1.hebt den Wettbewerbsvorteil von Investitionen in das Sozialmodell der EU hervor; fordert, dass die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaats sowie die Empfehlungen aus dem Letta-Bericht und dem Draghi-Bericht in das Europäische Semester einbezogen werden, um die soziale Marktwirtschaft in der EU zu schützen und zu stärken; betont, dass ein ausgewogener Ansatz erforderlich ist, mit dem die sozialen Rechte, öffentliche Dienstleistungen und Strukturen für Tarifverhandlungen sowie deren Abdeckung ebenso unterstützt werden wie die Wettbewerbsfähigkeit; begrüßt die Integration der europäischen Säule sozialer Rechte in den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit einer Verlängerung des Anpassungszeitraums für Investitionen in die Prioritäten der europäischen Säule sozialer Rechte zu nutzen; fordert, dass sich der integrierte Steuerungsrahmen in den internen Abläufen der EU-Organe widerspiegelt, wobei ihre wirtschaftlichen und sozialen Stellen in gleichem Maße einbezogen werden;

2.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umzusetzen; betont, dass mit dem aktualisierten Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte politische Zusicherungen in konkrete und ambitionierte Maßnahmen umgesetzt werden müssen, die durch klare, messbare Ziele und belastbare Überwachungsindikatoren unterstützt werden, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen und die Arbeitskräfte bei der Handhabung des grünen und des digitalen Wandels zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf Kompetenzen, berufliche Aus- und Weiterbildung und lebenslanges Lernen; fordert, dass die Ziele im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte in den Mittelpunkt des Europäischen Semesters gerückt werden, indem sie in den Bewertungen im Rahmen des Europäischen Semesters zu Referenzwerten gemacht werden; stellt fest, dass sich der Vorschlag der Kommission für einen gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026 weitgehend auf den Qualifikations- und Arbeitskräftemangel konzentriert und dass darin keine umfassende Bewertung der Umsetzung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2024/1263 enthalten ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in künftigen Zyklen alle Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte berücksichtigt werden, damit für ein genaues und vollständiges Bild der sozialen Lage in der EU gesorgt ist;

3.begrüßt das Ziel der Kommission, die Armut spätestens 2050 zu beseitigen, ihren europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum und ihre Absicht, einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze vorzuschlagen; begrüßt ferner die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung und die Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder; betont, dass Kohärenz zwischen dem Europäischen Semester, den Folgemaßnahmen zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und diesen künftigen Instrumenten mit messbaren Zielen und entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen erforderlich ist;

4.erinnert an die Zusicherung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus dem Jahr 2019, dafür zu sorgen, dass jedes von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa seine grundlegendsten Rechten wahrnehmen kann, etwa Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung hat, worauf die Annahme einer Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder ABl. L 223 vom 22.6.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2021/1004/oj. folgte; betont, dass die Ziele im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder nur mit ambitionierten zweckgebundenen Mitteln sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erreicht werden können; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach umfangreichen zweckgebundenen Mitteln in Höhe von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Garantie für Kinder; betont, dass diese zweckgebundenen Mittel dringend im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bereitgestellt werden müssen, um auf die wachsende Herausforderung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung zu reagieren;

5.betont, wie wichtig es ist, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu beseitigen, um generationenübergreifende Kreisläufe zu durchbrechen; begrüßt die Aufnahme einer Bewertung der Umsetzung der Garantie für Kinder in alle Länderberichte des Frühjahrspakets 2025 und fordert eine kontinuierliche Beobachtung der Fortschritte im Rahmen des Europäischen Semesters; bedauert jedoch, dass die entsprechenden Ergebnisse nur unzureichend nachverfolgt werden, da 2025 nur zwei länderspezifische Empfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut abgegeben wurden; ist der Ansicht, dass in den länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden sollte, ob die Mitgliedstaaten die in der ESF+-Verordnung festgelegte Mindestausstattung für die Bekämpfung der Kinderarmut in ihrem jeweiligen Haushalt einhalten Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1057/oj).;

