3c. „Gigafabrik für künstliche Intelligenz“ oder „KI-Gigafabrik“ bezeichnet eine hochmoderne Großanlage mit über 100 000 modernen KI-Prozessoren, wie in der Mittteilung der Kommission vom 9. April 2025 mit dem Titel „Aktionsplan für den KI-Kontinent“ beschrieben, mit ausreichender Kapazität, um den gesamten Lebenszyklus sehr großer KI-Modelle und -Anwendungen – Entwicklung, Training, Feinabstimmung und großes Inferenzvolumen – zu bewältigen; sie stellt eine Infrastruktur für Hochleistungsrechendienste bereit, die aus KI-optimierten Rechenkapazitäten, einer unterstützenden Rechenzentrumsinfrastruktur (einschließlich Speicherung und Vernetzung mit hoher Kapazität), speziellen sicheren Cloudnutzerzugangsumgebungen und spezialisierten sicheren KI-orientierten Unterstützungsdiensten für ihren fortgeschrittenen Betrieb besteht und ökologisch nachhaltig mit Energie versorgt wird;

3d. „Konsortium der Gigafabrik für künstliche Intelligenz“ oder „KI-Gigafabrik-Konsortium“ bezeichnet eine Vereinigung aus ordnungsgemäß in der Union gegründeten Rechtsträgern, die sich in einem Konsortium zusammengeschlossen haben, um eine KI-Gigafabrik einzurichten und zu betreiben und für die gesamte Lebensdauer der KI-Gigafabrik ihre jeweiligen diesbezüglichen Rollen und Verantwortlichkeiten festgelegt haben, oder einen neuen Rechtsträger, der zum Zweck der Einrichtung und des Betriebs einer KI-Gigafabrik gegründet wird und eine in einem Mitgliedstaat anerkannte Rechtsform hat; das KI-Gigafabrik-Konsortium wird für eine Dauer von mindestens fünf Jahren gegründet; einer oder mehrere der privaten Partner eines solchen Konsortiums können als private Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligt sein;

3e. „KI-Gigafabrik-Koordinator“ bezeichnet einen ordnungsgemäß in der Union gegründeten Rechtsträger, der nach dem Recht eines Niederlassungsmitgliedstaats rechtmäßig besteht, der keinen entsprechend den Rechtsvorschriften eines Drittlandes vorgesehenen rechtlichen oder finanziellen Auflagen unterworfen ist, der rechtlich befugt ist, das KI-Gigafabrik-Konsortium zu vertreten, und der die Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung zu schließen, durchzuführen und zu erfüllen; der KI-Gigafabrik-Koordinator hat seinen Hauptsitz in der Union und steht im Sinne des Kapitels IV der Verordnung (EU) 2024/1624 und der einschlägigen Grundsätze des Wettbewerbsrechts der Union direkt oder indirekt, durch Eigentumsbeteiligung oder anderweitig unter der Kontrolle juristischer oder natürlicher Personen, die in der Union niedergelassenen sind; der Koordinator kann auch eine bestehende Aufnahmeeinrichtung sein, die einen beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, oder ein Aufnahmekonsortium beteiligter Staaten vertritt;

3f. „KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung“ bezeichnet eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und dem KI-Gigafabrik-Koordinator über die Aufnahme und den Betrieb einer KI-Gigafabrik;

3g. „KI-Gigafabrik-Aufnahmeeinrichtung“ bezeichnet einen Rechtsträger, der von dem KI-Gigafabrik-Konsortium für die Aufnahme und den Betrieb einer KI-Gigafabrik und deren Dienste benannt wurde und in einem beteiligten Staat, der ein Mitgliedstaat ist, niedergelassen ist;

3h. „KI-Gigafabrik-Kooperationsabkommen“ bezeichnet ein Abkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und einem Drittland, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Rechtsträger, die direkt oder indirekt, durch Eigentumsbeteiligung oder anderweitig von in diesem Drittland niedergelassenen juristischen oder natürlichen Personen kontrolliert werden, Zugang zu KI-Gigafabriken erhalten können;

19a. „nationales Quantenkompetenzzentrum“ bezeichnet einen Rechtsträger oder ein Konsortium von Rechtsträgern mit Sitz in einem beteiligten Staat, der/das Nutzern aus der Wirtschaft, einschließlich KMU, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung, auf Nachfrage Zugang zu Quantentechnologien, -instrumenten, -anwendungen und -diensten sowie zu nationalen oder europäischen Quanteninfrastrukturen gewährt und Fachwissen, Kompetenzen, Schulungen, Möglichkeiten zum Knüpfen von Kontakten und Öffentlichkeitsarbeit anbietet;

