P10_TA(2026)0016Präsidentschaftswahl in Honduras, Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und Angriffe auf Oppositionsmitglieder der NationalversammlungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2026 zu der Präsidentschaftswahl in Honduras, der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch die amtierende Regierung und den Angriffen auf Oppositionsmitglieder der Nationalversammlung (2026/2571(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin bzw. des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 12. Dezember 2025, 25. Dezember 2025 und 13. Januar 2026 zu dem Wahlprozess in Honduras,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Honduras am 30. November 2025 im Zeichen einer starken politischen Polarisierung, ausländischer Einflussnahme, von Spannungen, institutioneller Instabilität und einer Einschüchterung der Medien stand; in der Erwägung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) von Honduras am 24. Dezember 2025 Nasry Asfura offiziell zum designierten Präsidenten ernannt und die Wahlergebnisse auf Kongress- und Kommunalebene bestätigt hat;

B.in der Erwägung, dass sowohl inländische als auch internationale Beobachter, einschließlich der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten, im Einsatz waren und erklärt haben, dass die Ergebnisse den Willen des Volkes widerspiegeln; in der Erwägung, dass das Ergebnis auf internationaler Ebene anerkannt wurde, wenngleich sich unter anderem die amtierende Präsidentin Xiomara Castro bis vor Kurzem weigerte, den Wahlsieg Asfuras anzuerkennen;

C.in der Erwägung, dass Mitglieder des Nationalen Wahlrats Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt waren, welche mit politischer Gewalt und Spannungen im Zusammenhang mit dem Wahlprozess einhergingen;

D.in der Erwägung, dass am 8. Januar 2026 die Abgeordnete Gladis López der oppositionellen honduranischen Nationalpartei vor dem Nationalkongress durch einen Sprengkörper verletzt wurde; in der Erwägung, dass dieser Anschlag vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen infolge der Wahl erfolgte und von einer Eskalation der politischen Gewalt zeugt, was Anlass zu ernster Besorgnis hinsichtlich des politischen Pluralismus, der parlamentarischen Immunität und der Sicherheit von Personen gibt;

E.in der Erwägung, dass die scheidende Präsidentin am 10. Januar 2026 – unter Missachtung verfassungsrechtlicher Verfahren – per Dekret eine Neuauszählung angeordnet hat; in der Erwägung, dass der Nationale Wahlrat dieses Dekret für verfassungswidrig erklärt und als eine versuchte widerrechtliche Anmaßung wahlbehördlicher Befugnisse bezeichnet hat;

F.in der Erwägung, dass der 27. Januar 2026 verfassungsgemäß das Datum der offiziellen Amtsübernahme durch den designierten Präsidenten ist, welche von der amtierenden Präsidentin zugesichert wurde;

1.betont, dass der Wille des honduranischen Volkes respektiert werden muss; erkennt Nasry Asfura als gewählten Präsidenten an;

2.fordert die amtierende Regierung auf, die Wahlergebnisse zu respektieren; betont, dass der Gewalt und Einschüchterung, insbesondere gegenüber Abgeordneten der Opposition und Wahlbeamten, ein Ende gesetzt werden muss; fordert die honduranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die Sicherheit aller demokratischen Institutionen, einschließlich des Nationalen Wahlrats, zu gewährleisten;

3.erachtet das Dekret zur Anordnung einer Neuauszählung für verfassungswidrig und für einen Angriff auf die Demokratie in Honduras;

4.fordert alle Parteien auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten, und hetzerische Äußerungen sowie politische Gewalt zu vermeiden, um die demokratische Stabilität zu wahren und der anhaltenden Armut, Ungleichheit und Unsicherheit zu begegnen, mit der das honduranische Volk konfrontiert ist;

5.verurteilt die Gewalt gegen Gladis López; fordert eine transparente und unabhängige Untersuchung, damit die Täter vor Gericht gestellt werden; fordert den Präsidenten des scheidenden Kongresses, Luis Redondo, auf, jeglichen Versuch, den neu gewählten Kongress an der Ausübung seines Mandats zu hindern, zu unterlassen;

6.würdigt die Rolle und unterstützt die Feststellungen der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten, die in ihren vorläufigen Erklärungen betonen, dass die Wahlen in einem angespannten und polarisierten Umfeld stattfanden, die Stimmabgabe am Wahltag jedoch gut organisiert war und friedlich verlaufen ist; fordert die honduranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die bisherigen und künftigen Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmission vollständig umzusetzen;

7.fordert die aktuellen honduranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, einen geordneten und friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten und die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Ergebnisse zu achten;

8.bedauert, dass der Botschafter der EU in Honduras bereits seit mehr als einem Jahr nicht eingeladen wurde, sein Beglaubigungsschreiben zu übergeben; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dies unter der neuen Regierung rasch geschehen wird;

9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament von Honduras zu übermitteln.