weitreichende Harmonisierung zwischen der EU und Saudi-Arabien in diesen Bereichen von großer Bedeutung ist;

12.erkennt die Bemühungen Saudi-Arabiens um eine Deeskalation im Zusammenhang mit den Militäroperationen Israels im Gazastreifen an; weist erneut auf seinen Standpunkt hin, der in seiner Entschließung vom 11. September 2025 zu dem Thema „Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung“ Angenommene Texte, P10_TA(2025)0199. zum Ausdruck gebracht wurde, und begrüßt die New Yorker Erklärung zur friedlichen Regelung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung vom 29. Juli 2025 sowie deren Billigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. September 2025;

13.erkennt die Bemühungen Saudi-Arabiens und bestimmter anderer arabischer Staaten an, die diplomatischen Beziehungen zu Israel im Rahmen der Abraham-Abkommen von 2020 zu normalisieren; fordert die EU auf, Initiativen zu unterstützen, mit denen breiter regionaler und internationaler Rückhalt für eine bessere Zukunft der arabisch-israelischen Beziehungen innerhalb des EU-Rahmens der akzeptierten Zweistaatenlösung werden soll, um die regionale Stabilität zu fördern;

14.würdigt die erheblichen diplomatischen und finanziellen Bemühungen Saudi-Arabiens in Bezug auf Syrien, unter anderem durch regionale Konsultationen sowie umfassendere Stabilisierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen; fordert Saudi-Arabien und seine Partner in der Region auf, die syrische Übergangsregierung beim Aufbau einer dauerhaften und inklusiven politischen und sicherheitspolitischen Architektur zu unterstützen; betont, dass es wichtig ist, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die Beteiligung und den Schutz der Minderheiten in Syrien zu wahren; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien, um auf einen friedlichen und inklusiven Übergang in Syrien hinzuarbeiten und Christen und alle Gemeinschaften in Syrien zu schützen, indem ihre Sicherheit und ihre Religionsfreiheit sowie der Schutz ihres kulturellen Erbes gewährleistet werden;

15.bekräftigt die Unterstützung der EU für den politischen und sozioökonomischen Wiederaufbau Libanons und unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien bei der Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte; begrüßt die Bemühungen der libanesischen Regierung und fordert die Entwaffnung der Hisbollah; bekräftigt, dass es wichtig ist, dass alle Länder der Region die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Libanon achten, und fordert alle Parteien auf, die Friedenssicherungskräfte der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) zu schützen;

16.würdigt die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens angesichts der derzeitigen regionalen Spannungen, die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten und die schrittweise Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Iran; hebt hervor, dass sich die EU und Saudi-Arabien bei der Eindämmung iranischer Stellvertreter und der Unterbindung der Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms einig sind;

17.hebt die gemeinsame Priorität der EU und Saudi-Arabiens hervor, einen dauerhaften Frieden in Jemen zu schaffen, und würdigt das anhaltende Engagement Saudi-Arabiens für eine inklusive politische Lösung in Jemen; fordert Saudi-Arabien auf, einen unabhängigen internationalen Untersuchungsmechanismus für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Jemen zwischen 2015 und 2022 zu unterstützen; fordert, dass die humanitäre Hilfe der EU und Saudi-Arabiens für Jemen aufgestockt wird und dass von beiden Parteien gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um gezielten Angriffen auf Hilfskräfte entgegenzuwirken;

18.begrüßt die von den Vereinten Nationen vermittelten Gespräche, die im Januar 2025 in Riad geführt wurden, um einen Fahrplan für einen inklusiven Frieden in Jemen festzulegen, und die zu Fortschritten bei den Zeitplänen für die Entwaffnung der Huthi geführt haben; stellt fest, dass diese nach wie vor von saudi-arabischer Wirtschaftshilfe abhängig sind;

19.betont, dass sich die EU unerschütterlich dafür einsetzt, den Schutz von Seeverkehrsrouten und internationalen Schifffahrtsrechten im Roten Meer sicherzustellen; hebt das Engagement Saudi-Arabiens für die maritime Sicherheit hervor und fordert eine engere politische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der EU-Marineoperation Aspides und mit den EU-Mitgliedstaaten insgesamt;

