1.bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für den dauerhaften Wert des Multilateralismus und unterstreicht, dass ein modernisiertes multilaterales System zur Regelung des Handels unerlässlich ist; fordert eine Handelsagenda auf der Grundlage eines offenen und fairen regelbasierten Handels zum Nutzen aller, die zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung beiträgt und dadurch Frieden und Sicherheit stärkt; unterstreicht, dass die WTO die Umsetzung der Sozial- und Umweltrechte, einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, fördern und sicherstellen sollte, dass multilateral vereinbarte und harmonisierte Regeln von allen angewendet werden;

2.fordert alle WTO-Mitglieder nachdrücklich auf, sich angesichts der existenziellen Bedrohung des multilateralen Handelssystems für einen erfolgreichen Abschluss der 14. WTO-Ministerkonferenz einzusetzen; ist der Ansicht, dass die 14. WTO-Ministerkonferenz der Ausgangspunkt dafür sein sollte, die WTO voranzubringen und zu modernisieren, um sicherzustellen, dass sie bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine Rolle spielen kann; fordert die WTO auf, anstelle des derzeitigen Zweijahreszyklus jährliche Ministerkonferenzen einzuberufen, um die politische Steuerung, die Rechenschaftspflicht und die Fähigkeit der WTO zu stärken, rechtzeitig auf Herausforderungen im Welthandel zu reagieren;

3.fordert die WTO-Mitglieder auf, ein umfassendes Paket zur Überprüfung der Überwachungs-, Verhandlungs-, Beratungs- und Streitbeilegungsfunktionen der WTO anzunehmen; unterstützt uneingeschränkt den vermittlergeführten Prozess zur Modernisierung der WTO und seine Agenda für die 14. Ministerkonferenz zur umfassenden Modernisierung und stimmt den drei vom Vermittler vorgeschlagenen Wegen zu, nämlich Governance, Fairness (gleiche Wettbewerbsbedingungen und ausgewogener Handel) und „Themen unserer Zeit“; fordert die Billigung eines klaren Fahrplans für Reformen auf der 14. Ministerkonferenz, um sicherzustellen, dass auf der 15. Ministerkonferenz eine Modernisierung vereinbart werden kann;

4.betont, dass Verlässlichkeit nach wie vor der Eckpfeiler des multilateralen Handelssystems ist und dass zentrale WTO-Regelwerke, unter anderem in Bezug auf Zollwertermittlung, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse, Handelserleichterungen und geistiges Eigentum, weiterhin wesentliche Rechtssicherheit für Regierungen und Unternehmen weltweit bieten;

5.ist der Ansicht, dass die Praxis, in der Beschlussfassung bei den 166 WTO-Mitgliedern Konsens mit Einstimmigkeit gleichzusetzen, zu einer Lähmung beigetragen hat; fordert nachdrücklich, dass die WTO von anderen internationalen Organisationen lernt und bei der Entscheidungsfindung andere Konzepte vorsieht sowie einen konstruktiven Austausch über die Praxis des Konsenses führt und dabei zwischen Konsens und Einstimmigkeit unterscheidet; betont, dass die WTO eine wirksamere und flexiblere Beschlussfassung prüfen sollte, einschließlich der Umsetzung des Konzepts des „verantwortungsvollen Konsenses“, bei dem die Mitglieder aufgefordert wären, ihr Vetorecht nur dann auszuüben, wenn dies erforderlich ist, und dies klar zu begründen, wodurch die Rechenschaftspflicht und eine konstruktive Beteiligung gefördert würden; betont ferner, dass die WTO auch die Einrichtung eines Leitungs- oder Exekutivorgans prüfen sollte, das analog zu den Vorständen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine besondere Rolle bei der Festlegung der Tagesordnung oder bei der Überwachung spielt;

6.ermutigt zur Fortsetzung der Verhandlungen über multilaterale Abkommen und betont, dass ein leichterer Weg für die Integration plurilateraler Übereinkommen in die multilaterale Architektur geschaffen werden muss, damit Fortschritte in Bereichen sichergestellt werden, die für die gesamte Mitgliedschaft noch nicht geeignet sind; hebt hervor, dass offene plurilaterale Initiativen allen bereitwilligen Mitgliedern ein entsprechendes Vorgehen ermöglichen sollten; bekräftigt daher seine Forderung an WTO-Mitglieder, Überlegungen darüber anzustellen, wie ein neues System entwickelt werden kann, bei dem ein einziges Mitglied oder eine Gruppe von nicht teilnehmenden Mitgliedern eine engere Zusammenarbeit in einer plurilateralen Initiative nicht blockieren kann, insbesondere wenn es sich dabei um eine auf dem Meistbegünstigungsgrundsatz beruhende Initiative handelt und sich die Vorteile somit für alle Mitglieder bemerkbar machen, und auf dieser Grundlage einen unkomplizierten Mechanismus zu schaffen, der es ermöglichen würde, die daraus resultierenden Überkommen in die Struktur der WTO zu integrieren;