6.bekräftigt seine Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für die Europäische Garantie für Kinder mit umfangreichen speziellen Haushaltsmitteln und fordert die Mitgliedstaaten auf, mindestens 5 % der ihnen aus dem ESF+ zugewiesenen Mittel ausdrücklich für die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung des Wohlergehens von Kindern bereitzustellen, wobei mindestens 10 % für Mitgliedstaaten vorzusehen sind, deren Kinderarmut über dem EU-Durchschnitt liegt;

7.ist besorgt über die Jugendarbeitslosigkeit, die nach wie vor mehr als doppelt so hoch ist wie die Gesamtarbeitslosenquote in der EU; betont, dass es für junge Menschen von erheblicher Bedeutung ist, dass die Maßnahmen zur Beschäftigungsaktivierung mit durchgängiger Unterstützung ergänzt werden, einschließlich des Zugangs zu integrierten sozialen Dienstleistungen, Wohnraum und Unterstützung im Bereich der psychischen Gesundheit, um ihre fortlaufende Beteiligung an Bildung oder Beschäftigung sicherzustellen; betont, dass die Mitgliedstaaten in die verstärkte Jugendgarantie investieren müssen, um eine hochwertige und zeitgerechte Unterstützung aller jungen Menschen unter 30 Jahren sicherzustellen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Einsatz der Jugendgarantie als Instrument zur Unterstützung von aus der Betreuung ausscheidenden jungen Menschen und um zu verhindern, dass diese zu abrupt aus der Betreuung ausscheiden, zu stärken, auch durch den Zugang zu Berufsberatung;

8.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Europäischen Semesters hochwertige und angemessen vergütete Praktika zu fördern und zu verhindern, dass sie missbräuchlich als Ersatz für reguläre Beschäftigung genutzt werden; fordert, dass die künftige Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten Vorschlag der Kommission vom 20. März 2024 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“) (COM(2024)0132). ambitioniert und umfassend ist und den uneingeschränkten Schutz der Rechte von Praktikanten sicherstellt, einschließlich der Möglichkeit, das Praktikum unbeschadet im Falle einer Verletzung der Grundrechte zu beenden, und fordert den raschen Abschluss der Verhandlungen;

9.ist der Ansicht, dass Maßnahmen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um anhaltend hohe Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern und zu bekämpfen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung der ersten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung; ist der Ansicht, dass mit der Strategie ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Ursachen und multidimensionalen Aspekte von Armut und sozialer Ausgrenzung mit konkreten Maßnahmen, einer soliden Mittelzuweisung, klaren Zielen, Etappenzielen und strukturellen Maßnahmen geboten und zugleich eine umfassende Umsetzung und Überwachung sichergestellt werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2022/2041/oj). umzusetzen, um gegen Armut trotz Erwerbstätigkeit vorzugehen und Anreize für Arbeit zu schaffen; fordert, dass in der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung der Kampf gegen Kinderarmut in den Mittelpunkt gerückt wird, um den Kreislauf der Armut zu durchbrechen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Empfehlung des Rates für eine angemessene Mindestsicherung vollständig umzusetzen Empfehlung des Rates vom 30. Januar 2023 für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion 2023/C 41/01 (ABl. C 41 vom 3.2.2023, S. 1).;

10.weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den Zugang der Selbstständigen zu den Systemen der sozialen Sicherung zu verbessern, und fordert die Kommission auf, das Europäische Semester zu nutzen, um die nationale Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (ABl. C 387 vom 15.11.2019, S. 1). zu überwachen, auch im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen; weist erneut darauf hin, dass gezielte Maßnahmen für die Kultur- und Kreativbranche erforderlich sind, da der Anteil der Selbständigen in dieser Branche mehr als verdoppelt ist als in der Gesamtbevölkerung; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung einer EU-Künstlercharta, mit der die wichtigsten Grundlagen und Zusagen für faire Arbeitsbedingungen in dieser Branche hervorgehoben werden, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, diese bereits 2026 zu veröffentlichen, da es sich dabei um seit Langem bestehende Probleme handelt;

