1.bekräftigt seine Unterstützung für die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte als unverzichtbares außenpolitisches Instrument zur Förderung der Menschenrechte weltweit und zur Stärkung des Instrumentariums der EU im Bereich der Menschenrechte, insbesondere, da es damit möglich ist, zu einer Änderung des Verhaltens der betroffenen Personen und Organisationen beizutragen und diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen unmittelbar begehen oder ermöglichen oder dazu anstiften, diejenigen, die sie indirekt unterstützen, sowie diejenigen, die direkt oder indirekt von solchen Verstößen profitieren, einschließlich ihrer unmittelbaren Familienangehörigen, zur Rechenschaft zu ziehen; betont, dass das Instrument so konzipiert ist, dass die Ausübung der Menschenrechte durch die Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird;

2.bekräftigt sein unerschütterliches Engagement für die Bekämpfung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstößen weltweit durch den wirksamen Einsatz der bestehenden Sanktionsinstrumente und -werkzeuge der EU, einschließlich der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte; bekräftigt sein unerschütterliches Bekenntnis zum internationalen Rechtssystem, das vor beispiellosen Herausforderungen steht, darunter unbegründete Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, von denen einige EU-Bürger sind; fordert die EU in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, ihre Blocking-Verordnung Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (ABl. L 309 vom 29.11.1996, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2271/oj). zu aktivieren, um die Auswirkungen dieser Sanktionen einzudämmen;

3.fordert eine umfassende Folgenabschätzung der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte und ihres Zusammenspiels mit den länderspezifischen Sanktionen der EU und den anderen horizontalen restriktiven Maßnahmen der EU, um ihre Kohärenz, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit – auch im Hinblick auf eine Verhaltensänderung aufseiten der auf der Liste geführten Personen – zu bewerten, operative Lücken zu ermitteln und eine kohärente und strategische Anwendung weltweit sicherzustellen, und fordert, dass die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte entsprechend den Ergebnissen dieser Folgenabschätzung überarbeitet wird;

4.fordert, dass die auf der Grundlage der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte erstellten Listen fortwährend und systematisch – mindestens alle zwölf Monate – überprüft werden, um für Kohärenz und Verhältnismäßigkeit sowie dafür zu sorgen, dass diese Listen den jeweils aktuellen Informationen und Gerichtsentscheidungen entsprechen;

5.ist der Ansicht, dass mehr Informationen über die Kriterien für die Streichung von der Liste bereitgestellt werden sollten, um die Rechtsklarheit, ein ordnungsgemäßes Verfahren, Transparenz und die Rechenschaftspflicht zu verbessern;

6.bekräftigt, dass es wichtig ist, dass die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte mit den länderspezifischen und horizontalen restriktiven Maßnahmen, sektorspezifischen Maßnahmen und Waffenembargos der EU sowie mit den bestehenden internationalen Sanktionsrahmen in Einklang steht und diese ergänzt;

7.fordert den Rat auf, sich darum zu bemühen, die im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte erstellte Liste mit den Sanktionslisten gleichgesinnter Partner, insbesondere derjenigen, die Mitglied der G7 sind, und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Einklang zu bringen, sofern dies politisch und rechtlich machbar ist, um die weltweite Legitimität und Wirksamkeit zu verbessern;

8.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Synergieeffekte zwischen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte und internationalen Rechenschaftsmechanismen – wie den Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof und regionalen Gerichtshöfen für Menschenrechte – zu verstärken, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der EU gegen schwere Menschenrechtsverletzungen zu verbessern;

9.betont, dass es wichtig ist, dass sich die EU-Bewerberländer und die potenziellen Bewerberländer im Einklang mit ihrer umfassenderen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte anschließen;