7.bedauert die weltweit zunehmende protektionistische Handelspolitik und die Entscheidung der USA, zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Handelspartnern zu erheben, einschließlich der EU, und damit ohne Rechtfertigung vom Grundsatz der Meistbegünstigung abzuweichen; fordert die Vereinigten Staaten auf, konstruktiv mit den WTO-Mitgliedern zusammenzuarbeiten, um das multilaterale Handelssystem zu stärken statt zu schwächen und damit globale Führungsstärke zu zeigen, sowie auf der 14. Ministerkonferenz konkrete Ergebnisse zu erzielen; begrüßt, dass die Vereinigten Staaten einen Botschafter bei der WTO ernannt haben;

8.bekräftigt, dass der Grundsatz der Meistbegünstigung einen Eckpfeiler des multilateralen Handelssystems darstellt; unterstreicht, dass diesem Grundsatz bei der Gewährleistung von Nichtdiskriminierung, Verlässlichkeit und Fairness im internationalen Handel eine zentrale Rolle zukommt; betont, dass die Basis für eine Modernisierung der WTO nicht die Missachtung des Systems, sondern eine Änderung des Systems bilden sollte;

9.nimmt die Bestrebungen Indiens zur Kenntnis, das seit Langem bestehende Problem der öffentlichen Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherung anzugehen, bedauert jedoch die fehlende Abstimmung Indiens mit der EU in Bezug auf die Standpunkte zum E-Commerce-Moratorium, die Verhandlungen über Fischsubventionen und die allgemeinen Fortschritte bei den plurilateralen Verhandlungen; fordert Indien auf, anderen WTO-Mitgliedern zu gestatten, in all diesen Fragen Fortschritte zu erzielen; verurteilt die Tatsache, dass Indien sich auch dagegen ausgesprochen hat, das WTO-Mandat auf neue Problembereiche im Zusammenhang mit Klima, Arbeit und Geschlecht auszuweiten; fordert die Kommission auf, diese Fragen auch im kürzlich geschlossenen Handelsabkommen zwischen der EU und Indien anzugehen;

10.nimmt die Entscheidung Chinas zur Kenntnis, bei künftigen Vereinbarungen der WTO auf die Vorteile einer besonderen und differenzierten Behandlung seitens der WTO zu verzichten, wie es andere große Entwicklungsländer bereits getan haben; fordert China auf, dafür zu sorgen, dass sich diese Verpflichtung auch rückwirkend in der Umsetzung der geltenden WTO-Übereinkommen widerspiegelt;

11.weist erneut darauf hin, dass Chinas umfassender Einsatz staatseigener Unternehmen, intransparenter Subventionen und staatlich gelenkter Industriepolitik nach wie vor zu erheblichen Überkapazitäten und Verzerrungen im Welthandel führt; bedauert, dass China Handel und Abhängigkeiten als Waffe einsetzt und Ausfuhrkontrollen durchführt, für die es keine Rechtfertigungen für den doppelten Verwendungszweck gibt; fordert China auf, seine Verpflichtungen gegenüber der WTO mit seinem wirtschaftlichen Gewicht in Einklang zu bringen und darauf hinzuarbeiten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, diese Fragen anzugehen und zur Modernisierung der WTO beizutragen;

12.betont, dass gleichgesinnte Partner, die sich für die Aufrechterhaltung und Stärkung der regelbasierten multilateralen Handelsordnung einsetzten, bei der die WTO im Mittelpunkt steht, noch enger zusammenarbeiten müssen; besteht in diesem schwierigen Kontext darauf, dass die EU weiterhin als verlässlicher Partner auftritt und den regelbasierten Handel unterstützt;

13.fordert die WTO-Mitglieder auf, ein voll funktionierendes, unabhängiges, verbindliches und zweistufiges Streitbeilegungssystem als unverzichtbare Säule der Verlässlichkeit auszubauen und dafür zu sorgen, dass Regeln, unabhängig von der wirtschaftlichen Größe oder Wirtschaftskraft der Mitglieder, nicht durch einseitige Maßnahmen, sondern auf der Grundlage von Rechtsvorschriften durchgesetzt werden;