11.bedauert, dass die Ziele des Strategischen Rahmens der EU für die Roma in den Mitgliedstaaten nicht aktiver verfolgt und im Europäischen Semester, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen, nicht durchgängig berücksichtigt werden; betont das Ziel des Strategischen Rahmens, das Beschäftigungsgefälle zwischen den Roma und der Gesamtbevölkerung zu halbieren und dafür zu sorgen, dass bis 2030 mindestens 60 % der Roma einer bezahlten Arbeit nachgehen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen integrierten, auf Gleichstellung ausgerichteten Ansatz zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass politische Maßnahmen und öffentliche Dienstleistungen alle Roma, auch diejenigen in entlegenen und ländlichen Gebieten, wirksam erreichen;

12.weist mit Besorgnis auf die anhaltende Beschäftigungslücke unter Menschen mit Behinderungen von rund 24 % und auf das Ziel der EU hin, dass alle Menschen in institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Gemeinschaft oder in der Familie übergehen; fordert die Kommission auf, die Beschäftigungslücke unter Menschen mit Behinderungen im Rahmen des Europäischen Semesters, auch in den länderspezifischen Empfehlungen, anzugehen und die Strategie der EU für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch neue Leitinitiativen, einschließlich einer Europäischen Beschäftigungs- und Kompetenzgarantie für Menschen mit Behinderungen, zu aktualisieren; fordert die Kommission erneut auf, einen Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung vorzulegen, der alle Gruppen abdeckt, die noch in Einrichtungen leben, darunter Kinder, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit psychischen Problemen und Obdachlose; betont, dass die Fortschritte bei der Deinstitutionalisierung im Rahmen des Europäischen Semesters überwacht werden sollten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den ESF+ und andere EU- und nationale Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um diesen Prozess abzuschließen, Betreuung in der lokalen Gemeinschaft zu entwickeln und in die Prävention zu investieren;

13.begrüßt die dauerhafte Einbeziehung des Rahmens für soziale Konvergenz in das Europäische Semester; betont, dass dieser neben dem sozialpolitischen Scoreboard von erheblicher Bedeutung dabei ist, Risiken zu ermitteln und die Fortschritte bei der sozialen Aufwärtskonvergenz nachzuverfolgen, Ungleichheiten abzubauen, die Sozialschutzsysteme zu stärken und menschenwürdige Arbeitsbedingungen und unterstützende Maßnahmen zur Sicherstellung der Fairness beim Übergang zu fördern; fordert die Kommission auf, innerhalb dieses neuen Rahmens innovative quantitative und qualitative Analyseinstrumente weiterzuentwickeln, um ihn in den künftigen Zyklen des Europäischen Semesters optimal zu nutzen; fordert die Kommission auf, die in ihrem gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025 hervorgehobenen Risiken für die soziale Aufwärtskonvergenz, einschließlich der Beschäftigungsergebnisse unterrepräsentierter Gruppen, des vorzeitigen Schulabgangs und der Erwachsenenbildung sowie der Armut, in der zweiten Phase der Analyse auszuwerten und mit den betroffenen Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu erörtern, die ergriffen wurden oder geplant sind, um diesen Risiken entgegenzuwirken; stellt fest, dass die Bewältigung der im gemeinsamen Beschäftigungsbericht ermittelten Herausforderungen zur Erzielung sozialer Aufwärtskonvergenz beitragen wird;