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Auftrag, in der Union ein weltweit führendes, föderiertes, sicheres und hypervernetztes Ökosystem für Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Dienste- und Dateninfrastrukturen zu entwickeln, einzuführen, zu erweitern und aufrechtzuerhalten. Ferner soll es die Entwicklung und Einführung nachfrageorientierter und nutzergetriebener innovativer und wettbewerbsfähiger Hochleistungsrechensysteme ▌und von Systemen auf der Grundlage einer Lieferkette unterstützen, die verlässlich Komponenten, Technik und Wissen verfügbar machen und das Risiko von Störungen begrenzen, und die Entwicklung einer breiten Palette von für diese Systeme optimierten Anwendungen fördern; zudem soll es den Zugang zu und die Nutzung von diesen Hochleistungsrecheninfrastrukturen auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer ausweiten und den ökologischen und den digitalen Wandel und die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen und Chancen für die europäische Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen. Es soll darüber hinaus das europäische Quantentechnik-Ökosystem, einschließlich ausgezeichneter wissenschaftlicher und angewandter Forschung, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der aufstrebenden europäischen Quantenindustrie unterstützen. Bei der Unterstützung des europäischen Quantentechnik-Ökosystems trägt es dem unterschiedlichen Reifegrad der verschiedenen Bereiche der Quantentechnik sowie den Erfolgen der Leitinitiative zur Quantentechnik gebührend Rechnung.

fa. Unterstützung einer hochmodernen wissenschaftlichen und angewandten Forschung und Innovation im Bereich der Quantentechnik, ihrer Überführung vom Labor in die Fabrik und ihrer Einführung, Verbreitung und Integration in Quanteninfrastrukturen von Weltrang, um in der gesamten EU ein dynamisches, innovatives und resilientes Quantenökosystem aufzubauen und die wissenschaftliche und industrielle Führungsposition, Wettbewerbsfähigkeit, strategische Autonomie und technologische Souveränität der Union in den Bereichen Quanteninformatik, -kommunikation und -sensorik sicherzustellen;

h) Entwicklung und Betrieb der KI-Fabriken und Unterstützung der Gründung von KI-Gigafabriken und des Zugangs zu ihnen und ihren Diensten, um die Weiterentwicklung eines hochgradig wettbewerbsfähigen und innovativen KI-Ökosystems in der Union zu unterstützen, wobei möglichst weitgehend auf Systeme und Komponenten gesetzt werden sollte, die in der Union hergestellt wurden.

Das Gemeinsame Unternehmen trägt zur Wahrung der Interessen der Union bei der Beschaffung von Supercomputern und der Förderung der Entwicklung und Einführung von Technik, Systemen und Anwendungen im Bereich des Hochleistungsrechnens und der Quanteninformatik bei. Es ermöglicht ein Mitgestaltungskonzept für die Anschaffung von Supercomputern von Weltrang und wahrt dabei die Sicherheit der Lieferkette beschaffter Technik und Systeme, auch durch die Förderung der Vielfalt der Lieferanten auf allen Stufen der Lieferkette. Es trägt zur strategischen Autonomie der Union bei, sichert durch Wettbewerb eine offene und innovative Wirtschaft in der Union, weitet den unionsweiten Zugang zu Hochleistungsrechenkapazitäten aus, unterstützt die Entwicklung von Technik und Anwendungen, welche die Lieferketten für das europäische Hochleistungsrechnen und europäische Quantentechnologien stärken, und fördert deren Integration in Systeme, die einer Vielzahl wissenschaftlicher, gesellschaftlicher, ökologischer und industrieller Bedürfnisse sowie Sicherheitszwecken dienen.

i) Bereich „KI-Gigafabriken“: Tätigkeiten der KI-Gigafabriken, die in ihrem Betrieb dem EuroHPC-Netz der KI-Fabriken angeschlossen werden können, um eine nahtlose Integration und einen nahtlosen Wissensaustausch im gesamten europäischen KI-Ökosystem sicherzustellen; dieser Bereich umfasst folgende Maßnahmen:i)Bereitstellung einer KI-Recheninfrastruktur von Weltrang für europäische Forschende, Unternehmerinnen und Unternehmer und Industriezweige, wobei sichergestellt wird, dass der Zugang zu Rechenressourcen für KMU und Midcap-Unternehmen vereinfacht wird,ii)Ermöglichung der Entwicklung neuer KI-Lösungen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors undiii)Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der Union als KI-Kontinent, auch indem der Zugang zu den für die KI-Entwicklung erforderlichen Rechenkapazitäten und damit verbundenen Dienstleistungen sichergestellt und der Aufbau industrieller Kapazitäten für die Herstellung wesentlicher Hardware- und Software-Komponenten gefördert wird.

