(2)Die Ergebnisse des Draghi-Berichts2 2024 deuten darauf hin, dass die zunehmende Zahl und Komplexität der Vorschriften die Gefahr bergen, dass der Handlungsspielraum für Unternehmen in der Union eingeschränkt wird und sie daran gehindert werden, wettbewerbsfähig zu bleiben. Vor diesem Hintergrund sollten bestimmte Verfahren und Anforderungen, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1272/20083, (EG) Nr. 1223/20094 und (EU) 2019/10095 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind, vereinfacht und unnötiger Regelungs- und Verwaltungsaufwand unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz und an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beseitigt werden.

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2 Bericht von Mario Draghi über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit aus dem Jahr 2024: https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_de?filename=The%20Draghi%20report%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe%20%28Part%20A%29-DE.pdf.

3 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1272/oj).

4 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (Neufassung) (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1223/oj).

5 Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1009/oj).

(3)Im Einklang mit dem Ziel der Kommission, den Grundsatz „standardmäßig digital“ zu fördern, um den digitalen Wandel zu unterstützen und die Kommunikation zwischen den Lieferanten und Einzelpersonen sowie zwischen den Lieferanten und den für die Durchsetzung zuständigen nationalen Behörden zu erleichtern, trägt die Angabe digitaler Kontaktdaten auf dem Kennzeichnungsetikett für gefährliche Stoffe und Gemische dazu bei, die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen, die Rückverfolgbarkeit, die Rechenschaftspflicht und die Durchsetzung zu verbessern und das Verfahren zur Erkennung von Stoffen und Gemischen, die nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 entsprechen, zu beschleunigen und sorgt dafür, dass die Verbraucher bei einem Notfall oder Unfall über einen schnellen und direkten Kontakt verfügen. Derzeit müssen die Lieferanten ihre Anschrift und Telefonnummer auf dem Etikett der Verpackung gefährlicher Stoffe oder Gemische angeben; dies reicht jedoch nicht immer aus, um sicherzustellen, dass die für die Durchsetzung zuständigen Behörden schnell Kontakt herstellen können. Daher ist es notwendig, die Lieferanten zudem zur Bereitstellung digitaler Kontaktdaten zu verpflichten, bei denen es sich um einen aktuellen, leicht und frei zugänglichen Online-Kommunikationskanal mit dem Lieferanten handeln sollte, der die Speicherung von Informationen auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht. Werden digitale Kontaktdaten bereitgestellt, kann die Telefonnummer über diese digitalen Kontaktdaten direkt zur Verfügung gestellt werden.

(5)Mit der Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäischen Parlaments und des Rates6 wurden Ausnahmen von den Kennzeichnungs- und Verpackungsanforderungen für Verpackungen mit weniger als 10 ml eingeführt. Es wurde die Möglichkeit eingeführt, dass Kennzeichnungselemente auf der inneren Verpackung unter bestimmten Bedingungen weggelassen werden können. In Fällen, in denen diese Elemente vollständig weggelassen werden können, ist es jedoch erforderlich, diese Bestimmungen zu vereinfachen und klarzustellen, in welchen Fällen Kennzeichnungselemente auf der äußeren Verpackung vorhanden sein müssen. Die Kommission sollte zudem bewerten, ob für Verpackungen zwischen 10 und 125 ml weitere spezifische Kürzungen im Hinblick auf den Umfang der obligatorischen Kennzeichnungselemente gelten sollten.

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6 Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 2024/2865, 20.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2865/oj).

(6)Wird ein Kennzeichnungsetikett im Zuge einer neuen oder strengeren Selbst-Einstufung aktualisiert, sollten die Lieferanten ihre direkten nachgeschalteten Anwender unverzüglich über die Ergebnisse der neuen Bewertung in Kenntnis setzen. Um allen Lieferanten von Stoffen und Gemischen ausreichend Zeit zu bieten, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Etikettendruckdienste häufig auslagern, und um die Vorbereitung und Herstellung von Faltetiketten zu erleichtern, die wesentlich länger dauert als die Herstellung von Standardetiketten, ist es notwendig, die feste Frist von sechs Monaten für die Neuetikettierung auf 18 Monate zu verlängern und dabei weiterhin vorzuschreiben, dass die Etiketten unverzüglich geändert werden müssen, nachdem neue Daten von einem Lieferanten erhalten oder ihm mitgeteilt worden sind.

