1.ist besorgt darüber, dass im Jahr 2024 immer noch 93,3 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, darunter 20 Millionen Kinder, also ein Viertel aller Kinder in der EU, und dass 27 Millionen Menschen in der EU von erheblicher materieller und sozialer Deprivation betroffen waren;

2.betont, dass Armut ein komplexes Phänomen ist, das alle Lebensbereiche betrifft, seinen Ursprung in systemischer und struktureller Ungerechtigkeit hat und Überschneidungen mit historischen Ungleichheiten aufweist, die auf dem Geschlecht und dem Ausdruck der Geschlechtlichkeit, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, dem Migrationsstatus, dem Alter, der sexuellen Ausrichtung oder einer Behinderung beruhen;

3.betont, dass die nachhaltigste Politik zur Armutsbekämpfung eine Politik ist, mit der verhindert wird, dass Armut überhaupt erst entsteht; fordert ein umfassendes Präventionskonzept, bei dem die Ursachen und die multidimensionalen Aspekte von Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung ebenso angegangen werden wie die Stellen, an denen sie sich überschneiden, was den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen, Sozialschutz und Mindesteinkommen, öffentliche Dienste, Bildung, frühkindliche Behandlung, Gesundheitsversorgung, Ernährung, Wohnraum, Energie und Steuern anbelangt; betont, dass die Armutsbekämpfung nur möglich ist, wenn politische Maßnahmen gefördert werden, mit denen für Unteilbarkeit und Universalität der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gesorgt wird;

4.weist darauf hin, dass marginalisierte und schutzbedürftige Gruppen der Gesellschaft unverhältnismäßig stark von Armut betroffen sind, wie Frauen, Familien, Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Roma und Traveller, Obdachlose, Kinder in institutioneller Betreuung, LGBTQIA+-Personen, ältere und jüngere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden, Menschen mit chronischen Krankheiten und Suchtkrankheiten, informelle Pflegekräfte und Alleinerziehende; betont, dass dagegen mit gezielten Maßnahmen vorzugehen ist, wobei besonderes Augenmerk auf die am stärksten von extremer Armut gefährdeten Gruppen gelegt werden muss;

5.weist darauf hin, dass die EU im Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte zugesagt hat, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen, wovon auch mindestens 5 Millionen Kinder betroffen sind, bis 2030 um mindestens 15 Millionen zu verringern; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ohne einen Paradigmenwechsel bei der Armutsbekämpfung und ohne eine angemessene Finanzierung diese Ziele bei der Armutsbekämpfung nicht erreichen werden;

6.fordert die Kommission auf, eine umfassende, ambitionierte und angemessen finanzierte Strategie zur Bekämpfung der Armut vorzulegen, zu deren Leitlinien und allgemeinen Zielen Folgendes zählt:a)die Anerkennung der Armut als Verletzung der Menschenwürde, mit der die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte untergraben wird, und als Grundlage für die Förderung eines rechtebasierten Ansatzes im Einklang mit den internationalen Rechtsrahmen, insbesondere Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,b)die Festlegung des Ziels, Armut umgehend bis spätestens 2035 zu beseitigen, wobei auf den Standards der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der Europäischen Säule sozialer Rechte aufgebaut wird und vorläufige Fortschrittsindikatoren, klare Meilensteine und ein Aufsichtsrahmen erarbeitet werden, damit die politischen Maßnahmen und der Finanzierungsbedarf angemessen koordiniert werden können,c)die angemessene Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls regionalen Behörden unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, damit dieses Ziel erreicht werden kann,d)ein umfassender, auf die Menschen ausgerichteter und integrierter Lebenszyklusansatz für langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, wobei allgemeine und gezielte Maßnahmen von der frühen Kindheit durch alle Lebensstadien hindurch kombiniert werden und das Ziel, Armut zu beseitigen und die gesellschaftliche Eingliederung zu fördern, ein Querschnittskriterium der sektorspezifischen Politikbereiche darstellt,e)die inklusive, wirksame, transparente Beteiligung der Menschen, die Armut erlebt haben, an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der politischen Maßnahmen, die auf sie ausgerichtet sind, was mit einer Methodik und Kapazitätsaufbau einhergeht,f)ein grundlegender und horizontaler Grundsatz der Nichtdiskriminierung in der gesamten Strategie zur Bekämpfung der Armut, um struktureller Ungleichheit und gesellschaftlicher Stigmatisierung entgegenzutreten, die aus Diskriminierung entstehen und Armut und soziale Ausgrenzung verschärfen;g)die Zuweisung angemessener und nachhaltiger finanzieller Ressourcen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durch den MFR und Haushaltsmechanismen der Mitgliedstaaten, um die vollständige Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Armut zu unterstützen und ihre langfristige Wirkung sicherzustellen;

7.fordert die Kommission auf, die strukturellen Zusammenhänge zwischen Armut und geschlechtsspezifischer Gewalt anzuerkennen und als eine wesentliche Strategie zur Beseitigung von Armut, insbesondere von Frauen und Kindern, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und damit anzuerkennen, dass die Unterbindung aller Arten von Gewalt von grundlegender Bedeutung dafür ist, dass Frauen uneingeschränkt an ihren Gemeinschaften und an der Wirtschaft teilhaben, Zugang zu Bildung, Beschäftigung und sozialen Diensten erlangen und im Zuge dessen finanziell unabhängig werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, öffentliche Investitionen in Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu fördern; begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU und fordert Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Litauen und die Slowakei nachdrücklich auf, ihre Ratifizierungsverfahren unverzüglich abzuschließen; fordert die Kommission auf, für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu sorgen und sicherzustellen, dass Frauen, die in Armut leben und andere Arten von Gewalt erleben, unabhängig von ihrem Aufenthalts- oder Migrationsstatus einen angemessenen und bedingungslosen Zugang zu Unterkünften, Unterstützungsdiensten für Überlebende, Prozesskostenhilfe und Sozialhilfe haben;

8.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Ziel der Vollbeschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit sowie des angemessenen Sozialschutzes und angemessener Dienste für alle sowie einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung als Leitlinie für die Wirtschafts- und Sozialpolitik umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihre aktive Arbeitsmarktpolitik zu verstärken, vor allem für besonders arbeitsmarktferne Personen; betont, dass wirksame Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik über den Zugang zu Beschäftigung hinausgehen und auch unterstützende Dienste umfassen sollten, damit die Menschen in Beschäftigung bleiben;