j) Bereich „Quantentechnik“: umfasst das gesamte Quantenökosystem und die Anwendungsbereiche Quanteninformatik und -simulation, Quantenkommunikation sowie Quantensensorik und -metrologie, um die Sicherheit und Resilienz der Quantenlieferkette und ihrer Schlüsseltechnologien zu gewährleisten. Die Tätigkeiten betreffen unter anderema)wissenschaftliche und technologische Forschung und Innovation: Förderung der Forschungsexzellenz in den Bereichen der Quantenwissenschaft und -technik;b)Überführung vom Labor in die Fabrik und Entwicklung des Ökosystems: Unterstützung der Entwicklung und Einführung modernster Quanteninfrastrukturen; Förderung der Industrialisierung von Quantentechnik durch Unterstützung der Einführung von Quantenanwendungen in wichtigen öffentlichen und industriellen Sektoren und Gewährleistung der Umsetzung der Fortschritte in allen Quantenbereichen in reale Anwendungen, einschließlich des Aufbaus von Leitmärkten; Förderung europäischer und internationaler Normen; Unterstützung der Entwicklung und Vernetzung nationaler Quantenkompetenzzentren in ganz Europa;c)Kompetenzen und Spitzenkräfte: Aufbau eines wettbewerbsfähigen und inklusiven Quantenforschungs- und Ingenieurspersonals durch koordinierte Aus- und Fortbildungsinitiativen und Mobilitätsinitiativen in wichtigen Quantendisziplinen und Technikbereichen;d)internationale Zusammenarbeit: Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Quantentechnik, um globale wissenschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Einklang mit den außenpolitischen Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union zu bewältigen.

(2) Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird das Gemeinsame Unternehmen mit der Umsetzung einer kumulativen, ergänzenden oder kombinierten Finanzierung bei den Unionsprogrammen entsprechend dem einschlägigen Arbeitsprogramm der Kommission betraut. Das Gemeinsame Unternehmen kann auch mit der Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben betraut werden, wenn zusätzliche Unionsmittel gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt werden.

Der finanzielle Beitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen beträgt einschließlich der EWR-Mittel bis zu 3 972 300 000 EUR, einschließlich 92 000 000 EUR für Verwaltungskosten, unter der Voraussetzung, dass dieser Betrag durch einen Beitrag der beteiligten Staaten in mindestens gleicher Höhe ergänzt wird, und verteilt sich vorläufig wie folgt:a)bis zu 1 660 000 000 EUR aus Horizont Europa, wovon 160 000 000 EUR ausschließlich für in Artikel 5 Absatz 6 genannte Maßnahmen, die zu den Aktivitäten des Bereichs Quantentechnik nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe j beitragen, zu verwenden sind,b)bis zu 2 012 300 000 EUR aus dem Programm Digitales Europa,c)bis zu 300 000 000 EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“.

Zusätzliche Mittel aus Horizont Europa, dem Programm Digitales Europa und der Fazilität „Connecting Europe“ können den in Unterabsatz 1 genannten Unionsbeitrag ergänzen, sofern solche zusätzlichen Beträge mindestens um einen gleichen Beitrag eines oder mehrerer anderer Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens außer der Union aufgestockt werden. Ein solcher zusätzlicher Unionsbeitrag wird ausdrücklich einem oder mehreren der in Artikel 4 ▌genannten Bereiche zugewiesen. Solche zusätzlichen Mittel werden bei der Berechnung des finanziellen Höchstbeitrags der Union nicht berücksichtigt.

Zusätzliche Mittel aus Unionsprogrammen, außer den in Absatz 1 genannten Mitteln und denen, die diese ergänzen, können dem Gemeinsamen Unternehmen für die Unterstützung der in Artikel 4 aufgeführten Tätigkeitsbereiche mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Tätigkeiten zugewiesen werden. Solche zusätzlichen Mittel werden bei der Berechnung des finanziellen Höchstbeitrags der Union nicht berücksichtigt.

Für die dem Gemeinsamen Unternehmen gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels anvertrauten Beiträge gelten die Anforderungen des Artikels 158 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509. Beziehen sich solche zusätzlichen Unionsbeiträge auf den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i genannten Bereich, so müssen eines oder mehrere andere Mitglieder außer der Union zusätzliche Beiträge in gleicher Höhe leisten.

▌

Artikel 12b

KI-Gigafabrik

(1)Eine KI-Gigafabrik muss sich in einem Mitgliedstaat befinden. Sie wird finanziell unterstützt von einer Partnerschaft zwischen der Union und einem oder mehreren beteiligten Staaten, die durch das Gemeinsame Unternehmen vertreten werden, und von einem KI-Gigafabrik-Konsortium, dem ein oder mehrere Technologieinfrastrukturlieferanten angehören können und das durch einen KI-Gigafabrik-Koordinator rechtlich vertreten wird.

(1a)Das Gemeinsame Unternehmen stellt sicher, dass alle KI-Gigafabriken unionsweite Standards in den Bereichen Interoperabilität, Cybersicherheit und Datenschutz einhalten, wodurch ein sicheres und verlässliches Rechenökosystem geschaffen wird.