(7)Mit der Verordnung (EU) 2024/2865 wurden Regeln für die verbindlichen Anforderungen an die Formatierung von Kennzeichnungsetiketten festgelegt. Neue Informationen7 machten übermäßigen Verwaltungsaufwand und übermäßige Kosten deutlich, die mit diesen Anforderungen verbunden sind. Um ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, die Informationen auf dem Kennzeichnungsetikett für die Verbraucher klar verständlich zu machen, und der Notwendigkeit zu schaffen, Markthindernisse und ungerechtfertigte Belastungen für die Industrie8, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, abzubauen, müssen die derzeitigen Formatierungspflichten vereinfacht werden, ohne das Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu senken. Mit den neuen Maßnahmen sollte ein hohes Maß an Verbraucherschutz aufrechterhalten und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt werden. Die Lieferanten müssen aber dafür verantwortlich bleiben, dass die Kennzeichnungsetiketten im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen lesbar sind.

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7 Eine detaillierte Analyse der Kosten im Zusammenhang mit neuen Formatierungsanforderungen findet sich in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte, SWD(2025) 531, S. 14.

8 Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Der Binnenmarkt: unser europäischer Heimatmarkt in einer unsicheren Welt. Eine Strategie für einen einfachen, nahtlosen und starken Binnenmarkt, COM(2025) 500 final, S. 10, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52025DC0500.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(9)Vor den Änderungen durch die Verordnung (EU) 2024/2865 war in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vorgeschrieben, dass in der Werbung für gefährliche Gemische, bei denen die Öffentlichkeit einen Kaufvertrag abschließen kann, ohne zuvor das Kennzeichnungsetikett gesehen zu haben, die auf dem Kennzeichnungsetikett angegebene(n) Art(en) von Gefahren anzugeben ist/sind, und dass in der Werbung für Stoffe die betreffenden Gefahrenklassen oder Gefahrenkategorien anzugeben sind. Mit der Verordnung (EU) 2024/2865 wurde eine neue Anforderung eingeführt, wonach beim Fernabsatz von gefährlichen Stoffen und Gemischen alle Kennzeichnungsinformationen in das Angebot aufzunehmen sind, wodurch sichergestellt wird, dass der Käufer vor dem Kauf des Produkts stets über die Gefahren informiert wird. Mit der genannten Verordnung wurden auch die Anforderungen an Werbung um die Verpflichtung erweitert, die Gefahrenpiktogramme, das Signalwort, den Gefahrenhinweis und ergänzende Hinweise anzugeben und darüber hinaus die Öffentlichkeit aufzufordern, die Hinweise auf dem Produktetikett zu beachten. Werbung ist ein Mittel, um den Verkauf und die Verwendung chemischer Produkte zu fördern, und zum Zeitpunkt des Verkaufs enthalten das Kennzeichnungsetikett auf der Verpackung des Stoffs oder Gemischs oder die Kennzeichnungsinformationen im Fernabsatz umfassende Informationen über die mit diesem Stoff oder Gemisch verbundenen Gefahren. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass die Kunden in der Werbung aufgefordert werden, das Etikett und die Produktinformationen vor der Verwendung zu lesen, und dass entweder das Signalwort oder das Piktogramm in der Werbung enthalten sein muss, jedoch nicht alle Gefahreneigenschaften aus dem Kennzeichnungsetikett zu wiederholen sind. Mit diesem Ansatz wird sicherstellt, dass Werbung ausreichend informativ bleibt, wenn es gilt, potenzielle Nutzer auf die Gefährlichkeit des Produkts hinzuweisen, ohne dabei Anforderungen aufzuerlegen, die Werbung unübersichtlich, schwer zu interpretieren oder kommerziell unpraktisch machen würden. Angesichts der vielen verschiedenen Formen von Werbung sollte den Lieferanten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Art und Weise eingeräumt werden, auf die diese Informationen in der Werbung vermittelt werden sollten.

