P10_TA(2026)0097Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter WarenAbänderungen des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren (COM(2025)0472 – C10-0192/2025 – 2025/0260(COD)) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 60 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A10-0070/2026).(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderung 1Vorschlag für eine VerordnungErwägung 2

(2)Um Störungen zu vermeiden und die Handels- und Investitionsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten weiter zu verbessern, hat die Union am 16. Dezember 2020 die Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates1 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren1, insbesondere bestimmte Arten von Hummern, erlassen, die mit Wirkung vom 1. August 2020 galt. Ihre Geltungsdauer endete am 31. Juli 2025.

(2)Damit es nicht zu Störungen kommt und die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter verbessert werden, einigten sich die Union und die Vereinigten Staaten auf eine Gemeinsame Erklärung zu einem Zollabkommen, die am 21. August 2020 bekannt gegeben wurde und in der sich die Union verpflichtete, Zölle auf Einfuhren lebender Hummer und gefrorener Hummererzeugnisse aus den Vereinigten Staaten abzuschaffen, und in der sich die Vereinigten Staaten verpflichteten, ihre Zollsätze für bestimmte von der Union ausgeführte Waren mit einem durchschnittlichen jährlichen Handelswert von 160 Mio. USD – darunter bestimmte genussfertige Gerichte, bestimmte Kristallglaswaren, Spachtel- und Verputzmassen, Schießpulver, Feuerzeuge und Feuerzeugteile – um 50 % zu senken. Zur Umsetzung dieser Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2020 hat die Union am 16. Dezember 2020 die Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates1 über die Abschaffung von Zöllen auf eine begrenzte Anzahl von Waren, darunter lebende Hummer und gefrorene Hummererzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, erlassen, die für den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Juli 2025 galt.

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1 Verordnung (EU) 2020/2131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Waren (ABl. L 430 vom 18.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2131/oj).

Abänderung 2Vorschlag für eine VerordnungErwägung 4

(4)Dementsprechend sollten die Einfuhrzölle auf die Waren, die in die im Anhang aufgeführten KN-Codes eingereiht sind, in Höhe von 0 % angewandt werden, solange die Vereinigten Staaten die Gemeinsame Erklärung tatsächlich umsetzen.

(4)Dementsprechend sollten, damit es nicht zu Handelsstörungen kommt, die Einfuhrzölle auf die Waren, die in die im Anhang aufgeführten KN-Codes eingereiht sind, rückwirkend ab dem 1. August 2025 bis zum 31. Dezember 2028 ausgesetzt werden.

Abänderung 3Vorschlag für eine VerordnungErwägung 4 a (neu)

(4a) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten sollten sich vergewissern, dass Waren, für die die Zölle 0 % betragen, tatsächlich ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten haben und nicht Gegenstand einer Wiederausfuhr bzw. einer Durchfuhr durch Drittländer sind, damit die Zollbestimmungen nicht umgangen werden.

Abänderung 4Vorschlag für eine VerordnungErwägung 5

(5)Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Nichtanwendung der Zölle unter bestimmten Umständen auszusetzen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates3 wahrgenommen werden.

(5)Um die mit dieser Verordnung gewährten Zollpräferenzen ganz oder teilweise auszusetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um die Anwendung von Artikel 1 dieser Verordnung ganz oder teilweise auszusetzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

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3 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).

3 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj.

Abänderung 5Vorschlag für eine VerordnungErwägung 5 a (neu)

(5a) Bis zum 30. Juni 2028 sollte die Kommission einen vollständigen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Unionshersteller und die bilaterale Bilanz des Warenhandels zwischen der Union und den Vereinigten Staaten mit einer Analyse der Sektoren, in denen die Abhängigkeit des Unionsmarktes von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten gestiegen oder gesunken ist, und über die Auswirkungen auf den Haushalt der Union und die Finanzen der Mitgliedstaaten veröffentlichen. Dem Bericht sollte erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der Anwendung dieser Verordnung beigefügt werden.

Abänderung 6Vorschlag für eine VerordnungErwägung 6 a (neu)

(6a) Die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Haushalt der Union wurden gemäß Artikel 310 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bewertet+. Für die Anwendung dieser Verordnung sollten ausreichende finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden, wobei die Auswirkungen der Finanzierung auf andere Programme und Politikbereiche der Union zu berücksichtigen sind und die Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Eigenmittelsystem und der entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung sowie mit den in der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates1 festgelegten Haushaltsgrundsätzen sicherzustellen ist.