(2)Die Beteiligung von Rechtsträgern aus nicht beteiligten Staaten an einem KI-Gigafabrik-Konsortium ist nicht zulässig. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission jedoch im Einzelfall feststellen, dass eine solche Beteiligung nicht als den strategischen Vermögenswerten, Interessen, der Autonomie oder der Sicherheit der Union zuwiderlaufend angesehen wird. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/695, der Verordnung (EU) 2021/694 und der Verordnung (EU) 2021/1153 wird in der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Auswahl eines KI-Gigafabrik-Konsortiums die Teilnahme an dem genannten Konsortium beschränkt auf Rechtsträger, die ausschließlich in beteiligten Staaten niedergelassen sind, oder auf Rechtsträger, die in bestimmten assoziierten Ländern des Rahmenprogramms Horizont Europa, des Programms Digitales Europa und etwaiger nachfolgender einschlägiger Finanzierungsprogramme der Union niedergelassen sind, oder auf andere Drittländer zusätzlich zu den beteiligten Ländern. Die in diesem Absatz genannten Beschränkungen und Ausschlüsse gelten grundsätzlich nicht für Rechtsträger, die in Drittländern niedergelassen sind, die ein KI-Gigafabrik-Kooperationsabkommen oder ein ähnliches Abkommen mit der Union unterzeichnet haben. In der Aufforderung zur Interessenbekundung für die Auswahl einer KI-Gigafabrik kann festgelegt werden, dass sich Rechtsträger aus anderen Drittländern beteiligen dürfen, sofern sie den von diesen Rechtsträgern zu erfüllenden Anforderungen genügen, damit der Schutz der Sicherheitsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet und für den Schutz von Informationen in Verschlusssachen gesorgt ist. Solche Anforderungen werden im Arbeitsprogramm festgelegt.

(3)Das KI-Gigafabrik-Konsortium muss ausdrücklich eine geeignete schriftliche Zusage des Mitgliedstaats, in dem die KI-Gigafabrik-Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat, oder der zuständigen Behörden der dem KI-Gigafabrik-Konsortium angehörenden beteiligten Staaten vorlegen.

(4)Der in Artikel 5 genannte finanzielle Beitrag der Union, der aus dem Programm Digitales Europa oder aus Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales (CEF-Digital) stammt, darf höchstens 17 % der Investitionsausgaben (CAPEX) der gesamten Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik betragen. Der Teil des in Artikel 5 genannten finanziellen Beitrags der Union, der aus Horizont Europa stammt und in den Bereich „KI-Gigafabriken“ fließt, deckt einen vorab vereinbarten garantierten Erwerb von Zugriffszeit mit Blick auf die KI-Gigafabrik, die ausschließlich im Rahmen von in Artikel 5 Absatz 6 genannten Tätigkeiten verwendet werden darf, wobei dies der Höhe der geleasten CAPEX-Kapazität entspricht. Der Unionsbeitrag sollte von einem oder mehreren beteiligten Staaten mindestens in gleicher Höhe aufgestockt werden. Die verbleibenden Investitionen sowie die Betriebsausgaben (OPEX) der KI-Gigafabrik werden vom KI-Gigafabrik-Konsortium getragen.

(5)Eine ausgewählte KI-Fabrik kann erheblich ausgebaut werden, um zu einer KI-Gigafabrik zu werden. In diesem Fall wird die bereits für diese KI-Fabrik bereitgestellte finanzielle Unterstützung der Union als Teil des Unionsbeitrags zum CAPEX der Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik angerechnet. Die in Artikel 10 genannte KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung wird gegebenenfalls entsprechend geändert. Die zusätzlichen Investitionen, die nötig sind, um die betreffende KI-Fabrik zu einer KI-Gigafabrik auszubauen, sowie die Betriebsausgaben (OPEX) der KI-Gigafabrik werden vom KI-Gigafabrik-Konsortium getragen.

(6)Beteiligte Staaten, die Mitgliedstaaten sind, können im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Gemeinsamen Unternehmen ihre jeweiligen freiwilligen Beiträge, einschließlich der in Absatz 4 dieses Artikels genannten und aller sonstigen zusätzlichen Beiträge, ganz oder teilweise einer bestimmten KI-Gigafabrik zuweisen, und zwar über das Gemeinsame Unternehmen, das diese Mittel dann in ihrem Namen verwaltet und an die betreffende KI-Gigafabrik auszahlt.

(7)Das Gemeinsame Unternehmen ist Eigentümer des Teils der Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik, der dem in Absatz 4 und 5 genannten Unionsbeitrag entspricht. Die Dauer dieses Eigentumsrechts oder der in Absatz 4 genannten geleasten Kapazität beträgt mindestens fünf Jahre ab der Inbetriebnahme der KI-Gigafabrik und wird in der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung näher bestimmt. Im Falle einer erheblichen Aufrüstung der Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik wird diese Dauer verlängert. Unbeschadet einer Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Satzung wird dieses Eigentum im Einklang mit der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung übertragen oder unter den in der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung festgelegten Bedingungen um einen vereinbarten Zeitraum verlängert. Im Falle einer Übereignung an das KI-Gigafabrik-Konsortium wird der Restwert der Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik in gleichwertige Zugriffsrechte der Union umgewandelt. Erfolgt keine Übereignung an das KI-Gigafabrik-Konsortium gemäß der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung, sondern ergeht ein Beschluss zur Stilllegung, so werden die dafür anfallenden Kosten vom KI-Gigafabrik-Konsortium getragen.

