Das Parlament schlägt vor, die unter das 28. Regime fallende Unternehmensform als „Societas Europaea Unificata“ (S.EU) (Harmonisierte Europäische Gesellschaft) zu bezeichnen. Die Vorschriften für die S.EU müssen in allen Mitgliedstaaten gleich sein, und um die Fragmentierung des Binnenmarkts zu überwinden, dürfen die Mitgliedstaaten keine von diesen Vorschriften abweichenden Bestimmungen in ihrem nationalen Recht beibehalten oder einführen. Das Parlament besteht darauf, dass die Unternehmensform S.EU auf einer Rechtsgrundlage angenommen wird, die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat vorsieht, damit der Regelungsrahmen robust, ambitioniert und umfassend gestaltet wird. Das Parlament spricht sich daher dagegen aus, Artikel 352 Absatz 1 AEUV als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Das Parlament kritisiert den Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit, da das 28. Regime dann nur in einem Teil der Mitgliedstaaten anwendbar wäre, wodurch der Binnenmarkt weiter fragmentiert würde, anstatt diese Fragmentierung zu überwinden, und wodurch die Attraktivität der S.EU geschmälert würde, die in einem solchen Fall nicht in der gesamten Union anerkannt würde. Das 28. Regime zur Einführung der S.EU muss möglicherweise durch mehrere Gesetzgebungsakte und nicht durch ein einziges umfassendes Rechtsinstrument angenommen werden. In diesem Fall sollte jeder einzelne Legislativvorschlag dieselben Garantien für den Schutz öffentlicher Interessen wie des Arbeitsrechts und der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte bieten. Die gesellschaftsrechtlichen Elemente des Regimes müssen auf der Grundlage von Artikel 50 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV erlassen werden, bei denen es sich um die einzigen Rechtsgrundlagen für Gesetzgebungsakte im Bereich des Gesellschaftsrechts handelt, bei denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat vorgesehen ist. Artikel 50 AEUV erlaubt jedoch nur den Erlass von Richtlinien. Vor diesem Hintergrund würde die S.EU keine eigenständige Unternehmensform sein, sondern eine nationale Unternehmensform in allen Mitgliedstaaten, die eine Reihe wesentlicher Merkmale aufweisen muss, die durch das Unionsrecht harmonisiert sind, um eine Überregulierung und unterschiedliche nationale Formen der S.EU zu verhindern, die dem Ziel des 28. Regimes zuwiderlaufen würden. Die Abkürzung S.EU sollte den bestehenden nationalen Abkürzungen für Unternehmensformen hinzugefügt werden.
Die S.EU sollte auf nach nationalem Recht geschaffenen Unternehmensformen aufbauen. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, ob sie die Umwandlung bestehender nationaler Unternehmensformen in eine S.EU oder die Schaffung einer neuen nationalen Unternehmensform zulassen. Die Gründer oder Eigentümer einer nationalen Unternehmensform sollten sich freiwillig für das neue Regime entscheiden können, das die Verwendung der Unternehmensbezeichnung „S.EU“ ermöglichen würde.
Eine S.EU sollte von den nationalen Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten automatisch als Gesellschaft mit beschränkter Haftung anerkannt werden.
Für die Gründung einer S.EU sollte das Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat. Abweichend von diesem Grundsatz und zum Schutz vorab festgelegter öffentlicher Interessen sollte es möglich sein, das anwendbare Recht anhand eines vorrangigen Anknüpfungskriteriums und nicht anhand des Gründungsstaats zu bestimmen.
Um Rechtssicherheit in Bezug auf die wesentlichen Elemente der S.EU zu erreichen, muss es sich bei der nach Artikel 50 und Artikel 114 Absatz 1 AEUV erlassenen Richtlinie um eine Richtlinie zur maximalen Harmonisierung handeln.
Das Parlament ist sich der Gefahr bewusst, dass eine automatisch anerkannte S.EU zur Umgehung verbindlicher nationaler Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern, ihren Vertretern und Gewerkschaften, anderen schutzbedürftigen Parteien sowie anderen öffentlichen Interessen führen könnte. Die S.EU-Unternehmensvorschriften sollten daher das Unionsrecht und das nationale Recht im Bereich des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, einschließlich der Vorschriften über die Mitbestimmung von Arbeitnehmern bei den Geschäften des Unternehmens, unberührt lassen und Garantien enthalten, die eine missbräuchliche Nutzung der S.EU wirksam verhindern.
Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsordnungen eine Reihe von Vorschriften vorsehen, nach denen eine nationale Unternehmensform, wenn sie eingehalten wird, die Abkürzung „S.EU“ in ihren Firmennamen aufnehmen kann. Um sich als S.EU registrieren zu können, sollte eine nationale Unternehmensform folgende Anforderungen erfüllen:
Um eine Gesellschaft zu gründen, die für die Eintragung als S.EU in Frage kommt, muss das unmittelbar eingezahlte Mindestkapital für die Zwecke der Eintragung dieser Gesellschaft auf 1 EUR festgesetzt werden, und zwar unabhängig von dem Mindestkapital, das ansonsten nach dem betreffenden nationalen Recht erforderlich ist.
Um den Schutz der Gläubiger zu gewährleisten, sollte die Kommission einen umfassenden Rechtsrahmen vorlegen, der alternative Mechanismen wie Solvenztests umfasst. Solche alternativen Mechanismen sollten verhältnismäßig und transparent sein und klare Kriterien für die Bewertung der finanziellen Solidität von Unternehmen und die Minderung von Risiken für Gläubiger enthalten.
Im Interesse der Vereinfachung sollte die Möglichkeit, ein Unternehmen als S.EU zu registrieren, nicht auf eine neue Kategorie „innovativer Unternehmen“ oder andere einschränkende Faktoren beschränkt werden, da dies zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und unnötigen bürokratischen Hürden führen würde.
Beabsichtigt eine S.EU, an die Börse zu gehen, sollte die Verpflichtung bestehen, die Unternehmensform im Einklang mit nationalen Vorschriften und Unionsvorschriften zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach nationalem Recht oder Unionsrecht umzuwandeln.
Die Einrichtung und Registrierung einer S.EU sollten vollständig digital erfolgen und dem Grundsatz der einmaligen Erfassung entsprechen. Das bedeutet, dass Unternehmen, die ein Dokument in einem Mitgliedstaat einreichen, dieses nicht erneut in einem anderen Mitgliedstaat einreichen müssen. Die Errichtung einer S.EU muss innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein.
Bei der Gründung sollte eine S.EU eine einheitliche digitale Identität und Unternehmenskennung erhalten, um die Registrierung zu vereinfachen, die Transparenz und das Vertrauen zu stärken, die Überprüfung der Unternehmensidentität zu erleichtern, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und gleichzeitig für Rechtssicherheit zu sorgen.
Um die Verwirklichung dieser Ziele zu erleichtern, sollte von der Kommission ein einheitliches digitales Portal auf Unionsebene eingerichtet oder in bestehende Strukturen eingebettet und betrieben werden, das als direkte Anlaufstelle für S.EU dient. Dieses Portal sollte das bestehende System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) ergänzen und erweitern, indem es eine harmonisierte Schnittstelle für den grenzüberschreitenden Zugang bereitstellt, ohne ein neues separates oder paralleles Register zu schaffen. Das digitale Portal sollte bestehende nationale Gründungsvorschriften nicht ersetzen, sondern vielmehr als gemeinsames Plattform dienen, auf der alle für Investoren notwendigen relevanten Informationen zusammengeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher Dokumente automatisch an das Portal übermitteln, um die Anerkennung und einen nahtlosen Zugang für Interessenträger sicherzustellen. Auf der Plattform sollten auch Informationen über nationale Verfahren und Ressourcen bereitgestellt und Musterdokumente für Investoren im Hinblick auf S.EU zugänglich gemacht werden sowie die Überprüfung von Nachweisen, die elektronische Signatur von Dokumenten, der Verkauf und die Zuteilung von Anteilen, die Erstellung und Annahme von Beschlüssen des Leitungsorgans und die Erbringung von Dienstleistungen der elektronischen Rechnungsstellung ermöglicht werden. Bei der Nutzung des digitalen Portals zur Eintragung einer S.EU muss ein Unternehmen einen Mitgliedstaat als Gründungsort und damit das auf die Gründung anwendbare nationale Recht wählen.
Mithilfe des unionsweiten digitalen Portals für Unternehmen sollte es möglich sein, eine S.EU registrieren zu lassen und nach als S.EU registrierten Unternehmen zu suchen. Die Registrierung, Eingaben und Aktualisierungen sollten nur einmal mithilfe des digitalen Portals erfolgen und in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer mehrsprachigen Schnittstelle und harmonisierter Identifizierungsstandards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zugänglich sein. Das digitale Portal könnte ein auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierendes zulassungsbeschränktes Netzwerk verwenden, das wichtige Unternehmensereignisse wie Registrierungen oder Anteilsübertragungen mit unveränderlichen Zeitstempeln aufzeichnet.
