A.in der Erwägung, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die aus genetisch veränderter Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 (im Folgenden „GV-Baumwolle“) bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden, mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/690 der Kommission Durchführungsbeschluss (EU) 2015/690 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 (BCS-GHØØ2-5xACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2015/690/oj). zugelassen wurde; in der Erwägung, dass sich die Genehmigung auch auf das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die GV-Baumwolle enthalten oder aus ihr bestehen und bei denen es sich nicht um Lebens- oder Futtermittel handelt, für die gleichen Verwendungszwecke wie bei jeder anderen Baumwollsorte – mit Ausnahme des Anbaus – bezog;

B.in der Erwägung, dass am 22. März 2024 BASF SE mit Sitz in Deutschland im Namen von BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung gestellt hat;

C.in der Erwägung, dass die EFSA am 7. August 2025 im Einklang mit den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme zu genetisch verändertem Mais abgegeben hat, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Antrag auf Erneuerung keine Nachweise für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Unsicherheiten enthielt, die eine Korrektur der Schlussfolgerungen der ursprünglichen, von der EFSA 2014 angenommenen Risikobewertung für GV-Baumwolle erforderlich machen würden Wissenschaftliches Gutachten des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen zu dem Antrag (EFSA-GMO-NL-2010-77) auf Genehmigung des Inverkehrbringens von herbizidtoleranter genetisch veränderter Baumwolle der Sorte GHB614 × LLCotton25 zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel, Einfuhr und Verarbeitung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 von Bayer CropScience AG, EFSA Journal, 2014;12(5):3680, https://doi.org/10.2903/j.efsa.2014.3680.; in der Erwägung, dass in diesen Stellungnahmen mehrere umfassendere ökologische, sozioökonomische und kumulative Auswirkungen unberücksichtigt blieben, die nach Ansicht der EFSA nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen;

D.in der Erwägung, dass GV-Baumwolle mit dem Ziel entwickelt wurde, dass sie gegenüber Glufosinat und Glyphosat resistent ist;

E.in der Erwägung, dass die von der EFSA durchgeführten Risikobewertungen keine langfristigen toxikologischen Studien oder detaillierten Analysen der kumulativen und kombinatorischen Auswirkungen, einschließlich möglicher Wechselwirkungen mit Rückständen von Pestiziden, die üblicherweise beim Anbau von Baumwolle verwendet werden, umfasste;

F.in der Erwägung, dass die meisten genetisch veränderten Pflanzen, auch die GV-Baumwolle, genetisch verändert wurden, damit sie gegenüber einem oder mehreren „Komplementärherbiziden“ resistent sind, die beim Anbau der genetisch veränderten Pflanzen eingesetzt werden können, ohne dass die Pflanzen absterben, was bei nicht herbizidresistenten Pflanzen der Fall wäre; in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist Siehe z. B. Bonny, S., „Genetically Modified Herbicide-Tolerant Crops, Weeds, and Herbicides: Overview and Impact“ (Genetisch veränderte herbizidresistente Kulturen, Unkräuter und Herbizide: Überblick und Auswirkungen), Environmental Management, Januar 2016, 57(1), S. 31-48, https://doi.org/10.1007/s00267-015-0589-7, und Benbrook, C. M.: „Impacts of genetically engineered crops on pesticide use in the U.S. – the first sixteen years“ (Auswirkungen von genetisch veränderten Nutzpflanzen auf den Pestizideinsatz in den USA – die ersten sechzehn Jahre), Environmental Sciences Europe, 28. September 2012, Band 24(1), https://doi.org/10.1186/2190-4715-24-24.;

G.in der Erwägung, dass herbizidtolerante genetisch veränderte Kulturen Landwirte in einem System der Unkrautbekämpfung gefangen halten, das weitgehend oder vollständig auf Herbiziden beruht, und zwar indem ein Aufschlag für genetisch verändertes Saatgut berechnet wird, der nur gerechtfertigt werden kann, wenn die Landwirte, die dieses Saatgut kaufen, auch Komplementärherbizide sprühen; in der Erwägung, dass der verstärkte Einsatz von Komplementärherbiziden in landwirtschaftlichen Betrieben, die genetisch veränderte Baumwolle anbauen, zur Folge hat, dass gegen diese Herbizide resistente Unkräuter schneller auftreten und sich rascher ausbreiten, wodurch der Bedarf an Herbiziden noch weiter steigt, sodass es sich hier um einen Teufelskreis handelt, der auch als „Herbizid-Tretmühle“ bezeichnet wird; in der Erwägung, dass sich die nachteiligen Auswirkungen der übermäßigen Abhängigkeit von Herbiziden auf die Bodengesundheit, die Wasserqualität und die oberirdische und unterirdische biologische Vielfalt folglich verschlimmern und eine verstärkte Exposition von Menschen und Tieren hervorrufen werden, und zwar möglicherweise auch im Wege höherer Herbizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln Siehe z. B. https://doi.org/10.1002/ps.8105 und https://doi.org/10.1016/j.geoforum.2009.03.009.;