(8)Die Zugriffsrechte der Union und der an der KI-Gigafabrik beteiligten Staaten müssen direkt proportional zu ihren jeweiligen finanziellen Beiträgen zum CAPEX der Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik oder zu dem vorab vereinbarten garantierten Erwerb von Zugriffszeit auf die KI-Gigafabrik sein.

(9)Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens legt Folgendes fest:a)die Bedingungen für die Zugriffszeit der Union mit Blick auf die KI-Gigafabriken,b)besondere Vorschriften über die Modalitäten für den Zugriff auf KI-Gigafabriken bezüglich der Zuweisung von Zugriffszeit für Projekte und Tätigkeiten, die als strategisch wichtig für die Union betrachtet werden,ba)Verfahren zur Überwachung der Auslastung und Ergebnisse, um für eine effiziente Nutzung und entsprechende Kapazität zu sorgen und Leerlaufzeiten zu verhindern. Er muss regelmäßig über die Nutzung und Leistung der einzelnen Gigafabriken berichten.

(10)Bei der Festlegung der Modalitäten für die Zugriffszeit der Union gemäß Absatz 9 stellt der Verwaltungsrat sicher, dass der Zuganga)Nutzern mit Sitz, Niederlassung oder Standort in einem Mitgliedstaat oder einem mit dem Programm Digitales Europa oder mit Horizont Europa assoziierten Drittland gewährt wird,b)für Nutzer aus Einrichtungen des öffentlichen Rechts kostenlos ist; der Zugang ist ebenfalls kostenlos für industrielle Nutzer für Anwendungen im Zusammenhang mit den durch Horizont Europa, das Programm Digitales Europa oder die Fazilität „Connecting Europe“ geförderten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie für die mit einem Exzellenzsiegel im Rahmen von Horizont Europa oder dem Programm Digitales Europa ausgezeichneten Forschungs- und Innovationstätigkeiten und für private Innovationstätigkeiten von KMU und expandierende Jungunternehmen;c)besondere reservierte Rechenressourcen für EU-finanzierte Forschungsprojekte und kleine Unternehmen und nach dem Prinzip der offenen Wissenschaft arbeitende Einrichtungen umfasst, damit eine garantierte Verfügbarkeit sichergestellt ist und Prioritäten geplant werden können;ca)die Gewährung eines vorrangigen Zugangs und, soweit möglich, gezielte Unterstützungsmaßnahmen für KMU, Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen und Forschungseinrichtungen, einschließlich solcher, die in der nicht gewinnorientierten oder in der vorwettbewerblichen Forschung tätig sind und die Anwendungen mit großer gesellschaftlicher oder industrieller Bedeutung für die Union entwickeln, umfasst.

(11)Der Verwaltungsrat überwacht den Anteil der Zugriffszeit der Union für die verschiedenen Arten von Nutzern, die in Absatz 10 Buchstabe a genannt sind. Besteht gegenüber der Nachfrage ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Anteilen der Zugriffszeit der verschiedenen Arten von Nutzern, so nimmt er geeignete Abhilfemaßnahmen vor, um dieses Missverhältnis zu beseitigen.

