A.in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2019 das Abkommen grundsätzlich veröffentlicht hat, in dem die Verhandlungsergebnisse zum Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur zusammengefasst sind; in der Erwägung, dass die Kommission im Dezember 2024 mitgeteilt hat, dass sie die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass die Kommission das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am 3. September 2025 als zwei parallele Rechtstexte, nämlich als das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und als ein Interimsabkommen über den Handel, vorgelegt hat und dem Rat ihre Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur vorgestellt hat; in der Erwägung, dass es sich bei dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur um ein gemischtes Rahmenabkommen handelt, das der einstimmigen Zustimmung im Rat, der Zustimmung des Parlaments und der Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten bedarf, bevor es vollständig in Kraft treten kann; in der Erwägung, dass das Interimsabkommen über den Handel nur die Bestimmungen abdeckt, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, und dass für sein Inkrafttreten nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat und die Zustimmung des Parlaments erforderlich sind;

B.in der Erwägung, dass das Interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit aus dem Jahr 1995, das die Grundlage für die Verhandlungsrichtlinien aus dem Jahr 1999 bildete, in seiner Präambel als Vorstufe der Aushandlung eines interregionalen Assoziierungsabkommens bezeichnet wurde und es in dem Abkommen selbst heißt, dass mit ihm die Voraussetzungen für die Gründung einer interregionalen Assoziation geschaffen werden sollen;

C.in der Erwägung, dass mit den Verhandlungsrichtlinien von 1999 das Mandat erteilt wurde, ein Assoziierungsabkommen mit den Mercosur-Ländern auszuhandeln, für das Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist und das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss; in der Erwägung, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Einigung über dieses Mandat erfolgte und es erteilt wurde, weder der Umfang des Interimsabkommens über den Handel noch seine Auswirkungen auf das Vetorecht der Mitgliedstaaten vorherzusehen waren; in der Erwägung, dass der Rat seinen Standpunkt in seinen Schlussfolgerungen von 2018 bekräftigt und erklärt hat, dass es „Sache des Rates [ist], zu entscheiden, ob auf dieser Grundlage Verhandlungen aufgenommen werden. Ebenso ist es Sache des Rates, von Fall zu Fall über die Aufspaltung von Handelsabkommen zu entscheiden. Je nach ihrem Inhalt sollten Assoziierungsabkommen gemischter Natur sein. Die Abkommen, über die derzeit – zum Beispiel mit Mexiko, dem Mercosur und Chile – verhandelt wird, werden gemischte Abkommen bleiben“; in der Erwägung, dass in dem im Juli 2019 grundsätzlich vereinbarten Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur auch auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur Bezug genommen wird; in der Erwägung, dass eine Abweichung von den Verhandlungsrichtlinien von 1999 und den Schlussfolgerungen des Rates von 2018 als unvereinbar mit dem Unionsrecht angesehen werden könnte;

D.in der Erwägung, dass die nationalen Parlamente verschiedener Mitgliedstaaten durch die Annahme entsprechender Entschließungen bereits ihre ablehnende Haltung zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass durch die Aufspaltung des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur in zwei getrennte Rechtstexte, nämlich das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und das Interimsabkommen über den Handel, das Recht der nationalen Parlamente, dieses Interimsabkommen zu ratifizieren, umgangen wird; in der Erwägung, dass in jeder Phase des Verfahrens für eine wirksame Konsultation der Bürger, des Europäischen Parlaments, der nationalen und regionalen Parlamente, der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Interessenträger gesorgt werden muss, um die demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen;