14.fordert die Kommission auf, das sozialpolitische Scoreboard zu verbessern und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass es die Ursachen und Auswirkungen von Ungleichheit widerspiegelt, so auch die Punkte Chancengleichheit, hochwertige Beschäftigung, Vermögensverteilung, Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, angemessene Renten, Wohnraum und Obdachlosigkeit, psychische Gesundheit, Diskriminierung und soziale Auswirkungen von Umweltzerstörung und Klimawandel; fordert die Kommission auf, Armut trotz Erwerbstätigkeit im sozialpolitischen Scoreboard als Warnsignal zu behandeln und länderspezifische Empfehlungen vorzuschlagen, wenn derlei Tendenzen anhalten; betont, dass die im Scoreboard als „kritisch“ oder „zu beobachten“ eingestuften Herausforderungen angegangen werden müssen, darunter der vorzeitige Schulabgang, die Überlastung durch Wohnkosten, die Auswirkungen sozialer Transferleistungen, die Beschäftigungslücke unter Menschen mit Behinderungen, nach eigenen Angaben nicht gedeckter Bedarf an medizinischer Versorgung, Kinderbetreuung, grundlegende digitale Kompetenzen und Kinderarmut; fordert die Aufnahme eines Indexes für sozialen Fortschritt und des Gleichstellungsindexes, um Ungleichheit, den Zugang zu Chancen und das Wohlergehen anhand aufgeschlüsselter Daten besser zu messen; betont, dass zeitgerecht verfügbare, harmonisierte und transparente Daten und Methoden erforderlich sind, um eine faktengestützte Politikgestaltung und gezielte soziale Investitionen zu verbessern, und dass das sozialpolitische Scoreboard mit allen 20 Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang gebracht werden muss;

15.weist darauf hin, dass der Indikator für die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen die Ursachen von Armut und komplexen Ungleichheiten, insbesondere die Erfassung von Personen, die außerhalb privater Haushalte leben, qualitative Aspekte von Armut und die Erfahrungen der Marginalisierung, nicht ausreichend abdeckt, und ist zugleich der Auffassung, dass Armut über unzureichendes Einkommen oder materielle Deprivation hinausgeht; fordert den Ausschuss für Sozialschutz auf, an der Erneuerung des statistischen Maßes für von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen zu arbeiten, um ein solideres, aufgeschlüsseltes und multidimensionales Verständnis von Armut und sozialer Ausgrenzung zu erzielen;

16.weist darauf hin, dass sich soziale Investitionen positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken können und gleichzeitig zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Inklusion schutzbedürftiger Gruppen fördern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, soziale Investitionen als Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu behandeln und sich auf Investitionen zu konzentrieren, die sich in Bezug auf Wachstum, Produktivität, Arbeitsplatzqualität und eine stärkere Erwerbsbeteiligung als wirksam erwiesen haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aufbau- und Resilienzfazilität bis zum 31. Dezember 2026 in vollem Umfang und gezielt zu nutzen, um die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen zu bewältigen; fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Mobilisierung privater Investitionen und öffentlich-privater Partnerschaften zum Ausgleich von Lücken in der sozialen Infrastruktur bereitzustellen; begrüßt die Einrichtung des Wissenszentrums für soziale Investitionen, um das Lernen voneinander und die technische Unterstützung sowie die Aktualität und Verfügbarkeit sozialer Indikatoren weiter zu verbessern, Verzögerungen bei der Bewertung von Armuts- und Ungleichheitstendenzen zu verringern und den Zugang der Mitgliedstaaten zu Daten zur Bewertung politischer Maßnahmen und für Folgenabschätzungen zu verbessern;

17.weist darauf hin, dass die Sozialwirtschaft ein wichtiger Bestandteil sozialer Investitionen ist, da ihr eine einzigartige Rolle bei der Entwicklung inklusiver und innovativer Lösungen auf lokaler Ebene zukommt und sie zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Bereitstellung von erschwinglichen und zugänglichen Sozialdienste und Dienstleistungen vor Ort sowie zum ökologischen und zum digitalen Wandel beiträgt; stellt fest, dass die öffentliche Unterstützung für die Sozialwirtschaft stark ist, da sich 88 % der Befragten bei der Eurobarometer-Umfrage für Strategien und Rechtsvorschriften zu ihrer Förderung aussprachen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu stärken, indem sie den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen, Möglichkeiten zum Kapazitätsaufbau bieten und dabei für Sichtbarkeit sorgen und den Zielen des Aktionsplans für die Sozialwirtschaft beim Europäischen Semester Rechnung zu tragen, unter anderem durch länderspezifische Empfehlungen und die gezielte Verwendung von EU-Mitteln;

