20.stellt fest, dass sich die insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen für die zwölf gemeinsamen Unternehmen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, im Jahr 2024 auf 3,2 Mrd. EUR beliefen; stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die insgesamt verfügbaren Mittel nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die die gemeinsamen Unternehmen dem Haushalt des laufenden Jahres neu zugewiesen haben, zweckgebundene Einnahmen und Übertragungen auf das folgende Jahr umfassen; stellt insbesondere fest, dass- a)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) im Jahr 2024 auf 112,7 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 111,2 Mio. EUR im Jahr 2023) und 110,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 241,5 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 42 % und bei den Mitteln für Zahlungen 36 % betrug; stellt fest, dass diese niedrigen Sätze vom Gemeinsamen Unternehmen erwartet wurden und hauptsächlich auf die operativen Ausgaben zurückzuführen waren; bekräftigt seine Bedenken aus dem vergangenen Jahr über die niedrige Ausführungsquote bei den für Infrastruktur und Betriebskosten vorgesehenen Mitteln für Zahlungen, die (gegenüber 55 % im Jahr 2023) 2024 noch weiter auf 45 % gesunken ist; stellt ferner fest, dass im Jahr 2024 nicht in Anspruch Mittel für Zahlungen für Verwaltungsausgaben in Höhe von 3,1 Mio. EUR auf den Haushalt 2025 übertragen wurden; weist darauf hin, dass zusätzliche 11,3 Mio. EUR an nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen für Verwaltungsausgaben in eine Reserve für geplante künftige Verwaltungsausgaben eingestellt wurden; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) bei der Planung seiner Mittel für Zahlungen für Verwaltungsausgaben für das Jahr 2027 proaktiv den Umfang der nicht in Anspruch genommenen Verwaltungsmittel berücksichtigen sollte, die bis Ende 2024 bereits aufgelaufen waren;
- b)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt im Jahr 2024 auf 172,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 269 Mio. EUR im Jahr 2023) und 302,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 486,0 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt ferner fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,9 % und bei den Mitteln für Zahlungen 84,4 % (ohne die nicht in Anspruch genommenen Mittel) betrug; stellt fest, dass die niedrigere Quote von 84,4 % bei den Mitteln für Zahlungen hauptsächlich auf erbrachte, aber noch nicht in Rechnung gestellte Dienstleistungen und die vorgezogene Bereitstellung von Mitteln für Tätigkeiten im Jahr 2025 zurückzuführen ist; würdigt das insgesamt gute Tempo der Ausführung des Haushaltsplans; hebt jedoch die niedrige Vollzugsquote bei den für Infrastruktur- und Betriebsausgaben sowie bei den für Zahlungen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ vorgesehenen Mitteln hervor, die 2024 nur bei 67 % bzw. 52 % lag; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt derzeit im Rahmen eines Pilotprojekts das neue Haushalts-, Rechnungsführungs- und Finanzsystem (SUMMA) der Kommission erprobt, das noch nicht voll funktionsfähig ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen in diesem Zusammenhang auf, die Zuverlässigkeit der Daten durch eine angemessene manuelle Verarbeitung und erforderlichenfalls zusätzliche Überprüfungskontrollen sicherzustellen;
- c)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ im Jahr 2024 auf 269,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 223,2 Mio. EUR im Jahr 2023) und 205,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 225,9 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 65,6 % und bei den Mitteln für Zahlungen 94,6 % betrug; hebt die niedrigen Vollzugsquoten bei den für operative Ausgaben vorgesehenen Mitteln für Zahlungen und für Verpflichtungen hervor, die bei 64,5 % lag; nimmt die Erläuterung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis und fordert es allgemein auf, für jeden Einzelplan seines Haushaltsplans ein angemessenes Vollzugstempo sicherzustellen;
- d)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff im Jahr 2024 auf 215,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 268,9 Mio. EUR im Jahr 2023) und 150,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 327,8 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt ferner fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 84,3 % betrug, was darauf hindeutet, dass es keine schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans gab; hebt jedoch die niedrige Vollzugsquote bei den für Infrastruktur und Betriebskosten vorgesehenen Mitteln für Zahlungen hervor, die bei nur 58,2 % lag; nimmt die Erläuterungen des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff bei der Planung seiner Mittel für Zahlungen für Verwaltungsausgaben für das Jahr 2027 proaktiv den Umfang der nicht in Anspruch genommenen Verwaltungsmittel berücksichtigen sollte, die bis Ende 2024 bereits aufgelaufen waren;
- e)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für Chips im Jahr 2024 auf 1 062,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 835,7 Mio. EUR im Jahr 2023) und 724,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 518,4 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt ferner fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für Chips die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 99 % und bei den Mitteln für Zahlungen 67 % betrug, was darauf hindeutet, dass einige Probleme weiterhin bestehen, insbesondere die niedrige Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen für operative Ausgaben, die bei 67 % lag, wobei die Rate für Zahlungen für das Programm „Digitales Europa“ mit 6 % besonders niedrig ausfiel; nimmt die Erläuterung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, bedauert jedoch zutiefst die weiterhin niedrige Vollzugsquote und fordert das Gemeinsame Unternehmen im Allgemeinen auf, für jeden Einzelplan seines Haushaltsplans ein angemessenes Ausführungstempo sicherzustellen;