10.unterstützt voll und ganz die Verhängung gezielter Sanktionen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb des EU-Rahmens, was seit Langem eine Priorität des Parlaments ist, sei es durch die Aufnahme in die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte oder im Rahmen einer anderen Regelung; empfiehlt, den Anwendungsbereich der Regelung auf Fälle von groß angelegter Korruption und missbräuchlichem Rückgriff auf staatliche Beschaffungsverträge, mit denen autoritäre Regime unmittelbar gestützt werden, auszuweiten, und so Menschenrechtsverletzungen und kleptokratische Praktiken miteinander zu verknüpfen; betont darüber hinaus, dass bei Sanktionen zur Korruptionsbekämpfung der breitere systemische Kontext berücksichtigt werden sollte und die Sanktionen eng mit den umfassenden Strategien gegenüber den jeweiligen Akteuren verknüpft sein sollten; begrüßt, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Sanktionsregelung zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt hat; bedauert, dass das Dossier im Rat von einigen Mitgliedstaaten blockiert wird;

11.betont, dass mit der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte auch gegen Menschenrechtsverletzungen, die durch digitale Überwachung, den Export von Spionagesoftware und andere zur Unterdrückung eingesetzte Technologien ermöglicht werden, sowie gegen vorsätzliche Akte der Umweltzerstörung, hinter denen die klare Absicht steckt, der Zivilbevölkerung zu schaden, vorgegangen werden sollte; fordert, dass Unternehmen und Personen, die an derlei Verstößen beteiligt sind, ausdrücklich auf die Liste gesetzt werden;

12.begrüßt die jüngste Anwendung der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen Akteure, die für die transnationale Unterdrückung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern verantwortlich sind, und fordert, dass mehr Personen und Organisationen auf die Liste gesetzt werden, um dieser weltweit zunehmenden Tendenz entgegenzuwirken, und dass Akte transnationaler Unterdrückung, etwa im Zusammenhang mit digitaler Überwachung, Drangsalierung von Exilanten und grenzüberschreitender Einschüchterung, Desinformation und Rechtsmissbrauch, systematisch bewertet werden; fordert den Rat auf, eine Arbeitsdefinition des Begriffs „transnationale Repression“ anzunehmen, um eine konsequente Sanktionierung, auch von nichtstaatlichen Stellvertretern wie privaten Sicherheitsunternehmen und Diaspora-Organisationen, sicherzustellen; fordert die EU auf, die Anwendung von Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verstärken, die glaubhaft als verantwortlich für transnationaler Repression gegen Menschenrechtsverteidiger – etwa Drangsalierung von Familienangehörigen, digitale Angriffe oder Einschüchterung im Ausland – dokumentiert sind;

13.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, von bilateralen politischen oder diplomatischen Handlungen abzusehen, die ihre Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Strafrechtsmechanismen wie dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs sowie zur Verteidigung der Menschenrechte untergraben oder der einheitlichen Haltung der EU zu Sanktionen zuwiderlaufen; beauftragt die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, falls diese Empfehlung nicht berücksichtigt wird, die betreffenden Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Maßnahmen aufeinander abzustimmen und die Einigkeit in der EU zu wahren; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zu verbessern und ihre eigenen Instrumente wie universelle Gerichtsbarkeit und nationale Sanktionen zu nutzen, sofern diese in koordinierter Weise zur Unterstützung der gemeinsamen Ziele der EU eingesetzt werden, um bedeutende Veränderungen herbeizuführen und zur Erreichung der Ziele der EU-Sanktionen beizutragen;

14.verurteilt, dass einige EU-Mitgliedstaaten den EU-Sanktionen nicht nachgekommen sind, indem sie sanktionierten Personen die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU gestattet und damit der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Sanktionen geschadet haben; fordert alle EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die EU-Sanktionen uneingeschränkt und bedingungslos einzuhalten; fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Mitgliedstaaten die Sanktionen einhalten, und rigoros sowie diskriminierungsfrei gegen alle Fälle vorzugehen, in denen Mitgliedstaaten gegen Sanktionen verstoßen;