(12)Für die Beiträge der Union oder der beteiligten Staaten gelten Bedingungen, mit denen der Schutz der strategischen Interessen der Union sichergestellt wird. Die in diesem Absatz genannten besonderen Bedingungen werden in einer speziellen KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und dem KI-Gigafabrik-Konsortium festgelegt. Die KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung unterliegt dem Unionsrecht, das in allen Angelegenheiten, die nicht von dieser Verordnung oder von anderen Rechtsakten der Union erfasst sind, durch das nationale Recht des Mitgliedstaats ergänzt wird, in dem die Aufnahmeeinrichtung ihren Sitz hat. In der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung wird Folgendes festgelegt:a)die Einzelheiten der Eigentums- und Leitungsstruktur der KI-Gigafabrik;b)Bestimmungen, mit denen eine wirksame Leitung und Kontrolle der KI-Gigafabrik durch die Union sichergestellt wird, um die strategischen Vermögenswerte, die Interessen, die Autonomie oder die Sicherheit der Union zu schützen;c)die finanziellen Beiträge der Union, der beteiligten Staaten und der öffentlichen und/oder privaten Partner des KI-Gigafabrik-Konsortiums, gegebenenfalls einschließlich der garantierten Zugriffszeit auf die KI-Gigafabrik gemäß Absatz 8 und deren Dauer;d)etwaige sonstige Interessen der Union, die sich aus Investitionen der Union ergeben, die durch besondere Investitionsvereinbarungen zwischen dem KI-Gigafabrik-Konsortium und InvestEU geregelt sind;e)die Beteiligungsvoraussetzungen für außerhalb der Union ansässige Nutzer einer KI-Gigafabrik; diese Nutzer müssen dieselben Bedingungen erfüllen, wie sie in den in Absatz 2 genannten Beteiligungsvoraussetzungen vorgeschrieben sind;f)die genauen Zugriffsbedingungen für Unionsnutzer und die Buchungsmodalitäten für die Zugriffszeiten mit Blick auf die Dienste der KI-Gigafabrik;g)die Dienstleistungsqualität für die Nutzer des Gemeinsamen Unternehmens während des Betriebs der KI-Gigafabrik, entsprechend der in der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung enthaltenen Leistungsvereinbarung;h)die Modalitäten für Anschaffung, Betrieb und Nutzung der Daten- und Recheninfrastruktur der KI-Gigafabrik, gegebenenfalls einschließlich der Nutzeranforderungen seitens des öffentlichen Sektors; falls dem KI-Gigafabrik-Konsortium ein oder mehrere Technologieinfrastrukturlieferanten angehören, sind in der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung erweiterte Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte in Bezug auf diese Lieferanten zu treffen;i)gegebenenfalls die Bedingungen für die Übereignung gemäß Absatz 7;j)gegebenenfalls Einzelheiten zur Verlängerung der Eigentumsdauer oder der vorab vereinbarten garantierten erworbenen Zugriffszeit und gegebenenfalls die Bedingungen für eine schrittweise Schließung der KI-Gigafabrik;k)gegebenenfalls die Haftungsbedingungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der KI-Gigafabrik;l)die Verpflichtung der KI-Gigafabrik-Aufnahmeeinrichtung, dem Verwaltungsrat jedes Jahr bis zum 31. Januar einen Prüfbericht und Daten über die Nutzung von Zugriffszeiten durch die Union im vorangegangenen Geschäftsjahr vorzulegen;m)eine Schiedsklausel im Sinne des Artikels 272 AEUV, nach der die gerichtliche Zuständigkeit für alle unter die Aufnahmevereinbarung fallenden Angelegenheiten beim Gerichtshof der Europäischen Union liegt.

(13)Die KI-Gigafabrik hat ein öffentliches Leitungsgremium, das aus Vertretern der Kommission und der beteiligten Staaten besteht, die öffentliche Mittel für die betreffende KI-Gigafabrik bereitstellen. Unbeschadet der Management- und Betriebsautonomie des KI-Gigafabrik-Konsortiums und zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Zielen des öffentlichen Interesses, die der öffentlichen Finanzierung zugrunde liegen, ist für Folgendes die ausdrückliche vorherige Genehmigung durch das benannte öffentliche Leitungsgremium erforderlich:a)vorgeschlagene Zugangsvereinbarungen mit Einrichtungen aus Drittländern, die Bedenken hinsichtlich der strategischen Vermögenswerte, der Interessen, der Autonomie oder der Sicherheit der Union aufwerfen könnten;b)wesentliche Änderungen der rechtlichen und finanziellen Struktur oder Kontrolle, die sich auf die Interessen der Union oder der beteiligten Staaten auswirken, wie z. B. eine Änderung der letztendlich bestehenden Eigentumsverhältnisse oder Kontrolle der KI-Gigafabrik, jede Verlagerung kritischer Vermögenswerte in Länder außerhalb der Union oder Beschlüsse über eine größere finanzielle Umstrukturierung;c)eine wesentliche Änderung des strategischen Ziels der KI-Gigafabriken.

(14)Im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessenbekundung wird das KI-Gigafabrik-Konsortium vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens in einem fairen und transparenten Verfahren mit Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Sachverständiger und eines vom Verwaltungsrat mit der Bewertung beauftragten akkreditierten Finanzinstituts unter anderem auf der Grundlage der folgenden Kriterien ausgewählt:a)technische Bewertung:1.Ziele und technische Qualität des Vorschlags,2.Qualität des Arbeitsplans,3.Qualität und Sicherheit der physischen Infrastruktur, der informationstechnischen Infrastruktur und der Vernetzungsinfrastruktur,4.Nachhaltigkeit sowie Energie- und Wassereffizienz,5.Erfahrung und Know-how des Konsortiums aus der Errichtung ähnlicher Großanlagen;b)potenzielle Auswirkungen:1.Dienstqualität, einschließlich Sicherheit, Vertrauenswürdigkeit und Nutzerausrichtung,2.Auswirkungen auf das europäische KI-Ökosystem, einschließlich geografischer Ausgewogenheit und Ausweitung des unionsweiten Zugangs,3.EU-Mehrwert, der die technologische Souveränität der Union stärkt und sich positiv auf die strategische Autonomie der Union auswirkt;c)finanzielle Durchführbarkeit:1.Investitionszusagen der beteiligten Staaten und des KI-Gigafabrik-Konsortiums,1a.detaillierte, plausible und auf Verpflichtungen basierende Bedarfsschätzungen, 2.Qualität und finanzielle Tragfähigkeit des vorgeschlagenen Geschäftsmodells (einschließlich der von dem beauftragten akkreditierten Finanzinstitut durchzuführenden Sorgfaltsprüfungen);d)Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt:1.Anwerbung, Weiterentwicklung und Bindung von hochqualifizierten KI-Spitzenkräften aus verschiedenen Bereichen,2.Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze.

