P10_TA(2026)0078Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität KanadasEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2026 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas (2025/2168(INI))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 45, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2016/2118/oj., das am 30. Oktober 2016 unterzeichnet wurde und seit dem 1. April 2017 vorläufig angewandt wird,

–unter Hinweis auf das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2017/37/oj., das am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten ist,

–unter Hinweis auf die strategische Rohstoffpartnerschaft EU-Kanada, die am 21. Juni 2021 ins Leben gerufen wurde,

–unter Hinweis auf die Digitalpartnerschaft EU-Kanada und das Grüne Bündnis EU-Kanada, die am 23. November 2023 ins Leben gerufen wurden,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Kanadas mit dem Titel „Enduring Partnership, Ambitious Agenda“ (langfristige Partnerschaft, ambitionierte Agenda), die auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada vom 23. Juni 2025 in Brüssel angenommen wurde,

–unter Hinweis auf die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Kanada, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada vom 23. Juni 2025 unterzeichnet wurde,

–unter Hinweis auf die am 25. Juni 2025 abgegebene Erklärung des NATO-Gipfeltreffens in Den Haag,

–unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025,

–unter Hinweis auf die am 17. Juni 2025 angekündigte und am 31. Oktober 2025 ins Leben gerufene G7-Allianz für die Produktion kritischer Mineralien, die von Kanada geleitet wird,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 12. November 2025, die im Anschluss an die vierte Tagung des Gemeinsamen Ministerausschusses Kanada-EU abgegeben wurde,

–unter Hinweis auf die am 13. September 2007 verabschiedete Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

–unter Hinweis auf den Globalen Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt,

–unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 26. November 2025 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis,

–gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A10-0035/2026),

A.in der Erwägung, dass die EU in einem geopolitischen Kontext, der durch eine wachsende Rivalität der Großmächte, politische Volatilität, fragmentierte globale Lieferketten, einen wachsenden Protektionismus, die Instrumentalisierung des Handels als Waffe, Schwachstellen in der wirtschaftlichen Sicherheit und einen sich beschleunigenden Klimawandel gekennzeichnet ist, die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern wie Kanada vertiefen muss; in der Erwägung, dass die EU und Kanada ein gemeinsames und gestiegenes Interesse daran haben, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, und zu praktisch allen Regionen der Welt dieselben Standpunkte vertreten; in der Erwägung, dass die EU stets ein zuverlässiger und loyaler Verbündeter Kanadas gewesen ist;

B.in der Erwägung, dass die EU und Kanada strategische Partner sind und die Überzeugung teilen, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und multilaterale Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Handel, für die Gesellschaften Kanadas und Europas sowie die internationale Gemeinschaft von Vorteil sind und daher von globalen Bündnissen gleich gesinnter Partner verteidigt werden sollten;

C.in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada für die weltweite Verteidigung und Aufrechterhaltung des Multilateralismus und der Demokratie in Zeiten, in denen diese seit Langem bestehenden Grundsätze und Errungenschaften ständig und zunehmend bedroht sind, eine zentrale Bedeutung erhalten hat; in der Erwägung, dass Kanada und alle EU-Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sind;

D.in der Erwägung, dass zwischen der EU und Kanada eine langjährige Zusammenarbeit in der Welthandelsorganisation (WTO) besteht und beide Seiten entschlossen gemeinsam darauf hinarbeiten, das regelbasierte internationale Handelssystem zu stabilisieren und zu stärken, dessen Bestehen derzeit gefährdet ist, sowie die WTO zu modernisieren und ihr Streitbeilegungssystem unter anderem durch die Mehrparteien-Interimsvereinbarung neu zu beleben;

E.in der Erwägung, dass eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada auf der Grundlage gemeinsamer Führung und Verantwortung bei der Bewältigung globaler Herausforderungen von entscheidender Bedeutung ist, etwa wenn es um den Krieg Russlands gegen die Ukraine, die hybride Kriegsführung Russlands gegen demokratische Gesellschaften, den geopolitischen Wettbewerb in der Arktis, das zunehmend selbstbewusste Agieren Chinas und den von dem Land ausgeübten wirtschaftlichen Zwang außerhalb international etablierter Rahmen, die zunehmende Volatilität der US-Außenpolitik, den Klimawandel und die Lage im Nahen Osten geht;

F.in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada innerhalb der bestehenden Rahmen im Hinblick auf die Wahrung und Steigerung des Wohlstands beider Seiten von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Beispiele für diese so wichtige Zusammenarbeit die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Bestrebungen zur Bewältigung von Herausforderungen sind, zu denen beispielsweise der grüne und der digitale Wandel, künstliche Intelligenz (KI) und weitere neu entstehende Technologien, Sicherheit, einschließlich der militärischen Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Infrastruktur-, Energieversorgungs-, Gesundheits- und Ernährungssicherheit gehören;

