1.betont, dass ein umfassender Ansatz der EU zur Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitskräften, einschließlich illegaler Arbeit und der damit verbundenen organisierten Kriminalität, sowie missbräuchlicher Geschäftspraktiken, insbesondere der missbräuchlichen Vergabe von Unteraufträgen und Arbeitsvermittlung, erforderlich ist; fordert daher eine EU-Strategie zur Bekämpfung dieser Probleme, deren Auswirkungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Branche zu Branche unterschiedlich sein können; betont, dass die Ausbeutung von Arbeitskräften nicht nur eine Verletzung der Arbeitnehmerrechte sowie der Menschenrechte darstellt, sondern auch den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen untergräbt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusicherung der Kommission, 2026 ein Paket für eine faire Mobilität vorzulegen; weist darauf hin, dass die übergeordneten Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, Vereinfachung zu erzielen und unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, nicht zu einem geringeren Schutz der Arbeitskräfte führen dürfen; betont, dass das derzeitige Arbeitsrecht stärker durchgesetzt werden muss, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sicherzustellen;

2.weist auf die Herausforderungen hin, mit denen einige Mitgliedstaaten bei der Regulierung der Vergabe von Unteraufträgen auf nationaler Ebene, beispielsweise durch die Begrenzung der Länge von Unterauftragsketten, gesamtschuldnerische Haftung und Anforderungen hinsichtlich direkter Beschäftigung, aufgrund unterschiedlicher Auslegungen der Binnenmarktvorschriften konfrontiert sind; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zu präzisieren, Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhältnismäßig sind, um die sich aus langen und komplexen Unterauftragsketten ergebenden Risiken und Probleme anzugehen; fordert die Kommission auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitskräften zu verstärken;

3.fordert die Kommission erneut auf, zwecks Beendigung der missbräuchlichen Vergabe von Unteraufträgen und zwecks Schutzes der Arbeitnehmerrechte die Transparenz und Rechenschaftspflicht entlang der gesamten Lieferkette zu stärken Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu der Vergabe öffentlicher Aufträge.;

4.betont, dass jede Initiative auf EU-Ebene zum Vorgehen gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften und komplexe Unterauftragsketten den bewährten Verfahren der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, einschließlich der Ausschüsse für den sektoralen sozialen Dialog in Europa (CDSS), entwickelt werden und auf die besonderen branchenspezifischen Gegebenheiten zugeschnitten werden sollte; weist darauf hin, dass alle branchenspezifischen Maßnahmen und Initiativen, einschließlich jener zur gesamtschuldnerischen Haftung in Hochrisikobranchen, mit dem EU-Recht im Einklang stehen müssen und keine unnötigen Hindernisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten schaffen dürfen; betont, dass branchenspezifische Maßnahmen und Initiativen auch geringere regulatorische Anforderungen an Unternehmen in Wirtschaftszweigen mit geringem Risiko vorsehen können;

5.weist darauf hin, dass das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung ein Mittel ist, sicherzustellen, dass der Hauptauftragnehmer die Gesamtverantwortung für die innerhalb der gesamten Unterauftragskette erbrachten Dienstleistungen trägt; ist der Ansicht, dass durch dieses Prinzip sichergestellt werden kann, dass Qualität, Leistung und die Einhaltung der Arbeits-, Sozial- und Sicherheitsstandards auf jeder Ebene der Unterauftragskette vertraglich garantiert sind; stellt fest, dass mehrere Mitgliedstaaten beschlossen haben, für Unterauftragsketten Haftungsvorschriften festzulegen; die strenger sind als das in Artikel 12 der Richtlinie 2014/67/EU vorgegebene Mindestmaß;

6.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen – auch als „finanzielle Unterauftragsvergabe“ bezeichnete – Praktiken vorzugehen, bei denen der Hauptauftragnehmer die gesamte Arbeit an Unterauftragnehmer vergibt, ohne selbst Arbeit durchzuführen; betont, dass Hauptauftragnehmer einen festgelegten Anteil eines Vertrags selbst ausführen sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang erneut auf, die Auswirkungen öffentlicher Aufträge zu bewerten, die hauptsächlich von direkten Angestellten des erfolgreichen Bieters ausgeführt werden, und vertritt die Auffassung, dass Unternehmen mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge dazu angehalten werden sollten, über ausreichend internes Personal zu verfügen, um die Projekte durchzuführen, für die sie einen öffentlichen Auftrag erhalten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu der Vergabe öffentlicher Aufträge.;