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+ Zur Erinnerung: Haushaltspolitische Bewertung des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nichtanwendung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren (COM(2025)0472).

1 Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).

Abänderung 7Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Die Kommission kann einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem die Anwendung des Artikels 1 ganz oder teilweise ausgesetzt wird, wenn

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 3a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung zu erlassen, mit denen die Anwendung des Artikels 1 ganz oder teilweise ausgesetzt wird, wenn

Abänderung 8Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

aa) die Vereinigten Staaten zusätzliche Zölle auf aus der Union eingeführte Waren erheben, die den Höchstzollsatz von 15 % überschreiten, oder die Güterklassifikation ändern, um die Zollsätze anzuheben;

Abänderung 9Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

b)es hinreichende Hinweise darauf gibt, dass die Vereinigten Staaten künftig in der unter Buchstabe a dargelegten Weise handeln werden,

b)es hinreichende Hinweise darauf gibt, dass die Vereinigten Staaten künftig in der unter Buchstabe a oder aa dargelegten Weise handeln werden,

Abänderung 10Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

c)sich die objektiven Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Abgabe der Gemeinsamen Erklärung herrschenden Umständen geändert haben.

c)sich die objektiven Umstände gegenüber den zum Zeitpunkt der Abgabe der Gemeinsamen Erklärung herrschenden Umständen geändert haben, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, der Grundprinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie Bedrohungen der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten einschließlich ihrer territorialen Unversehrtheit und ihrer wirtschaftlichen Dimension und Bedrohungen ihrer Außen- und Verteidigungspolitik.

Abänderung 11Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Setzt die Kommission die Anwendung von Artikel 1 teilweise aus, so ändert sie den Anhang so, dass weniger Waren unter diese Verordnung fallen.

Abänderung 12Vorschlag für eine VerordnungArtikel 2 – Absatz 2

2.Der in Absatz 1 genannte Durchführungsrechtsakt gilt, solange die in Absatz 1 genannten Umstände andauern.

2.Die in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte gelten, solange die in Absatz 1 genannten Umstände andauern, keinesfalls jedoch länger als bis zum 31. Dezember 2028. Stellt die Kommission fest, dass die Gründe für eine Aussetzung nicht mehr vorliegen, so wird ihr die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 3a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den Anhang dieser Verordnung so zu ändern, dass die Anwendung von Artikel 1 wieder aufgenommen oder – in den in Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fällen – der Anhang entsprechend geändert wird.

Abänderung 13Vorschlag für eine VerordnungArtikel 3

Artikel 3

entfällt

Ausschussverfahren

1.Die Kommission wird von dem mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates4 eingesetzten Ausschuss „Handelshemmnisse“ unterstützt.

2.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

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4 Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1843/oj).

Abänderung 14Vorschlag für eine VerordnungArtikel 3 a (neu)

Artikel 3a

Ausübung der Befugnisübertragung

1.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 wird der Kommission ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] bis zum 31. Dezember 2028 übertragen.

3.Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

5.Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

6.Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Abänderung 15Vorschlag für eine VerordnungArtikel 4 a (neu)

Artikel 4a

Evaluierung und Berichterstattung

(1)Die Kommission veröffentlicht bis zum …[sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] einen vorläufigen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung.

(2)Die Kommission veröffentlicht bis zum 30. Juni 2028 einen vollständigen Evaluierungsbericht über die Auswirkungen dieser Verordnung. In diesem Bericht wird auch bewertet, wie sich die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten bei den unter diese Verordnung fallenden Waren seit dem 1. August 2025 entwickelt haben.

(3)Dem in Absatz 2 genannten Bericht wird erforderlichenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung der Anwendung dieser Verordnung beigefügt.

(4)Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und zeitnah über relevante Entwicklungen bei der Anwendung dieser Verordnung.

Abänderung 16Vorschlag für eine VerordnungArtikel 5 – Absatz 2

Sie gilt ab dem 1. August 2025.

Sie gilt vom 1. August 2025 bis zum 31. Dezember 2028.