G.in der Erwägung, dass Kanada und die EU am 1. Dezember 2025 die Verhandlungen über eine Übereinkunft über die Beteiligung Kanadas am Programm „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) erfolgreich abgeschlossen haben und damit auf ihrer im Juni 2025 auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada unterzeichneten Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufbauen;

H.in der Erwägung, dass die Auswirkungen des CETA als positiv bewertet werden, zumal der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada deutlich, um rund 63 % bzw. 75,6 Mrd. EUR, zugenommen hat, 99 % der Zolltarifpositionen abgeschafft wurden und positive direkte Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowohl in der EU als auch in Kanada zu verzeichnen sind, da immer mehr KMU am bilateralen Handel teilnehmen; in der Erwägung, dass sich die anfänglichen Befürchtungen, dass der europäische Markt mit kanadischem Rindfleisch überschwemmt wird, nicht bewahrheitet haben, da im Jahr 2023 nur etwa 2 % des jährlichen Kontingents für Rindfleisch, das im Rahmen des CETA festgelegt wurde, genutzt wurden;

I.in der Erwägung, dass in einigen Bereichen wie der Zusammenarbeit in aufsichtsrechtlichen Fragen, dem Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und dem transparenten Zugang zu vollständigen Beschaffungsdaten nach wie vor Herausforderungen bei der Durchsetzung des CETA bestehen Europäische Kommission: Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit u. a., „Study in support of an ex-post evaluation of the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between the EU and its Member States and Canada – Final report – Annexes“ (Studie zur Unterstützung einer Ex-post-Bewertung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und Kanada – Abschlussbericht – Anhänge), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2025, https://data.europa.eu/doi/10.2781/9705637.;

J.in der Erwägung, dass das Kapitel über elektronischen Geschäftsverkehr und das Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie die Bestimmung über den Schutz von Investoren im CETA überholt sind und nicht der derzeitigen Politik der Kommission entsprechen; in der Erwägung, dass die Regierung Kanadas Vorschläge unterbreitet hat, um die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen des CETA über Handel und nachhaltige Entwicklung zu verbessern;

K.in der Erwägung, dass durch das CETA ein Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen in reglementierten Berufen, etwa in den Bereichen Architektur, Buchhaltung und Ingenieurwesen, geschaffen wurde;

L.in der Erwägung, dass die indigenen Völker in Kanada über unersetzliches traditionelles Wissen verfügen, die wichtigsten Hüter der Ökosysteme sind und bereits unverhältnismäßig stark vom Klimawandel, sozioökonomischer Marginalisierung und Umweltzerstörung betroffen sind; in der Erwägung, dass sowohl Kanada als auch die EU die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker gebilligt haben, die die Verpflichtung enthält, die indigenen Völker nach Treu und Glauben zu konsultieren und entsprechend mit ihnen zusammenzuarbeiten, um ihre freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung einzuholen, bevor Projekte genehmigt werden, die sich auf ihr Land, ihre Gebiete oder ihre Ressourcen auswirken;

M.in der Erwägung, dass sich Kanada durch sein Engagement für die langfristige Unterstützung der Ukraine und seine starke Führung während seines G7-Vorsitzes als strategischer Partner der EU und als zuverlässiger NATO-Verbündeter erwiesen hat;

N.in der Erwägung, dass das vollständige Potenzial der bestehenden Instrumente der Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada ausgeschöpft und die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada erheblich gestärkt werden muss, damit die EU und Kanada gemeinsam entschlossen gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Revisionismus geopolitischer Akteure, die Eskalation von Kampagnen hybrider Kriegsführung gegen demokratische Gesellschaften, den Klimawandel und die Herausforderungen für die Welthandelsordnung vorgehen können;

1.empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

Partnerschaft zwischen der EU und Kanada: institutioneller Rahmen

a)den derzeitigen Umbruch in der internationalen Ordnung und die gemeinsamen Herausforderungen als Chance zu begreifen, um das Potenzial der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada voll auszuschöpfen und die Beziehungen bei der Verfolgung gemeinsamer Interessen und Werte in einem sich rasch wandelnden globalen Umfeld auf eine neue Ebene anzuheben;b)ihre Anstrengungen zur raschen Umsetzung der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Kanada vom 23. Juni 2025 zu maximieren, indem konkrete Schritte unternommen werden, um in den Bereichen, die in der gemeinsamen Erklärung und der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft umrissen werden, spürbare Fortschritte zu erzielen, unter anderem indem auf der Beteiligung Kanadas als einzigem nicht europäischen Land am SAFE-Programm aufgebaut wird, um in einer Welt zunehmender Rivalitäten zwischen Großmächten eine möglichst enge Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zu begründen;c)die auf mehreren Ebenen geführten Dialoge, wozu auch Gipfeltreffen und gemeinsame Initiativen wie Handels- und Investitionsmissionen gehören, sowie Formate einer langfristigen Zusammenarbeit auf Arbeitsebene zu intensivieren, indem spezielle Projektleiter für verschiedene Arbeitsbereiche benannt werden, um insbesondere in einer Zeit, in der die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck gerät, die Zusammenarbeit zu vertiefen und Wege für eine strategische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU bei der gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen zu finden, zu denen zum Beispiel KI, Energie, der Klimawandel und Cybersicherheit gehören; sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und sachkundige Interessenträger in diese Dialoge einbezogen werden, sofern dies angemessen ist;d)eine stärkere Rolle des parlamentarischen Dialogs im Rahmen der strategischen Partnerschaft zu unterstützen und einen regelmäßigen bilateralen parlamentarischen Austausch zu wichtigen Fragen sowie eine entsprechende Zusammenarbeit sicherzustellen;e)zur Kenntnis zu nehmen, dass Kanada beim Europarat den Status eines Rechtsbeobachters hat; zu fordern, dass die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene verstärkt wird und der Europarat Kanada regelmäßig als Beobachter zu interparlamentarischen Treffen einlädt;

Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

f)die Zusammenarbeit mit Kanada zu stärken, wenn es darum geht, auf Sicherheitsbedrohungen für unsere Gesellschaften zu reagieren, etwa auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Angriffe, Terrorismus und Einmischungen in demokratische Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks, das selbstbewusste Auftreten Chinas und den von ihm ausgeübten wirtschaftlichen Zwang, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der regelbasierten internationalen Ordnung, die Folgen des Klimawandels, KI, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und die Lage im Nahen Osten, zumal all dies den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährdet;g)zu betonen, dass gemeinsame Anstrengungen und ein beidseitiges Engagement erforderlich sind, wenn es darum geht, Frieden, Sicherheit, Stabilität und Resilienz zu fördern, indem eine ganzheitliche Herangehensweise an die Verteidigung in anderen Regionen von gemeinsamem Interesse angewandt wird, zu denen auch die unmittelbare Nachbarschaft der EU und insbesondere die Bewerberländer und der Südkaukasus gehören;h)einen Fahrplan aufzustellen, um für eine vollständige und rasche Umsetzung der im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingegangenen Verpflichtungen zu sorgen, die einen kohärenten und umfassenden politischen Rahmen für den Dialog und die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsbereichen bildet, einschließlich ausgewählter Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU, durch die die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der NATO ergänzt wird, wie z. B. des SAFE-Programms und des Plans „ReArm Europe“/Bereitschaft 2030;i)Kanada so weit wie möglich in die technologische und industrielle Basis der Verteidigung der EU zu integrieren, um die Komplementarität und Kostenwirksamkeit für beide Seiten zu erhöhen, einschließlich der Integration militärischer und industrieller Lieferketten und der Harmonisierung von Verteidigungsstrategien und Forschung in Bereichen wie Bau von Eisbrechern und Hafenbetrieb; nachdrücklich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada bei der Regulierung der 5G-Implementierung zu fordern, damit strenge Sicherheitsstandards eingehalten werden; die Mitgliedstaaten aufzufordern, kanadischen Unternehmen die Teilnahme an ihren Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu gestatten;j)das anhaltende Engagement Kanadas für die europäische Sicherheit und seine anhaltenden militärischen Beiträge dazu zu würdigen, insbesondere seine Führungsrolle bei der NATO-Operation „Reassurance“ in Lettland und seine Beteiligung an der internationalen Allianz gegen die Organisation „Islamischer Staat“, den NATO-Initiativen zum Kapazitätsaufbau im Nahen Osten und der Drohnenkoalition, und eine weitere Zusammenarbeit in zentralen Bereichen zu empfehlen, um die drohnenbezogene Produktion in Synergie mit den industriellen und technologischen Initiativen der EU zu steigern; zu fordern, dass in Zusammenarbeit mit Kanada gemeinsame europäische Ausbildungszentren für Fähigkeiten in den Bereichen Drohnen und Drohnenabwehr unterhalten werden; ein bilaterales Abkommen mit Kanada über die sichere Koproduktion und den sicheren Technologietransfer von Fähigkeiten zur Abwehr unbemannter Flugsysteme (CUAS) durch gemeinsame Entwicklung und Finanzierung vorzuschlagen;k)auf dem wertvollen Beitrag Kanadas sowohl zum Projekt Militärische Mobilität als auch zum Projekt NetLogHubs im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) der EU und auf den langjährigen Beiträgen Kanadas zu zivilen und militärischen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufzubauen; die weitere Zusammenarbeit und die Ausweitung der Beteiligung Kanadas auf zusätzliche SSZ-Projekte und EU-Verteidigungsinitiativen zu fördern;l)die Zusammenarbeit mit Kanada zu überprüfen und auszubauen, um Bedrohungen durch Cyber- und hybride Kriegsführung zu bekämpfen und destabilisierenden Aktivitäten wie Desinformation, die durch feindselige Staaten verbreitet wird, oder Einmischung in Wahlen, auch in EU-Bewerberländern, entgegenzuwirken, da dadurch der soziale Zusammenhalt in unseren Gesellschaften erheblich gefährdet wird;m)die Koordinierung und Zusammenarbeit in zentralen Bereichen wie Krisenbewältigung, Friedenssicherung, militärische Mobilität, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung, Weltraumsicherheit, Energieversorgungssicherheit, KI und neu entstehende Technologien, darunter Quanteninformatik, weiter voranzubringen, um gemeinsam Schlüsselfähigkeiten zu entwickeln;n)weiter auf der unerschütterlichen Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die EU und Kanada sowie auf der