(1a) Mit einem Präsidialdekret der Vereinigten Staaten (Executive Order 14257) vom 2. April 2025 mit dem Titel „Regulating Imports with Reciprocal Tariff to Rectify Trade Practices that Contribute to Large and Persistent Annual United States Trade Deficits“ (Regulierung von Einfuhren durch gegenseitige Zölle zur Korrektur von Handelspraktiken, die zu großen und anhaltenden jährlichen Handelsdefiziten der Vereinigten Staaten führen) rief der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, einen nationalen Notstand aus, der auf Bedingungen zurückzuführen sei, die sich in großen und anhaltenden jährlichen Handelsdefiziten der Vereinigten Staaten im Warenhandel bemerkbar machten, und erklärte, dass die Vereinigten Staaten bestrebt seien, die globalen Handelsströme durch Einführung eines zusätzlichen Wertzolls auf alle Einfuhren von allen Handelspartnern – mit der Möglichkeit von Ausnahmen – wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Zu diesen Zollmaßnahmen der Vereinigten Staaten gehörte ein Basiszollsatz von 10 % für alle Einfuhren zuzüglich zusätzlicher länderspezifischer Zölle auf der Grundlage bilateraler Handelsbilanzen. Für die Union bedeutete dies einen Zollsatz von 20 % für die meisten Waren mit Wirkung vom 9. April 2025 zusätzlich zu den am 12. März 2025 wieder eingeführten Zöllen in Höhe von 25 % auf Stahl und Aluminium. Am 9. April 2025 kündigte Präsident Trump eine 90-tägige Pause für die vollständige Umsetzung dieser Zölle an, wodurch der Zollsatz für die Union von 20 % auf den Basiszollsatz von 10 % gesenkt wurde. Die Zölle von 25 % auf Stahl, Aluminium und Kraftfahrzeuge blieben in Kraft und wurden anschließend mit Wirkung vom 4. Juni 2025 von 25 % auf 50 % angehoben. Darüber hinaus kündigte Präsident Trump am 12. Juli 2025 neue Zölle von 30 % auf Unionswaren mit Wirkung vom 1. August 2025 an. Diese Entwicklungen haben deutlich gemacht, dass es wichtig ist, einen robusten Rahmen zu schaffen, was letztlich zu der Gemeinsamen Erklärung vom 21. August 2025 über einen Rahmen für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über einen auf Gegenseitigkeit beruhenden, gerechten und ausgewogenen Handel geführt hat.

(1b) Aufgrund der von den Vereinigten Staaten beschlossenen und der geplanten Zollmaßnahmen könnte die Union Wirtschaftsanalysen zufolge mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 % bis 0,8 % rechnen. Dies hat zu erhöhter Volatilität auf den Finanzmärkten geführt, wobei besondere Risiken für jene Wirtschaftszweige der Union bestehen, die in hohem Maße von Ausfuhren in die Vereinigten Staaten abhängig sind, wie die Automobil-, die Pharma- und die Maschinenindustrie.

(1c) Wie im Gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 hervorgehoben wird, steht die Union außerdem im Zusammenhang mit der Rückkehr eines groß angelegten Konflikts in Europa einer akuten und wachsenden Bedrohung gegenüber. Als Reaktion auf diese eskalierende Herausforderung muss die Union unbedingt entschlossene Maßnahmen ergreifen, um ihre Verteidigungskapazitäten zu sichern, unter anderem durch die Konsolidierung ihrer vertieften und umfassenden transatlantischen Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit, Resilienz und industrielle Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Stärkung ihrer eigenen technologischen und industriellen Basis, auch in Wirtschaftszweigen, die für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Union von Bedeutung sind. Eine solche Verbesserung der Fähigkeiten der Union erfordert eine stabile und planbare Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten. Nur durch eine zuverlässige und anpassungsfähige Partnerschaft kann die Union ihre kollektive Vorsorge sicherstellen und – unter uneingeschränkter Achtung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen – wirksam auf die derzeitigen geopolitischen Herausforderungen reagieren. Eine Senkung der Zölle auf die Einfuhr industrieller und technologisch fortschrittlicher Produkte aus der Union in die Vereinigten Staaten würde die transatlantische industrielle Basis erheblich stärken und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung innovativer und interoperabler Fähigkeiten verbessern. Ein solcher Schritt würde dazu beitragen, ausgewogenere und für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen in diesem strategischen Wirtschaftszweig sicherzustellen, und gleichzeitig zur allgemeinen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Union in puncto Sicherheit beitragen. Eine Senkung dieser Zölle würde auch die nötige Stabilität und Berechenbarkeit schaffen, die für ein gemeinsames transatlantisches Handeln zum Schutz unserer gemeinsamen strategischen Interessen im derzeitigen geopolitischen Kontext erforderlich sind; zudem würde dies einen wertvollen Schritt hin zu einer vertieften Zusammenarbeit bei der künftigen Entwicklung eines umfassenden transatlantischen Abkommens darstellen.