9.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Arbeitnehmerrechte, hochwertiger Arbeitsplätze, stabiler Beschäftigungsverhältnisse und des Schutzes vor ungerechtfertigter Entlassung, fairer Löhne, einschließlich gleichen Entgelts für gleiche Arbeit und gleichen Entgelts für Frauen und Männer, des lebenslangen Lernens, von Weiterbildung und Umschulung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Diskriminierungsfreiheit und Zugang zu angemessenem Sozialschutz zu fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung eines Fahrplans für hochwertige Arbeitsplätze, um einen gerechten Übergang für alle Arbeitnehmer und Selbstständigen sicherzustellen, insbesondere durch die Erhöhung der tarifvertraglichen Abdeckung; betont, dass der Fahrplan eine Gelegenheit bietet, ein individuelles Recht auf Ausbildung und lebenslanges Lernen einzuführen; betont, dass weiterhin einer von zwölf Arbeitnehmern in der EU von Erwerbstätigenarmut betroffen ist; fordert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck, dass es keine Erwerbstätigenarmut in der EU geben sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ernstlich gegen dieses Problem vorzugehen und umfassende Maßnahmen zur Verringerung der Erwerbstätigenarmut in die Strategie aufzunehmen, indem strukturelle Hürden jenseits der Arbeitsplatzqualität angegangen werden, einschließlich des Zugangs zu Kinderbetreuungsdiensten und deren Unterstützung, der Ausweitung der Anerkennung von Qualifikationen und der Bekämpfung des Mangels an maßgeschneiderter Berufsberatung und Ausbildungsunterstützung; betont, dass die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne von entscheidender Bedeutung sein wird, um Armutsrisiken bei Arbeitnehmern vorzubeugen und zu bekämpfen und gleichzeitig die Anreize für eine Erwerbstätigkeit zu stärken;

10.betont, dass die demokratische Teilhabe am Arbeitsplatz als Instrument zur Bekämpfung der Erwerbstätigenarmut gestärkt werden muss, und zwar durch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, und verbesserte Tarifverhandlungen, durch Gewerkschaftsrechte, insbesondere die Freiheit, Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen, auch in Bezug auf die Arbeitszeit, und durch die Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse der Menschen;

11.betont, dass die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die Ausbildungswege und die Systeme zur Unterstützung bei der Arbeitssuche für von Armut betroffene Menschen und schutzbedürftige Gruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, gestärkt werden müssen; unterstreicht den Stellenwert von individueller Beratung, der Anerkennung informeller Kompetenzen und der Verknüpfung von Ausbildung und hochwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1. nationale Rahmen für die Validierung nichtformalen und informellen Lernens systematisch auszuarbeiten und auszuweiten, um die Anerkennung praktischer Erfahrungen in Bereichen wie dem Bauwesen, der Landwirtschaft, dem Gesundheits- und Sozialwesen, dem Hotel- und Gaststättengewerbe, dem verarbeitenden Gewerbe, dem Handwerk, der Logistik und der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen;

12.betont, dass die Förderung von Möglichkeiten für Frauen, unternehmerisch tätig zu werden oder eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, insbesondere in ländlichen Gebieten, Inselregionen und anderen geografisch abgelegenen Gebieten ein wichtiges Mittel ist, um für mehr wirtschaftliche Inklusion zu sorgen, die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen sowie Armut zu bekämpfen, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Unternehmerinnen gezielt unterstützt werden, indem ihr Zugang zu Finanzmitteln, zu Schulungen in Unternehmensführung, zu digitalen Instrumenten und zu Märkten verbessert wird; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu entwickeln, die den Zugang von Frauen zu hochwertigen Arbeitsplätzen und unternehmerischen Laufbahnen erleichtern, indem Anreize für Unternehmen geschaffen werden, Frauen, insbesondere alleinerziehende Mütter, einzustellen und zu fördern und flexible Arbeitsregelungen vorzusehen;

13.hebt hervor, dass die Segregation beim Zugang von Kindern mit Behinderungen zum regulären Bildungssystem in der gesamten EU zu sozialer Ausgrenzung führt und nach wie vor eine Herausforderung darstellt; fordert, dass mit der Strategie zur Bekämpfung der Armut gewährleistet wird, dass Kinder mit Behinderungen Zugang zu Bildung erhalten, und zwar sowohl in Bezug auf die physische Infrastruktur als auch auf Bildungsressourcen, um für die Chancengleichheit aller Schüler zu sorgen; betont, dass dank erschwinglicher assistiver Technologien und künstlicher Intelligenz (KI) der Unterricht für Schüler mit Behinderungen durch personalisierte Unterstützung, anpassungsfähige Tools und eine verbesserte Kommunikation inklusiver gestaltet werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, in diese Technologien zu investieren und dafür zu sorgen, dass Lehrkräfte Schulungen erhalten, um sie wirksam einzubinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, für solide Schutzmaßnahmen zu sorgen, damit bei Roma-Kindern nicht fälschlicherweise eine geistige Behinderung oder ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt wird, was zu einer Segregation im Bildungsbereich führt; betont, dass diskriminierungsfreie Bewertungsverfahren und inklusive bildungspolitische Maßnahmen, bei denen die Rechte und die Würde aller Kinder gewahrt werden, wesentlich sind;

14.empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten dem Ansatz des Berichts des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über extreme Armut und Menschenrechte aus dem Jahr 2023 Rechnung tragen, Armut durch einen wirksamen Zugang zu Arbeit und das Ziel der Vollbeschäftigung und hochwertiger Arbeitsplätze zu bekämpfen, und zwar durch die Schaffung oder Stärkung spezifischer Instrumente, die in erster Linie auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung abzielen, durch die Bereitstellung personalisierter Unterstützung und durch die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, insbesondere von benachteiligten und schutzbedürftigen Gruppen wie Roma und Menschen mit Behinderungen; ist der Ansicht, dass diese Instrumente sowohl der Rolle der Privatwirtschaft als auch des öffentlichen Sektors und der sozialen Verantwortung der Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollten;

15.ist der Ansicht, dass die Sozialwirtschaft ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft der EU und ein Motor für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und ihrer Ziele ist, da durch sie schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen häufig in Beschäftigung gebracht werden; fordert, dass mit der Strategie zur Bekämpfung der Armut die Sozialwirtschaft im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft und dem Lüttich-Fahrplan für die Sozialwirtschaft in der Europäischen Union weiter gestärkt wird; fordert die Kommission erneut auf, innovative Finanzierungsmechanismen wie Sozialanleihen (Social Impact Bonds) zu prüfen, um Projekte zur Unterstützung der Entwicklung der Sozialwirtschaft in der EU zu finanzieren Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2022 zu dem EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft (ABl. C 47 vom 7.2.2023, S. 171).;