Zusammenarbeit der EU und Kanadas und der gemeinsamen Entschlossenheit aufzubauen, wenn es darum geht, insbesondere im Rahmen der G7 und der Koalition der Willigen langfristige politische, militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu leisten, unter anderem indem gemeinsam auf die Bildung eines starken internationalen Bündnisses für die Nutzung von immobilisierten staatlichen Vermögenswerten Russlands im Einklang mit dem Völkerrecht und in Form eines Reparationsdarlehens hingearbeitet und bei der Geberplattform für die Ukraine und der Festlegung von Sicherheitsgarantien zugunsten der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg zusammengearbeitet wird;o)die Sanktionen zu koordinieren, mit Kanada und weiteren Partnern die diplomatische Isolation Russlands fortzusetzen und gemeinsam weitere Möglichkeiten auszuloten, den Druck auf Russland zu erhöhen;p)mit Kanada zusammenzuarbeiten, um die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und andere schwere Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begangen wurden, sicherzustellen, unter anderem durch die Unterstützung der Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine;q)angesichts gezielter hybrider Aktivitäten der Russischen Föderation sowie der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine weiter auf der koordinierten Unterstützung der EU und Kanadas für die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Resilienz der Republik Moldau aufzubauen;r)die Staatsorgane Kanadas aufzufordern, die Beteiligung des Landes gemeinsam mit der EU an humanitären und prodemokratischen Initiativen, insbesondere im Fall von Belarus, fortzusetzen und zu verstärken, unter anderem durch eine erhöhte Unterstützung für Instrumente, die gezielte, flexible und wirksame Hilfe weltweit ermöglichen;s)mit Kanada zusammenzuarbeiten, um miteinander die gemeinsamen Beziehungen beider Seiten zu den Vereinigten Staaten zu fördern, die für die Sicherheit und Wirtschaft sowohl Kanadas als auch der EU von entscheidender Bedeutung sind;t)die Abstimmung zwischen der EU und Kanada bei der Bewältigung der vielschichtigen Herausforderungen zu stärken, die sich aus dem Wachstum und dem selbstbewussten Auftreten Chinas, auch im westlichen Balkan, ergeben;u)bei der Aufrechterhaltung der Stabilität im indopazifischen Raum enger mit Kanada zusammenzuarbeiten und dabei auf der seit Langem bestehenden Präsenz Kanadas in der Region aufzubauen und die Strategien beider Seiten für den indopazifischen Raum miteinander in Einklang bringen, um einen freien, offenen, inklusiven und regelbasierten indopazifischen Raum zu fördern, unter anderem indem in den Bereichen maritime Sicherheit, Konnektivität und Wahrung des Völkerrechts im Ost- und Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße mit Partnern in der Region (wie zum Beispiel dem Verband südostasiatischer Nationen oder Japan) zusammengearbeitet wird;v)mit Kanada auf einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Wege einer ausgehandelten Zweistaatenlösung hinzuarbeiten; die Zusammenarbeit zu intensivieren, um die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen, und sämtliche diplomatischen und operativen Bemühungen um eine Verbesserung der umfassenden Stabilität in der Region zu unterstützen und dabei sicherzustellen, dass die Hamas künftig keine Rolle im Gazastreifen spielt; böswilligen Staaten wie Iran, die die Sicherheit und den Frieden in der Region bedrohen, zu begegnen; gemeinsame Anstrengungen zur Unterstützung eines friedlichen politischen Übergangs und des Schutzes aller Bevölkerungsgruppen in Syrien zu unternehmen; bei der Unterstützung Jordaniens und Libanons, die stark von der Instabilität in der Region betroffen sind, mit Kanada zusammenzuarbeiten;w)einen halbjährlichen außenpolitischen Dialog einzurichten, um eine strategische Zusammenarbeit bei Fragen mit höchster Priorität in die Wege zu leiten;x)das gemeinsame Engagement der EU und Kanadas hervorzuheben, die Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit durch eine verstärkte bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit voranzubringen; beide Seiten aufzufordern, konkrete gemeinsame Initiativen, Anstrengungen zum Kapazitätsaufbau und diplomatische Maßnahmen auszuarbeiten, die darauf abzielen, die Geschlechterperspektive in die Friedens- und Sicherheitspolitik einzubeziehen;y)die Grüne Allianz zwischen der EU und Kanada weiterhin als ein gemeinsames Engagement für ehrgeizige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf globaler Ebene zu unterstützen, einschließlich der Unterstützung der vollständigen Umsetzung der Ziele und Vorgaben des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal und des Übereinkommens von Paris;