20.begrüßt die Beteiligung Saudi-Arabiens an der Ausrichtung der Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine; fordert Saudi-Arabien nachdrücklich auf, bei der Unterstützung der Sanktionen gegen die Russische Föderation enger mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten und Maßnahmen zu ergreifen, um dazu beizutragen, den Aktivitäten der russischen Schattenflotte ein Ende zu setzen;

21.nimmt die Zusage Saudi-Arabiens zur Kenntnis, 600 Mrd. USD in den Vereinigten Staaten zu investieren, einschließlich eines Verteidigungsabkommens und einer strategischen Zusammenarbeit bei neuen Technologien;

22.erkennt die Rolle Saudi-Arabiens bei der Förderung der multilateralen Zusammenarbeit an, unter anderem durch sein wachsendes Engagement in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, und in Asien; fordert eine engere Koordinierung zwischen der EU und Saudi-Arabien bei der Zusammenarbeit im Energiebereich, der überregionalen Infrastrukturentwicklung, dem Aufbau von Kapazitäten, der Entwicklung des Humankapitals, Finanzinstrumenten und Investitionsmechanismen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent; betont, dass es wichtig ist, von Saudi-Arabien geführte Projekte in die EU-Rahmen, darunter die Global-Gateway-Initiative, zu integrieren;

23.stellt fest, dass Saudi-Arabien offiziell eingeladen wurde, Mitglied der Gruppe der BRICS-Staaten zu werden; stellt fest, dass die Annäherung Saudi-Arabiens an die BRICS-Staaten einen Trend hin zu diversifizierten Bündnissen verdeutlicht; fordert die EU auf, konstruktiv mit Saudi-Arabien in multilateralen Foren zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Handels- und Investitionsinteressen zu schützen;

24.nimmt die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und der Türkei zur Kenntnis, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung; fordert Saudi-Arabien auf, diese Beziehungen zu nutzen, um die Türkei dazu zu bewegen, einen konstruktiven Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten zu leisten, indem sie die Hamas als terroristische Organisation anerkennt und die politische, finanzielle und logistische Unterstützung beendet;

25.begrüßt die konsequente Haltung Saudi-Arabiens in Bezug auf die Einstufung der Muslimbruderschaft als terroristische Organisation und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel zu folgen und die Muslimbruderschaft als terroristische Organisation einzustufen;

26.begrüßt die ehrgeizigen Pläne Saudi-Arabiens mit dem Titel „Vision 2030“, in denen konstruktive sozioökonomische Reformen zur Modernisierung des Landes und seiner Institutionen sowie zur Diversifizierung der Wirtschaft skizziert werden;

27.fordert Saudi-Arabien auf, seine Energielandschaft umzugestalten und im Rahmen seiner Pläne „Vision 2030“ zu erneuerbaren Energiequellen und grünem Wasserstoff überzugehen; fordert Saudi-Arabien auf, seinen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und gemäß den Sachverständigengutachten der Vereinten Nationen nachzukommen; weist darauf hin, dass die EU bereit ist, mit ihren saudi-arabischen Partnern bei Projekten zur Verwirklichung der Umweltziele beider Regionen zusammenzuarbeiten; hebt das Engagement des Königreichs Saudi-Arabien für die Energiewende hervor und weist erneut auf seine Zusage hin, bis 2060 klimaneutral zu sein und bis 2030 50 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Vorzeigeprojekt Saudi-Arabiens, bis 2030 jährlich vier Millionen Tonnen sauberen Wasserstoff zu erzeugen;

28.unterstreicht die Rolle Saudi-Arabiens als zunehmend wichtiger Akteur in den Mineralienlieferketten sowie seine Bemühungen, sich an internationalen bewährten Verfahren auszurichten; betont, dass die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung sein wird, um die diesbezügliche Risikominderungsstrategie der EU und ihr Bestreben nach Diversifizierung ihrer Rohstoffversorgung weiter zu festigen;