7.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen illegale Praktiken in Unterauftragsketten vorzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie faire und sichere Arbeitsbedingungen sicherzustellen; spricht sich in diesem Zusammenhang für direkte Beschäftigungsverhältnisse in Hochrisikobranchen aus, sofern dies umsetzbar, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist und auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses wie dem Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Rechte beruht;

8.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Bestimmungen über das Gemeinwohl in die Vergabe öffentlicher Aufträge und in von der EU finanzierte Projekte zu fördern, wie z. B. die Verpflichtung von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, zur Kompetenzentwicklung vor Ort oder zu Initiativen zur sozialen Inklusion beizutragen, wodurch positive Übertragungseffekte aus öffentlichen Investitionen entstehen;

9.hebt hervor, dass nationale und regionale Initiativen, mit denen die Ebenen der Unterauftragsvergabe begrenzt werden, oft mit den Sozialpartnern gemeinsam auf den Weg gebracht wurden, unter anderem auch mit Vertretern von KMU; betont, dass solche Initiativen geachtet werden sollten und Beschränkungen der Unterauftragsvergabe verhältnismäßig sein müssen;

10.stellt fest, dass die Länge und Komplexität der Unterauftragsketten eine erhebliche Herausforderung für die Arbeitsaufsichtsbehörden im Hinblick auf die Feststellung der rechtlichen Verantwortung für Verstöße gegen das Arbeitsrecht darstellen, die angegangen werden muss;

11.betont, wie wichtig es ist, geschlechtersensible Bestimmungen in etwaige neue Rahmen aufzunehmen;

12.betont, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern, einschließlich der CDSS, Hochrisikobranchen festlegen sollte, um die Fragmentierung des Binnenmarkts einzudämmen; betont, dass die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen können, ihnen zu gestatten, die gemeinsame Liste der Hochrisikobranchen erforderlichenfalls an ihre jeweilige spezifische nationale Situation anzupassen, um den bestmöglichen Ansatz zur Bekämpfung von missbräuchlicher Unterauftragsvergabe, Ausbeutung von Arbeitskräften und arbeitsbezogener Kriminalität sicherzustellen; betont, dass die Ermittlung und Anpassung von Hochrisikobranchen stets auf genauen und aktuellen Daten beruhen sollte;

13.stellt fest, dass die Vergabe von Unteraufträgen für Kerntätigkeiten zu fragmentierten und unsicheren Arbeitsplätzen, geringerer Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie einem höheren Risiko für Arbeitnehmer führen kann, längeren Arbeitszeiten, niedrigeren Löhnen und sonstigen Verstößen gegen das Arbeitsrecht sowie Arbeitsplatzunsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt zu sein Studie des Europäischen Parlaments, 2016, „Precarious Employment in Europe: Volume 1: Patterns, Trends and Policy Strategies“ (Prekäre Beschäftigung in Europa: Band 1: Muster, Entwicklungen und politische Strategien); Eurofound, 2010, „Key elements of fair employment and decent work“ (Kernelemente fairer Beschäftigung und menschenwürdiger Arbeit); Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, „Outsourcing, working conditions and inequality“, (Auslagerung, Arbeitsbedingungen und Ungleichheit), 2025.; betont, dass die Arbeitnehmervertreter gemäß der Richtlinie 2002/14/EG Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/14/oj). über Entscheidungen, die wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation oder der Vertragsbeziehungen nach sich ziehen können, unterrichtet und dazu angehört werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Arbeitskräfte zu sorgen;

14.ist besorgt über die mangelnde Rechtsklarheit hinsichtlich der Unterscheidung zwischen echten und betrügerischen Entsendungen von Drittstaatsangehörigen sowie über die missbräuchliche Anwendung von EU-Rechtsvorschriften über die Erbringung von Dienstleistungen zur Umgehung von Rechtsvorschriften über die Migration sowie nationalem Arbeitsrecht; hebt hervor, dass durch betrügerische Entsendungen das soziale Gefüge des Binnenmarkts untergraben und die Lage der schutzbedürftigsten Menschen ausgenutzt wird; fordert die Kommission auf, im Einklang mit dem Letta-Bericht die Herausforderungen bei der Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zu überprüfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Entsendungen ohne eine echte Verbindung des Arbeitnehmers zu dem entsendenden Mitgliedstaat ein Ende zu setzen; weist auf das Gesamtfazit aus dem Letta-Bericht und dem Draghi-Berichts hin, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts gestärkt werden muss;