Stärkung des Multilateralismus

z)die Zusammenarbeit mit Kanada bei der Verteidigung des Multilateralismus weiter zu stärken, um gemeinsam die neuen und gefährlichen geopolitischen Gegebenheiten anzugehen, durch die unsere gemeinsamen Werte, unsere Interessen und unsere Sicherheit sowie der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaften beeinträchtigt werden;aa)die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada sowohl innerhalb als auch außerhalb multilateraler Foren auszubauen, und zwar durch Koordinierung der Standpunkte, Abstimmung bei Initiativen und Zusammenarbeit zur Verteidigung gemeinsamer Werte;ab)eng und kontinuierlich zusammenzuarbeiten, um die entscheidende Rolle und das Funktionieren internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof, der WTO und der NATO sowie internationaler Foren wie der G7 und der G20 aufrechtzuerhalten; in diesem Zusammenhang Kanada und weitere gleichgesinnte Länder aufzufordern, sich bei ihren bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern als den Vereinigten Staaten weiterhin an die WTO-Normen zu halten;ac)die Bemühungen zu koordinieren, um die seit langer Zeit überfälligen strategischen Reformen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen und der WTO umzusetzen;ad)die Zusammenarbeit innerhalb multilateraler Kreditinstitute zu intensivieren und die Synergieeffekte auf den Kapitalmärkten und den Kapazitätsaufbau, auch für die Verteidigungsfinanzierung, zu verbessern;

