P10_TA(2026)0045Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi WinexEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2026 zu der Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine (2026/2611(RSP))Das Europäische Parlament,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Wahl, die am 15. Januar 2026 in Uganda abgehalten wurde, von Manipulation, schwerwiegenden Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums, einer umfassenden Einschüchterung von Mitgliedern der Opposition, Betrug, Gewalt und einer landesweiten Internetsperre überschattet war;

B.in der Erwägung, dass Präsident Yoweri Museveni nach den offiziellen Ergebnissen zum Wahlsieger erklärt wurde und dies bereits seine siebte Amtszeit sein wird, wobei in dem Verfahren grundlegende demokratische Standards nicht erfüllt wurden;

C.in der Erwägung, dass das Militär das Haus des Vorsitzenden der Partei National Unity Platform (Plattform der Nationalen Einheit, NUP) und Präsidentschaftskandidaten Robert Kyagulanyi (Bobi Wine) belagert und Berichten zufolge seine Familie und Mitarbeiter angegriffen hat; in der Erwägung, dass seine Frau, Barbara Kyagulanyi, Uganda verlassen musste;

D.in der Erwägung, dass im Vorfeld der Wahl Organisationen der Zivilgesellschaft willkürlich die Betriebserlaubnis entzogen wurde und Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker ins Visier genommen wurden, darunter auch Sarah Bireete, die festgenommen wurde;

E.in der Erwägung, dass die Regierung Mitglieder der Opposition, Journalisten und Demonstranten brutal unterdrückt hat, wobei vor dem Wahltag mehr als 400 und nach dem Wahltag Hunderte weitere willkürliche Festnahmen erfolgten und über Folter und Misshandlungen in der Haft berichtet wurde; in der Erwägung, dass Mesach Okello, ein Unterstützer der NUP, am 28. November 2025 während einer friedlichen Kundgebung erschossen wurde; in der Erwägung, dass führende regionale Vertreter der NUP Berichten zufolge nach der Wahl verschwunden sind und nach wie vor als vermisst gelten;

F.in der Erwägung, dass der langjährige Oppositionspolitiker Dr. Kizza Besigye rechtswidrig von Kenia nach Uganda gebracht und mehr als ein Jahr vor der Wahl inhaftiert wurde, schwer krank ist und Berichten zufolge keine medizinische Versorgung erhalten hat und wegen Landesverrat angeklagt wurde;

1.verurteilt aufs Schärfste die Art und Weise, wie die Wahl durchgeführt wurde, und das brutale Vorgehen gegen die politische Opposition, die Zivilgesellschaft, Journalisten und Demonstranten; verurteilt die Schikanierung von Bobi Wine und die gegen ihn gerichteten Drohungen; verurteilt die Tötung von Mesach Okello;

2.fordert die staatlichen Stellen Ugandas nachdrücklich auf, jeglichen gegen Oppositionelle, Aktivisten und Kritiker, einschließlich Bobi Wine und seiner Ehefrau, gerichteten Gewalttaten, Drohungen, Schikanen und willkürlichen Inhaftierungen ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen, einschließlich Dr. Besigye, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, keine militärischen Gerichtsverfahren gegen Zivilisten mehr zu führen, alle politisch motivierten Anschuldigungen, auch gegen Sarah Bireete, fallenzulassen, dringend den Aufenthaltsort aller vermissten Personen offenzulegen, für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu sorgen und die gerichtliche Praxis mit den verfassungsrechtlichen Garantien und internationalen Standards für faire Verfahren in Einklang zu bringen;

3.fordert die staatlichen Stellen Ugandas nachdrücklich auf, den willkürlichen Entzug der Betriebserlaubnis für zivilgesellschaftliche Gruppen zu beenden, von weiteren Internetbeschränkungen abzusehen sowie umfassende Wahlreformen und institutionelle Reformen durchzuführen und dabei auch die Unabhängigkeit der Wahlkommission und der Justiz sicherzustellen;

4.fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und regionale Gremien auf, in Bezug auf die Verstöße in einen kritischen Dialog mit den ugandischen Staatsorganen zu treten und die einschlägigen Gerichtsverfahren genau zu überwachen;

5.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Uganda wie auch die Unterstützung für das Land zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der EU geachtet werden, sowie gezielte Sanktionen umzusetzen und prioritär die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Menschen, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Personen einsetzen, und Journalisten zu unterstützen;

6.fordert, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von politischen und militärischen Führern Ugandas und anderer afrikanischer Länder begangen wurden, im Rahmen unabhängiger und unparteiischer Ermittlungen untersucht werden;

7.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Afrikanischen Union und den Staatsorganen Ugandas zu übermitteln.