P10_TA(2026)0018Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in HongkongEntschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Januar 2026 zur Verurteilung und bevorstehenden Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong (2026/2573(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zu Hongkong und zu China,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass der britische Staatsbürger und Demokratieverfechter Jimmy Lai am 15. Dezember 2025 vom Oberen Gericht (High Court) von Hongkong der Konspiration mit ausländischen Kräften gemäß dem Gesetz über nationale Sicherheit und der Staatsgefährdung gemäß der aus der Kolonialzeit stammenden Verordnung über Straftaten für schuldig befunden wurde; in der Erwägung, dass die Verkündung des Strafmaßes, das bis zu einer lebenslangen Haftstrafe reichen kann, unmittelbar bevorsteht;

B.in der Erwägung, dass Jimmy Lai seit Dezember 2020 wegen mehrerer politisch motivierter Anschuldigungen in Haft gehalten wird; in der Erwägung, dass er davon mehr als 1 800 Tage in Einzelhaft verbracht hat;

C.in der Erwägung, dass die Verurteilung von Jimmy Lai eine weitere Eskalationsstufe bei der Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nach der Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit im Jahr 2020 und der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit im Jahr 2024 darstellt;

D.in der Erwägung, dass China durch die aufgezwungene Einführung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, wonach Hongkong gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung und dem weiterhin dort geltenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein Sonderstatus bis zum Jahr 2047 garantiert wurde;

E.in der Erwägung, dass der 78-jährige Jimmy Lai mit einer langen Freiheitsstrafe oder gar lebenslanger Haft rechnen muss, obwohl er an Diabetes leidet und derzeit unter lebensbedrohlichen Bedingungen in Haft gehalten wird;

1.verurteilt den Schuldspruch gegen Jimmy Lai aufs Schärfste und bringt seine tiefe Besorgnis über die bevorstehende Verkündung des Strafmaßes zum Ausdruck; fordert die staatlichen Stellen Hongkongs nachdrücklich auf, Jimmy Lai und alle anderen Personen, die wegen der Ausübung ihrer Freiheiten (einschließlich religiöser und demokratischer Rechte) inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte fallenzulassen und ihre Grundrechte zu garantieren; fordert die staatlichen Stellen Hongkongs nachdrücklich auf, Jimmy Lai und anderen politischen Gefangenen sofortigen Zugang zu der dringend benötigten fachärztlichen medizinischen Versorgung zu gewähren;

2.betont, dass die willkürliche Strafverfolgung von Jimmy Lai ein Beispiel für die systematische Anwendung von die staatliche Sicherheit betreffenden gesetzlichen Bestimmungen ist, um unabhängige Medien, die freie Meinungsäußerung und die politische Opposition in Hongkong zu beseitigen;

3.verurteilt erneut die Anwendung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong und ihre grenzüberschreitenden Auswirkungen aufs Schärfste; fordert die Aufhebung des Gesetzes über die nationale Sicherheit und der Verordnung über den Schutz der nationalen Sicherheit;

4.verurteilt die immer weitere eskalierende grenzüberschreitende Unterdrückung (unter anderem in der EU) von Journalisten, politisch engagierten Bürgern und der Exilgemeinschaft durch die staatlichen Stellen Chinas und Hongkongs; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, Auslieferungsverträge mit China und Hongkong auszusetzen und Personen, die von politischer Verfolgung bedroht sind, wirksamen Schutz zu gewähren; fordert die Kommission auf, die Aussetzung des Status von Hongkong im Rahmen der Welthandelsorganisation einzuleiten;

5.ist der Ansicht, dass die Verhängung einer lebenslangen Gefängnisstrafe gegen Jimmy Lai nicht hinnehmbar wäre und schwerwiegende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und China hätte;

6.fordert den Rat nachdrücklich auf, seine Schlussfolgerungen zu Hongkong aus dem Jahr 2020 zu überprüfen und im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte Sanktionen gegen Regierungschef John Lee und alle Amtsträger zu verhängen, die für die massive Beschneidung der Freiheiten dort verantwortlich sind;

7.fordert die EU-Delegation auf, das diplomatische Engagement und die Überwachung der Lage im Fall von Jimmy in Lai und der damit verbundenen Fälle zu intensivieren;

8.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu übermitteln.