16.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Krise der Lebenshaltungskosten auf, den Zugang zu erschwinglichen grundlegenden Gütern und Dienstleistungen wie Lebensmitteln, Energie, Wasser, Wohnraum, Verkehr und Kommunikation sicherzustellen;

17.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Armut zu bekämpfen, indem sie öffentliche Maßnahmen fördern, mit denen für Unteilbarkeit und Universalität der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gesorgt wird; betont, dass ein multidisziplinärer Ansatz verfolgt muss und gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgegangen werden muss, insbesondere indem der Zugang zu Wohnraum, öffentlichen Räumen und Dienstleistungen und zur Gesundheitsversorgung sowie Wohlbefinden und Lebensqualität gefördert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, Methoden zur Bewertung struktureller oder systemischer Hindernisse für die Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung und für die uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft zu entwickeln, unabhängig davon, ob diese Hindernisse durch ihre Rechtssysteme oder ihre öffentlichen Maßnahmen oder durch deren Umsetzung auf territorialer Ebene bedingt sind;

18.fordert, dass qualitative Indikatoren in die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut aufgenommen werden, damit die multidimensionalen Aspekte der Armut besser dargestellt werden;

19.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Investitionen in politische Maßnahmen erheblich aufzustocken, mit denen die sozialen Rechte gewährleistet werden, indem der allgemeine Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten sowie zu Gütern und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem und sozialem Interesse, etwa angemessenem Wohnraum, Lebensmitteln, Wasser, Sanitärversorgung, Energie, Verkehr, Kommunikation sowie Kultur- und Freizeitaktivitäten, sichergestellt wird; betont, dass der Zugang zu gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln ein grundlegendes Bedürfnis ist, gerade für Einzelpersonen und Familien, die in extremer Armut leben, für Kinder, alleinlebende ältere Menschen und marginalisierte Gesellschaftsgruppen; hebt hervor, dass diese Investitionen dazu beitragen, den generationenübergreifenden Armutskreislauf zu durchbrechen und die Eingliederung in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt zu ermöglichen, insbesondere in Bereichen wie Bildung, einschließlich frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, Gesundheitsversorgung, einschließlich psychischer Gesundheitsversorgung, und Sozialschutz;

20.fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Förderung einer Wohnraumpolitik zu unterstützen, mit der der universelle Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere Artikel 25, sichergestellt wird und die spezifische Maßnahmen zur Bewältigung der Obdachlosigkeit umfasst; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum dem Wohnraumbedarf aller EU-Mitgliedstaaten entspricht, wobei das Subsidiaritätsprinzip zu achten ist und ein besonderer Schwerpunkt auf Menschen, die von Armut betroffen sind, schutzbedürftige Kinder, junge Menschen und marginalisierte Gesellschaftsgruppen gelegt werden sollte; betont, dass erschwinglicher und zugänglicher Wohnraum bei der Förderung der Deinstitutionalisierung und der Vermeidung der Institutionalisierung infolge von Armut, unzureichendem Wohnraum oder mangelnder Unterstützung besonders wichtig ist Eurofound: „Paths towards independent living and social inclusion in Europe“ (Wege zu selbstbestimmtem Leben und sozialer Inklusion in Europa), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2024.; fordert, dass im Rahmen dieses Plans beträchtliche EU-Mittel für den Ausbau und die Renovierung des Bestands an öffentlichem und sozialem Wohnraum bereitgestellt werden; fordert eine Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, um mehr Investitionen der Mitgliedstaaten in öffentlichen und sozialen Wohnungsbau, Maßnahmen zur Unterstützung von Programmen der Solidarwirtschaft und der sozialwirtschaftlichen Akteure für den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau sowie Maßnahmen zum Schutz von Mietern zu ermöglichen, wodurch Wohnstabilität gewährleistet, unverschuldeten Zwangsräumungen vorgebeugt und gegen spekulative Praktiken vorgegangen wird;

21.fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Umsetzung und Ausweitung von Programmen und Maßnahmen wie „Housing First“ zu unterstützen, um gegen Obdachlosigkeit vorzugehen und ihr vorzubeugen, wobei der Obdachlosigkeit von Kindern besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, sowie die Obdachlosigkeit als eine der schwerwiegendsten und am stärksten sichtbaren Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung anzuerkennen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen soliden Aktionsplan mit konkreten Zielvorgaben zur Beseitigung der Obdachlosigkeit in der gesamten EU bis 2030 vorzuschlagen, der spezifische Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit im Allgemeinen und von Obdachlosigkeit von Kindern und Familien und von Obdachlosigkeit aufgrund von Arbeitsplatzverlust und unsicheren Beschäftigungsbedingungen im Besonderen und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit von Frauen – die häufig durch familiäre und häusliche Gewalt verursacht wird – sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen umfassen muss;

22.fordert die Mitgliedstaaten auf, Zentren für obdachlose Menschen einzurichten und zu unterstützen, die eine grundlegende und spezialisierte medizinische Versorgung bieten, die auf die Bedürfnisse Obdachloser zugeschnitten ist, einschließlich Dienstleistungen im Bereich der physischen und psychischen Gesundheit, ergänzt durch Bildungsprogramme zur Prävention von Drogenkonsum, einschließlich Beratung, und Initiativen zur Kompetenzentwicklung, mit denen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert wird; fordert die Kommission auf, Leitlinien bereitzustellen und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, damit diese Zentren wirksam und menschenwürdig betrieben werden;

23.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen und Strategien zur konkreten Umsetzung des Grundsatzes der Lohngleichheit zu ergreifen und so gegen Ungleichheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz vorzugehen, insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung, des Alters, des sozioökonomischen Hintergrunds, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Migrationsstatus; betont, dass die Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 umgesetzt werden muss und Informationskampagnen und Schulungen zu bewussten oder unbewussten Vorurteilen abgehalten werden müssen, damit derlei Ungleichbehandlung und Diskriminierung verhindert wird;

24.fordert erneute und beschleunigte Anstrengungen zur Behebung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- und Rentengefälles sowie zur Erhöhung der Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und in die soziale Infrastruktur; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten anzuhalten, gezielte Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Rentenniveaus auszuarbeiten;