(10)Da die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates10 und die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates11 vorschreiben, dass in der Werbung für zugelassene Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte der Hinweis „Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen“ zu verwenden ist, wäre es angebracht, dass die Werbetreibenden den gleichen Hinweis für die Werbung für gefährliche Stoffe und Gemische verwenden, um Kohärenz zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen die beworbenen gefährlichen Stoffe und Gemische auch zugelassene Pflanzenschutzmittel oder Biozidprodukte sind.

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10 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1107/oj).

11 Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj).

(12)Mit der Verordnung (EU) 2024/2865 wurde die Möglichkeit eingeführt, bestimmte Kennzeichnungselemente nur in die digitale Kennzeichnung aufzunehmen. Um eine breitere Nutzung der Technologie zu gewährleisten und einen einfacheren und flexibleren Ansatz bei der Kennzeichnung zu ermöglichen, sollte es den Anbietern gestattet sein, die Kontaktdaten zusätzlicher Anbieter nur auf dem digitalen Etikett anzugeben. Die Aufnahme der digitalen Kontaktdaten wäre auch angebracht, wenn die Kontaktdaten zusätzlicher Anbieter auf dem digitalen Kennzeichnungsetikett angegeben sind. Um die Möglichkeit einer schnellen Kontaktaufnahme sicherzustellen, die in bestimmten Situationen, z. B. in Notfällen, unerlässlich ist, sollte das Vorhandensein digitaler Kontaktdaten die Angabe einer Telefonnummer nicht ausschließen.

(14)Im Einklang mit den Übergangsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 sollten die Lieferanten die Möglichkeit haben, die mit dieser Verordnung eingeführten neuen Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften auf freiwilliger Basis vor dem Zeitpunkt der aufgeschobenen Anwendung dieser Bestimmungen anzuwenden, und die nationalen Behörden sollten sie auffordern, dies zu tun.

(17)Die Bedingungen für Ausnahmen vom Verbot der Verwendung solcher Stoffe in kosmetischen Mitteln sollten gestrafft werden, ohne das hohe Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und Sicherheit sowie des Verbraucherschutzes zu verringern, und ihr Anwendungsbereich sollte genauer festgelegt werden. Darüber hinaus ist die Einhaltung von Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht mit den wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen vereinbar, die die Entwicklung neuer Stoffe zur Verwendung in kosmetischen Mitteln erlauben, die nicht in Lebensmitteln verwendet oder gefunden werden. Die Einhaltung von Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit trägt nicht unbedingt zur Sicherheit kosmetischer Mittel bei, da die beiden Produktkategorien von unterschiedlicher Art sind. Daher ist es angezeigt, diese Bedingung aufzuheben.

(18)Darüber hinaus sollte dargelegt werden, welche Elemente im Rahmen der Bedingung der Verfügbarkeit geeigneter Alternativen zu berücksichtigen sind. Insbesondere sollte bestimmt werden, dass die Verwendung alternativer Stoffe als Ersatz für den eingestuften Stoff mit Blick auf die menschliche Gesundheit unbedenklich ist. Der alternative Stoff sollte eine gleichwertige Funktion erfüllen sowie ein vergleichbares Maß an Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit bieten und in ausreichenden Mengen auf dem Markt verfügbar sein oder voraussichtlich verfügbar werden, um den bestehenden Bedarf zu decken, und es muss nachweislich damit gerechnet werden können, dass der künftig zu erwartende Bedarf innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens gedeckt werden kann. Die Verwendung des alternativen Stoffs sollte für Unternehmen und insbesondere für KMU technisch und wirtschaftlich machbar sein, um die Aufrechterhaltung des Produktionsniveaus zu ermöglichen. Zur Bewertung der wirtschaftlichen Machbarkeit können die wirtschaftlichen Aspekte wie die Kosten der Neuformulierung und der vergleichsweise Beitrag zu den Gesamtproduktionskosten als relevante Faktoren bei der Analyse der Eignung von Alternativen berücksichtigt werden.

(19)Darüber hinaus sollte zur Straffung des Ausnahmeverfahrens die Bedingung, dass der Antrag auf Ausnahme für eine bestimmte Verwendung einer Produktkategorie mit bekannter Exposition gestellt wird, Teil des SCCS-Bewertungskriteriums werden. Derzeit bewertet der wissenschaftliche Ausschuss bereits die Sicherheit des Stoffs unter Berücksichtigung seiner Gefahreneigenschaften und seiner Exposition (nämlich der spezifischen Verwendung in einer bestimmten Produktkategorie), weshalb ein gesondertes Kriterium überflüssig ist.