18.betont, dass der Plan der Kommission für erschwinglichen Wohnraum besser in das Europäische Semester integriert und dabei der Schwerpunkt in den länderspezifischen Empfehlungen stärker auf erschwinglichen, angemessenen und nachhaltigen Wohnraum gelegt werden sollte, insbesondere in Bezug auf Gruppen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie Menschen mit Behinderung und ältere Menschen; fordert eine verstärkte Überwachung der Fortschritte der Mitgliedstaaten dabei, dafür zu sorgen, dass von extremer Armut betroffene Roma-Gemeinschaften Zugang zu angemessenem, sicherem und segregationsfreiem Wohnraum haben; erinnert die Unterzeichner der Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit an das Ziel, der Obdachlosigkeit bis 2030 ein Ende zu setzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots, zur Senkung der Baukosten und zur Behebung des Arbeitskräftemangels in der Bau- und Wohnungsbranche mit nachfrageseitiger Unterstützung zu kombinieren, die Menschen, insbesondere Haushalten in prekären Situationen, den Zugang zu erschwinglichem, angemessenem und nachhaltigem Wohnraum ermöglicht; betont, dass mit den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen und Investitionsstrategien sozialer und erschwinglicher Wohnraum, die Vorbeugung und Verringerung von Obdachlosigkeit und Gebäudesanierungen gefördert werden sollten, um die Energiearmut zu senken und die Wohnbedingungen insbesondere schutzbedürftiger Haushalte zu verbessern; weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten ab 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zur Verfügung gestellt werden, um finanziell schwächere Haushalte und Kleinstunternehmen zu unterstützen;

19.betont, dass Investitionen in hochwertige, zugängliche Bildung und lebenslanges Lernen eine strategische soziale Investition darstellen, die für den Zusammenhalt, die Inklusion und die Vorbereitung der Arbeitskräfte auf den grünen und den digitalen Wandel und die Bedürfnisse der EU im Verteidigungsbereich, unter anderem durch berufliche Aus- und Weiterbildung und Lehrlingsausbildung, von wesentlicher Bedeutung ist; begrüßt den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der EU und deren Schwerpunkt auf der Behebung des Fachkräftemangels, der Nutzung von Erkenntnissen im Bereich Kompetenzen für die Gestaltung von Kompetenzstrategien und der Entwicklung eines breiten Spektrums von Grundkompetenzen, einschließlich digitaler, staatsbürgerlicher und KI-Kompetenzen, zur Vorbereitung des Einzelnen auf das moderne Leben; erkennt an, dass unzureichende Investitionen in Humankapital Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit der Menschen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen, behindern;

20.betont, dass umfassende und inklusive Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärker durch EU-Initiativen zum Fachkräftemangel unterstützt werden müssen, unter anderem durch aktive Arbeitsmarktpolitik, individuelle Lernkonten und Microcredentials sowie die Stärkung der Verfahren für die Validierung des nicht formalen und informellen Lernens; betont ferner, wie wichtig es ist, eine faire Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU zu verbessern und zu erleichtern, und wie wichtig die legale Migration und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen dabei sind, den Fachkräftemangel zu beheben; ist besorgt darüber, dass die Teilnahme Erwachsener an Fortbildungsmaßnahmen in den meisten Mitgliedstaaten nach wie vor deutlich unter dem Ziel von 60 % liegt, insbesondere unter gering qualifizierten Arbeitskräften, älteren Arbeitskräften, Drittstaatsangehörigen und Menschen mit Behinderung; fordert die Kommission auf, konkrete Lösungen für den Fachkräftemangel vorzulegen, die anhaltenden Herausforderungen im anstehenden Paket für faire Arbeitskräftemobilität anzugehen und sicherzustellen, dass mit der anstehenden Initiative zur Übertragbarkeit von Kompetenzen die derzeitigen Hindernisse bei der Anerkennung von Kompetenzen angegangen werden;