25.fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zur Stärkung der mit Mutterschaft, Vaterschaft und Elternschaft und Pflegeaufgaben verbundenen Rechte auszuarbeiten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, unter anderem durch flexible Arbeitszeitregelungen, zu fördern, Frauen den Zugang zu garantiertem Einkommen während des Mutterschaftsurlaubs sowie nach Schwangerschaft und Mutterschutz ihre Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu erleichtern und für angemessene Bedingungen für das Stillen am Arbeitsplatz zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen für einen zugänglichen und angemessen bezahlten Vaterschaftsurlaub einzuführen und zu fördern, damit Väter eine enge Beziehung zu ihren Kindern aufbauen, gleichberechtigt Pflegeaufgaben übernehmen und die erforderliche Zeit freinehmen können, um die frühkindliche Entwicklung und das familiäre Wohlergehen zu fördern;

26.hebt hervor, dass sich unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit unverhältnismäßig stark auf die wirtschaftliche Sicherheit von Frauen auswirkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre öffentlichen nationalen und regionalen Pflegesysteme so zu verstärken, dass alle Personen – sowohl ältere als auch jüngere Menschen – unabhängig von ihrem Hintergrund Zugang zu professionellen Pflege- und Betreuungsdiensten haben, die gute Arbeitsbedingungen für Pflege- und Betreuungskräfte garantieren; betont, dass Dienste für häusliche Pflege und Betreuung für die Bereitstellung einer hochwertigen, personenbezogenen Pflege für pflegebedürftige Menschen, etwa ältere Menschen, sowie einer hochwertigen Kinderbetreuung von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, Verfahren und Maßnahmen anzunehmen, mit denen Pflegepersonen und informelle Betreuer – insbesondere diejenigen, die Personen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen pflegen oder betreuen, die nach einer professionellen Beurteilung für nicht in der Lage erachtet werden, ein unabhängiges Leben zu führen – unterstützt werden, damit eine würdevolle, gemeindenahe Pflege und Betreuung geboten werden kann;

27.fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen und den Zugang zur Unterstützung bei der Rückkehr von Arbeitnehmern, insbesondere von Frauen, die mehrere Jahre lang aufgrund familiärer Verpflichtungen keine Beschäftigung ausüben konnten, an den Arbeitsplatz zu erarbeiten;

28.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den universellen Zugang zu einer erschwinglichen, hochwertigen öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, einschließlich Gesundheitsversorgung vor der Geburt, für Mütter, Neugeborene und Kinder – einschließlich Primärprävention, Immunisierungsprogramme und Primärversorgung –, Zugang zu Diagnose, Behandlung und Rehabilitation sowie Zugang zu einer Vielzahl spezialisierter medizinischer und therapeutischer Behandlungen, wobei allen Frauen das Recht auf Gesundheitsversorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu garantieren ist, sowie gezielte Maßnahmen zur Früherkennung von Gesundheits- und Entwicklungsproblemen und zur Behandlung von Menschen, die anfällig dafür sind, sowie verbesserte gezielte frühkindliche Behandlungsleistungen zur Förderung der Entwicklung, des Wohlergehens und der sozialen Inklusion von Kindern;

29.stellt fest, dass es sich bei Menstruationsarmut um eine strukturelle Form der Armut und der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der EU handelt, von der schätzungsweise 10 % der menstruierenden Bevölkerung betroffen sind; betont, dass Frauen und Mädchen aus einkommensschwachen Verhältnissen, Geflüchtete, Asylsuchende, junge Menschen, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen und andere Menschen in prekären Situationen unverhältnismäßig stark davon betroffen sind; betont, dass Menstruationsarmut die Teilhabe am Sozial-, Bildungs- und Berufsleben erheblich einschränkt; fordert die Kommission auf, im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut einen umfassenden Aktionsplan auszuarbeiten, mit dem ein kostenloser oder zumindest erschwinglicher Zugang zu Menstruationsprodukten, Informationen und angemessenen sanitären Einrichtungen sichergestellt wird, insbesondere an öffentlichen Orten wie Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätzen, öffentlichen Gebäuden und Aufnahmezentren;

30.fordert die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen, universellen und solidarischen Sozialversicherungssysteme zu stärken, um im Einklang mit der Empfehlung des Rates von 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige den umfassenden und wirksamen Sozialschutz aller Menschen, auch der Arbeitnehmer, Selbständigen und Rentner, zu garantieren sowie Armut und Erwerbstätigenarmut zu verhindern und deren Ursachen anzugehen; betont, dass es wichtig ist, die Herausforderungen anzugehen, mit denen Menschen in prekären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert sind, insbesondere junge Menschen, die aufgrund ihres Alters diskriminiert werden und deren Beitragszeiten nicht ausreichen, um Zugang zu Sozialleistungen zu erlangen, und dabei auch Kunstschaffende und Beschäftigte in der Kultur- und Kreativbranche einzubeziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, durch spezifische Maßnahmen der Altersarmut zu begegnen und dabei ein besonderes Augenmerk auf Frauen zu legen, da sie unverhältnismäßig stark betroffen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Rentensystemen Zeiträume der Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund von Elternurlaub angemessen zu berücksichtigen;

31.betont, dass die informelle Wirtschaft im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Armut behandelt werden sollte, da sie in der gesamten EU nach wie vor weit verbreitet ist, wodurch Arbeitsplätze entstehen, die keinen Zugang zu Rechten, angemessener Entlohnung, Sozialschutz oder Gesundheits- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz bieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Wege zur Eingliederung zwischen der informellen und der formellen Wirtschaft zu schaffen, beispielsweise durch die Einführung vereinfachter Registrierungsverfahren für Saisonarbeiter, Arbeiter und Hausangestellte;

32.fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen Jugendarmut und sozioökonomische Ungleichheit vorzugehen und einzuräumen, dass junge Menschen unverhältnismäßig stark von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt betroffen und in besonderem Maße sozial schutzbedürftig sind; betont, dass junge Menschen in Branchen, die durch Teilzeitarbeit, Saisonarbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit gekennzeichnet sind, übermäßig stark vertreten sind und dass der Anteil junger Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren, in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor anhaltend hoch ist und mehr als doppelt so hoch ist wie die Gesamtarbeitslosenquote in der EU; betont, dass die Jugendgarantie als Schlüsselinstrument zur Förderung der Inklusion junger Menschen in den Arbeitsmarkt gestärkt werden muss und dass diese Garantie genutzt werden muss, um mehr Synergieeffekte zwischen ihr und der Europäischen Garantie für Kinder zu schaffen, und dass beide Instrumente gestärkt werden müssen, indem gezielte Maßnahmen ergriffen, erschwingliche Wohnraumlösungen für junge Menschen im Rahmen des anstehenden Plans für erschwinglichen Wohnraum gefördert sowie maßgeschneiderte Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit und Dienste für soziale Inklusion, die speziell für junge Menschen konzipiert sind, verbessert werden; fordert, dass junge Menschen, die Betreuungsstrukturen verlassen, stärker unterstützt werden, damit sich ihr Weg ins Erwachsenenalter tragfähig und würdevoll gestaltet, insbesondere durch die Bereitstellung eines verbesserten Zugangs zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten oder durch Unterstützung während der Hochschulbildung oder der beruflichen Aus- und Weiterbildung, um das Risiko von Armut, sozialer Ausgrenzung und Obdachlosigkeit in diesem kritischen Zeitraum zu verringern;