(14a) Das Gemeinsame Unternehmen erstattet jährlich Bericht über Folgendes:a)die Kapazitätsauslastung der Recheninfrastruktur für Zwecke der Entwicklung europäischer großer KI-Modelle,b)Anzahl der neuen eigenständigen großen KI-Modelle, die entwickelt wurden,c)Nachhaltigkeit, Energie- und Wassereffizienz und Zugang zu Energie aus erneuerbaren Quellen.

(15)Falls dem Konsortium keine Technologieinfrastrukturlieferanten angehören, wählt das KI-Gigafabrik-Konsortium seine Lieferanten auf der Grundlage fairer und transparenter Ausschreibungsbedingungen aus, die den allgemeinen Systemspezifikationen und insbesondere den Nutzeranforderungen des öffentlichen Sektors Rechnung tragen, die von der Union in der Aufforderung zur Interessenbekundung vorgegeben und in der KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung präzisiert wurden. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage fairer, offener und transparenter Kriterien, wobei auch ein EU-Mehrwert sichergestellt und der Sicherheit und Resilienz der Lieferkette Rechnung getragen wird. Die ausgewählten Bieter müssen die in Absatz 2 genannten Beteiligungsvoraussetzungen erfüllen.

(16)Das Gemeinsame Unternehmen kann Rahmenverträge für die Bereitstellung wesentlicher und stark nachgefragter Komponenten, wie fortgeschrittener KI-Prozessoren, schließen. Die KI-Gigafabrik-Konsortien können die in diesem Absatz genannten Rahmenverträge für ihre Beschaffungstätigkeiten nutzen.

(17) Das Gemeinsame Unternehmen fördert eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Einrichtung von und dem Zugang zu KI-Gigafabriken und Quantenkompetenzzentren.

Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 9 stehen EuroHPC-Supercomputer Nutzern aus dem öffentlichen und privaten Sektor für deren Anwendungen zur Nutzung offen. Außer bei Industrie-EuroHPC-Supercomputern ist ihre Nutzung hauptsächlich für Zwecke der Forschung und Innovation im Rahmen öffentlicher Förderprogramme, für Anwendungen des öffentlichen Sektors und gegebenenfalls für private Innovationstätigkeiten von KMU bestimmt.

Jeder Antrag eines Mitgliedstaats oder eines mit Horizont Europa oder dem Programm Digitales Europa assoziierten Drittlandes auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen ist an den Verwaltungsrat zu richten. Die Bewerberländer müssen sich schriftlich mit dieser Satzung und allen anderen Bestimmungen über die Arbeitsweise des Gemeinsamen Unternehmens einverstanden erklären. Ferner müssen die Bewerber ihren Antrag auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen begründen und darlegen, inwiefern ihre nationale Hochleistungsrechen- oder Quantentechnikstrategie mit den Zielen des Gemeinsamen Unternehmens im Einklang steht. Der Verwaltungsrat prüft den Antrag unter Berücksichtigung der Bedeutung und des potenziellen Mehrwerts des Bewerbers für die Erfüllung des Auftrags und die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens und kann weitere Klarstellungen zu der Kandidatur verlangen, bevor er den Antrag billigt.

d) die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“.

(3) Für den Tätigkeitsbereich „Quantentechnik“ ernennen die beteiligten Staaten einen Vertreter ihrer für Quantentechnik zuständigen Behörden.

(5a) Für die in Artikel 7 Absatz 4a dieser Satzung genannten Aufgaben werden für jede KI-Gigafabrik die Stimmrechte der beteiligten Staaten im Verhältnis ihrer bis zum Ende dieser KI-Gigafabrik-Aufnahmevereinbarung für diese KI-Gigafabrik zugesagten finanziellen Beiträge und ihrer Sachbeiträge aufgeteilt; die Sachbeiträge werden nur berücksichtigt, wenn sie zuvor von einem unabhängigen Sachverständigen oder Rechnungsprüfer beglaubigt wurden.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden Beschlüsse des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit gefasst, die mindestens 75 % aller Stimmen – einschließlich der Stimmen der abwesenden Mitglieder – umfasst.

(6) Für die in Artikel 7 Absätze 5, 5a, 6 und 7 dieser Satzung aufgeführten Aufgaben werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats in zwei Stufen gefasst.