(21)Stoffe, die mehr als einen Bestandteil enthalten und die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen gewonnen und nicht im Sinne von Artikel 3 Nummer 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 chemisch verändert werden, werden oft als komplexe natürliche Stoffe bezeichnet. Sie können einen oder mehrere Bestandteile enthalten, die als CMR-Stoffe eingestuft sind, auch wenn der komplexe natürliche Stoff in seiner Gesamtheit nicht als CMR-Stoff eingestuft ist. Für solche Stoffe muss ein hohes Verbraucherschutzniveau gelten, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und den tatsächlichen Expositionsbedingungen, die sich aus ihrer Verwendung in kosmetischen Mitteln ergeben, beruhen sollte. Das Verwendungsverbot in kosmetischen Mitteln gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 gilt für den Stoff nur dann, wenn er in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 aufgeführt ist. Komplexe natürliche Stoffe, die einen eingestuften CMR-Bestandteil enthalten, fallen nur dann unter das Verbot, wenn der natürliche komplexe Stoff selbst in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuft ist. Da die harmonisierte Einstufung eines Bestandteils jedoch Bedenken hinsichtlich der Verwendung und der Sicherheit der natürlichen komplexen Stoffe hervorruft, wenn sie in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sollte die Kommission unverzüglich den SCCS beauftragen, die Sicherheit solcher Stoffe zu bewerten, und erforderlichenfalls geeignete Regulierungsmaßnahmen gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 ergreifen. Die Bewertung des SCCS sollte zeitnah erfolgen, um die Vorhersehbarkeit für die Branche sicherzustellen.

(22)Wenn die Verwendung eines Stoffes in kosmetischen Mitteln untersagt oder eingeschränkt wird, sollte den Herstellern, Importeuren, Händlern und verantwortlichen Personen ausreichend Zeit eingeräumt werden, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Produkte umzuformulieren, zu testen und neu zu kennzeichnen, und die unverkauften Produkte, die den neuen Anforderungen nicht entsprechen, aus dem Vertrieb zu nehmen und zu vernichten. Daher sollten, sofern kein Antrag auf Ausnahme gestellt wurde, nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 6 Monate für das Inverkehrbringen und 15 Monate für die Bereitstellung auf dem Markt von kosmetischen Mitteln, die den betreffenden Stoff enthalten, vorgesehen werden. Wurde eine Ausnahme beantragt und hat der SCCS festgestellt, dass der Stoff nicht sicher ist, sollte die Frist für das Inverkehrbringen auf 3 Monate und für die Bereitstellung auf dem Markt auf 12 Monate verkürzt werden. Wenn eine Ausnahme beantragt wurde und der SCCS festgestellt hat, dass der Stoff sicher ist, der Antrag jedoch aufgrund der Verfügbarkeit geeigneter Alternativen abgelehnt wurde, so sollten diese Fristen auf 24 Monate für das Inverkehrbringen und 48 Monate für die Bereitstellung auf dem Markt verlängert werden, sofern ein aktueller Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel jederzeit verfügbar ist.

(23)Um die Einhaltung der Vorschriften und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die im Kosmetiksektor tätig sind, zu verringern, sollte vor dem Inverkehrbringen auf dem Unionsmarkt eine Anmeldung der kosmetischen Mittel bei der Kommission erforderlich sein. Um die Wachsamkeit in Bezug auf Nanomaterialien in kosmetischen Mitteln aufrechtzuerhalten, sollte vorgeschrieben werden, dass diese Meldung die Identifizierung des Nanomaterials, das jährlich in Verkehr gebracht werden soll, einschließlich seiner chemischen Bezeichnung (IUPAC) und anderer Deskriptoren gemäß Nummer 2 der Präambel der Anhänge II bis VI sowie die Spezifikation des Nanomaterials, einschließlich der Größe der Partikel und der physikalischen und chemischen Eigenschaften, enthält. Dies ist notwendig, damit die Kommission bei Bedenken eine Sicherheitsbewertung verlangen kann. Zudem sollte ausdrücklich vorgeschrieben werden, dass die spezifischen Informationen über die in einem kosmetischen Mittel verwendeten Nanomaterialien auf dem Meldeportal für kosmetische Mittel und im Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel angegeben werden müssen, die jeweils von den zuständigen Behörden konsultiert werden können, wenn Bedenken hinsichtlich des potenziellen Risikos für die menschliche Gesundheit durch die Verwendung eines bestimmten Nanomaterials in kosmetischen Mitteln bestehen.