33.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den verborgenen Phänomenen der Armut Rechnung zu tragen und gegen die Stigmatisierung von von Armut betroffenen Menschen vorzugehen sowie etwas dagegen zu tun, dass verfügbare Sozialleistungen nicht in Anspruch genommen werden;

34.betont, dass Verwaltungshindernisse abgebaut werden müssen, die möglicherweise schutzbedürftige Gruppen wie Roma am Zugang zu wesentlichen Diensten und Sozialschutz hindern, da diese Hindernisse Armut und Ausgrenzung fortführen und verschärfen; hebt hervor, dass nationale Identifikationsnummern den gleichberechtigten Zugang zu wesentlichen Diensten bei gleichbleibender administrativer Klarheit und Rechenschaftspflicht erleichtern könnten;

35.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften so zu überarbeiten, dass Diskriminierung aufgrund des sozioökonomischen Status ausdrücklich untersagt ist, und dabei ihre Überschneidung mit anderen Formen der Diskriminierung anzuerkennen; betont, dass durchsetzbare Rechte und der Schutz von Menschen, die in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung leben, eine klare Rechtsgrundlage erfordern; fordert ferner den Rat auf, seinen Standpunkt zur Richtlinie über horizontale Nichtdiskriminierung festzulegen, damit interinstitutionelle Verhandlungen aufgenommen werden können;

36.fordert die Mitgliedstaaten auf, die Strategien und Maßnahmen, mit denen Menschen benachteiligt werden, die in extremer Armut leben, sowie die Sanktionen gegen diejenigen, die Unterstützung leisten, auf den Prüfstand zu stellen; betont, dass diese Maßnahmen häufig die Würde untergraben, die Ausgrenzung verschärfen und langfristigen Zielsetzungen der gesellschaftlichen Eingliederung entgegenstehen;

37.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, proaktive Mechanismen zu prüfen und umzusetzen, damit alle Personen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, erfolgreich über sie informiert werden und Zugang zu ihnen erhalten, wodurch es weniger häufig zu Nichtnutzung kommt, unter anderem, indem der Verwaltungsaufwand bei Anträgen auf Leistungen verringert wird, für mehr Transparenz gesorgt wird und sichergestellt wird, dass das Personal geschult wird, um Menschen, die von Armut betroffen sind, zu erreichen und ihnen zu helfen, damit Vertrauen in die zuständigen Institutionen aufgebaut wird;

38.bedauert, dass das Ziel des Strategischen Rahmens der EU für die Roma 2021-2030, die Armutsschere zwischen Roma-Gemeinschaften und der allgemeinen Bevölkerung um mindestens die Hälfte zu verringern, längst noch nicht erreicht ist; hebt hervor, dass die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut das gleiche Ziel haben sollte wie der Strategische Rahmen für die Roma und die Europäische Garantie für Kinder, nämlich, die Grundrechte zu fördern, Ungleichheit abzubauen und gegen strukturelle Diskriminierung vorzugehen; betont, dass es wichtig ist, dafür Sorge zu tragen, dass diese Initiativen synergetisch durchgeführt werden, insbesondere wenn es darum geht, gegen Kinderarmut vorzugehen und den Kreislauf der generationenübergreifenden Benachteiligung von Roma-Familien und Traveller-Gemeinschaften zu durchbrechen;

39.hebt hervor, dass die digitale Kluft, die die Armut verschärfen kann, da dadurch der Zugang zu Informationen eingeschränkt wird, größer wird und dass Maßnahmen zur Bewältigung der digitalen Ausgrenzung von Gruppen mit niedrigem Einkommen und marginalisierten Gruppen, einschließlich älterer Menschen, vonnöten sind; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die digitale Inklusion gefährdeter Gruppen durch Maßnahmen und Unterstützungsprogramme, mit denen ihr Zugang zu digitalen Technologien, Infrastruktur und Vernetzung gewährleistet wird, sowie durch die Schulung im Bereich grundlegender digitaler Kompetenzen zu fördern; empfiehlt, klare Indikatoren mitaufzunehmen, um die digitale Inklusion zu überwachen, vor allem bei Kindern, wobei gleichzeitig ihre Online-Aktivitäten und die von Jugendlichen weiterhin geschützt werden müssen;

40.ist der Ansicht, dass das im Politikprogramm für die digitale Dekade festgelegte Ziel der vollständigen Digitalisierung zentraler öffentlicher Dienste dazu beitragen könnte, die Ungleichheit, insbesondere zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, den verschiedenen Altersgruppen und sozioökonomischen Gruppen, zu verschärfen, da es zu einer Abkehr von der individualisierten Unterstützung kommt; betont in diesem Zusammenhang, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Digitalisierung der öffentlichen Dienste und Verwaltung und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Gruppen gefunden werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieses Problem im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Armut und der nationalen Aktionspläne anzugehen und die erforderlichen Ressourcen, personelle Unterstützung und geeignete Schulungen für die Bediensteten der grundlegenden öffentlichen Verwaltungsdienste bereitzustellen, damit ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Diensten gewährleistet und eine Vergrößerung der digitalen Kluft verhindert werden kann;

41.weist darauf hin, dass die häufigere Nutzung von Algorithmen und KI-Systemen bei wesentlichen öffentlichen Diensten erhebliche Risiken dahingehend birgt, dass bestehende Formen der Diskriminierung, vor allem gegenüber Menschen in Armut, verstärkt werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, nach ethischen Gesichtspunkten konzipierte KI-Systeme zu fördern und dafür zu sorgen, dass in allen EU-Rechtsvorschriften über KI der horizontale Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt wird;

42.betont, dass Armut und psychische Gesundheit eng miteinander verflochten sind und dass sie einander negativ beeinflussen können; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Menschen, insbesondere Familien und Kinder in prekärer Lage, stärker zu unterstützen, etwa mit Sozialleistungen der geistigen Gesundheit und psychosozialen Betreuung, und dafür zu sorgen, dass ausreichend Ressourcen und angemessen ausgebildete Fachkräfte bereitgestellt werden, damit diese Dienste wirksam erbracht werden können;