15.nimmt mit Besorgnis die Risiken zur Kenntnis, die mit der Entsendung von Arbeitnehmern verbunden sind, wenn diese mit missbräuchlichen Formen der Unterauftragsvergabe und Arbeitsvermittlung einhergeht; fordert die ELA auf, den Rückgriff auf Arbeitsvermittler bei der Entsendung von Arbeitnehmern zu untersuchen, einschließlich des Risikos, dass ein solches Vorgehen dazu genutzt wird, Verpflichtungen und Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen und Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu untergraben; fordert die Kommission auf, mögliche missbräuchliche Anwendungen der Richtlinie über Leiharbeit Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2008/104/oj). im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anzugehen;

16.betont, dass Unterkünfte, die einer Arbeitskraft von einem Arbeitgeber oder einem Arbeitsvermittler zur Verfügung gestellt werden, den geltenden Qualitäts-, Hygiene- und Sicherheitsstandards entsprechen müssen; betont, dass die Miete für solche Unterkünfte verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein muss; fordert, dass Inspektionen von Unterkünften in Hochrisikobranchen Teil der Arbeitsaufsicht werden, um zu verhindern, dass Arbeitgeber oder Vermittler Arbeitskräften entwürdigende, unsichere oder überfüllte Unterkünfte zur Verfügung stellen; betont, dass vertragliche Bestimmungen über die Unterbringung einer Arbeitskraft nicht zu prekären Wohnverhältnissen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses führen dürfen;

17.fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die effiziente Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern sicherzustellen; weist darauf hin, dass die EU eine Reihe von Rechtsinstrumenten angenommen hat, um gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften und illegale Arbeit vorzugehen, deren Durchsetzung auf nationaler Ebene verbessert werden muss; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um die effiziente und wirksame Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsinstrumente durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen und erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die geltenden EU-Rechtsvorschriften nicht einhalten;

18.betont den Mehrwert öffentlicher, interoperabler Register zugelassener Arbeitsvermittler; betont, dass jede Zulassung oder Registrierung Mindestintegritätskriterien unterliegen sollte; fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme der nationalen Verfahren und Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsvermittler vorzunehmen und sicherzustellen, dass in der EU tätige Arbeitsvermittler weder Gebühren erheben noch Kosten ganz oder teilweise an die Arbeitskräfte weitergeben, sei es direkt oder indirekt; betont, dass Arbeitnehmervermittler, die gegen geltendes Recht oder Tarifverträge verstoßen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden sollten, indem sie etwa aus öffentlichen Registern gestrichen und von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden;

19.fordert, dass bei der anstehenden Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge dafür gesorgt wird, dass mit den Ausschlusskriterien bestimmte branchenspezifische Risiken im Zusammenhang mit Betrug, Korruption und krimineller Unterwanderung besser angegangen werden können; betont, dass in den verschiedene Branchen gesonderte, genau zugeschnittene Ausschlusskriterien erforderlich sind, die den spezifischen Schwachstellen der jeweiligen Branchen Rechnung tragen; betont, dass öffentliche Auftraggeber befugt sein sollten, die Vergabeverfahren anzupassen, um kriminelle Aktivitäten zu bekämpfen und dagegen vorzugehen; hebt hervor, dass die Bestimmungen im Zusammenhang mit Ausschlussgründen gestrafft werden sollten, um für mehr Effizienz und Vereinfachung zu sorgen; betont, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der gegen die für ihn gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU geltenden umwelt- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen verstößt, wirksam von dem betreffenden Vergabeverfahren ausgeschlossen werden sollte;

20.hebt hervor, dass nationale Unternehmensregister und das europäische System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern für Unternehmen, die Informationen über Unterauftragnehmer suchen, für Gewerkschaften, die Tarifverhandlungen führen wollen, und für Durchsetzungsbehörden von Wert sind; bedauert, dass der Umfang der in den nationalen Unternehmensregistern verfügbaren Informationen sehr unterschiedlich ist; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, wie der Umfang der öffentlich zugänglichen Informationen verbessert werden kann, und sich dabei auf die bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten zu stützen;