(1d) Die Union bekräftigt ihr unerschütterliches Engagement für ein transparentes, faires und regelbasiertes multilaterales Handelssystem, das auf den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) beruht. Im Einklang mit den Verträgen setzt sich die Union weiterhin dafür ein, ihre Werte und Interessen auf globaler Ebene zu fördern, insbesondere durch die Unterstützung eines offenen und gerechten Handels und die Stärkung des Völkerrechts. Die WTO ist nach wie vor der Eckpfeiler der globalen Handelsordnung und das wichtigste Forum für die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln. Eine enge Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, ist von entscheidender Bedeutung, um dieses System aufrechtzuerhalten und zu stärken, für ein berechenbares und regelbasiertes globales Handelsumfeld zu sorgen, notwendige Reformen der WTO voranzubringen und einen gut funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus zu erreichen.

(1e) Zwar bestehen noch immer gewisse handelspolitische Spannungen, doch werden sie nun im neu geschaffenen Rahmen für Dialog und Koordinierung angegangen. Die Union ist nach wie vor entschlossen, dafür zu sorgen, dass sich die Handels- und Investitionsbeziehung der Union mit den Vereinigten Staaten langfristig im Einklang mit den Grundsätzen des freien und fairen Handels zwischen den Vertragsparteien und im Einklang mit dem regelbasierten Handelssystem der WTO weiterentwickelt, ohne andere handelspolitische Maßnahmen, einschließlich solcher im Bereich des handelspolitischen Schutzes, zu beeinträchtigen. Ziel ist es, weitere Wirtschaftszweige von strategischer Bedeutung für die Union einzubeziehen und ein Abkommen zu schließen, das in einem multilateralen Rahmen verankert und mit dem regelbasierten Handelssystem der WTO vereinbar ist.

(1f) Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie anderer Konflikte in der Nachbarschaft der Union, durch die die Sicherheit der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt wird, muss die Union unbedingt ihre Partnerschaft mit einem wichtigen Verbündeten – in einer Zeit, in der diese Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind – aufrechterhalten und weiter vertiefen. Vor diesem außergewöhnlichen Hintergrund ist die Union verpflichtet, außerordentliche und befristete Maßnahmen zu ergreifen, die nach Artikel XXI des GATT (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit) hinreichend begründet sind. Durch solch einseitige Maßnahmen sollte jedoch kein Präzedenzfall geschaffen werden, sondern diese Maßnahmen sollten eine strikte Ausnahme und verhältnismäßig sein und zeitlich begrenzt eingesetzt werden, damit ihrem besonderen Charakter, nämlich als aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahmen, Rechnung getragen wird.

(5a) Die Annahme dieser Verordnung sollte das Recht der Union unberührt lassen, als Reaktion auf nicht zu rechtfertigende Maßnahmen der Vereinigten Staaten Gegenmaßnahmen anzuwenden.

(6a) Da das souveräne und demokratische Regelungsrecht der Union und der gemeinschaftliche Besitzstand nicht Teil der Verhandlungen mit Drittländern sein können, sollte die Anwendung von Artikel 1 oder Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ausgesetzt werden, wenn die Vereinigten Staaten versuchen, wirtschaftlichen Zwang im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2675 des Europäischen Parlaments und des Rates1a anzuwenden, beispielsweise durch die Androhung oder Anwendung zusätzlicher Zölle oder anderer Maßnahmen, die sich auf den Handel oder Investitionen auswirken, um die Aufhebung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts durch die Union oder einen Mitgliedstaat zu verhindern oder zu erwirken, um dann in die berechtigten souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats einzugreifen. Zusätzlich zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 1 oder Artikel 2 der vorliegenden Verordnung sollte die Union die Art solcher Drohungen oder Maßnahmen der Vereinigten Staaten gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/2675 genau definieren und untersuchen und gegebenenfalls als Reaktion darauf gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung Maßnahmen erlassen.

(6b) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten von der kontinuierlichen Anpassung des Standpunkts der Vereinigten Staaten an die Sicherheitsinteressen der Union abhängen. Sollten die Vereinigten Staaten in einer Weise handeln, die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer territorialen Unversehrtheit und ihrer wirtschaftlichen Dimension, sowie ihre Außen- und Verteidigungspolitik unmittelbar beeinträchtigt, so sollten die Aussetzungsmechanismen nach dieser Verordnung zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die Handelspolitik der Union weiterhin mit ihren außen- und sicherheitspolitischen Zielen im Einklang steht.