43.betont, dass es wichtig ist, das Recht aller Menschen auf Zugang zu und Teilhabe an Kultur sowie das Recht, kulturell tätig zu werden, zu wahren und dabei wirtschaftliche, gesellschaftliche und territoriale Diskriminierung beim Zugang zu Kultur zu beseitigen;

44.betont, dass Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind; bekräftigt, dass der grüne und der digitale Wandel sozial gerecht und inklusiv sein müssen; fordert, dass in die EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut angemessene und gezielte Maßnahmen aufgenommen werden, mit denen die Bemühungen um einen gerechten Übergang gestärkt und ergänzt werden, damit die Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten einem umfassenden Ansatz folgt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, im MFR für den Zeitraum 2028-2034 ausreichende Mittel für Investitionen bereitzustellen, mit denen die Menschen bei diesem Wandel unterstützt werden, wobei einkommensschwachen Haushalten besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

45.betont, dass Menschen, die in ländlichen Gebieten, abgelegenen Gemeinschaften und Gebieten mit einer geringen Dichte an öffentlichen Dienstleistungen leben, eher Gefahr laufen, zu verarmen oder soziale Ausgrenzung zu erfahren, da es an Beschäftigungsmöglichkeiten, öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildung und öffentlicher Verkehrsmittel, sowie digitaler Konnektivität mangelt und die Energie- und Verkehrspreise hoch sind; fordert, dass die besonderen Bedürfnisse der Menschen, die in diesen Gebieten leben, in der Strategie zur Bekämpfung der Armut berücksichtigt werden;

46.beklagt, dass die Zahl der Kinder, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, gestiegen ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Strategie zur Bekämpfung der Armut im Zuge eines Lebenszyklusansatzes aktiv gegen Kinderarmut vorgegangen wird – da die ersten Lebensjahre eines Kindes für seine körperliche, geistige, kognitive, soziale und emotionale Entwicklung und für ein erfülltes Leben von entscheidender Bedeutung sind –, um den Kreislauf der generationenübergreifenden Armut zu durchbrechen;

47.erinnert an die Zusicherung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2019, dafür zu sorgen, dass jedes von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa seine grundlegendsten Rechten wahrnehmen kann, etwa Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung hat, worauf 2021 die Annahme einer Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder folgte; betont, dass die Ziele im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder nur mit ambitionierten zweckgebundenen Mitteln sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erreicht werden können; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach umfangreichen zweckgebundenen Mitteln in Höhe von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Garantie für Kinder; betont, dass diese zweckgebundenen Mittel dringend im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden müssen, um auf die wachsende Herausforderung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung zu reagieren;

48.fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Europäische Garantie für Kinder zu stärken und vollständig umzusetzen, um den Zugang zu wirksamer und kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung sowie den wirksamen Zugang zu angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung für alle bedürftigen Kinder sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass für einen wirksamen und universellen Zugang zu erschwinglichen Schulmahlzeiten gesorgt werden muss; hebt die zentrale Rolle der Europäischen Garantie für Kinder bei der Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung hervor und empfiehlt eine angemessene Koordinierung und Verknüpfung zwischen diesem Instrument und der Strategie zur Bekämpfung der Armut; betont, dass sie von den Mitgliedstaaten vollständig und rechtzeitig umgesetzt werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle Ressourcen, einschließlich des ESF+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität, zur Verfügung zu stellen und in vollem Umfang zu nutzen, um die Europäische Garantie für Kinder wirksam umzusetzen, wobei gleichzeitig mehr Mittel zur Förderung der Inklusion im Bildungsbereich bereitgestellt werden sollten;

49.begrüßt die jüngste Aktualisierung des Überwachungsrahmens für die Europäische Garantie für Kinder Ausschuss für Sozialschutz: „Update of the monitoring framework for the European Child Guarantee (Autumn 2025)“ (Aktualisierung des Überwachungsrahmens für die Europäische Garantie für Kinder (Herbst 2025)), 4. Februar 2026, https://webgate.ec.europa.eu/circabc-ewpp/ui/group/bab664d7-1188-47b2-9fa6-869902320ba2/library/d7064b47-8a07-47b6-8d9f-0dc08849f2b7/details. und den Umstand, dass in den Rahmen neue Indikatoren zur Verbesserung der Wirksamkeit der Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung dieses Instruments in den Mitgliedstaaten aufgenommen wurden; betont die wichtige Rolle von Datenerhebungs- und Überwachungssystemen, wenn es darum geht, die Hindernisse zu verstehen, mit denen schutzbedürftige Kinder konfrontiert sind, und maßgeschneiderte Interventionen und die Zuweisung von Ressourcen zu ermöglichen; fordert den Ausschuss für Sozialschutz auf, seine Arbeit zur Verbesserung des Überwachungsrahmens fortzusetzen, um dessen Relevanz zu wahren und verbleibende Datenlücken zu schließen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen gemeinsamen Überwachungsrahmen zu nutzen und ihn an ihre spezifischen Umstände in Bezug auf Kinderarmut anzupassen;

50.hebt hervor, dass der außerschulischen Betreuung große Bedeutung zukommt, und betont, dass gegen vorzeitige Schulabgänge vorgegangen werden muss; vertritt die Auffassung, dass die Strategie zur Bekämpfung der Armut eine Gelegenheit bietet, die Verbesserung der Qualität der Dienste der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu fördern, und zwar durch angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, eine angemessene Ausbildung für das Personal, verbesserte Frühwarnsysteme und Maßnahmen zur Bewertung und kontinuierlichen Verbesserung der pädagogischen Qualität, etwa im Hinblick auf Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz, um die allgemeine Entwicklung von Kindern sicherzustellen; betont, dass es wichtig ist, die weiterhin bestehenden Lücken bei der funktionalen Lese-, Schreib- und Rechenkompetenz durch gezielte Maßnahmen im Rahmen der formalen und informellen Bildung zu schließen, um erhebliche Hindernisse für die Überwindung der Armut abzubauen;

