–befasst mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Patryk Jaki, der mit Schreiben des Rayongerichts Warszawa-Śródmieście vom 6. August 2025 übermittelt und am 8. September 2025 im Plenum bekannt gegeben wurde; der Antrag steht in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen Patryk Jaki, das im Wege einer vom Bevollmächtigten des Privatklägers erhobenen Privatklage eingeleitet wurde,
–nach Anhörung von Patryk Jaki am 23. März 2026 gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
–gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
–unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.,
–unter Hinweis auf Artikel 105 Absätze 2 und 5 der Verfassung der Republik Polen,
–gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
–unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A10‑0108/2026),
A.in der Erwägung, dass das Rayongericht Warschau-Śródmieście mit Schreiben vom 6. August 2025 einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Patryk Jaki, in Polen gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen einer mutmaßlichen Straftat, die Gegenstand einer Privatklage ist, übermittelt hat;
B.in der Erwägung, dass dem Antrag zufolge Patryk Jaki im Zeitraum vom 5. Juni 2024 bis zum 7. Juni 2024 in rascher Abfolge und im Rahmen eines im Voraus gefassten Plans und mit direktem Vorsatz den Privatkläger – einen Richter – auf folgende Weise verleumdet haben soll: i) Während einer Wahlkampfveranstaltung in Będzin am 5. Juni 2024 habe sich Patryk Jaki angeblich im Gespräch mit einer der anwesenden Personen über den Privatkläger geäußert und behauptet, dieser habe unwissentlich den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus genehmigt; ii) am 7. Juni 2024 habe Patryk Jaki die Aufzeichnung dieses Gesprächs landesweit über Massenmedien (d. h. die Social-Media-Plattformen Instagram, Facebook und X (Twitter)) verbreitet und dabei behauptet, der Privatkläger habe seine Pflichten als Richter im Zusammenhang mit der Durchführung nicht näher bezeichneter „Ermittlungen und Überprüfungen“ hinsichtlich der Methode der operativen Überwachung im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf operative Überwachungsanordnungen vernachlässigt und sein Richteramt missbräuchlich ausgeübt; zudem habe er unter dem Einfluss einer politischen Partei gestanden und sei daher befangen gewesen;
C.in der Erwägung, dass Patryk Jaki somit den Privatkläger mutmaßlich mit direktem Vorsatz verleumdet hat, um ihn in der Öffentlichkeit verächtlich zu machen, seinen Ruf zu schädigen und ihm das für die Wahrnehmung seines Richteramts erforderliche Vertrauen zu entziehen; in der Erwägung, dass die Patryk Jaki zur Last gelegten Handlungen eine Straftat nach Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 212 Absatz 2 des polnischen Strafgesetzbuchs darstellen;
D.in der Erwägung, dass Patryk Jaki bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 in das Europäische Parlament gewählt wurde und somit zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat Mitglied des Europäischen Parlaments war;
E.in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat und der folgende Antrag auf Aufhebung der Immunität von Patryk Jaki nicht im Zusammenhang mit einer in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerung oder dem Abstimmungsverhalten von Patryk Jaki im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union stehen;
F.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union den Mitgliedern des Europäischen Parlaments während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern ihres Mitgliedstaats zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
G.in der Erwägung, dass ein Abgeordneter gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 5 der Verfassung der Republik Polen vom Tag der Bekanntgabe der Wahlergebnisse bis zum Tag des Ablaufs seines Mandats ohne Zustimmung des Sejms nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und weder inhaftiert noch festgenommen werden darf, es sei denn, er wird bei der Begehung einer Straftat festgenommen und seine Inhaftierung ist für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens erforderlich;
H.in der Erwägung, dass der Zweck der im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehenen Immunität darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen durchführen und die untrennbar damit verbunden sind;
I.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung die parlamentarische Immunität kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;
J.in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen für fumus persecutionis feststellen konnte, also nichts darauf hindeutet, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, die politische Tätigkeit von Patryk Jaki als Mitglied des Europäischen Parlaments und somit die Unabhängigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen;
K.in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ betrachtet werden darf Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.;