Es sollte möglich sein, sämtliche Bareinlagen für die Gründung des Unternehmens bei einer öffentlichen Treuhandstelle zu hinterlegen, bis die Eröffnung eines Bankkontos abgeschlossen ist. Nach der Eröffnung des Bankkontos sollte die Treuhandstelle die Bareinlagen auf das entsprechende Bankkonto übertragen.
Die Vorschriften über die S.EU sollten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich der Vorschriften über die Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter bei den Angelegenheiten einer Gesellschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe k der Richtlinie 2001/86/EG, unberührt lassen. Grundsätzlich sollte die S.EU von ihrem Mitgliedstaat genauso behandelt werden wie die inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Gesellschaftsform sie aufbaut, und von jedem Aufnahmemitgliedstaat genauso wie vergleichbare Gesellschaften ausländischen Rechts in der Union, wobei sicherzustellen ist, dass die künstliche Nutzung der S.EU zur Umgehung des derzeitigen Schutzniveaus der Arbeitnehmermitbestimmung im Recht der Mitgliedstaaten wirksam verhindert wird.
Das auf Individualarbeitsverträge anzuwendende Recht bestimmt sich weiterhin ausschließlich nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und die Zuständigkeit für Individualarbeitsverträge bestimmt sich weiterhin nach Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, einschließlich der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Folglich darf die Wahl der Parteien den Arbeitnehmern nicht den Schutz nehmen, der ihnen durch zwingende Vorschriften gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarungen abgewichen werden darf.
In Bezug auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer muss die S.EU gegebenenfalls den im Mitgliedstaat des satzungsmäßigen Sitzes geltenden Vorschriften für die Arbeitnehmermitbestimmung unterliegen. Falls eine S.EU jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Beschäftigungsverhältnisse in einem anderen Mitgliedstaat mit sich bringt, ohne dort eine Filiale, Geschäftsstelle oder Zweigniederlassung einzurichten, muss sie – falls vorhanden – den geltenden Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung im Mitgliedstaat des Arbeitsortes unterliegen, es sei denn die Rechtsordnung des satzungsmäßigen Sitzes der S.EU nicht mindestens das gleiche Maß an Rechten für die Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsgremien vorsieht, wie es nach dem Recht des Arbeitsortes erforderlich ist. Erforderlichenfalls sollte die S.EU ihre Satzung entsprechend anpassen.
Kann das anzuwendende Recht nicht nach den im vorstehenden Absatz dargelegten Grundsätzen bestimmt werden, so muss als Ausweichoption ein Verhandlungsverfahren eingeleitet werden, das dem in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG vorgesehenen Verfahren gleichwertig ist, sobald die Zahl der Arbeitnehmer in mindestens einem Mitgliedstaat einen Schwellenwert erreicht, der in dem Mitgliedstaat, wenn eine S.EU noch keine Arbeitnehmermitbestimmung eingeführt hat, Arbeitnehmervertretungsrechte in Leitungsgremien begründet, oder wenn das Erreichen des Schwellenwerts Änderungen der bestehenden Arbeitnehmermitbestimmung nach sich zieht.
Wenn eine bestehende nationale Gesellschaft in eine S.EU umgewandelt wird, müssen die Artikel 86, 133 und 160 der Richtlinie (EU) 2017/1132 entsprechend gelten, sofern bereits bestehende Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer nicht umgangen werden.
Um europäische innovative Unternehmen zu fördern, Investitionen anzuziehen und alternative Zugänge zu Kapital und Finanzierungsmodellen zu schaffen sowie die Verlagerung von Innovationen, deren Anfänge häufig durch europäische öffentliche Forschungsfonds unterstützt werden, in Länder außerhalb der Union zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten Vorschriften einführen, die es Unternehmen ermöglichen, sich freiwillig und unwiderruflich für zusätzliche Rechtsschutzregelungen zu entscheiden. Der Zweck solcher zusätzlichen Rechtsschutzregelungen sollte darin bestehen, europäischen Unternehmen zu helfen, die sich vor „Killer-Übernahmen“ und Standortverlagerungen schützen möchten. Diese Regelungen können Folgendes umfassen:
Unternehmen, die sich für solche zusätzlichen Rechtsschutzregelungen entschieden haben, sollten die Kennzeichnung „Treuhänderschaft“ in ihren Firmennamen aufnehmen können.
Die Richtlinie (EU) 2017/1132 sollte in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen geändert werden, damit Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, ihre eigene nationale Unternehmensform der Treuhänderschaft einzuführen, die grenzüberschreitende Umwandlung einer solchen nationalen Unternehmensform in Unternehmensformen anderer Mitgliedstaaten beschränken können, die ebenfalls ähnliche Formen der Treuhänderschaft vorsehen.