(25)Kosmetika sind weltweit gehandelte Waren, und es ist deshalb unerlässlich, dass die Bezeichnungen von Bestandteilen auf ihren Kennzeichnungsetiketten den aktuellen Stand der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zeitnah widerspiegeln. Die Verwendung international anerkannter Verzeichnisse wie des Internationalen Verzeichnisses für Kosmetikbestandteile (INCI) ist ein wichtiger Faktor, der die Transparenz bezüglich der Bestandteile für Verbraucher fördert, für Kohärenz in allen Rechtsräumen sorgt und den grenzüberschreitenden Handel mit kosmetischen Mitteln erleichtert. Das INCI-Verzeichnis wird vom Personal Care Products Council (PCPC) als internationaler Industriestandard geführt und von Regulierungsbehörden und Interessenträgern weltweit anerkannt. Die vorliegende Verordnung sollte die unmittelbare Verwendung international anerkannter Bezeichnungen aus Verzeichnissen wie des INCI auf de Kennzeichnung kosmetischer Mittel ohne zusätzliche weitere Regulierungsmaßnahmen der Kommission ermöglichen. Ist eine gemeinsame Bezeichnung eines Bestandteils im INCI-Verzeichnis nicht aufgeführt, so sollte eine andere allgemein anerkannte Nomenklatur verwendet werden, z. B. Bezeichnungen, die in anerkannten internationalen chemischen oder pharmazeutischen Referenztexten oder in anderen maßgeblichen Quellen, auf die sich Industrie und Regulierungsbehörden üblicherweise stützen, festgelegt sind. Mit diesem Ansatz wird Flexibilität sichergestellt, unnötiger Verwaltungsaufwand verhindert und gewährleistet, dass die auf dem Kennzeichnungsetikett kosmetischer Mittel verwendeten Bezeichnungen von Bestandteilen auf dem neuesten Stand, international einheitlich und für die Verbraucher leicht verständlich bleiben. Da ein von der Kommission erlassenes Glossar der gemeinsamen Bezeichnungen von Inhaltsstoffen den Prozess der Übernahme der neuen Bezeichnungen verlangsamen würde, sollte die Bestimmung, wonach die Kommission ein solches Glossar erlassen muss, abgeschafft werden.

(26)Im Einklang mit dem Ziel der Kommission, die Berichtspflichten zu rationalisieren und zu vereinfachen und den Grundsatz „standardmäßig digital“ zur Unterstützung des digitalen Wandels zu fördern, sollten Wirtschaftsakteure, die gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 mit EU-Düngeprodukten handeln, digitale Kontaktdaten bereitstellen, über die sie von den zuständigen Behörden und den Endnutzern kontaktiert werden können, damit deren Anfragen angemessen beantwortet werden, die EU-Konformitätserklärung in elektronischer Form erstellen und über eine Internetadresse oder einen Datenträger zugänglich machen und den zuständigen Behörden auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen zeitnah in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Unterlagen und Korrespondenz mit und von benannten Stellen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungen von EU-Düngeprodukten sollten ebenfalls zeitnah in elektronischer Form bereitgestellt werden. Wird ein digitales Kennzeichnungsetikett verwendet, sollten die Hersteller denselben Datenträger verwenden, der für das digitale Kennzeichnungsetikett verwendet wird, um Zugang zur EU-Konformitätserklärung zu gewähren, damit nicht mehrere Datenträger auf demselben Produkt vorhanden sein müssen. Ist für EU-Düngeprodukte nach anderen EU-Rechtsvorschriften ein digitaler Produktpass erforderlich, so sollten die digitalen Kennzeichnungsinformationen und die EU-Konformitätserklärung in diesem digitalen Produktpass enthalten sein.