- f)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im Jahr 2024 auf 222,9 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 227,4 Mio. EUR im Jahr 2023) und 191,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 137,4 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 96 % und bei den Mitteln für Zahlungen 82 % betrug, was darauf hindeutet, dass es keine schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans gab;
- g)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen im Jahr 2024 auf 114,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 102,6 Mio. EUR im Jahr 2023) und 120,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 120,3 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 70 % und bei den Mitteln für Zahlungen 64 % betrug; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote für den aktiven operativen Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen im Jahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,9 % und bei den Mitteln für Zahlungen 87,9 % betrug; ist jedoch besorgt über die insgesamt niedrige Vollzugsquote; nimmt die Erklärung des Gemeinsamen Unternehmens für diese niedrigen Quoten zur Kenntnis, wonach Haushaltsmittel zur Finanzierung der zweiten Welle von Vorzeigeprojekten, deren Finanzhilfevereinbarungen 2026 unterzeichnet werden, bereitgehalten werden müssen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, für jeden Einzelplan seines Haushaltsplans ein angemessenes Ausführungstempo sicherzustellen; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, die Unterstützung für das Gemeinsame Unternehmen aufrechtzuerhalten und angesichts der komparativen Vorteile des Schienenverkehrs in Bezug auf Umweltleistung, Landnutzung, Energieverbrauch und Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Tätigkeiten zu sorgen;
- h)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen im Jahr 2024 auf 307,1 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 1 136 Mio. EUR im Jahr 2023) und 347,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 1 058 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 72 % und bei den Mitteln für Zahlungen 59 % betrug, was darauf hindeutet, dass es nach wie vor Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans gab; hebt insbesondere die niedrige Vollzugsquote bei den für operative Ausgaben vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen hervor, die bei 59 % lag; nimmt die Erläuterungen des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausführungsquote der Finanzhilfezahlungen im Rahmen von „Horizont Europa“ im Jahr 2024 auf 27 % zurückgegangen ist (gegenüber 36 % im Jahr 2023), was hauptsächlich auf Verzögerungen beim Abschluss der technischen und finanziellen Ex-ante-Kontrollen der Berichte der Begünstigten zurückzuführen ist; betont außerdem die niedrige Vollzugsquote bei den für Verwaltungsausgaben vorgesehenen Mitteln für Verpflichtungen, die bei 61 % lag; nimmt die Erläuterungen des Gemeinsamen Unternehmens in seinen schriftlichen Antworten auf den Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis; trägt den zusätzlichen Informationen, die das Gemeinsame Unternehmen während seiner Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt hat, Rechnung und fordert es im Allgemeinen auf, für jeden Einzelplan seines Haushaltsplans ein angemessenes Vollzugstempo sicherzustellen;
- i)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste im Jahr 2024 auf 132,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 134,7 Mio. EUR im Jahr 2023) und 132,8 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 122,9 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt ferner fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens für intelligente Netze und Dienste die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 99 % und bei den Mitteln für Zahlungen 96 % betrug, was darauf hindeutet, dass es keine schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans gab; nimmt jedoch die relativ niedrigen Ausführungsquoten für den Verwaltungshaushalt, d. h. die Ausgaben für Infrastruktur und Betriebskosten, zur Kenntnis, die 59 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 66 % bei den Mitteln für Zahlungen erreichten, und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, für eine bessere Ausführung dieses Teils seines Verwaltungshaushalts zu sorgen;
- j)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ im Jahr 2024 auf 224,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 136,4 Mio. EUR im Jahr 2023) und 80,3 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 2,2 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Gemeinsamen Unternehmens „Global Health EDCTP3“ die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 98 % und bei den Mitteln für Zahlungen 96 % betrug, was darauf hindeutet, dass es keine schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans gab; nimmt jedoch die geringere Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen für einen Teil des Verwaltungshaushalts, nämlich für Infrastruktur und Betriebskosten, zur Kenntnis, die sich auf nur 37 % der Mittel für Zahlungen belief; nimmt die Erklärung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis und fordert es bezüglich der Planung seiner Mittel für Zahlungen für Verwaltungsausgaben für das Jahr 2027 auf, Maßnahmen zu ergreifen, um für eine bessere Ausführung dieses Teils seines Verwaltungshaushalts zu sorgen, indem es unter anderem proaktiv den Umfang der nicht in Anspruch genommenen Verwaltungsmittel berücksichtigt, die bis Ende 2024 bereits aufgelaufen waren;