14.begrüßt, dass sich 58 WTO-Mitglieder (auf die fast 60 % des Welthandels entfallen) der Mehrparteien-Interimsvereinbarung (MPIA) angeschlossen haben, die als vorübergehende Maßnahme dient, bis ein voll funktionsfähiges WTO-Streitbeilegungssystem wieder funktionsfähig ist; fordert andere Mitglieder auf, sich der MPIA anzuschließen, um ihr Engagement für ein faires und funktionsfähiges Streitbeilegungssystem unter Beweis zu stellen; betont, dass die MPIA eine vorübergehende und freiwillige Lösung ist und nicht zu einem dauerhaften Ersatz für einen multilateralen Berufungsmechanismus werden darf, der für alle WTO-Mitglieder gilt;

15.weist nachdrücklich darauf hin, dass Fairness die Grundlage für ein dauerhaftes und glaubwürdiges System ist; stellt fest, dass die derzeitigen verzerrenden staatlichen Eingriffe, darunter Industriesubventionen in großem Maßstab und nicht marktorientierte Praktiken, die zu Spannungen zwischen den Mitgliedern und kostspieligen Subventionswettläufen geführt haben, gezeigt haben, dass die derzeitigen Subventionsregeln nicht an sich ändernde Umstände im Welthandel angepasst wurden; beharrt darauf, dass die Reform der WTO-Regeln in Bezug auf Industriesubventionen und staatliche Eingriffe auf drei komplementären Säulen beruhen muss: strengere Transparenz- und Meldepflichten, verstärkte und eindeutiger gefasste Regelwerke sowie wirksamere Abhilfemaßnahmen gegen negative Spillover-Effekte und Überkapazitäten; fordert, dass diese Themen als zentraler Bestandteil der Modernisierung der WTO denselben Stellenwert erhalten wie andere Modernisierungsthemen; bekundet seine Unterstützung für den Prozess informeller Beratungen als Mittel, um das gemeinsame Verständnis der WTO-Mitglieder zu verbessern und den Weg für die Festlegung von Regeln zu ebnen;

16.betont, dass die WTO-Regeln und künftigen Regelwerke mit den Zielen des Übereinkommens von Paris und anderer einschlägiger multilateraler Umweltübereinkommen vereinbar sein und den Übergang zu klimaneutralen Volkswirtschaften unterstützen sowie negative Spillover-Effekte wie Überkapazitäten und CO2-intensive Lieferketten wirksam angehen müssen, wobei ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen zu vermeiden sind;

17.begrüßt das Inkrafttreten des ersten Übereinkommens über Fischereisubventionen im September 2025; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, auch zügig eine Einigung über Regelungen für Fischereisubventionen zu erzielen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, d. h. für mehr als die Hälfte aller Fischereisubventionen, um zu verhindern, dass biologische Meeresschätze erschöpft werden, und um deren nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es einer besonderen und differenzierten Behandlung im Einklang mit dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 bedarf;

18.betont, dass die Entwicklungsdimension der WTO durchgängig berücksichtigt und gestärkt werden muss, unter anderem durch den Modernisierungsprozess der WTO, indem die Vielfalt der wirtschaftlichen Situationen der Entwicklungsländer gewürdigt und eine in allen Fällen gleiche Anwendung der besonderen und differenzierten Behandlung vermieden wird und indem die Vorschriften der besonderen und differenzierten Behandlung detaillierter und evidenz- und bedarfsorientierter gestaltet, regelmäßig überprüft und klaren Graduierungsmechanismen unterworfen werden, damit sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer, einschließlich der am wenigsten entwickelten Länder, besser gerecht werden können; betont ferner, dass die selbständige Festlegung des Entwicklungsstatus durch die Mitglieder allein nicht das einzige Kriterium für die besondere und differenzierte Behandlung bleiben darf, und fordert objektive, transparente und regelmäßig zu überprüfende Kriterien sowie die Sicherstellung, dass den ärmsten und am stärksten gefährdeten Ländern eine angemessene Flexibilität eingeräumt wird;

19.begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen über die Investitionsförderung im Dienste der Entwicklung, um ein faireres, transparenteres, effizienteres und berechenbareres Umfeld für die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen und die Beteiligung von Entwicklungsländern an globalen Investitionsströmen zu schaffen; begrüßt die Unterstützung von 128 Mitgliedern (von 166), darunter 91 Entwicklungsländer (von denen 27 am wenigsten entwickelte Länder sind), und fordert die verbleibenden Mitglieder nachdrücklich auf, ihren Widerstand zu beenden und dieses Abkommen in das WTO-Regelwerk gemäß Anhang 4 (Plurilaterale Handelsabkommen) aufzunehmen;