Die Anwerbung qualifizierter und innovativer Talente ist entscheidend für das Wirtschaftswachstum, die Förderung von Innovationen und die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in einem sich schnell entwickelnden globalen Markt. Produktivitätswachstum, Innovation und soziale Inklusion müssen Hand in Hand gehen. Der Rahmen für die S.EU sollte die Freizügigkeit innerhalb der Union erleichtern, ohne dass Vermittler in Verwaltungsverfahren erforderlich sind, wobei die geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Die S.EU sollte unionsweit optionale harmonisierte Vorschriften für Regelungen über die finanzielle Beteiligung von Mitarbeitern vorsehen, insbesondere für die Strukturierung von Mitarbeiterbeteiligungsplänen, die über einen separaten Rechtsträger erleichtert werden, und für die Einrichtung von Mitarbeiteraktienoptionen. Dies wird es KMU sowie Start-up- und Scale-up-Unternehmen nicht nur ermöglichen, Talente anzuziehen, Anreize für langfristiges Engagement zu schaffen und ihre Tätigkeiten auf verschiedenen nationalen Märkten, für die bereits unterschiedliche Rahmen bestehen, zu erleichtern, sondern auch die volle und faire Beteiligung der Arbeitnehmer an dem Wert zu fördern, zu dem diese durch ihre Arbeit und ihr intellektuelles Kapital beitragen. Die harmonisierten Vorschriften für optionale Mitarbeiterbeteiligungspläne und Mitarbeiteraktienoptionen sollten sich auf die Harmonisierung der wichtigsten Elemente des Gesellschaftsrechts, des Rahmens und der strukturellen Merkmale der Pläne für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer konzentrieren, ohne dass die Haushaltsregeln beeinträchtigt werden. Bei der Ausarbeitung harmonisierter Vorschriften im Rahmen der S.EU sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Die Kommission sollte in Absprache mit den Sozialpartnern und einschlägigen Interessenträgern und auf der Grundlage bewährter Verfahren Leitlinien für S.EU ausarbeiten, um die Umsetzung zu erleichtern, das Bewusstsein für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer zu schärfen und die Systeme der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten zu konvergieren. Die Leitlinien sollten Informationen über die damit verbundenen finanziellen Risiken für die Arbeitnehmer enthalten, Optionen für Mitarbeiter-Buyouts spezifizieren, demokratische Unternehmensführung vorsehen und die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer berücksichtigen.
Darüber hinaus sollte sich die Kommission im Rahmen des Pakets zum 28. Regime mit Fragen der steuerlichen Behandlung der finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern befassen, um die rechtliche Kohärenz und die grenzüberschreitende Anwendbarkeit sicherzustellen. Bis eine unionsweite Harmonisierung erreicht ist, sollten die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu angehalten werden, proaktiv Unterstützungsmaßnahmen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer zu ergreifen, die mit den Zielen der S.EU im Einklang stehen, um diese sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer attraktiv zu machen und so die grenzüberschreitende Mobilität und Fairness zu fördern.
Um die Innovationsfähigkeit von S.EU zu stärken und die Kommerzialisierung von Forschungsergebnissen zu beschleunigen, sollte der Gesetzgebungsvorschlag von Maßnahmen begleitet werden, um strukturierte Partnerschaften zwischen S.EU und Hochschulen, Forschungsinstituten und Ämtern für Technologietransfer zu fördern und zu erleichtern. Die Kommission sollte Leitlinien und Musterkooperationsvereinbarungen für solche Partnerschaften entwickeln und dabei sicherstellen, dass sie für alle Beteiligten unkompliziert, transparent und fair sind.
Die Mitgliedstaaten sollten einen harmonisierten eigenkapitalähnlichen Schuldtitel einführen, der es Anlegern ermöglicht, in Unternehmen zu investieren, ohne Kontrollrechte über ein Unternehmen zu erwerben, darunter Gewinnbeteiligungsrechte, stille Beteiligungen oder gewinngebundene Darlehen. Solche eigenkapitalähnlichen Schuldtitel sollten:
Um die Rechtssicherheit in den 27 nationalen Gerichtsbarkeiten des Binnenmarkts zu erhöhen und Schranken für Investitionen in S.EU zu verringern, sollte die Kommission die Ausarbeitung von standardisierten mehrsprachigen Mustersatzungen, Gesellschaftervereinbarungen und allen anderen einschlägigen Dokumenten für S.EU erleichtern und eine Plattform einrichten, auf der diese Musterdokumente und praktische Informationen in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt werden.