Zusammenarbeit beim Thema Arktis

ae)die strategische Bedeutung der Arktis sowohl für die EU als auch für Kanada angesichts ihrer wachsenden geopolitischen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung hervorzuheben; zu einer vertieften Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in der Arktis aufzurufen, unter anderem in den Bereichen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Freiheit der Schifffahrt und maritime Sicherheit, militärische Zusammenarbeit, wissenschaftliche Forschung sowie Umweltüberwachung und -schutz;af)Besorgnis über die Militarisierung der Arktis, darunter über den Ausbau der militärischen Infrastruktur durch Russland und die wachsende strategische Präsenz Chinas, zum Ausdruck zu bringen und mit Kanada und den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um die Arktis unter Rückgriff auf alle geeigneten technischen und rechtlichen Mittel, insbesondere auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, als Region des Friedens und der Stabilität zu bewahren;ag)die multilaterale Governance in der Arktis gemeinsam mit Kanada zu stärken, auch was die Zusammenarbeit im Rahmen des Arktischen Rates und der NATO sowie mit den Beobachterstaaten betrifft, um das Völkerrecht zu wahren und die maritime Freiheit und die Konfliktprävention sicherzustellen; Initiativen unter Federführung der EU und Kanadas für Dialog, Krisenreaktion und gemeinsame Übungen zu fördern;ah)die Einrichtung eines speziellen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada in der Arktis samt strukturierter Dialoge zwischen den Institutionen der EU und Kanadas nahezulegen, um das gemeinsame Lagebewusstsein und den Schutz der Infrastruktur zu fördern, klima- und umweltpolitische Herausforderungen anzugehen und die Interessen, die Rechte und das Kulturgut der arktischen Gemeinschaften und indigenen Völker zu schützen;ai)unterstützende Maßnahmen voranzubringen, durch die sichergestellt wird, dass die indigenen Völker in der Arktis ihre freie, vorherige und in Kenntnis der Sachlage erteilte Zustimmung bei Projekten, die ihr Land, ihre Gebiete oder ihre Ressourcen betreffen, geben können; einen strukturierten Dialog mit Kanada über den Schutz der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt, die Umsetzung internationaler Umweltstandards, eine resiliente Infrastruktur, die maritime Sicherheit und die Einbeziehung indigenen Wissens in die Entscheidungsfindung einzurichten; eine engere Zusammenarbeit in wissenschaftlichen und kulturellen Bereichen zu fördern, um die Rolle der indigenen Bevölkerung zu stärken;aj)die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada im Bereich der Sicherheit in der Arktis zu verstärken, unter anderem durch die gemeinsame Überwachung strategischer Seekorridore, die Etablierung gemeinsamer Frühwarnsysteme und Bedrohungsanalysen, die Befassung mit hybriden und konventionellen Bedrohungen wie Cyberangriffen, GPS-Störungen und Schattenflottenoperationen und den Schutz kritischer Infrastrukturen in der Arktis, einschließlich Seekabeln, Pipelines und Kommunikationssystemen;ak)den Mitgliedstaaten zu unterbreiten, neue SSZ-Projekte mit Kanada in Erwägung zu ziehen, etwa in den Bereichen Suche und Rettung oder Umweltschutzmaßnahmen, um die Fähigkeiten im Rahmen der GSVP in der Arktis zu stärken; die Durchführung von Übungen zwischen der EU und Kanada nahezulegen, in denen schwerpunktmäßig simuliert wird, wie das Katastrophenschutzverfahren der EU in der Arktis auf breiter Basis umgesetzt werden kann;al)die EU-Strategie für maritime Sicherheit und die EU-Weltraumpolitik zu aktualisieren, um gemeinsam mit strategischen Partnern wie Kanada neue Chancen und Herausforderungen in der Arktisregion anzugehen; in Zusammenarbeit mit Kanada die Ausweitung bestehender Satellitenprogramme zu bewerten, um den spezifischen Bedürfnissen der Arktisregion Rechnung zu tragen, einschließlich einer besseren Nutzung von Copernicus für die Überwachung des Zustands der Arktis;am)für eine enge Zusammenarbeit mit Kanada beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur einzutreten, um neue digitale Korridore zu schaffen, durch die auch die Konnektivität von Gemeinschaften in der Arktis verbessert wird und bessere Gesundheits- und Sozialdienste, Online-Bildungsmöglichkeiten sowie der Zugang zur Weltwirtschaft begünstigt werden;an)Bemühungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber potenziellem Druck zu unterstützen, der aufgrund von Aktivitäten der zunehmend präsenten Volksrepublik China und anderer Akteure entsteht, die einem nachhaltigen, regelbasierten Mineralienabbau keine Priorität einräumen; eine vertiefte Zusammenarbeit mit Kanada zu fordern und die East StratCom Task Force aufzufordern, Kampagnen zur Einflussnahme auf Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Mineralienabbau in der Arktis zu überwachen;ao)die Zusammenarbeit mit Kanada bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Arktis zu vertiefen, Anpassungsstrategien zu verbessern, Überwachungstätigkeiten zu unterstützen und die Investitionen in Forschung, Verkehr, digitale Infrastruktur und Energieinfrastruktur, Weltraumtechnologien, nachhaltige Schifffahrt, nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, erneuerbare Energien und andere CO2-arme Tätigkeiten, Tourismus und allgemeine Resilienz zu erhöhen;ap)gemeinsame Forschungsinitiativen in der Arktis mit Kanada zu fördern und sicherzustellen, dass bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Technologien mit doppeltem Verwendungszweck berücksichtigt werden; den offenen Datenaustausch, die Überwachung von Klima-, Umwelt- und strategischen Entwicklungen und die Einbeziehung der Forschung in die Politik- und Sicherheitsplanung zu fördern;aq)eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, unter anderem über Kanäle wie die Koalition der Willigen, um geschlossen die Autonomie Grönlands und die Handlungsfähigkeit der grönländischen Bevölkerung zu schützen, zumal das geopolitische Interesses an der Arktis wächst, wie dies beispielsweise in der Annexionsrhetorik der Trump-Regierung, dem wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Grönland und der Erklärung Chinas, ein „arktisnaher Staat“ zu sein, veranschaulicht wird; mit Kanada zusammenzuarbeiten, um die Anwendung hoher Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards bei der Durchführung von Infrastruktur- und Bergbauprojekten in der Arktis sicherzustellen;ar)die Zusammenarbeit zwischen der EU, Kanada, Dänemark und Grönland auf der Grundlage des historischen Abkommens zur friedlichen Beilegung der seit Langem bestehenden Grenzstreitigkeiten zu stärken; die Unterzeichnung der neuen fischereispezifischen Absichtserklärung zwischen Grönland und dem Territorium Nunavut in Kanada zu begrüßen;

Handel mit Waren und Dienstleistungen, digitaler Handel, Investitionen und wirtschaftliche Sicherheit

