P10_TA(2026)0071Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und RechtsstaatlichkeitLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (11361/2025– C10-0183/2025 – 2025/0136(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11361/2025),

–unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225),

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10-0183/2025),

–gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A10-0007/2026),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generalsekretär des Europarats zu übermitteln.