P10_TA(2025)0339Willkürliche Verhaftung und anschließende Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in AserbaidschanEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zu der willkürlichen Verhaftung und anschließenden Verurteilung der Wissenschaftler Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov in Aserbaidschan (2025/3028(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Aserbaidschan,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Zahl der politischen Gefangenen in Aserbaidschan seit Anfang 2025 auf fast 400 gestiegen ist, die willkürlich wegen politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert wurden, darunter zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Oppositionsführer, Journalisten, Wissenschaftler und Menschenrechtsverteidiger;

B.in der Erwägung, dass İqbal Əbilov, ein Forscher, der der ethnischen Minderheit der Talyschen angehört und Chefredakteur der Zeitschrift „Tolyšə Millijə Akademijə Xəbon“ (Bulletin of the Talysh National Academy, Westnik Talyschskoi Nazionalnoi Akademii) ist, und Bəhruz Səmədov, der Doktorand an der Karls-Universität zu Prag ist, wegen Hochverrat zu 18 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden;

C.in der Erwägung, dass die Gerichtsverfahren gegen beide Wissenschaftler unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, was einen Verstoß gegen die internationalen Standards für ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung darstellt; in der Erwägung, dass die vermeintlichen Beweise ausschließlich darin bestanden, dass sie Kontakte zu armenischen Wissenschaftlern pflegten und mit ihnen im Austausch standen; in der Erwägung, dass sich ihr Gesundheitszustand während der Haft verschlechtert hat;

D.in der Erwägung, dass diese Fälle auf die ungerechten und willkürlichen Verurteilungen zweier weiterer Wissenschaftler – Qubad İbadoğlu und Fazil Qasımov – folgen;

E.in der Erwägung, dass der bekannte Oppositionsführer Əli Kərimli am 1. Dezember 2025 wegen des Vorwurfs, er habe einen Putsch geplant, festgenommen wurde, was sich in die Verfestigung autoritärer Praktiken in Aserbaidschan einreiht;

1.verurteilt aufs Schärfste, dass Bəhruz Səmədov und İqbal Əbilov wegen politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen, strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt wurden;

2.fordert Aserbaidschan auf, sämtliche politischen Gefangenen, insbesondere Bəhruz Səmədov, İqbal Əbilov und Qubad İbadoğlu, sofort und bedingungslos freizulassen, faire Gerichtsverfahren und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu garantieren und den Repressionsmaßnahmen gegen Journalisten, engagierte Bürger, Wissenschaftler, Vertreter der Opposition und Menschenrechtsverteidiger – auch im Exil – sowie andere rechtswidrig inhaftierte Personen ein Ende zu setzen;

3.verurteilt aufs das Allerschärfste, dass Əli Kərimli festgenommen wurde, und fordert, dass er sofort freigelassen wird;

4.hält es für sehr beunruhigend, dass missbräuchlich auf Bestimmungen über die nationale Sicherheit zurückgegriffen wird, um Menschen mit den Mitteln der Justiz zu drangsalieren und einzuschüchtern sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Eintreten für den Frieden und in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik zu kriminalisieren; ist zutiefst besorgt darüber, dass die akademischen Freiheiten und die kulturellen Rechte in Aserbaidschan weiter ausgehöhlt werden;

5.fordert Aserbaidschan auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -standards zu achten und seine Rechtsvorschriften daran anzugleichen, auch jene in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die akademische Freiheit;

6.fordert, dass im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte geeignete Maßnahmen gegen die einschlägig verantwortlichen Amtsträger in Erwägung gezogen werden;

7.fordert die EU-Delegation in Baku auf, die genannten Fälle zu beobachten, und fordert die EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte auf, die inhaftierten Wissenschaftler im Gefängnis zu besuchen;

8.fordert die EU auf, weiter für die Menschenrechte und eine demokratische Staatsführung in Aserbaidschan einzutreten, indem unter anderem die Zivilgesellschaft stärker unterstützt wird, und dafür Sorge zu tragen, dass das diplomatische Engagement weiter mit den Grundwerten der EU im Einklang steht;

9.betont, dass Fortschritte bei einem künftigen Partnerschaftsabkommen von greifbaren Fortschritten bei den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Werte und Grundsätze der EU abhängig gemacht werden sollten, wozu auch – wie in seinen früheren Entschließungen gefordert – die Freilassung politischer Gefangener und die Aufhebung restriktiver Rechtsvorschriften gehören;

10.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Aserbaidschans zu übermitteln.