15.betont, dass die restriktiven Maßnahmen der EU nur dann uneingeschränkt Wirkung entfalten können, wenn sie von allen Mitgliedstaaten kohärent, rasch und einheitlich ausgelegt, durchgesetzt und umgesetzt werden; weist darauf hin, dass es in Bezug auf Rechtsrahmen, Verwaltungsstrukturen und die operativen Ressourcen zur Durchsetzung von Sanktionen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um für eine stärker harmonisierte und koordinierte Anwendung zu sorgen, unter anderem durch die Stärkung der Kapazitäten für das Einfrieren von Vermögenswerten, die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Entwicklung gemeinsamer Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen auf EU-Ebene;

16.fordert den EAD nachdrücklich auf, rechtliche Wege festzulegen, um die Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten von Personen zu mobilisieren, gegen die im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte Sanktionen verhängt wurden, damit sie den Opfern der schweren Menschenrechtsverletzungen zugutekommen können, für die die sanktionierten Personen verantwortlich sind; fordert die EU darüber hinaus auf, die Möglichkeit zu prüfen, ein spezielles Verfahren in Bezug auf unrechtmäßige Gewinne einzuführen;

17.begrüßt mit Nachdruck die Annahme der thematischen Sanktionspakete im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte durch den Rat; fordert den Rat nachdrücklich auf, systematisch und proaktiv ähnliche gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um gegen andere konkrete und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, etwa Folter, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern;

18.bekräftigt seine Forderung an den Rat, bei Beschlüssen in Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die keine militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge haben, etwa im Zusammenhang mit Sanktionen, schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen;

19.fordert, dass die Sanktionsregelung der EU mit dem internationalen Strafrecht, dem humanitären Völkerrecht und der Politik der EU in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten im Einklang steht und diese ergänzt, um die Bekämpfung der Straflosigkeit weltweit zu verstärken;

20.fordert die EU nachdrücklich auf, die im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte erstellte Liste strategisch an die nationalen und internationalen justiziellen Bemühungen in Strafsachen anzugleichen, unter anderem, indem Personen, die vor internationalen Gerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt sind, sowie Personen, die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts begangen haben, und weitere Personen, die diese Rechenschaftsprozesse behindern, auf die Liste gesetzt werden;

21.betont, dass Sanktionen außerdem dem Zweck dienen sollten, dass Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Korruption begehen, nicht anonym bleiben, damit die Verantwortlichen bloßgestellt werden;

22.fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Regionen der Welt mit gleicher Kontrolle und gleichem Engagement behandelt werden, und die derzeitigen geografischen und thematischen Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Personen oder Organisationen in die im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte erstellte Liste zu korrigieren, indem die Listeneinträge über die derzeitige geografische Konzentration hinaus auf alle Einzelpersonen und Einrichtungen – unabhängig von ihrem Herkunftsland – ausgeweitet werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

23.fordert den Rat auf, ein besonderes Augenmerk auf Verstöße wie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, diskriminierende Maßnahmen und die Verfolgung weiblicher Führungspersönlichkeiten, Journalistinnen und Aktivistinnen zu legen, damit diese Kategorien in künftigen Listen angemessen abgebildet werden;

24.stellt fest, dass bislang ein erheblicher Anteil der Einzelpersonen, gegen die Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte verhängt wurden, am Repressionsapparat des Staates beteiligt war, aber keine Entscheidungen getroffen hat, wobei nur ein kleiner Teil der gelisteten Personen politische oder militärische Führungspositionen innehat; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Aufnahme in die Listen über die Täter auf niedriger Ebene hinaus auf politische und militärische Anführer auszuweiten, damit diejenigen sanktioniert werden, die für Entscheidungen verantwortlich sind, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt haben;

25.fordert eine umfangreichere und wirksame Kommunikation über verhängte Sanktionen, um die globale Einstellung der EU zu den Menschenrechten und der Bekämpfung der Straflosigkeit zu bekräftigen, da in einigen Fällen die sanktionierten Personen von der nationalen Propaganda als Helden dargestellt werden und von repressiven Regimes sogar belohnt werden; stellt fest, dass das abschreckende Element der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die größte Wirkung gegen Einzelpersonen und Einrichtungen entfaltet, die Eigentum in der EU haben oder über Mittel verfügen, um in die EU zu reisen;