Die Kommission sollte eine Sachverständigengruppe einsetzen, die mit der Ausarbeitung einer standardisierten, hochwertigen Mustersatzung beauftragt ist, die den harmonisierten Anforderungen an S.EU entsprechen. Zu dieser Sachverständigengruppe sollten unter anderem Vertreter von Gründern, Investoren und Gewerkschaften gehören.
Die Kommission sollte eine weitere Sachverständigengruppe einsetzen, die mit der Ausarbeitung standardisierter, fairer und hochwertiger Muster-Gesellschaftervereinbarungen beauftragt ist. Solche Muster-Gesellschaftervereinbarungen sollten ein Gleichgewicht zwischen den Interessen von Gründern und Investoren herstellen. Zu dieser Sachverständigengruppe sollten unter anderem Vertreter von Gründern und Risikokapitalinvestoren gehören.
Die Kommission sollte bestehende Initiativen zu Studien und Informationen über europäisches und vergleichendes Wirtschaftsrecht unterstützen und darauf aufbauen, um offene und vergleichbare Informationen über die Unternehmensregulierung in den Mitgliedstaaten in allen Amtssprachen der Union zu erstellen.
Um die Streitbeilegung in Bezug auf S.EU zu beschleunigen, sollte ein alternativer spezialisierter Streitbeilegungsmechanismus eingerichtet werden. Die Teilnahme an diesem Mechanismus sollte von der Zustimmung der beteiligten Parteien abhängig gemacht werden. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht sollten von diesem Mechanismus ausgeschlossen werden und die Zuständigkeit in diesen Fällen sollte gemäß den Artikeln 20 bis 23 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus in Betracht ziehen, innerhalb ihrer nationalen Gerichte ein spezielles Gremium einzuführen – entweder ein Gremium innerhalb eines bestimmten Gerichts auf nationaler Ebene oder ein Gremium innerhalb eines bestimmten Gerichts in jeder föderalen Einrichtung, je nach dem jeweiligen nationalen Justizsystem. Solche Gremien sollten sich der Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Zusammenhang mit der S.EU-Unternehmensform, von Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb von S.EU oder Anteilen an S.EU ergeben, und von Streitigkeiten zwischen einer S.EU und Mitgliedern ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans widmen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Verfahren vor solchen Gremien in englischer Sprache durchgeführt werden können, sofern die beteiligten Parteien zustimmen.
Die Wirksamkeit des 28. Regimes bei der Förderung von Innovation, der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wahrung der Rechtssicherheit und der Verhinderung der Umgehung von Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Sozial- und Arbeitsstandards sollte laufend überwacht werden.
Die Kommission sollte gleichzeitig mit jedem neuen Gesetzgebungsvorschlag im Zusammenhang mit dem 28. Regime eine vollständige und transparente Folgenabschätzung durchführen und veröffentlichen, wobei der Schwerpunkt auf den sozialen, steuerlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf dem Risiko einer Schwächung der Schutzstandards der Union und der Mitgliedstaaten liegen sollte. Um Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten, sollte die Kommission auch bestehende nationale Modelle und bewährte Verfahren bewerten, beispielsweise die Funktionalität nationaler Unternehmensregister und automatisierte digitale Prozesse, die die Gründung von Unternehmen erleichtern und gleichzeitig hohe Standards in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen. Die Kommission sollte insbesondere Möglichkeiten zur Optimierung der Verfahren prüfen, damit das gesamte Registrierungsverfahren, einschließlich zusätzlicher Überprüfungen und Konformitätskontrollen, innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden kann, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen und im Einklang mit den Verfahrensgarantien.
Die Kommission sollte ferner eine umfassende Überprüfung und erforderlichenfalls eine regelmäßige Überarbeitung des 28. Regimes sicherstellen, einschließlich einer Bewertung der Einführungsquote bei Unternehmen, insbesondere KMU, Start-up- und Scale-up-Unternehmen, seiner Anpassung an die sich wandelnden geschäftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnisse, der Wettbewerbsfähigkeit der Union, des Sozialschutzes und der Beschäftigung sowie seiner allgemeinen Zweckmäßigkeit.
Die Kommission sollte alle vier Jahre die potenziellen Auswirkungen des Gesetzgebungsakts auf die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum von KMU sowie die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitnehmerschutzstandards der Union und der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen auf diese bewerten und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss darüber Bericht erstatten, um die Anpassungsfähigkeit an neue Herausforderungen sicherzustellen. Gegebenenfalls sollte diesem Bericht Gesetzgebungsvorschläge für eine Überarbeitung beigefügt werden.