A.in der Erwägung, dass das deutsche Bundesministerium der Justiz einen Antrag des Generalstaatsanwalts in München auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron, für Deutschland gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Handlungen übermittelt hat, die einen Betrug gemäß § 263 Absatz 1 des deutschen Strafgesetzbuchs darstellen könnten, und zwar in Bezug auf mutmaßlich unrichtige Angaben im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Pauschalzulage;

B.in der Erwägung, dass Petr Bystron dem Antrag zufolge von 2017 bis Juli 2024 Mitglied des Deutschen Bundestags war; in der Erwägung, dass ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages nach dem deutschen Abgeordnetengesetz eine Aufwandspauschale zustand, die unter anderem der Beschäftigung von Mitarbeitern dient (§ 12 Absatz 3 Abgeordnetengesetz (AbgG)); in der Erwägung, dass Petr Bystron am 10. November 2021 einen Arbeitsvertrag unterzeichnete, um einen Mitarbeiter in seinem Wahlkreisbüro in München als „Büro-/Schreibkraft“ einzustellen; in der Erwägung, dass behauptet wird, dass Petr Bystron durch die Vorlage des Arbeitsvertrags bei der Bundestagsverwaltung ausdrücklich erklärt hat, dass dieser Mitarbeiter als Büro-/Schreibkraft in seinem Wahlkreisbüro arbeiten werde; in der Erwägung, dass der Antrag darauf hinweist, dass dieser Mitarbeiter tatsächlich nicht als Büro-/Schreibkraft tätig war; in der Erwägung, dass behauptet wird, dass durch die unrichtigen Angaben im Arbeitsvertrag die Bundestagsverwaltung irrig davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Aufwandspauschale nach § 12 Absatz 3 AbgG vorlagen und daher die Gehaltszahlungen an den Mitarbeiter angewiesen hat (insgesamt ungefähr 14 850 EUR); in der Erwägung, dass dem Antrag zufolge Petr Bystron diese Umstände bekannt waren und er daher im Verdacht steht, vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht zu haben;

C.in der Erwägung, dass Petr Bystron bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 in das Europäische Parlament gewählt wurde und zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat kein Mitglied des Europäischen Parlaments war;

D.in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat und der folgende Antrag auf Aufhebung der Immunität von Petr Bystron nicht im Zusammenhang mit einer in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung oder dem Abstimmungsverhalten von Petr Bystron im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union stehen;

E.in der Erwägung, dass es in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union heißt, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern ihres Mitgliedstaates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

F.in der Erwägung, dass Artikel 46 Absätze 2, 3 und 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wie folgt lautet:

„(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er beim Begehen der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.(3)Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.(4)Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.“;

G.in der Erwägung, dass der Zweck der Immunität, wie sie im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehen ist, darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen durchführen und die untrennbar mit diesen Funktionen verbunden sind;

H.in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;

I.in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall nicht feststellen konnte, dass ein fumus persecutionis vorlag, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments zu schaden;

J.in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.;