29.nimmt zur Kenntnis, dass Saudi-Arabien Fortschritte bei der Bekämpfung seiner hohen Jugendarbeitslosenquote erzielt hat, die von 35,01 % im Jahr 2006 auf 16 % im Jahr 2023 gesunken ist; empfiehlt Saudi-Arabien, dieses Thema weiterhin prioritär zu behandeln;

30.begrüßt den Ansatz der saudi-arabischen Staatsorgane, mehr Toleranz walten zu lassen und von einer restriktiven Religionspolitik Abstand zu nehmen; weist darauf hin, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Toleranz und nachhaltigem Wirtschaftswachstum gibt, und betont, dass Offenheit und Inklusivität die Voraussetzungen für Innovation, Investitionen und sozialen Fortschritt schaffen; würdigt die positiven Reformen der Lehrpläne, die in Saudi-Arabien durchgeführt wurden, darunter insbesondere die Beseitigung diskriminierender religiöser Inhalte, und fordert gleichzeitig weitere Fortschritte in dieser Hinsicht; fordert Saudi-Arabien auf, diese Reformen weiterzuführen;

31.hebt die erheblichen Fortschritte hervor, die Saudi-Arabien im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen erzielt hat, die auf 36 % gestiegen ist, sowie die Tatsache, dass Frauen das Recht gewährt wurde, ohne männliche Vormundschaft Auto zu fahren und zu reisen; hebt hervor, dass sich die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Saudi-Arabien seit 2017 mehr als verdoppelt hat; weist darauf hin, dass inzwischen 45 % der kleinen und mittleren Unternehmen und 17 % aller Unternehmen in Saudi-Arabien Frauen gehören; ist der Ansicht, dass diese Entwicklungen auf die seit 2018 eingeführten Rechtsreformen zurückgehen, darunter die Aufhebung des Fahrverbots Weltwirtschaftsforum, „Saudi women are now legally allowed to drive“ (Frauen in Saudi-Arabien dürfen nun rechtmäßig Auto fahren), 25. Juni 2018., die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Belästigung und neue Vorschriften zum Personenstand, mit denen das Mindestheiratsalter auf 18 Jahre angehoben und die Autonomie von Frauen gestärkt wurde; hebt diese Errungenschaften hervor und fordert die Fortsetzung der Reformen, die darauf abzielen, die Rechte der Frauen und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben weiter zu fördern, wobei Frauen derzeit 41 % der Staatsbediensteten – auch auf hochrangigen diplomatischen Posten – und 20 % der Mitglieder des Schura-Rates ausmachen und die erste arabische muslimische Frau in den Weltraum gereist ist; stellt fest, dass trotz der Fortschritte nach wie vor Herausforderungen bestehen, unter anderem in Bezug auf das Personenstandsrecht und die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in den Bereichen Ehe, Scheidung, Sorgerecht für Kinder, Erbschaft und Eigentumsrechte;

32.stellt fest, dass Saudi-Arabien im Vorfeld der EXPO 2030 und der FIFA-Weltmeisterschaft 2034 eine Reihe ambitionierter Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht hat; vertraut auf die Fähigkeit der saudischen Regierung, das Recht der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten, und betont, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich der Behandlung und der Rechte der Arbeitnehmer sowie hinsichtlich der hohen Zahl von Todesfällen unter Migranten bei Arbeitsunfällen in Saudi-Arabien bestehen; würdigt die im Rahmen der Arbeitsreforminitiative Saudi-Arabiens durchgeführten Reformen, fordert Saudi-Arabien jedoch gleichzeitig auf, die vollständige Abschaffung des Kafala-Systems im Jahr 2025 sicherzustellen und das Streikrecht und das Recht der Arbeitnehmer auf Streik und Tarifverhandlungen zu garantieren; erwartet, dass Saudi-Arabien die Gelegenheit der FIFA-Weltmeisterschaft 2034 nutzt und bis dahin weitere Reformen umgesetzt hat; fordert Saudi-Arabien nachdrücklich auf, die EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht sowie zur Überwachung von Personalvermittlungsagenturen einzuhalten, um sicherzustellen, dass diese für alle Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit der Anwerbung von Arbeitskräften aufkommen, und Maßnahmen für die Erstattung von Vermittlungsgebühren zu ergreifen, die den Arbeitnehmern unrechtmäßigerweise auferlegt wurden;