(27)Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 dürfen nur Mikroorganismen, die in einer Positivliste in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt sind, als Komponentenmaterial in mikrobiellen Pflanzen-Biostimulanzien verwendet werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, neue Mikroorganismen oder Mikroorganismenstämme in diese Liste aufzunehmen, nachdem eine Bewertung ergeben hat, dass keiner der Stämme ein Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze, für die Sicherheit oder für die Umwelt darstellt und dass die agronomische Wirksamkeit gewährleistet ist. Angesichts der großen Zahl der auf dem Markt befindlichen Mikroorganismen hinken die Bewertung und die anschließende Aufnahme neuer Mikroorganismen oder Stämme von Mikroorganismen in die Positivliste dem wissenschaftlichen Fortschritt hinterher. Der derzeitige Mechanismus verlangsamt die Entwicklung mikrobieller Biostimulanzien für Pflanzen und verzögert den Zugang der Landwirte zu diesen innovativen Düngemitteln. Eine permanente und proaktive Beobachtung der wissenschaftlichen Entwicklungen und laufende Aktualisierungen der Liste der Mikroorganismen oder Stämme von Mikroorganismen sowie der einschlägigen Kriterien und Methoden sind erforderlich. Darüber hinaus sollten alle Aktualisierungen rasch umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte mit dem Rechtsrahmen sichergestellt werden, dass der Einsatz herkömmlicher und natürlicher Düngemittel eine tragfähige und zugängliche Option bleibt, wobei ihre Rolle neben mikrobiellen Lösungen anerkannt werden sollte, um die Wettbewerbsfähigkeit oder die landwirtschaftliche Produktion in der Union nicht zu gefährden.

(28)Die umfassendere Verwendung mikrobieller Pflanzen-Biostimulanzien kann die Effizienz der Nährstoffverwertung und die Bodengesundheit verbessern, was wiederum die Entwicklung einer nachhaltigen und gleichzeitig hochproduktiven Landwirtschaft fördert. Um die Bewertung von Mikroorganismen zu beschleunigen und den Binnenmarkt für mehr mikrobielle Pflanzen-Biostimulanzien zu öffnen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Anhang II Teil II Komponentenmaterialkategorie (CMC) 7 der Verordnung (EU) 2019/1009 übertragen werden, damit die Kommission allgemeine Kriterien und eine Methodik für die Bewertung von Mikroorganismen festlegen kann. Diese Kriterien sollten den neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und es Herstellern und benannten Stellen ermöglichen, nachzuweisen und zu überprüfen, dass Mikroorganismen, die in mikrobiellen Pflanzen-Biostimulanzien verwendet werden, die nicht in CMC 7 aufgeführt sind, kein Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Pflanze, für die Sicherheit oder für die Umwelt darstellen und die agronomische Wirksamkeit gewährleisten, wobei die Wettbewerbsfähigkeit und Produktion der EU zu berücksichtigen sind. Für die Überprüfung der Konformität von Mikroorganismen mit den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien und Methoden müssen die Konformitätsbewertungsstellen über spezifische Kompetenzen sowie wissenschaftliche und technische Kenntnisse verfügen. Diese Kompetenzen sollten daher von den für Akkreditierung und Notifizierung zuständigen nationalen Stellen geprüft werden, ebenso wie Aspekte wie Unabhängigkeit, Objektivität, Unparteilichkeit und berufliche Integrität. Um die einzuführenden Kriterien und Methoden zu verfeinern und zu validieren, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission die Bewertungen und Beiträge der einschlägigen wissenschaftlichen Gremien, insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Gemeinsamen Forschungsstelle und der ECHA einbezieht, und zudem im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Es ist wesentlich, dass die Kommission bei diesen Konsultationen eine enge interinstitutionelle Zusammenarbeit aufrechterhält, wobei die Durchführung dieser Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen sollte, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung13 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

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13 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2016/512/oj.