21.ist besorgt darüber, dass entsandte Arbeitnehmer und in Unterauftragsketten tätige Arbeitnehmer aufgrund fragmentierter Verantwortungsketten und unklarer Koordinierung insbesondere im Baugewerbe unverhältnismäßig hohen Risiken hinsichtlich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgesetzt sind; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Unterrichtung und Anhörung entsandter Arbeitnehmer und von in Unterauftragsketten tätigen Arbeitnehmern sowie die wirksame Durchsetzung der Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen gemäß dem Übereinkommen Nr. 167 der Internationalen Arbeitsorganisation sind; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, im nächsten strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz die Rolle der Sozialpartner bei der Entwicklung von Instrumenten und Schulungen für Arbeitskräfte zu stärken und der Gesundheit am Arbeitsplatz zuträgliche Bedingungen weiter zu fördern; fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Umsetzung von Mindestanforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz in Unterauftragsketten angemessen abdecken;

22.weist auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der wirksamen Durchsetzung und der Transparenz bei der Bekämpfung krimineller Netzwerke hin, die mit arbeitsbezogener Kriminalität in Verbindung stehen; spricht sich in dieser Hinsicht für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der ELA, Europol, den nationalen Behörden und den Sozialpartnern aus; hebt hervor, dass wirksame und gut ausgestattete Systeme zur Durchsetzung notwendig sind, um gegen die Ausbeutung von Arbeitskräften vorzugehen und einen fairen Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts zu fördern; betont, dass gegen die missbräuchliche Vergabe von Unteraufträgen vorgegangen werden muss, bei der fingierte Konstrukte wie Briefkastenfirmen und Schein-Leiharbeit über Agenturen zum Einsatz kommen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG sicherstellen müssen, dass wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden, um die Beschäftigung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu kontrollieren, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die ordnungsgemäße Durchsetzung zu sorgen;

23.begrüßt den Bericht der Kommission über die Bewertung der Europäischen Arbeitsbehörde und bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2024 zu der Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde., das Mandat der Europäischen Arbeitsbehörde erheblich zu stärken, indem sie befugt wird, mutmaßliche Verstöße der arbeitsrechtlichen EU-Rechtsvorschriften zu untersuchen und von sich aus Inspektionen in grenzüberschreitenden Fällen einzuleiten und durchzuführen, und indem das Mandat der Behörde auf die Arbeitsmobilität von Drittstaatsangehörigen ausgeweitet wird und ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden; betont, dass die Vorschriften und Kontrollverfahren im Bereich der Arbeitsmobilität, unter anderem hinsichtlich einheitlicher Kontrollstandards und eines besseren Informationsaustauschs, unter der Leitung der ELA weiter angepasst und vereinfacht werden müssen; empfiehlt die Einrichtung branchenspezifischer Durchsetzungsstellen innerhalb der ELA, insbesondere für Bauwesen, Verkehr und Landwirtschaft, und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in den jeweiligen Branchen;

24.betont die entscheidende Rolle von Arbeitsinspektionen sowohl bei der Aufdeckung und Verhinderung der Ausbeutung von Arbeitskräften als auch im Hinblick auf die allgemeine Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Personal für die Inspektionen sowie ihre Unterstützung der Arbeitsaufsichtsbehörden zu erhöhen; weist darauf hin, dass mit der Richtlinie 2006/22/EG Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/22/oj). bereits Mindestvorschriften für die Überprüfung der Einhaltung von Sozialvorschriften im Kraftverkehr eingeführt wurden, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Qualität und Häufigkeit der Arbeitsinspektionen zu verbessern und im Einklang mit dem Richtwert der Internationalen Arbeitsorganisation von mindestens einem Arbeitsaufsichtsbeamten pro 10 000 Arbeitnehmern eine angemessene Mindestkapazität bei der Arbeitsaufsicht sicherzustellen; betont, dass Beschwerdemechanismen trotz ihrer Bedeutung für die Einleitung gezielter Inspektionen nach wie vor unzureichend genutzt werden und insbesondere mobilen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern aus Drittstaaten nicht zugänglich sind; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2009/52/EG sicherstellen müssen, dass es wirksame Mechanismen gibt, über die illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen können;

25.betont, wie wichtig genaue und aktuelle Daten sind; weist darauf hin, dass der Umfang der Informationen über die Zusammensetzung der Unterauftragsketten und arbeitsbezogene Kriminalität in Europa unterschiedlich ist und dass dies sowohl für die Durchsetzung als auch für die Politikgestaltung eine Herausforderung darstellt; fordert die Kommission auf, hier die Datenerhebung zu verbessern, und hebt die Rolle der ELA bei der Bereitstellung zuverlässiger Informationen über allgemeine Entwicklungen und missbräuchliches Verhalten in grenzüberschreitenden Situationen hervor;