33.würdigt die Chancen und die konvergierenden Interessen, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat und der Global-Gateway-Initiative der EU zum Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa ergeben, die Investitionen in Stromkabel, Untersee-Telekommunikations- und Datenkabel sowie Pipelines für grünen Wasserstoff voranbringen dürfte; bewertet sein Potenzial, die EU durch multimodale Verkehrsverbindungen zu vernetzen; nimmt die Beteiligung der Vereinigten Staaten zur Kenntnis; fordert nachdrücklich, dass die Finanzierungslücke beim Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa mit Investitionen der EU, der USA und der Golfstaaten geschlossen wird und eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung gefördert wird; unterstreicht, dass dem Wirtschaftskorridor Indien-Naher Osten-Europa als transformativem Motor für regionale Konnektivität, wirtschaftliche Integration und geopolitische Zusammenarbeit eine strategische Bedeutung zukommt; weist darauf hin, dass das Potenzial besteht, die Zusammenarbeit im Bereich der strategischen digitalen Infrastruktur auszuweiten, auch über diversifizierte und sichere Datenwege, die die Golfstaaten und Europa verbinden, wobei das gemeinsame Ziel darin besteht, die digitale Widerstandsfähigkeit Europas, die Datensicherheit und die Konnektivität mit Asien und Afrika zu verbessern; würdigt die anhaltenden Bemühungen der europäischen Handelskammer im Königreich Saudi-Arabien zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen und Saudi-Arabien im Bereich der Transport- und Logistikinfrastruktur im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht;

34.fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Saudi-Arabien im Bereich der Menschenrechte; begrüßt die Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und dem Königreich Saudi-Arabien unter der Leitung der Menschenrechtskommission Saudi-Arabiens und der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, wobei der vierte Menschenrechtsdialog im Dezember 2024 in Riad stattfand; stellt fest, dass die Gespräche ein breites Spektrum von Menschenrechtsfragen abdeckten, darunter Frauenrechte und die Rechte schutzbedürftiger Gruppen, Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein faires Verfahren, die Todesstrafe, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Menschenhandel, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Königreich Saudi-Arabien und Aktivitäten in multilateralen Menschenrechtsforen; betont, dass Menschenrechtsdialoge eine entscheidende Plattform für den Austausch von Perspektiven zu internationalen Menschenrechten und die Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit bieten, und betont, dass dieser und alle anderen Menschenrechtsdialoge, die die EU führt, darauf abzielen sollten, konkrete, messbare und zeitgebundene Fortschritte im Bereich der Menschenrechte sicherzustellen, einschließlich Menschenrechtsreformen, der Einstellung missbräuchlicher Maßnahmen, der Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für Missbrauch und der Freilassung zu Unrecht inhaftierter Personen; fordert die Einrichtung eines strukturierten Überwachungsmechanismus der EU mit klaren Benchmarks und Zeitplänen, einschließlich Folgemaßnahmen, um weitere Fortschritte bei den Menschenrechtsreformen zu fördern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei den Verhandlungen über ein bilaterales Partnerschaftsabkommen in gegenseitigem Einvernehmen mit Saudi-Arabien menschenrechtsbezogene Auflagen festzulegen, insbesondere – aber nicht nur – im Hinblick auf die Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechts- und Arbeitsrechtsübereinkommen durch Saudi-Arabien sowie die Freilassung zu Unrecht inhaftierter Personen;

35.nimmt die sozialen Reformen zur Kenntnis, die Saudi-Arabien umgesetzt hat, wie die neuen Zivilrechtsgesetze, den Fortschritt bei der Stärkung der Rolle der Frau, die Ausarbeitung eines Strafgesetzbuchs, die Reform des Kafala-Systems für Wanderarbeitnehmer und die Umsetzung neuer Arbeitsvorschriften; stellt jedoch fest, dass das Rechtssystem Saudi-Arabiens aufgrund des Fehlens eines kodifizierten Strafrechts und seiner Abhängigkeit von weit gefassten Rechtsvorschriften vor Herausforderungen steht, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass bestimmte Rechte nicht kriminalisiert werden;