26.verurteilt die Gegensanktionen, die einzig und allein deshalb gegen die EU, ihre Organe und Mitgliedstaaten oder bestimmte Einrichtungen oder Bürger verhängt werden, weil sie sich mittels der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte für die Förderung und die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einsetzen;

27.empfiehlt, das Sanktionsverfahren transparenter zu gestalten, klarere Leitlinien vorzusehen und gleichzeitig das Recht der in der Liste geführten Personen auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung zu wahren;

28.empfiehlt, dass anhaltende, nachweisliche, tatsächliche und dauerhafte Verhaltensänderungen aufseiten gelisteter Personen und Organisationen, etwa in Form einer ständigen Zusammenarbeit mit internationalen Rechtsmechanismen, offiziell als Kriterium für die Streichung von der Liste anerkannt werden, um Anreize für Rechenschaftspflicht und die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu schaffen;

29.schlägt die Einrichtung eines strukturierten, transparenten Konsultationsmechanismus für die Berichterstattung durch die und die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Sanktionsverfahren vor, was auch Maßnahmen für den Schutz von Hinweisgebern, etwa die Einrichtung einer speziellen Kontaktstelle des EAD umfasst; empfiehlt die Einführung eines Haushaltsfensters, um die Fähigkeit des EAD zu stärken, Informationen und Vorschläge der Zivilgesellschaft systematisch zu bewerten, zu untersuchen, darauf zu reagieren und sie zu verarbeiten;

30.fordert den Rat und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine ergänzende Rolle für das Parlament vorzusehen, wenn Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen für die Betrachtung im Rahmen der Sanktionsregelung gesammelt und vorgeschlagen werden, und dem Parlament jährliche Berichte über im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte erlassene Beschlüsse über Sanktionen, einschließlich der Umgehung von Sanktionen, vorzulegen; fordert, dass die Auflistungsempfehlungen in den Entschließungen des Parlaments eingehend vom Rat geprüft werden;

31.fordert, dass globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte überarbeitet wird, um zu verhindern, dass Sanktionen umgangen werden, indem ausdrückliche und aktualisierte Leitlinien zum Verbot der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen sowie technischer und materieller Unterstützung für auf der Sanktionsliste stehende Personen und Organisationen herausgegeben werden, in denen klargestellt wird, dass das Verbot der Bereitstellung technischer und materieller Unterstützung nichtfinanzielle Hilfe wie IKT-Infrastruktur, Software, gesetzliche Erleichterungen und Cyberinstrumente für Repressionszwecke umfasst; betont, dass die Sanktionsregelung der EU gestärkt werden muss, indem die Anwendung von Sekundärsanktionen ausgeweitet und diversifiziert wird, um gegen Regierungsbeamte, Organisationen, Unternehmen und Einzelpersonen vorzugehen, die dazu beitragen, Verstöße und die Umgehung von Sanktionen zu ermöglichen, wodurch autoritäre Regime weiter in der Lage wären, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen;

32.fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den nationalen Zentralstellen für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zu verbessern, damit systematisch ermittelt wird, ob undurchsichtige Finanzprodukte, Kryptovermögenswerte und Offshore-Strukturen genutzt werden, um Sanktionen zu entgehen;

33.spricht sich dafür aus, dass, sofern angezeigt, Einrichtungen, die auf der Liste der Magnitski-Verordnung der EU stehen, auch auf die im Rahmen geografischer Sanktionsregelungen erstellten Listen gesetzt werden, und umgekehrt;

34.fordert den Rat auf, die Ausnahmeregelungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Verträge, die geschlossen wurden, bevor die jeweilige Person auf die Liste gesetzt wurde, nicht deren Familienangehörigen oder assoziierten Personen oder Einrichtungen zugutekommen, die von der sanktionierten Person kontrolliert werden;

35.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.