51.fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Europäischen Garantie für Kinder eigens vorgesehene Mittel in erheblicher Höhe zugeteilt werden, die über den ESF+ ausgeführt werden, um auf die zunehmenden Herausforderungen der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung zu reagieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, mindestens 5 % der ESF+-Mittel für spezifische Projekte und strukturelle Investitionen zur Bekämpfung der Kinderarmut bereitzustellen, wobei mindestens 10 % für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden sollten, in denen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung über dem EU-Durchschnitt liegen; betont, dass diese Investitionen in die nächste Generation nicht nur das Wohlergehen von Kindern sicherstellen, sondern auch eine solide Investition sind, mit der künftigen gesellschaftlichen Kosten vorgebeugt würde Europäische Kommission: „Update of the EU framework for monitoring the implementation of the European Child Guarantee“ (Aktualisierung des EU-Rahmens für die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder), 2. Juni 2025.; betont, dass diese Mittel auf transparente Weise verwendet werden müssen und dass soziale Organisationen in die Planung, Durchführung und Bewertung einbezogen werden müssen;

52.fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder in allen Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen; hält es für erforderlich, dass in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt wird, ob die Mitgliedstaaten die in der ESF+-Verordnung festgelegte Mindestausstattung für die Bekämpfung der Kinderarmut einhalten;

53.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass eine hochwertige Kinderbetreuung für alle bereitgestellt wird, um die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung zu unterstützen, zumal dies wesentliche Faktoren sind, wenn es darum geht, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen und die Beteiligung der Eltern am Arbeitsmarkt zu erhöhen, wobei anerkannt werden muss, dass Betreuungs- und Pflegepflichten unverhältnismäßig häufig von Frauen erfüllt werden;

54.fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine kinderorientierte Ausrichtung ihrer Sozialschutzsysteme zu sorgen und sie zu stärken, indem spezifische Leistungen für bedürftige Kinder bereitgestellt werden, um ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen zu unterstützen, z. B. Kindergeld, Schulmahlzeiten und Programme zur Kostensenkung für Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit sowie für außerschulische Aktivitäten;

55.betont, dass von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffene Kinder in mehreren Bereichen ihrer Entwicklung mit Schwierigkeiten konfrontiert sind; betont in diesem Zusammenhang, dass ein ganzheitlicher Ansatz wichtig ist, bei dem alle einschlägigen Interessenträger partnerschaftlich an der Entwicklung einer integrierten Strategie zur Ermittlung von Schwierigkeiten und zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Kindesalter arbeiten, indem sie Kinderschutz und Unterstützungsdienste für Familien bereitstellen; hebt hervor, dass einige Kinder und ihre von Armut betroffenen Familien möglicherweise gesonderte Unterstützung benötigen, z. B. durch Logopäden, Augenärzte, Psychologen, Ergotherapeuten und Ernährungsberater; fordert, dass mit der Strategie zur Bekämpfung der Armut aktiv Partnerschaften zwischen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdiensten gefördert werden, um den Zugang zur Betreuung und den Informationstransfer zwischen den Diensten zu erleichtern und so die integrierten Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismen für bedürftige Kinder zu verbessern;

56.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Recht eines jeden Kindes auf Familienleben zu sichern, was bedeutet, dass Armut, unsichere Wohnverhältnisse oder mangelnder Zugang zu angemessenen öffentlichen Dienstleistungen niemals als alleiniger Grund dafür herangezogen werden, Kinder in einem Heim unterzubringen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, nationale Präventionsstrateigen und proaktive sozialpolitische Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen verhindert wird, dass Kinder aus ihrem familiären Umfeld gerissen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen nur als allerletztes Mittel herangezogen wird, und in sichere Kinderbetreuungssysteme zu investieren, die den Übergang von der Heimbetreuung zur Betreuung in der Familie oder in der lokalen Gemeinschaft erleichtern; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsmechanismen entwickeln und umsetzen, damit erkannt wird, wenn Familien aus Armutsgründen getrennt werden;

57.weist auf das Ziel der EU hin, von institutioneller zu gemeinschafts- bzw. familienbasierter Pflege überzugehen; nimmt zur Kenntnis, dass die Strategie zur Bekämpfung der Armut die Gelegenheit bietet, Brücken zur Europäischen Garantie für Kinder zu schlagen, insbesondere durch Maßnahmen, die auf die Unterstützung von Kindern in Heimen abzielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die ESF+-Mittel und sonstige einschlägige Mittel der EU und der Mitgliedstaaten in vollem Umfang zu nutzen, um den Prozess einer Verringerung der Heimunterbringung abzuschließen, damit Kinder in einer Familie oder Gemeinschaft leben können;

58.verurteilt sämtliche Formen von Gewalt gegen Kinder und von Missbrauch, Ausbeutung und Vernachlässigung von Kindern; fordert die Kommission auf, für Investitionen in die Kinderschutzsysteme zu sorgen, damit u. a. gegen Gewalt gegen Kinder und unter Kindern – z. B. Cybergewalt und Mobbing – vorgegangen wird, insbesondere wenn dies auf sozioökonomischen Gründen beruht und schutzbedürftige Kinder betrifft, um den Austausch über bewährte Verfahren in diesem Bereich zur Beseitigung von Gewalt und Schikanierung zu fördern;

59.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für angemessene, wirksame und transparente Verfahren zu sorgen, mit denen die konstruktive und kontinuierliche Teilhabe von Menschen, die Armut erlebt haben, in allen Phasen der Politikgestaltung ermöglicht wird, einschließlich der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen, die Menschen in Armut betreffen, und darüber hinaus Methoden zu entwickeln und Kapazitäten aufzubauen, die eine solche Beteiligung in einer Weise ermöglichen, die zu einer Mitgestaltung und nicht nur zu Konsultationen führt – gemäß dem Grundsatz „nichts über uns ohne uns“;

60.empfiehlt, dass eine jährliche Konferenz zur Bewertung der Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung der Armut in die Praxis abgehalten wird, deren Zusammensetzung umfassend und vielfältig ist und an der auch Menschen, insbesondere Frauen, teilnehmen, die Armut erlebt haben; betont, dass die Konferenz zur formellen Überwachung der Strategie zur Bekämpfung der Armut durch die EU beitragen sollte, indem sie Raum für die Überprüfung der Fortschritte anhand klarer Referenzwerte und Indikatoren bietet; fordert in diesem Zusammenhang, dass die direkte Beteiligung von Menschen, die Armut erfahren haben, aktiv unterstützt und als wesentlich für die Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Strategie zur Bekämpfung der Armut anerkannt wird;

61.erkennt die Bedeutung der verschiedenen sozialen Organisationen, einschließlich gemeinnütziger Organisationen, an, die sich für die Bekämpfung und Verhütung von Armut einsetzen, sowie die Rolle, die diese Organisationen bei der Bekämpfung von Armut spielen, und betont, dass sie auf sinnvolle Weise einbezogen und die Mittel zur Unterstützung ihrer Arbeit aufgestockt werden müssen;