E.in der Erwägung, dass mit Kapitel 21 Artikel 21.4 Buchstabe b und Kapitel 1 Artikel 1.3 Buchstabe k des Interimsabkommens über den Handel ein neu konzipierter Mechanismus bzw. eine neu konzipierte Klausel „zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“ eingeführt wird, der bzw. die es einer Vertragspartei ermöglicht, einen Ausgleich zu verlangen, wenn „eine von der anderen Partei angewandte Maßnahme einen Vorteil, der ihr aus den erfassten Bestimmungen erwachsen würde, in einer den Handel zwischen den Parteien beeinträchtigenden Weise zunichtemacht oder erheblich schmälert, unabhängig davon, ob diese Maßnahme im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens steht oder nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist“; in der Erwägung, dass dieser Mechanismus darauf abzielt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Rechtsvorschriften oder einer Praxis eines Handelspartners auszugleichen, auch wenn diese nicht gegen die Bestimmungen des Abkommens verstoßen; in der Erwägung, dass beispielsweise in Kapitel 21 Artikel 21.20 und 21.21 des Interimsabkommens über den Handel vorgesehen ist, dass eine Gegenmaßnahme erst ausgesetzt wird, wenn die betreffende Maßnahme „zurückgenommen oder so geändert worden ist, dass keine Zunichtemachung oder erhebliche Schmälerung mehr vorliegt“; in der Erwägung, dass dieser Mechanismus von den Mercosur-Ländern genutzt werden könnte, um Druck auf die EU auszuüben, keine Rechtsvorschriften und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klima- und Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit oder dem Verbot bestimmter Pestizide zu erlassen oder durchzusetzen;

F.in der Erwägung, dass sich die Auslegung der brasilianischen Regierung in Bezug auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Klausel zur Wiederherstellung des Gleichgewichts von der Auslegung der Kommission unterscheidet, wobei Brasilien der Auffassung ist, dass er bis ins Jahr 2019 zurückreicht;

G.in der Erwägung, dass diese Klausel weiter gefasst ist als die bestehenden Klauseln in früheren von der EU geschlossenen Freihandelsabkommen und sich in Umfang und Inhalt von der Klausel im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und in Artikel 26 Absatz 1 der Streitbeilegungsvereinbarung der WTO unterscheidet; in der Erwägung, dass die im GATT enthaltene Klausel zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nie gegen die Rechtsvorschriften über nachhaltige Entwicklung geltend gemacht wurde, vermutlich weil diese Rechtsvorschriften unter die allgemeine Ausnahmeklausel von Artikel XX GATT fallen würden;

H.in der Erwägung, dass die Möglichkeit, dass den Mercosur-Länder ein Ausgleich für die Auswirkungen der Nachhaltigkeitsmaßnahmen der EU auf den Handel zugesprochen werden könnte, die gesetzgebenden Organe der EU dazu veranlassen könnte, von der Annahme solcher Maßnahmen abzusehen und Druck auf die Kommission auszuüben, die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu widerrufen, zu ändern oder einzustellen; in der Erwägung, dass der Mechanismus insbesondere Auswirkungen auf Rechtsvorschriften haben könnte, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Rechte zu wahren, die durch die Charta und die vertraglichen Grundsätze, auf denen die Rechtsordnung der EU beruht, geschützt werden;

I.in der Erwägung, dass zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erhebliche regulatorische Unterschiede in Bezug auf die Lebensmittelerzeugung und Gesundheits- und Veterinärnormen bestehen; in der Erwägung, dass durch das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur die Prüf- und Kontrollmaßnahmen für Agrareinfuhren aus dem Mercosur verringert werden; in der Erwägung, dass das Kapitel 6 des Interimshandelsabkommens über den Handel betreffend gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen mehrere Maßnahmen umfasst, mit denen bestehende Kontrollmechanismen geschwächt werden; in der Erwägung, dass gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen gemäß Artikel 6.12 Absatz 2 des Abkommens nur dann zulässig sind, wenn sie vorläufig sind und „innerhalb einer angemessenen Zeitspanne“ überprüft werden; in der Erwägung, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips nach EU-Recht nicht von einer solchen Anforderung abhängig ist;

J.in der Erwägung, dass in Kapitel 18 des Interimsabkommens über den Handel betreffend Handel und nachhaltige Entwicklung die Anwendung des Vorsorgeprinzips beschränkt wird, insbesondere auf Situationen, in denen „die Gefahr schwerwiegender Umweltschäden oder einer Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz [besteht]“; in der Erwägung, dass diese Beschränkungen zu einer Senkung des Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutzniveaus in der EU führen können; in der Erwägung, dass derzeitige EU-Maßnahmen, die nach dem Vorsorgeprinzip der EU zulässig sind, vor einem Schiedspanel angefochten werden und einen Ausgleich rechtfertigen könnten;