(6c) Mit dieser Verordnung werden den Vereinigten Staaten weitreichende und außergewöhnliche Zollpräferenzen und Zollkontingente gewährt, was zu einem Anstieg der Einfuhren der unter diese Präferenzen und Kontingente fallenden Waren führen könnte, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftszweige der Union haben könnte. Darüber hinaus wurde diese Verordnung ohne eine begleitende Folgenabschätzung angenommen, sodass ihre potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen zum Zeitpunkt ihrer Annahme schwer abzuschätzen sind. Aus diesem Grund sollte ein Schutzmechanismus eingeführt werden, mit dem die Wirtschaftszweige der Union und der Agrarsektor geschützt werden sollten, falls die mit dieser Verordnung gewährten Zollpräferenzen und Zollkontingente zu einem Anstieg der Einfuhren bestimmter Waren führen würden, der den Wirtschaftszweigen der Union ernsthaften Schaden zufügt oder zuzufügen droht. Wird ein mengenmäßiger Anstieg der Einfuhren einer bestimmten Ware um mehr als 10 % festgestellt, so sollte die Kommission eine Untersuchung durchführen, um festzustellen, ob den Wirtschaftszweigen der Union durch diesen Anstieg ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

(6d) In der Gemeinsamen Erklärung ist keine Anwendung des Höchstzollsatzes von 15 % auf Stahl und Aluminium vorgesehen, weshalb die zuvor von den Vereinigten Staaten eingeführten Zollsätze von 50 % beibehalten werden. Die Union und die Vereinigten Staaten haben in der Gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die Möglichkeit zu prüfen, zusammenzuarbeiten, um ihre jeweiligen Inlandsmärkte vor Überkapazitäten von Stahl und Aluminium abzuschirmen und gleichzeitig untereinander sichere Lieferketten zu gewährleisten, auch durch Zollkontingentslösungen.

(6e) Das Handelsministerium der Vereinigten Staaten kündigte am 19. August 2025 die Aufnahme von 407 Warenkategorien in die Liste der unter branchenspezifische Zölle nach Abschnitt 232 fallenden „Derivate“ von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen an. Folglich unterliegt der Stahl- und Aluminiumgehalt dieser Waren einem Zollsatz von 50 %. Die Einführung dieser Zölle und der umständlichen Verwaltungs- und Zollvorschriften nach der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung hat zu einer erhöhten Instabilität im Handel zwischen der Union und den Vereinigten Staaten geführt und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für die betreffenden Unternehmen der Union und ihre Arbeitnehmer verursacht. Diese Zölle wirken sich auch unverhältnismäßig stark auf kleine und mittlere Unternehmen und nachgelagerte Wirtschaftszweige in der Union aus, schwächen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem US-Markt und führen zu einem potenziellen langfristigen Verlust von Marktanteilen und zu einer dauerhaften Schädigung der transatlantischen industriellen Lieferketten. Die Union und die Vereinigten Staaten sollten zu einem raschen und für beide Seiten vorteilhaften Abschluss der laufenden Verhandlungen gelangen, die auf die Beilegung dieser Zollstreitigkeiten und die Wiederherstellung stabiler transatlantischer Handelsbeziehungen abzielen. In diesem Zusammenhang sollte die Aussetzung der Einfuhrzölle auf diese Waren sechs Monate nach Beginn der Anwendung gemäß Artikel 6 Absatz 3 außer Kraft treten, es sei denn, vor Ablauf dieses Datums werden in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nachhaltige und für beide Seiten annehmbare Lösungen für den Handel mit Stahl, Aluminium und daraus hergestellten Erzeugnissen gefunden. Darüber hinaus sollte im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Unionsinstrument zur Bewältigung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt der Union die Abschaffung der Zölle auf Stahlerzeugnisse mit diesem neuen Instrument im Einklang stehen. 

(6f) Die Gemeinsame Erklärung erstreckt sich nicht auf schwere Nutzfahrzeuge und deren Teile. Da die Gemeinsame Erklärung bereits umgesetzt wird, sollten die Union und die Vereinigten Staaten schwere Nutzfahrzeuge und deren Teile genauso behandeln wie Personenkraftwagen und deren Teile, damit auf schwere Nutzfahrzeuge und deren Teile der pauschale Zollsatz von 15 % angewendet und mit sämtlichen einschlägigen Maßnahmen eine gerechte und verhältnismäßige Behandlung im Einklang mit den Zielen der Gemeinsamen Erklärung sichergestellt wird.

(8a) Der Zugang zum Unionsmarkt ist an die Einhaltung aller geltenden Unionsvorschriften – einschließlich jener im Zusammenhang mit dem CO2-Grenzausgleichssystem der EU, der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und der Entwaldungsverordnung – geknüpft und sollte es auch bleiben, unabhängig davon, aus welchem Hoheitsgebiet die Waren stammen.