62.betont, dass der Erfolg der Strategie zur Bekämpfung der Armut auch von einem intersektionalen Ansatz und einer angemessenen Finanzierung sowie einer ordnungsgemäßen horizontalen und mehrstufigen Koordinierung zwischen allen Governance-Ebenen und Entscheidungsebenen, die an ihrer Umsetzung beteiligt sind, abhängt; bekräftigt, dass die Strategie zur Bekämpfung der Armut umfassend in alle einschlägigen Politikbereiche integriert werden muss, um Kohärenz, Wirkung und langfristige Nachhaltigkeit sicherzustellen;

63.ist der Ansicht, dass der Zuständigkeitsbereich auf Unionsebene, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und regionaler Ebene für die Umsetzung des Ziels der Armutsbeseitigung angemessen und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips festgelegt werden muss;

64.fordert die Kommission auf, in die Strategie zur Bekämpfung der Armut einen horizontalen Grundsatz aufzunehmen, wonach in allen einschlägigen sektorspezifischen Politikbereichen der EU eine Ex-ante-Folgenabschätzung zu Armut und Ungleichheit durchgeführt werden muss, unter anderem durch die Verteilungsfolgenabschätzungen Mitteilung der Kommission vom 28. September 2022 mit dem Titel „Bessere Abschätzung der Verteilungsfolgen von Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ (COM(2022)0494)., wobei besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen auf diejenigen zu legen ist, die am stärksten von sozialer Ausgrenzung und extremer Armut bedroht sind;

65.betont, dass sich die EU weiterhin auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, extremer Armut und sozialer Ausgrenzung konzentrieren muss, indem sie angemessene finanzielle Unterstützung leistet, den gegenseitigen Austausch von Strategien und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten fördert und einen systematischen Ansatz zur Überwachung der Fortschritte und der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen entwickelt;

66.weist darauf hin, dass der Indikator für von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen die Ursachen der Armut nicht erfasst, insbesondere, indem Personen, die außerhalb von Privathaushalten leben, qualitative Aspekte der Armut und Erfahrungen mit Marginalisierung außer Acht gelassen werden; betont, dass Armut über ein unzureichendes Einkommen oder materielle Deprivation hinausgeht; fordert den Ausschuss für Sozialschutz auf, gemeinsam mit den einschlägigen Interessenträgern den statistischen Indikator für das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung zu überarbeiten, damit der Indikator ein umfassenderes, besser aufgeschlüsseltes und multidimensionales Verständnis von Armut und sozialer Ausgrenzung liefert;

67.betont, dass die Strategie zur Bekämpfung der Armut nur dann zu Ergebnissen führen wird, wenn sie mit einer angemessenen Finanzierung auf EU-Ebene und nationaler Ebene einhergeht; weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kohäsionspolitik gewahrt und gestärkt werden muss, um im Zuge des nächsten MFR den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa weiter zu fördern und etwas gegen die Asymmetrien zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten zu tun; fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene und zweckgebundene Zuweisung von Mitteln, um politische Maßnahmen zu stärken, die zur Beseitigung der Armut beitragen, einschließlich einer gezielten Unterstützung marginalisierter und schutzbedürftiger Gruppen; betont die wesentliche Rolle des ESF+ bei der Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung der Armut, insbesondere durch die Bereitstellung von Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen und die Europäische Garantie für Kinder, sowie des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in diesem Zusammenhang; betont, dass es wichtig ist, die Verwendung von EU-Mitteln, einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität, zu optimieren, um konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut wie bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum, Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, z. B. über das EU-Schulprogramm, zugänglichen öffentlichen Verkehr und gezielte Energieunterstützung für einkommensschwache Haushalte zu finanzieren; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Lebensmittelbanken, die materielle Unterstützung wie Nahrungsmittelhilfe leisten, eigens vorgesehene Mittel in ausreichender Höhe zugewiesen werden, damit sie über angemessene operationelle Kapazitäten verfügen und in der Lage sind, rasch auf die steigende Ernährungsunsicherheit und materielle Deprivation zu reagieren; hebt hervor, dass diese Unterstützung durch Begleitmaßnahmen ergänzt werden muss, mit denen im Einklang mit den ESF+-Bestimmungen die gesellschaftliche Eingliederung ebenso gefördert wird wie Wege heraus aus der Armut;

68.weist auf die für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds geltenden thematischen grundlegenden Voraussetzungen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2021/1060 Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik, ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj). des Europäischen Parlaments mit gemeinsamen Bestimmungen über diese Fonds hin, insbesondere die grundlegende Voraussetzung 4.4 mit dem Titel „Nationaler strategischer Politikrahmen für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung“; betont, dass es wichtig ist, die Strategie zur Bekämpfung der Armut und ihre Finanzierung mit den zuvor festgelegten spezifischen Zielen zu verknüpfen; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass diese spezifischen Ziele in den gemeinsamen Bestimmungen des EFRE und des ESF+ stärker zum Tragen kommen, sowie die Strategie zur Bekämpfung der Armut und die durchgehende Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in den nächsten MFR aufzunehmen;

69.bekräftigt, dass Energie und Verkehr neben anderen Elementen wesentliche Dienstleistungen sind, zu denen alle Zugang haben sollten, und beharrt daher darauf, dass den Klima-Sozialplänen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Klima-Sozialfonds ausarbeiten und umsetzen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, wobei in Energieeffizienz, die Renovierung von Wohnraum und die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit erneuerbarer Energiequellen und Verkehrssysteme investiert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, Menschen in prekären Situationen aktiv einzubeziehen, damit die Unterstützung tatsächlich diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über bewährte Verfahren im Vorgehen gegen Energiearmut auszutauschen, etwa Energiegutscheine und Energiepreisregulierung;

70.betont, dass der Zugang zu europäischen Fonds aufgrund ihrer Komplexität auf lokaler Ebene und für Organisationen mit weniger technischen Ressourcen schwierig ist; betont, dass die Umsetzung der EU-Finanzierungsmechanismen und die Vorkehrungen für die Bereitstellung der jeweiligen Mittel an die Endbegünstigten vereinfacht werden müssen und dass das Personal der zuständigen Behörden und der Organisationen entsprechend geschult werden muss; betont, dass gemäß der ESF+-Verordnung der Kofinanzierungssatz für die Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen beibehalten werden muss und weiterhin bei 90 % oder einem ähnlichen Satz liegen muss, was Programmen und Aktivitäten, die zur Beseitigung der Armut beitragen sollen, den Zugang zu dieser Finanzierung erleichtern dürfte;

71.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.