(4a) Der Verwaltungsrat nimmt die folgenden Aufgaben in Bezug auf die in Artikel 12b dieser Verordnung genannten KI-Gigafabriken wahr:a)Erörterung und Annahme des Teils des mehrjährigen Strategieprogramms, der der Einrichtung der in Artikel 18 Absatz 1 dieser Satzung genannten KI-Gigafabriken gewidmet ist,b)Erörterung und Annahme des Teils des jährlichen Arbeitsprogramms, der der Einrichtung von KI-Gigafabriken und der Auswahl von KI-Gigafabrik-Konsortien und den entsprechenden Ausgabenvoranschlägen gewidmet ist,c)Genehmigung der Veröffentlichung von Aufforderungen zur Interessenbekundung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm,d)Genehmigung der Auswahl der KI-Gigafabrik-Konsortien, die die KI-Gigafabriken einrichten und betreiben werden,e)Festlegung der Bedingungen für die Zugriffszeit der Union mit Blick auf die KI-Gigafabriken,f)Genehmigung von Ausschreibungen in Bezug auf die Einrichtung einer zur Finanzierung ausgewählten KI-Gigafabrik;g)Genehmigung von Rahmenverträgen, die vom Gemeinsamen Unternehmen EuroHPC für die Bereitstellung wesentlicher und stark nachgefragter Komponenten von KI-Gigafabriken geschlossen werden.

(5a) Für den Tätigkeitsbereich „Quantentechnik“ gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 dieser Satzung, mit Ausnahme von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Anschaffung und Betrieb von Quantencomputern, für die Artikel 7 Absatz 4 dieser Satzung gilt.

Der wissenschaftlich-technische Beirat setzt sich zusammen aus der Beratungsgruppe „Forschung und Innovation“, der Beratungsgruppe „Infrastruktur“ und der Beratungsgruppe „Quantenstrategie“.

(7) Die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“ besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern, von denen bis zu sechs von den privaten Mitgliedern – unter Berücksichtigung ihrer Zusagen für das Gemeinsame Unternehmen – und bis zu sechs vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe k dieser Satzung ernannt werden.

Artikel 12a

Arbeitsweise der Beratungsgruppe „Quantenstrategie“

(1)Die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“ tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

(2)Die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“ kann erforderlichenfalls Arbeitsgruppen unter der Gesamtkoordinierung eines oder mehrerer Mitglieder einsetzen.

(3)Die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“ wählt ihren Vorsitz.

(4)Die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“ gibt sich eine Geschäftsordnung; das schließt die Ernennung der sie konstituierenden Rechtsträger, die als Vertreter der Beratungsgruppe fungieren, und die Festlegung der Geltungsdauer ihrer Ernennung ein.

Artikel 14a

Aufgaben der Beratungsgruppe „Quantenstrategie“

(1)Die Beratungsgruppe „Quantenstrategie“a)erstellt ihren Beitrag zum Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms im Zusammenhang mit den in Artikel 20 dieser Satzung genannten Quantentechniktätigkeiten und überprüft ihn regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Nachfrage seitens der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Politik;b)veranstaltet öffentliche Konsultationen, die allen öffentlichen und privaten Interessenträgern offenstehen, die Interessen im Bereich der Quantentechnik haben, um sie über den Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms und den zugehörigen Entwurf des Arbeitsprogramms der Quantentechniktätigkeiten für das jeweilige Jahr zu informieren und Rückmeldungen dazu einzuholen.c)Der Beitrag zum Entwurf des mehrjährigen Strategieprogramms gemäß Absatz 1 behandeltd)die Prioritäten der strategischen Forschung, Innovation, Einführung und Infrastruktur für die Entwicklung und Einführung von Quantentechnik und ihre Integration in das europäische digitale Ökosystem, um die Resilienz, technologische Souveränität und strategische Autonomie der Union unter Berücksichtigung eines möglichen doppelten Verwendungszwecks solcher Technologien zu unterstützen;e)mögliche Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Quantentechnik, die einen Mehrwert schaffen und von beiderseitigem Interesse sind und gleichzeitig die Wahrung der Werte und Sicherheitsinteressen der Union gewährleisten;f)Prioritäten für die Aus- und Fortbildung und die Personalentwicklung, um im Bereich der Quantentechnik Schlüsselkompetenzen aufzubauen und Qualifikationsdefizite zu beseitigen, einschließlich Sensibilisierung für sicherheitsempfindliche Anwendungen;g)Anschaffung, Inbetriebnahme und Betrieb von Quanteninfrastrukturen, einschließlich Zusammenschaltung und Verbund mit Hochleistungsrecheninfrastrukturen und anderen digitalen Infrastrukturen wie z. B. denen der Quantenkommunikation und Quantensensorik;h)Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau, die Interoperabilität, die Normung und die Sicherheit im Bereich der Quantentechnik unter besonderer Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf einen doppelten Verwendungszweck und den Schutz der strategischen Vermögenswerte, Interessen, Autonomie oder Sicherheit der Union.

Die Mittelbindungen des Gemeinsamen Unternehmens können in Jahrestranchen aufgeteilt werden. Ab Januar 2025 werden mindestens 20 % der kumulierten Haushaltsmittel der verbleibenden Jahre nicht mehr durch Jahrestranchen gedeckt.