26.hebt den Erfolg von Initiativen zur Identifizierung am Arbeitsplatz auf nationaler und sektoraler Ebene, wie z. B. von Sozialversicherungsausweisen, hervor; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das System des Europäischen Sozialversicherungsausweises (ESSPASS) Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2026 ist; bekräftigt seine Forderung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2021 zur Einführung eines europäischen Sozialversicherungsausweises zur Verbesserung der digitalen Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer fairen Mobilität., das ESSPASS rasch einzuführen und den Schutz sowie die digitale Durchsetzung von Ansprüchen auf Sozialleistungen und einer fairen Mobilität zu verbessern, einschließlich der Überprüfung und des Austauschs von Informationen zwischen Durchsetzungsbehörden in Echtzeit; fordert die Integration des ESSPASS in nationale und sektorale Arbeitskartensysteme, um die Interoperabilität sicherzustellen und Störungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen; betont, dass das ESSPASS unnötigen Verwaltungsaufwand verringern, die Einhaltung der Vorschriften für Unternehmen mit minimalen Befolgungskosten für KMU vereinfachen und die ELA und die nationalen Behörden bei der Bekämpfung von missbräuchlichen Praktiken und kriminellen Aktivitäten unterstützen sollte; betont, wie wichtig eine starke Datensicherheit und ein starker Datenschutz für das ESSPASS sowie die Einbeziehung der Sozialpartner in die Gestaltung und die Einführung des Systems sind; weist zudem auf die laufende Umsetzung anderer EU-Rechtsrahmen hin, etwa für die Brieftasche für die Digitale Identität, die dazu beitragen könnten, die Möglichkeiten der Behörden zu verbessern, gegen kriminelles Verhalten vorzugehen, ohne KMU zu belasten oder die Kosten für die Verbraucher zu erhöhen;

27.stellt mit Besorgnis fest, dass Personen, denen in einem Mitgliedstaat ein Handelsverbot auferlegt wurde, nationale Beschränkungen umgehen können, indem sie ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat anmelden und betreiben, wodurch die Bekämpfung der Ausbeutung von Arbeitskräften im gesamten Binnenmarkt untergraben wird; fordert die Kommission auf, für einen wirksameren Informationsaustausch und eine wirksamere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie für die gegenseitige Anerkennung von Handelsverboten und strafrechtlichen Sanktionen im Einklang mit den Verträgen zu sorgen, um die Umgehung von Beschränkungen zu verhindern; betont, wie wichtig die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und von Schutzmaßnahmen für ein faires Verfahren in diesem Zusammenhang ist; empfiehlt die Nutzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) für den zeitnahen und sicheren Austausch einschlägiger Informationen unter den Mitgliedstaaten;

28.nimmt die Diskrepanzen in Bezug auf Straf- und Sanktionsregelungen zwischen den verschiedenen EU-Politikbereichen zur Kenntnis; betont, dass Strafen und Sanktionen für arbeitsbezogene Straftaten und Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte wirksam, abschreckend und der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes des Unternehmens sowie der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer angemessen sein müssen; fordert die Kommission auf, die Verknüpfung von Sanktionen mit der Größe oder dem Umsatz von Unternehmen zu prüfen, um für Verhältnismäßigkeit, Abschreckung und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; betont, dass ein Mechanismus erforderlich ist, mit dem ausstehende Zahlungen von Löhnen, Sozialversicherungsbeiträgen, Geldbußen und Schadensersatz in grenzüberschreitenden Fällen eingezogen werden;

29.hebt das Problem betrügerischer und krimineller Arbeitsmarktakteure hervor, die strategische Insolvenzen und Unternehmensaufgaben nutzen, um sich der Verantwortung für ausstehende Zahlungen und Sanktionen zu entziehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Probleme im Zusammenhang mit strategischen Insolvenzen und Unternehmensaufgaben, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen, zu analysieren und die erforderlichen Initiativen anzustoßen, damit diese weniger häufig vorkommen;

30.weist darauf hin, dass die Verknüpfung der öffentlichen Ausgaben mit der Achtung der Arbeitnehmerrechte und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen eines der verfügbaren Mittel ist, um die missbräuchliche Vergabe von Unteraufträgen und arbeitsbezogene Kriminalität zu bekämpfen;

31.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.