36.würdigt die zunehmende Beteiligung der Zivilgesellschaft in Saudi-Arabien mit über 5 400 eingetragenen Vereinigungen und Organisationen und fordert weitere Maßnahmen, um diesen positiven Trend zu unterstützen und fortzusetzen; ist besorgt über die Zunahme der Festnahmen von Aktivisten, zivilgesellschaftlich engagierten Personen, Intellektuellen und Menschenrechtsverteidigern, die ihr in den internationalen Menschenrechtsnormen verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung – sowohl online als auch offline – ausüben; fordert Saudi-Arabien auf, seine Definition von Terrorismus im Einklang mit internationalen Standards zu überarbeiten; fordert die sofortige Freilassung von Personen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, insbesondere bedeutende Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, friedliche Kritiker, Wissenschaftler und Geistliche, und fordert die Aufhebung von Reiseverboten für diejenigen, die freigelassen wurden; erinnert daran, dass der Sacharow-Preis des Parlaments im Jahr 2015 dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verliehen wurde; fordert Saudi-Arabien nachdrücklich auf, den Zugang und die Länderbesuche auf ein breiteres Spektrum von Menschenrechtsorganisationen auszuweiten;

37.nimmt die Menschenrechtsstrategie Saudi-Arabiens für die FIFA-Weltmeisterschaft 2034 zur Kenntnis; bekräftigt die Bereitschaft der EU, die laufenden Menschenrechts-, Arbeits- und Rechtsreformen Saudi-Arabiens zu unterstützen; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation im Bereich der Rechte von Wanderarbeitnehmern, um weitere umfassende und integrative Arbeitsreformen im Einklang mit internationalen Standards voranzutreiben, insbesondere im Vorfeld der EXPO 2030 und der Weltmeisterschaft 2034, um sicherzustellen, dass alle Todesfälle und Unfälle von Wanderarbeitnehmern, unabhängig von der offensichtlichen Ursache, dem Zeitpunkt und dem Ort, ordnungsgemäß untersucht werden und die Familien der verstorbenen Arbeitnehmer eine gerechte und zeitnahe Entschädigung erhalten;

38.bekräftigt die Entschlossenheit der EU, die Todesstrafe unter allen Umständen abzuschaffen, und bekräftigt die grundsätzliche Zusage der EU, zu diesem Zweck mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten; äußert seine Besorgnis über die Zunahme der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, deren Zahl im Jahr 2024 mit mehr als 345 beispiellos hoch war; fordert Saudi-Arabien auf, ein Moratorium für Hinrichtungen zu verhängen; verurteilt die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe bei Straftaten, bei denen es sich nicht um Straftaten gegen das Leben handelt, insbesondere bei Drogendelikten, was einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen darstellt, wonach die Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen verhängt werden darf, und die Tatsache, dass mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen im Jahr 2025 ausländische Staatsangehörige betrafen, und das oftmals nach Verfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen; fordert die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Handlungen;

39.verurteilt die fortdauernde Inhaftierung von Personen, die wegen Straftaten, die sie als Minderjährige begangen haben, zum Tode verurteilt wurden, und fordert die staatlichen Stellen Saudi-Arabiens auf, diese Todesurteile im Einklang mit den Verpflichtungen des Königreichs nach dem Völkerrecht und seinem Königlichen Erlass vom April 2020 aufzuheben; fordert Saudi-Arabien auf, alle Personen, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

40.fordert Saudi-Arabien auf, alle zentralen internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtsübereinkommen zu ratifizieren; fordert Saudi-Arabien auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle bestehenden und neuen Rechtsvorschriften, einschließlich des Strafgesetzbuchs, den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, und unterstreicht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft;

41.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Seiner Majestät König Salman bin Abdulaziz al-Saud, Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und dem Schura-Rat zu übermitteln; fordert, dass diese Entschließung ins Arabische übersetzt wird.