H.in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1107/oj). festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist;

I.in der Erwägung, dass nach wie vor ernsthafte Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum – das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation – Glyphosat hingegen 2015 als für den Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; in der Erwägung, dass die Karzinogenität von Glyphosat in einer Reihe von aktuellen wissenschaftlichen Studien, die einer Peer-Review unterzogen wurden, bestätigt wurde Siehe z. B.https://doi.org/10.1016/j.mrrev.2019.02.001,https://doi.org/10.1093/ije/dyz017,https://doi.org/10.1371/journal.pone.0219610 undhttps://doi.org/10.1186/s13045-019-0767-9.; in der Erwägung, dass die Zeitschrift „Regulatory Toxicology and Pharmacology“ (Regulatorische Toxikologie und Pharmakologie) den im Jahr 2000 veröffentlichten Fachartikel mit dem Titel „Safety Evaluation and Risk Assessment of the Herbicide Roundup and Its Active Ingredient, Glyphosate, for Humans“ (Sicherheitsbewertung und Risikobewertung des Herbizids Roundup und seines Wirkstoffs Glyphosat für den Menschen) offiziell zurückgezogen hat, die in vielen Risikobewertungen zur Verteidigung der Sicherheit von Glyphosat verwendet wurde, da Bedenken hinsichtlich der Urheberschaft, der Stichhaltigkeit der Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit der falschen Darstellung der Beiträge durch die Autoren und den Sponsor der Studie und potenzieller Interessenkonflikte der Autoren geäußert wurden https://doi.org/10.1006/rtph.1999.1371.;

J.in der Erwägung, dass eine unabhängige Überwachung und Beobachtung potenzieller nachteiliger Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Bodengesundheit, Bestäuber und Nichtzielorganismen nach wie vor nicht ausreichend gewährleistet sind;

K.in der Erwägung, dass der in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Grundsatz der Vorsorge bei wissenschaftlicher Unsicherheit Anwendung finden sollte;

L.in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen;

M.in der Erwägung, dass die Erneuerung der Zulassung von GV-Baumwolle durch die Union nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zur Verringerung des Gebrauchs von Pestiziden Im Dezember 2022 wurde auf der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP 15) ein globaler Biodiversitätsrahmen vereinbart, der u. a. das globale Ziel umfasst, das Risiko durch Pestizide bis 2030 um mindestens 50 % zu verringern (siehe https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_22_7834). stehen würde, da die Exposition von Menschen, Tieren und der Umwelt gegenüber Glyphosat, Dicamba und Glufosinat in Ländern, in denen diese herbizidresistente genetisch veränderte Kulturpflanze angebaut wird, steigt und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglicherweise schwerwiegend sind;

N.in der Erwägung, dass mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission weiterhin Einfuhren von Erzeugnissen in die Union ermöglicht würden, die nicht den von den Landwirten in der Union eingehaltenen Standards entsprechen, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt würden;

O.in der Erwägung, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/agriculture-and-green-deal/strategic-dialogue-future-eu-agriculture_de. aufgefordert wird, ihren Ansatz in Bezug auf den Marktzugang für Ein- und Ausfuhren im Agrar- und Lebensmittelsektor zu überdenken, da die unterschiedlichen Standards der Union und ihrer Handelspartner eine Herausforderung darstellen; in der Erwägung, dass fairere Handelsbeziehungen auf globaler Ebene, die mit den Zielen für eine gesunde Umwelt im Einklang stehen, zu den zentralen Forderungen der Landwirte während der Demonstrationen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 zählten;

P.in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt betont hat, dass die Kommission GVO nicht zulassen sollte, wenn die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel oder im Berufungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit erzielen, damit dem anhaltenden Demokratiedefizit entgegengewirkt wird;

Q.in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Europäischen Parlaments nach wie vor GVO zulässt;

R.in der Erwägung, dass im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ bei der Bewertung der langfristigen Nachhaltigkeit und Sicherheit von GVO die Wechselbeziehungen zwischen der Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt berücksichtigt werden müssen;