20.betont, dass bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft Fortschritte erzielt werden müssen, um glaubwürdige Ergebnisse in Bereichen wie der öffentlichen Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherheit, der internen Unterstützung, des Marktzugangs, der Baumwollproduktion, Ausfuhrbeschränkungen und des Ausfuhrwettbewerbs zu erzielen und den Agrarsektor zu stärken, um auf aktuelle Herausforderungen, einschließlich der Existenzgrundlagen im ländlichen Raum und der ökologischen Nachhaltigkeit, zu reagieren; betont, dass sich die Beratungen nicht nur auf die Verringerung der handelsverzerrenden internen Stützung konzentrieren sollten, sondern auch auf die Einbeziehung einschlägiger globaler Herausforderungen, einschließlich Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit, in die Agrarverhandlungen;

21.fordert die WTO-Mitglieder auf, das Arbeitsprogramm im Bereich des elektronischen Handels und das Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen auf der 14. WTO-Ministerkonferenz wieder aufzunehmen; ist der Ansicht, dass es für Unternehmen weltweit, auch in Entwicklungsländern, unerlässlich ist, eine dauerhafte Lösung für die Nichterhebung von Zöllen auf elektronische Übertragungen zu finden;

22.fordert die WTO-Mitglieder auf, die Aufnahme des Übereinkommens über den elektronischen Geschäftsverkehr in das WTO-Rahmenwerk vorrangig zu unterstützen; weist darauf hin, dass mit diesem Übereinkommen die ersten globalen Regeln für den digitalen Handel festgelegt werden und ein fairer, berechenbarer und transparenter Rahmen geschaffen wird, der Verbrauchern und Unternehmen zugutekommt, indem grenzüberschreitende Transaktionen erleichtert, Hindernisse abgebaut und Innovation und Vertrauen gefördert werden; betont, dass das Übereinkommen sowohl den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern als auch den Industrieländern zugutekommen soll; begrüßt die Initiativen und Programme des Übereinkommens zum Kapazitätsaufbau zur Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, die Chancen des digitalen Handels zu nutzen; bekräftigt die Bedeutung des Übereinkommens für die Unterstützung von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen; unterstützt die Bemühungen der Mitteilnehmer um eine rasche Umsetzung des Übereinkommens;

23.hebt die wachsende Bedeutung von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) im internationalen Handel hervor; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Vorschriften und Strategien im Bereich der KI, wobei das Regelungsrecht der WTO-Mitglieder zu achten ist; betont, dass die WTO einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung eines robusten, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI-Governance-Rahmens für den Handel leisten sollte, unter anderem durch die Einrichtung einer speziellen WTO-Arbeitsgruppe für künstliche Intelligenz, um den Dialog, den Wissensaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern in Bezug auf KI-Vorschriften und -Strategien zu fördern;

24.fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament weiterhin eng in die Vorbereitungen der 14. Ministerkonferenz eingebunden, zügig auf den neusten Stand gebracht und während der 14. Ministerkonferenz konsultiert wird;

25.fordert die WTO-Mitglieder auf, für demokratische Legitimität und Transparenz zu sorgen, indem die parlamentarische Dimension der WTO und die parlamentarische Konferenz des Europäischen Parlaments zur WTO gestärkt werden; würdigt die wichtige Arbeit der gemeinsamen parlamentarischen Konferenz des Europäischen Parlaments und der Interparlamentarischen Union zur WTO; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass Abgeordnete besseren Zugang zu allen Handelsverhandlungen haben und bei der Formulierung und Umsetzung von WTO-Beschlüssen einbezogen werden; legt den Entscheidungsträgern nahe, eine Neupositionierung des Handels zu unterstützen, sodass Handel als Wegbereiter statt als Hindernis für die Umsetzung der Nachhaltigkeit, Sicherheit und Inklusivität gesehen wird;

26.fordert die WTO-Mitglieder auf, die Gespräche mit allen Interessengruppen, auch mit der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Gewerkschaften, zu vertiefen und enger mit anderen internationalen Organisationen wie der Internationalen Handelskammer, der Internationalen Arbeitsorganisation und dem System der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten; erwartet, dass Entscheidungsträger auf jeder Ebene mehr über die Vorteile eines regelbasierten Handels kommunizieren;

27.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Generaldirektorin der WTO und dem Generalsekretär der Interparlamentarischen Union zu übermitteln.