(8b) Die Kommission sollte die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Handelsströme, das Produktionsniveau und die Preisdynamik, die sich durch die Umsetzung der Bestimmungen der Artikel 1 und 2 ergeben, regelmäßig bewerten. Die Kommission sollte eng mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Wirtschaftszweigen der Union zusammenarbeiten, um eine systematische Datenerhebung und einen regelmäßigen Informationsaustausch sicherzustellen, damit etwaige Marktverzerrungen oder -ungleichgewichte rechtzeitig erkannt werden können.

(8c) Diese Verordnung stellt eine dringende Reaktion auf eine außergewöhnliche und instabile Situation dar und kann weitreichende Folgen haben. Ihre Geltungsdauer sollte daher eingeschränkt werden. Ein erster Evaluierungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Wirtschaftszweige der Union, auf die Hersteller von Meereserzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie auf die Verbraucher sollte spätestens … [sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] veröffentlicht werden. Spätestens am … [sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung] sollte die Kommission eine weitere umfassende Folgenabschätzung vorlegen, erforderlichenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer dieser Verordnung. In dieser Folgenabschätzung sollte unter anderem festgestellt werden, ob diese Verordnung in bestimmten Wirtschaftszweigen zu Schädigungen und Ungleichgewichten geführt hat, auch in Bezug auf die Preise und die Marktstabilität, wie sich die Handelsströme der Union infolge des Handels zwischen der Union und den Vereinigten Staaten verändert haben und wie sich diese Verordnung angesichts des Rückgangs der Zolleinnahmen auf den Haushalt der Union und den jeweiligen Staatshaushalt der Mitgliedstaaten ausgewirkt hat, wobei auch die diesbezüglichen Prognosen aufgenommen werden sollten.

(8d) Das Europäische Parlament und der Rat sollten in vollem Umfang, regelmäßig und rechtzeitig über relevante Entwicklungen im Zuge der Anwendung dieser Verordnung unterrichtet und während des gesamten Prozesses gebührend konsultiert werden.

(9a)Die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Haushalt der Union wurden gemäß Artikel 310 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewertet+. Für die Durchführung dieser Verordnung sollten ausreichend finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden, wobei die Auswirkungen der Finanzierung auf andere Programme oder Politikbereiche der Union zu berücksichtigen sind und die Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Eigenmittelsystem und der entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung sowie mit den in der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates[1] festgelegten Haushaltsgrundsätzen sicherzustellen ist.

(2a) Unbeschadet Artikel 4b gilt die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels festgelegte Aussetzung der Zölle ab dem in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Datum des Endes der Geltungsdauer dieser Verordnung.

aa) die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle auf aus der Union eingeführte Waren erheben, die den Höchstzollsatz von 15 % überschreiten, anderweitig neue Zölle bzw. Abgaben, Steuern oder Gebühren auf Unionswaren einführen oder Zölle bzw. Abgaben, Steuern oder Gebühren auf Unionswaren erhöhen, während die Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung weiterhin gelten, oder die Güterklassifikation ändern, um die Zollsätze anzuheben,

(1a) Unbeschadet der Verordnung (EU) 2023/2675 des Europäischen Parlaments und des Rates führt die Kommission, wenn die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle oder andere Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel oder auf Investitionen anwenden oder anzuwenden drohen, um die Aufhebung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts durch die Union oder durch einen Mitgliedstaat zu verhindern oder herbeizuführen und dadurch in die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats einzugreifen, erforderlichenfalls eine Prüfung auf der Grundlage fundierter Informationen durch, die auf eigene Initiative erhoben wurden oder aus einer zuverlässigen Quelle – etwa von einem Mitgliedstaat, dem Europäischen Parlament oder Unionsherstellern – stammen. Führt die Prüfung zu dem entsprechenden Schluss, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4d delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I, Anhang II oder Anhang III dieser Verordnung zu erlassen, damit die Anwendung der Artikel 1 oder 2 dieser Verordnung ganz oder teilweise ausgesetzt wird.

(1b) Ist dies im Fall einer plötzlichen Änderung der Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Abgabe der Gemeinsamen Erklärung bestehenden Umständen, die die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer territorialen Unversehrtheit und ihrer wirtschaftlichen Dimension, erheblich beeinträchtigen, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren nach Artikel 4e auf delegierte Rechtsakte Anwendung, die gemäß diesem Artikel erlassen wurden.

Artikel 4a

Artikel 4b

Artikel 4c

Artikel 4d

Artikel 4e

Artikel 5a

Sie gilt vom … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] bis zum 31. März 2028.

Die Artikel 1, 2, 3, 4a und 4b gelten jedoch erst ab dem Zeitpunkt, der in einem gemäß Artikel 4c erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt wird.