as)für die Vorteile des CETA in den Mitgliedstaaten und in der EU zu werben, zu denen unter anderem ein verbesserter Marktzugang, ein vereinfachter Handel und der Abbau von administrativen Hürden für KMU gehören, insbesondere indem die Mittel für Kampagnen aufgestockt werden, bei den für die Handelsmöglichkeiten sensibilisiert wird, die sich für EU-Unternehmen eröffnen; auf den positiven Ergebnissen des CETA aufzubauen, um auf seine vollständige Umsetzung hinzuarbeiten, und alle Möglichkeiten zur Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit Kanada auszuschöpfen;at)die transparente Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und die Angleichung im Bereich der Rechtsvorschriften durch das CETA-Protokoll über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungen und durch die verstärkte Arbeit im CETA-Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen weiter zu vertiefen;au)unverzüglich Verhandlungen über ein ambitioniertes eigenständiges Abkommen über den digitalen Handel zur Ergänzung des CETA aufzunehmen, das die Umsetzung des digitalen Besitzstands der EU nicht erschweren bzw. den künftigen politischen Handlungsspielraum der Vertragsparteien hinsichtlich der Regulierung des digitalen Raums nicht einschränken darf und das die horizontalen Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenströme und den Schutz personenbezogener Daten in den Handels- und Investitionsabkommen der EU uneingeschränkt einhalten, ein hohes Maß an Verbraucherschutz im Internet und vorhersehbare Regeln für Wirtschaftsteilnehmer sicherstellen und die bilaterale Zusammenarbeit in der Digitalwirtschaft durch die Angleichung von Normen und der Infrastruktur, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherstellung der Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, KI und Quantenforschung sowie die Erschließung neuer Möglichkeiten im Bereich des elektronischen Handels und der digitalen Dienste, insbesondere für KMU, verbessern sollte;av)eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, um eine stärkere Durchsetzung, eine klarere Messung der Auswirkungen und eine verstärkte Angleichung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Umsetzung des Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung des CETA sicherzustellen, indem unter anderem Zwangs- und Kinderarbeit bekämpft wird und die Vorschläge der kanadischen Regierung geprüft werden, bei denen es um eine verbesserte Durchsetzbarkeit der Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung geht;aw)eng mit Kanada zusammenarbeiten, um den Zugang der Zivilgesellschaft zu Informationen und ihre direkte Beteiligung an Ausschüssen im Rahmen des CETA sowohl vor als auch nach jeder Sitzung der zuständigen Fachausschüsse zu verbessern;ax)eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, um im Rahmen des CETA ein System zur Erhebung von nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten über die Tätigkeitsbereiche von Unternehmen, die sich im Besitz von Frauen befinden, und über die Handelstätigkeiten von Frauen einzurichten;ay)weiterhin mit Kanada zusammenzuarbeiten, um ein geeignetes Instrument und konkrete gemeinsame Tätigkeiten zu ermitteln, die darauf abzielen, den Zugang indigener Völker zum CETA zu erleichtern und dafür Sorge zu tragen, dass das Abkommen ihnen zum Vorteil gereicht und dass sie substanziell konsultiert und einbezogen werden, unter anderem indem sichergestellt wird, dass sie vorab frei und in Kenntnis der Sachlage ihre Zustimmung zur Umsetzung des CETA und der strategischen Rohstoffpartnerschaft erteilt haben;az)anzuerkennen, dass das CETA erheblich zur Diversifizierung und Krisenfestigkeit der Lieferketten der EU und Kanadas und zum Anstieg der EU-Einfuhren kritischer Rohstoffe aus Kanada beigetragen hat; die Allianz für die Produktion kritischer Mineralien zu begrüßen, eine von Kanada geleitete G7-Initiative zur Diversifizierung und Sicherung der weltweiten Produktion und Versorgung mit kritischen Mineralien; hervorzuheben, dass im Rahmen der strategischen Rohstoffpartnerschaft zwischen der EU und Kanada die Koordinierung und gemeinsame Maßnahmen als Reaktion auf Ausfuhrbeschränkungen, die von Drittländern für kritische Mineralien und andere strategisch wichtige Ressourcen verhängt wurden, gefördert und die Sicherheit der Lieferketten und die wirtschaftliche Krisenfestigkeit gestärkt werden; die Weiterentwicklung gemeinsamer Projekte im Rahmen der strategischen Rohstoffpartnerschaft zwischen der EU und Kanada sicherzustellen, unter anderem im Wege einer verbesserten technischen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit und verstärkter Infrastrukturinvestitionen, und den industriepolitischen Dialog mit Kanada weiter auszubauen;ba)die Zusammenarbeit mit Kanada als einem wichtigen Partner für die Energieversorgungssicherheit voranzubringen und die Ausweitung des Energiedialogs zwischen der EU und Kanada auf hoher Ebene zu fordern, um gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Wasserstoff, anderweitige nachhaltige CO2-arme Technologien, Schutz kritischer Energieinfrastrukturen und nachhaltiger Handel mit Energie auszuarbeiten; die bestehende Zusammenarbeit im Bereich der Kerntechnologie, einschließlich Brennstoffen und Dienstleistungen des Brennstoffkreislaufs, durch die Aushandlung eines modernisierten und umfassenden Abkommens über nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Euratom fortzusetzen;bb)eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada mit anderen gleichgesinnten geopolitischen Gebilden und Regionen wie Lateinamerika und dem indopazifischen Raum oder im Rahmen der umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung über eine transpazifische Partnerschaft mit dem Ziel zu prüfen, den Handel zu fördern, strategische Abhängigkeiten, insbesondere von China, zu verringern, die Resilienz zu erhöhen, globale Handelsherausforderungen anzugehen, unter anderem durch die Stärkung des Stahlmarktes, um gegen globale Überkapazitäten vorzugehen, und einen regelbasierten Handel zwischen Partnern zu ermöglichen; in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Verhandlungen über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Kanada und Indien sowie den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien zu begrüßen;bc)die zehn Mitgliedstaaten, die das CETA noch nicht ratifiziert haben, nachdrücklich aufzufordern, dies rasch nachzuholen; die Bedeutung der vollständigen Anwendung des CETA als wichtiges politisches Signal im Vorfeld des zehnjährigen Jahrestags seiner vorläufigen Anwendung im Jahr 2027, insbesondere vor dem derzeitigen geopolitischen Hintergrund, und als Voraussetzung für die Ausschöpfung des vollständigen Wirtschaftspotenzials des Abkommens zu bekräftigen; in bilateralen Gesprächen mit diesen Mitgliedstaaten deren Bedenken zu ermitteln;