21.ist der festen Überzeugung, dass durch ein individuelles Recht aller Arbeitskräfte auf Fortbildung während der Arbeitszeit, mit dem die wichtigsten Hindernisse, die der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen entgegenstehen, beseitigt würden, eine hochwertige Weiterqualifizierung oder Umschulung sowie die Schulung von Beschäftigten und die Unterstützung der Laufbahnentwicklung sichergestellt werden können, um dafür zu sorgen, dass den Arbeitgebern ein absehbares und ständiges Angebot an Fachkräften zur Verfügung steht; betont, dass das finanzielle Hindernis angegangen werden muss, indem dafür gesorgt wird, dass Fortbildung für Arbeitskräfte kostenlos ist und durch Fördermittel, steuerliche Anreize und Partnerschaften unterstützt wird; betont, dass nationale Einrichtungen und die Sozialpartner für die Fortbildung der Arbeitnehmer zuständig sind, und hebt deren wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des Rechts auf Fortbildung hervor; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, von Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern gemeinsam entwickelten Schulungsprogrammen Priorität einzuräumen und diese zu fördern, damit Weiterqualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen der tatsächlichen Nachfrage entsprechen und zur Laufbahnentwicklung beitragen; fordert die Kommission auf, Leitlinien zu der Frage zu eruieren und herauszugeben, wie die Aus- und Fortbildung sowie die Umschulung von Arbeitskräften – insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Aus- und Fortbildung einzelner Arbeitskräfte – im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen finanziert werden können;

22.betont, dass Generationengerechtigkeit zu einer strukturellen Komponente des Europäischen Semesters werden muss; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Strategie für Generationengerechtigkeit Indikatoren für das Wohlergehen junger Menschen und älterer Menschen, den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen, die Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum, die physische Zugänglichkeit, die Angemessenheit des Mindesteinkommens und der Renten, den Zugang zu hochwertigen Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit sowie hochwertige Bildung und Kompetenzen in den Bewertungsrahmen des Europäischen Semesters aufzunehmen und die langfristigen Auswirkungen und Verteilungswirkungen von haushaltspolitischen Empfehlungen und Reformempfehlungen zu bewerten; fordert die Kommission auf, die langfristigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen politischer Empfehlungen, auch unzureichender Investitionen, auf künftige Generationen zu bewerten; betont, dass die Auswirkungen des demografischen Wandels und einer höheren Lebenserwartung besser in das Europäische Semester integriert werden müssen; betont, dass der demografische Wandel politische Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung erforderlich macht; betont, dass Maßnahmen notwendig sind, mit denen das aktive Altern unterstützt und die langfristige Tragfähigkeit der Renten- und Pflegesysteme sichergestellt wird; ist der Ansicht, dass mit den länderspezifischen Empfehlungen Renten gefördert werden sollten, die ein Leben in Würde, Wohlbefinden und den Zugang aller zu hochwertigen, erschwinglichen Gesundheitsversorgungs- und Vorsorgeleistungen sicherstellen;

23.betont, dass die Verteidigungsausgaben im Rahmen des Europäischen Semesters koordiniert, effizient und transparent sowie auf europäische Weise geplant werden müssen, um für einen möglichst großen gesellschaftlichen Nutzen zu sorgen; betont, dass bei den sicherheitsbezogenen Investitionen auch die gesellschaftliche Resilienz einbezogen werden sollte, etwa Infrastruktur mit großem zivilen Nutzen, der Sozialschutz, die staatsbürgerliche Bildung, die demokratische Resilienz und der Schutz vor Desinformation, wobei anzuerkennen ist, dass soziale Stabilität und Vertrauen in die Demokratie wichtige Bestandteile der Sicherheitsarchitektur Europas sind und sich in der Analyse des langfristigen Reform- und Investitionsbedarfs im Rahmen des Europäischen Semesters widerspiegeln müssen;

