P10_TA(2026)0046Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische RegimeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2026 zu systematischer Unterdrückung, unmenschlicher Behandlung und willkürlichen Verhaftungen durch das iranische Regime (2026/2612(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Islamische Republik ihre Bevölkerung systematisch unterdrückt, wozu unter anderem willkürliche Festnahmen, Verschwindenlassen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen, die Todesstrafe, sexuelle Gewalt, kollektive Bestrafung und unmenschliche Haftbedingungen zählen;

B.in der Erwägung, dass die Schätzungen der Zahl der Todesopfer während der jüngsten Proteste von mehreren Tausend bis hin zu über 35 000 reichen, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen; in der Erwägung, dass auch EU-Bürger unter den Opfern sind;

C.in der Erwägung, dass Zehntausende willkürlich verhaftet wurden, wobei die Dunkelziffer höher ist; in der Erwägung, dass die Inhaftierten keinen Zugang zu Anwälten erhalten, keinen Kontakt zu ihren Angehörigen haben dürfen und keine angemessene medizinische Versorgung erhalten sowie Folter, Schlafentzug und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Geständnisse erzwungen werden;

D.in der Erwägung, dass die dokumentierten Handlungen derart schwerwiegend sind, dass sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind;

E.in der Erwägung, dass Iran über Stellvertreter transnationale Unterdrückung betreiben lässt, unter anderem im Fall von Mohammad Amer Dadafarsin, dem Sohn der Menschenrechtsverteidigerin Fariba Balotsch, der als Vergeltung für die Menschenrechtsarbeit seiner Mutter und ihre Aussagen vor dem Europäischen Parlament willkürlich inhaftiert und gefoltert wurde;

F.in der Erwägung, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung spielt und dabei ungestraft vorgehen kann; in der Erwägung, dass die EU das IRGC als terroristische Vereinigung eingestuft hat;

1.bekundet der iranischen Bevölkerung seine Solidarität und bekräftigt, dass sie die einzige legitime Quelle der Souveränität in Iran ist; unterstützt die iranische Bevölkerung, die sich um Freiheit sowie das Recht bemüht, ohne islamistischen Zwang zu leben;

2.verurteilt, dass das Regime systematisch willkürliche Inhaftierungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung einsetzt; fordert, dass die Todesstrafe umgehend abgeschafft wird;

3.fordert das Regime auf, jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen und der Unterdrückung ein Ende zu setzen; fordert, dass alle willkürlich Inhaftierten, auch ausländische Staatsangehörige und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, freigelassen werden;

4.fordert die Staatsmacht nachdrücklich auf, nicht länger gezielt gegen Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe vorzugehen, die verletzte Demonstranten behandeln;

5.fordert, dass die Gräueltaten von den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen unabhängig dokumentiert und Beweise für eine künftige strafrechtliche Verfolgung gesichert werden; betont, dass im Rahmen internationaler Rechtsmechanismen für Rechenschaft gesorgt werden muss, auch indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation in Iran an den IStGH überweist;

6.verurteilt das gezielte Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten, Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, ausländische Staatsangehörige und Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, Frauen, Minderheiten und Gemeinschaften, darunter Kurden, Belutschen, im Verwaltungsbezirk Ahwas lebende Araber, Bahai und Christen; fordert, dass all diejenigen, die ausschließlich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer religiösen Überzeugungen inhaftiert wurden, freigelassen werden;

7.fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die gezielten Sanktionen, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote, gegen diejenigen auszuweiten, die für die Übergriffe verantwortlich sind – etwa gegen Mitglieder des IRGC und führende Politiker, Staatsanwälte sowie Strafvollzugs- und Sicherheitsbeamte –, sowie die Sanktionen auch durchzusetzen und zu verhindern, dass sie umgangen werden;

8.verurteilt aufs Schärfste die Wahl der Islamischen Republik Iran zum stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung und bedauert Berichte, wonach der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Regime am Jahrestag der Islamischen Revolution eine Glückwunschbotschaft übermittelt hat, die eine Regierung legitimiert, die für Massentötungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen verantwortlich ist und die internationale Rechenschaftspflicht untergräbt;

9.verurteilt, dass Frauen in Iran unterdrückt werden, und fordert, dass alle inhaftierten Frauen, insbesondere die Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi, umgehend freigelassen werden;

10.verurteilt, dass die iranischen Staatsorgane vorsätzlich auf Geiseldiplomatie zurückgreifen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Gegenstrategie zu entwickeln, in deren Zuge die Familien der Inhaftierten unterstützt und weitere Geiselnahmen verhindert werden;

11.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Menschen, deren Leben in höchster Gefahr ist, zu schützen und ihnen humanitäre Hilfe angedeihen zu lassen sowie Lösungen zur Wiederherstellung des Internetzugangs zu unterstützen;

12.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der HR/VP sowie den Vereinten Nationen und den iranischen Staatsorganen zu übermitteln.