Globale Entwicklungen

bd)für eine enge Abstimmung mit Kanada zu sorgen, um dazu beizutragen, dass kritische Lücken geschlossen und multilaterale Entwicklungsrahmen gestärkt werden, ein stärkeres Gegengewicht zu autoritären Regimen gebildet und deren wachsendem globalen Einfluss entgegengewirkt wird, eine nachhaltige Entwicklung, die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Nachhaltigkeitsziele sowie inklusive internationale Partnerschaften gefördert und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft und demokratische Resilienz aufrechterhalten werden, auch in der Nachbarschaft der EU und insbesondere in den EU-Kandidatenländern;be)gemeinsam neue Herausforderungen anzugehen, die die globale Entwicklung bedrohen, einschließlich der Auflösung der Agentur der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (USAID) und der Unterbrechung der US-Auslandshilfe;

Bildung, Forschung und direkte Kontakte zwischen den Menschen

bf)der Zusage, die Zusammenarbeit in Bereichen wie direkte Kontakte zwischen den Menschen, Kultur, Jugend, Unterstützung für inklusive Maßnahmen und dem Rahmen der digitalen Partnerschaft zwischen der EU und Kanada zu vertiefen, rasch nachzukommen;bg)die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen, indem die Assoziierung Kanadas mit dem Programm „Horizont Europa“ dazu genutzt wird, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und wissenschaftliche Zusammenarbeit in strategischen Bereichen zu verbessern, die transatlantische Mobilität von Studierenden, jungen Unternehmern, Wissenschaftlern, Investoren und jungen Menschen ganz allgemein bei der Arbeit, im Studium und bei Freiwilligentätigkeiten zu erleichtern und zu fördern, die Möglichkeiten für direkte Kontakte zwischen den Menschen und den Studierendenaustausch auf der Grundlage von Erasmus+ weiter auszuloten und für das Instrument für Arbeitskräftemobilität „Blaue Karte EU“ zu sensibilisieren;bh)eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, um die gegenseitige Anerkennung reglementierter Berufe nach der Annahme eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten im Rahmen des CETA Beschluss Nr. 1/2024 des Gemischten Ausschusses für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 10. Oktober 2024 zur Festlegung eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen für Architekten (ABl. L, 2024/2873, 14.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2873/oj). auf andere Branchen wie Ingenieurwesen und Buchhaltung auszuweiten;

Förderung von demokratischer Resilienz und Gleichstellung

bi)mit Kanada bei der Förderung der demokratischen Resilienz weltweit zusammenzuarbeiten, indem ein ganzheitlicher Sicherheitsansatz gefördert wird und freie Medien, die Integrität von Wahlen, der soziale Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft in gefährdeten Demokratien unterstützt werden;bj)die Zusammenarbeit bei der Regulierung sozialer Medien und großer Technologieunternehmen zu verbessern und gleichzeitig die Rechtsvorschriften der EU über digitale Dienste Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj). und digitale Märkte Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj). zu stärken;bk)eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, um eine verantwortungsvolle KI-Governance im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das sowohl die EU als auch Kanada unterzeichnet haben, auszuarbeiten;bl)die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren zur gemeinsamen Förderung der Gleichstellung und Inklusion marginalisierter Bevölkerungsgruppen in der EU, Kanada und weltweit voranzubringen, aufbauend auf Initiativen wie der Union der Gleichheit der EU und Kanadas Strategie für Gerechtigkeit für indigene Völker („Indigenous Justice Strategy“);

Schlussbemerkungen

bm)weiterhin auf eine echte strategische Partnerschaft mit Kanada hinzuarbeiten, die auf Vertrauen, gemeinsamen Prinzipien und Werten beruht, die ihre Wurzeln im Völkerrecht und in der Demokratie haben;bn)das Engagement im Rahmen von Kooperationsinitiativen – nicht nur mit der kanadischen Zentralregierung, sondern auch mit den Provinz- und Gemeindebehörden und anderen einschlägigen Stellen in dem Land – voranzutreiben;

2.beauftragt seine Präsidentin, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu übermitteln.