24.betont, dass die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester 2026 für die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens von entscheidender Bedeutung sein werden; ist der Ansicht, dass Reformen und Investitionen auf der Grundlage ihrer Effizienz und Wirksamkeit bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen ausgewählt werden sollten; weist warnend darauf hin, dass etwaige Leitlinien im Rahmen des Europäischen Semesters voll und ganz mit der europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang stehen und soziale Ausgewogenheit sicherstellen müssen und die regionalen und lokalen Akteure eine wichtige Rolle bei der Auszahlung der Mittel spielen müssen, wenn EU-Mittel an solche Leitlinien geknüpft werden; nimmt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis den Vorschlag der Kommission für Sozialausgaben zur Kenntnis, der die Gefahr birgt, den Schwerpunkt von beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele abzulenken, und fordert einen eigenständigen und verstärkten ESF+ mit thematischen Schwerpunkten;

25.ist der Ansicht, dass das Sozialmodell der EU ein integraler Bestandteil ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist und dass im Zuge der Bemühungen um die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen die sozialen Rechte gewahrt und sichergestellt werden müssen; betont, dass hochwertige Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit ohne Kosten, wie die Qualität von Produkten und Dienstleistungen, auch die Produktivität und angemessene Lohnsteigerung fördern können; betont, wie wichtig es ist, für mehr Klarheit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit zu sorgen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige, und betont, dass bei entsprechenden Ansätzen die Vielfalt der Arbeitsmarktmodelle in den Mitgliedstaaten geachtet und zugleich eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit sowie die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützt werden sollte;

26.spricht sich für ein demokratischeres Vorgehen beim Europäischen Semesters aus, bei dem das Parlament in hohem Maße an der Festlegung der wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten und an Entscheidungen über die wirtschaftspolitische Steuerung beteiligt ist; besteht darauf, dass bei der Ausarbeitung, Überwachung und Nachverfolgung nationaler Reformen die Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie regionale und lokale Akteure systematisch und zu angemessener Zeit sowie auf transparente Weise einbezogen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass sie in allen Phasen der Analyse, auch innerhalb des Rahmens für soziale Konvergenz, angemessen einbezogen werden, um die Eigenverantwortung zu stärken und sicherzustellen, dass die EU-Sozialrechte vor Ort umgesetzt werden; betont, dass die Achtung des Subsidiaritätsprinzips und der nationalen Zuständigkeit nach wie vor von zentraler Bedeutung beim Europäischen Semester ist; weist erneut darauf hin, dass die Kommission sicherstellen muss, dass im Rahmen des Europäischen Semesters und des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung die Auswirkungen der empfohlenen Reformen auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bewertet werden, und Investitionen in hochwertige öffentliche Dienstleistungen und Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur fördern muss;

27.weist darauf hin, dass eine transparente Methodik für die Formulierung länderspezifischer Empfehlungen fehlt und es an Klarheit bezüglich der für ihre Auswahl verwendeten Kriterien mangelt; weist warnend darauf hin, dass dies die Rechenschaftspflicht untergräbt und die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten birgt; fordert die Kommission auf, für vollständige Transparenz bei den Verfahren und der internen Entscheidungsfindung, auch bezüglich der beteiligten Generaldirektionen, zu sorgen und die Rechenschaftspflicht sowie den Informationsaustausch mit dem Parlament zu stärken; ist besorgt darüber, dass die länderspezifischen Empfehlungen nach wie vor nur unzureichend umgesetzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik besser umzusetzen; fordert die Kommission auf, ihren Dialog mit den Mitgliedstaaten über die Umsetzung bestehender Empfehlungen und der beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verstärken, einschließlich der Nachverfolgung laufender und geplanter politischer Maßnahmen;

28.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.