–befasst mit einem am 12. September 2025 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tomasz Buczek, der vom Rayongericht Tarnobrzeg, II. Strafkammer, im Zusammenhang mit einem gegen Tomasz Buczek geführten Strafverfahren übermittelt wurde, das im Wege einer vom Bevollmächtigten der Privatklägerin erhobenen Privatklage eingeleitet wurde, und der am 6. Oktober 2025 im Plenum bekannt gegeben wurde,
–nach Anhörung von Tomasz Buczek am 23. März 2026 gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Parlaments und den von ihm eingereichten Dokumenten,
–gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
–unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: ECLI:EU:C:2011:543. Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.,
–unter Hinweis auf Artikel 105 Absätze 2 und 5 der Verfassung der Republik Polen,
–gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
–unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A10‑0116/2026),
A.in der Erwägung, dass das Rayongericht Tarnobrzeg, II. Strafkammer, mit Schreiben vom 12. September 2025 im Zusammenhang mit einer Privatklage wegen einer mutmaßlichen Straftat nach Artikel 217 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tomasz Buczek, einem in Polen gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, übermittelt hat;
B.in der Erwägung, dass dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zufolge am 21. September 2024 in Tarnobrzeg eine Wahlveranstaltung in Anwesenheit von Tomasz Buczek stattfand; in der Erwägung, dass die Privatklägerin an der oben genannten Versammlung teilnahm und dabei insbesondere ihre Ansichten zu politischen Themen, darunter auch zu den Aktivitäten von Tomasz Buczek, zum Ausdruck brachte; in der Erwägung, dass Tomasz Buczek dem Antrag zufolge der Privatklägerin ein Mini-Megafon aus den Händen gerissen habe, das diese bei sich führte, um sich Gehör zu verschaffen, und in der Erwägung, dass er dabei so gewalttätig vorgegangen sei, dass das Megafon nicht mehr funktionsfähig ist;
C.in der Erwägung, dass die von Tomasz Buczek begangene Handlung die Tatbestandsmerkmale einer Körperverletzung erfüllen könnte, was eine Straftat nach Artikel 217 Absatz 1 des polnischen Strafgesetzbuchs darstellt;
D.in der Erwägung, dass Tomasz Buczek bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 in das Europäische Parlament gewählt wurde und zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat somit Mitglied des Europäischen Parlaments war;
E.in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat und der daraus folgende Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tomasz Buczek nicht mit einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmungen von ihmim Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Zusammenhang stehen;
F.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorsieht, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
G.in der Erwägung, dass ein Abgeordneter gemäß Artikel 105 Absätze 2 und 5 der Verfassung der Republik Polen vom Tag der Bekanntgabe der Wahlergebnisse bis zum Tag des Ablaufs seines Mandats ohne Zustimmung des Sejms nicht strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und weder inhaftiert noch festgenommen werden darf, es sei denn, er wird bei der Begehung einer Straftat festgenommen und seine Inhaftierung ist für die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Verfahrens erforderlich;
H.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung die parlamentarische Immunität kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;
I.in der Erwägung, dass der Zweck der parlamentarischen Immunität darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen durchführen und die untrennbar damit verbunden sind;
J.in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall nicht feststellen konnte, dass ein fumus persecutionis vorlag, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, die politische Tätigkeit von Tomasz Buczek in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments und damit die Unabhängigkeit des Parlaments zu beeinträchtigen;
K.in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ betrachtet werden darf Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.;