P10_TA(2026)0083Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer TraumEntschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2026 zu dem Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum (2026/2643(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Staatsorgane Georgiens ihre Unterdrückungsmaßnahmen gegen die politische Opposition und die Zivilgesellschaft verschärft haben, insbesondere seit der Parlamentswahl im Oktober 2024;

B.in der Erwägung, dass in den drakonischen Rechtsvorschriften – etwa im Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten, im Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme, im geänderten Gesetz über Finanzhilfen, im Gesetz über politische Vereinigungen und im Strafgesetzbuch – eine bewusst gewählte autoritäre Strategie zum Ausdruck kommt, alle, die abweichende Meinungen vertreten, zum Schweigen zu bringen, wobei man nach dem Vorbild der repressiven Maßnahmen Russlands vorgeht;

C.in der Erwägung, dass seit Beginn der Proteste Hunderte Personen festgenommen, mit Geldstrafen belegt oder strafrechtlich verfolgt wurden, darunter Politiker, Journalisten und engagierte Bürger, und dass sich viele der Betroffenen in Untersuchungshaft befinden; in der Erwägung, dass Dutzende Personen infolge ihrer Teilnahme an den Protesten in Haft befinden;

D.in der Erwägung, dass mehrere führende Oppositionspolitiker festgenommen wurden, darunter im September 2025 auch Elene Choschtaria, eine der Führungsfiguren der Koalition für den Wandel, nachdem sie die Worte „Russischer Traum“ auf ein Wahlplakat der Regierungspartei geschrieben hatte, und dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde, das auf fingierte Anklagepunkte ohne glaubhafte Beweise gestützt ist und in dem ihr bis zu 15 Jahre Haft drohen; in der Erwägung, dass Elene Choschtaria Berichten zufolge nach ihrer Verhaftung eine erniedrigende Behandlung erfahren hat und wegen ihres Gesundheitszustands fachärztlich behandelt werden muss;

E.in der Erwägung, dass eine weitere Gefangene aus Gewissensgründen, Msia Amaghlobeli, 2025 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde;

1.verurteilt aufs Schärfste die politisch motivierte Verhaftung von Elene Choschtaria und allen anderen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit oder wegen friedlich geäußerter abweichender Meinungen ins Visier der Staatsmacht geraten sind, sowie die systematische Verfolgung von politischen Gegnern, Journalisten und engagierten Bürgern durch das Regime der Partei Georgischer Traum;

2.verurteilt, dass Elene Choschtaria nach ihrer Verhaftung eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung erfahren hat; fordert, dass Elene Choschtaria und alle anderen, die aus politisch motivierten Gründen oder wegen der friedlichen Ausübung ihrer Grundrechte festgenommen wurden, sofort und bedingungslos freigelassen werden; fordert, dass die gegen die genannten Personen erhobenen politisch motivierten Anklagepunkte umgehend fallen gelassen werden;

3.ist zutiefst besorgt darüber, dass der ehemalige Präsident Micheil Saakaschwili noch immer in Haft ist und sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und dass der Oligarch Bidsina Iwanischwili ihn seit über vier Jahren quasi als politische Geisel halten lässt;

4.fordert, dass die Vorwürfe, wonach es in Polizeigewahrsam zu Misshandlungen gekommen ist und missbräuchlich auf Rechtsvorschriften über die nationale Sicherheit zurückgegriffen wird, sowie die glaubhaften Berichte, gegen Demonstrierende seien chemische Waffen eingesetzt worden, unabhängig und transparent untersucht werden;

5.ist zutiefst besorgt darüber, dass der Fußabdruck Russlands, Chinas und Irans in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit in Georgien immer größer wird, was in zahlreichen Berichten belegt wird und auch darin zum Ausdruck kommt, dass sich die Herangehensweise Georgiens an das Thema Menschenrechte verschlechtert; bringt seine Empörung darüber zum Ausdruck, dass Ermittlungen gegen diejenigen eingeleitet wurden, die derlei Berichte verfassen, insbesondere gegen den am Hudson-Institut tätigen Forscher Giorgi Kandelaki, aber auch gegen Tinatin Chidascheli, anstatt die von ihm bzw. ihr vorgelegten besorgniserregenden Erkenntnisse zum Anlass zu nehmen, gegen die klare und systematische Ausweitung des Einflusses autoritärer Mächte im Land vorzugehen; fordert die Staatsorgane Georgiens auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit und die unabhängige Forschung wiederherzustellen;

6.verurteilt aufs Schärfste die Fortsetzung der Praxis, restriktive Rechtsvorschriften anzunehmen, mit denen die Grundfreiheiten beschnitten und politisches Engagement, Bürgerproteste und abweichende Meinungen unterdrückt werden; fordert die Staatsorgane Georgiens nachdrücklich auf, diese restriktiven Rechtsvorschriften aufzuheben, Untersuchungshaft nicht länger als Mittel der politischen Repression einzusetzen und die Unabhängigkeit der Justiz und ordnungsgemäße Verfahren zu gewährleisten;

7.betont, dass die Tatsache, dass es in Georgien politische Gefangene gibt, mit Georgiens Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien unvereinbar ist;

8.bekräftigt, dass es die Bevölkerung Georgiens und deren Engagement für eine demokratische Zukunft des Landes in der EU unerschütterlich unterstützt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, engagierte Bürger, Journalisten und Oppositionspolitiker aus Georgien, denen Gefahr droht, zu unterstützen und ihnen Schutz zu gewähren;

9.fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gegen die Vertreter des Regimes und seine Unterstützer, die für politisch motivierte Festnahmen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Gewalt gegen die demokratische Opposition, Dissidenten, Demonstrierende und Journalisten verantwortlich sind, gezielte Sanktionen zu verhängen, und fordert ein EU-weites Verbot der Erteilung von Visa an diese Personen;

10.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der HR/VP, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der OSZE und den Staatsorganen Georgiens zu übermitteln.