- k)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit im Jahr 2024 auf 313,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 101,6 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen beliefen; stellt ferner fest, dass laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für den Zeitraum vom 24. September 2024, als das Gemeinsame Unternehmen finanzielle Autonomie erlangte, bis Ende 2024 seine Gesamtvollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 90,5 % und bei den Mitteln für Zahlungen 82 % betrug, was darauf hindeutet, dass keine größeren Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans zu beobachten waren; nimmt jedoch die geringere Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen für einen Teil des Verwaltungshaushalts, nämlich den Einzelplan Gebäude, IT und Sonstiges, zur Kenntnis, die sich auf nur 27,1 % der Mittel für Zahlungen belief; nimmt die Erklärung des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis und fordert es auf, für eine bessere Ausführung dieses Teils seines Verwaltungshaushalts zu sorgen;
- l)sich die insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel für das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie im Jahr 2024 auf 811,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (gegenüber 807 Mio. EUR im Jahr 2023) und 693,7 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (gegenüber 631,5 Mio. EUR im Jahr 2023) beliefen; stellt ferner fest, dass gemäß dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie die Gesamtvollzugsquote für das Haushaltsjahr 2024 bei den Mitteln für Verpflichtungen 92 % und bei den Mitteln für Zahlungen 93 % betrug, was darauf hindeutet, dass es im Gegensatz zum Haushaltsjahr 2023, in dem die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 73 % betrug, keine schwerwiegenden Probleme im Zusammenhang mit dem Tempo der Ausführung des Haushaltsplans mehr gab; stellt fest, dass sich die Ausführungsquote bei den operativen Ausgaben verbessert hat und 92 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 93 % bei den Mitteln für Zahlungen erreichte, verglichen mit 2023, als die Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen für operative Ausgaben 70 % betrug;
24.schließt sich der Sorge des Rechnungshofs hinsichtlich der anhaltenden Verzögerungen bei den Beiträgen der Mitglieder zu bestimmten gemeinsamen Unternehmen an, insbesondere angesichts des Risikos, dass einige gemeinsame Unternehmen ihre Beitragsziele möglicherweise nicht erreichen; fordert die betroffenen gemeinsamen Unternehmen auf, weiterhin Maßnahmen umzusetzen, um zu verhindern, dass solche Situationen in Zukunft auftreten; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Beitragsziele Verantwortung und Verpflichtung der jeweiligen gemeinsamen Unternehmen ist und dass die Nichterfüllung von Beitragszielen dem Gründungsgedanken der gemeinsamen Unternehmen zuwiderläuft; ist insbesondere besorgt über folgende Punkte:- a)die Lage des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), dessen Ziel für den operativen Beitrag von seinem Mitglied Eurocontrol nur zu 70 % erreicht wurde, was dazu führte, dass das Gemeinsame Unternehmen nicht über die geplanten Beiträge verfügte, um seinen Aufgabenbereich im Rahmen von „Horizont 2020“ vollständig umzusetzen; stellt fest, dass die Beiträge von Eurocontrol auch unter dem Ziel von „Horizont Europa“ für 2024 lagen und nur 16 % des Ziels von 500 Mio. EUR erreichten; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) mit Eurocontrol zusammenarbeiten sollte, um ihre Beiträge zu erhöhen und die Fortschritte jährlich zu überwachen;
- b)die Lage des Gemeinsamen Unternehmens „Global Health EDCTP3“, bei dem die Höhe der Barbeiträge der beitragenden Partner Ende 2024 mit 15,6 Mio. EUR, was 4 % des Ziels von 400 Mio. EUR entspricht, sehr niedrig war; stellt fest, dass der derzeitige Mangel an Beiträgen die Hebelwirkung der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erheblich verringern und damit ein Risiko für die Verwirklichung seiner Programmziele darstellen kann; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ einen umfassenden Aktionsplan erstellen sollte, um zusätzliche beitragende Partner aus Europa und darüber hinaus zu ermitteln und anzuziehen, um seine Forschungs- und Innovationskapazität zu stärken, weitere finanzielle Beiträge zu sichern und die Verwirklichung seiner Programmziele sicherzustellen;
- c)die Lage des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, die sich gegenüber dem Vorjahr nicht verbessert hat, wobei die Beiträge privater Mitglieder im Rahmen von „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ Ende 2024 unverändert bei 0,3 % des MFR-Ziels für 2021-2027 von 900 Mio. EUR lagen; betont erneut, dass die Erreichung der Beitragsziele als Pflicht des Gemeinsamen Unternehmens betrachtet werden sollte; bekräftigt die Empfehlung aus dem Vorjahr, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen bei der Neubewertung des derzeitigen Ziels für die Beiträge der privaten Mitglieder im Rahmen von „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“ eng mit der Kommission zusammenarbeiten sollte, um dessen Durchführbarkeit sicherzustellen; fordert die Kommission auf, das derzeitige Ziel neu zu bewerten, und begrüßt den diesbezüglichen laufenden Prozess;