(30)Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 wurden zusätzliche Registrierungsanforderungen für in EU-Düngeprodukten verwendete Stoffe eingeführt, die über die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hinausgehen. Um Verhältnismäßigkeit sicherzustellen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufrechtzuerhalten, ist es angezeigt, die Registrierungsanforderungen für in EU-Düngeprodukten verwendete Stoffe an die in der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Anforderungen anzugleichen, wobei die einschlägigen Mengenschwellen und Informationsanforderungen zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig sollten für Stoffe mit besonders gefährlichen Eigenschaften, einschließlich solcher, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch, endokrin disruptiv oder persistent, bioakkumulierbar und toxisch eingestuft sind, spezifische Informationsanforderungen gelten, auch wenn diese Stoffe in geringen Mengen in Düngeprodukten verwendet werden. Mit diesem Ansatz wird sichergestellt, dass sicherheitsrelevante Informationen verfügbar sind, während gleichzeitig unnötiger Aufwand für Stoffe mit geringeren Risiken verhindert wird. Die bereitgestellten Informationen sollten auf verfügbaren Daten beruhen, wobei auch alternative Methoden und Anpassungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 angewendet werden sollten, und sollten, soweit solche als letztes Mittel relevant sind, bewirken, dass unnötige Versuche, insbesondere an Wirbeltieren, vermieden werden. Stoffsicherheitsbeurteilungen sollten sich auf relevante Expositionsszenarien im Zusammenhang mit der agronomischen Verwendung von Düngeprodukten und der Umwelt beschränken. Mit einem solchen Ansatz wird ein ausgewogener Rahmen sichergestellt, der Innovation und Marktzugang fördert und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz und Rechtssicherheit für Wirtschaftsakteure bietet.

(42)‚digitale Kontaktdaten‘ jeden aktuellen, leicht und frei zugänglichen Online-Kommunikationskanal, beispielsweise eine E-Mail-Adresse oder einen Weblink, über den ein Lieferant kontaktiert werden kann, ohne dass eine Registrierung oder das Herunterladen bzw. die Nutzung einer Anwendung erforderlich ist;

2.Artikel 17 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)Name, Anschrift, Telefonnummer und digitale Kontaktdaten des Lieferanten;

Das Kennzeichnungsetikett enthält auch den Produktidentifikator nach Artikel 18 sowie Namen, Anschrift und digitale Kontaktdaten des oder der Lieferanten des betreffenden Gemisches sowie die Telefonnummer, soweit diese nicht direkt über die digitalen Kontaktdaten verfügbar ist. Unbeschadet der in Artikel 61 Absatz 8 festgelegten Frist können Ergänzungen oder Änderungen der digitalen Kontaktdaten jederzeit oder während der regelmäßigen Aktualisierungen des Kennzeichnungsetiketts durch den Lieferanten vorgenommen werden.

4.Artikel 29 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1) Ist die Verpackung eines Stoffes oder Gemisches entweder so gestaltet oder geformt oder aber so klein, dass es nicht möglich ist, die in Artikel 31 festgelegten Anforderungen hinsichtlich eines Kennzeichnungsetiketts in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, zu erfüllen, so erfolgt die Anbringung der Kennzeichnungselemente nach Artikel 17 Absatz 1 gemäß Anhang I Abschnitt 1.5.1.“

„(2) Die Kennzeichnungselemente gemäß Artikel 17 Absatz 1 können gemäß den Bestimmungen in Anhang I Abschnitt 1.5.2 reduziert werden, wenn a) der Inhalt der Verpackung eines Stoffes oder Gemisches die in Anhang I Abschnitt 1.5.2 angegebenen Mengen nicht überschreitet, und b) die Verpackung entweder so gestaltet oder geformt oder so klein ist, dass sie keinen vollständigen Verweis auf alle in Artikel 31 genannten Elemente in allen Sprachen des Mitgliedstaats ermöglicht, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird.“

(1)Im Fall einer Änderung der Einstufung oder Kennzeichnung eines Stoffes oder Gemisches, die zur Hinzufügung einer neuen Gefahrenklasse oder zu einer strengeren Einstufung führt oder neue ergänzende Informationen auf dem Kennzeichnungsetikett gemäß Artikel 25 erfordert, sorgt der Lieferant des Stoffes oder Gemisches dafür, dass das Kennzeichnungsetikett unverzüglich, spätestens jedoch 18 Monate, nachdem der Lieferant die Ergebnisse der erneuten Bewertung gemäß Artikel 15 Absatz 4 erlangt hat oder sie ihm mitgeteilt wurden, aktualisiert wird. Um die Kennzeichnung unverzüglich zu ändern, arbeiten die Lieferanten gemäß Artikel 4 Absatz 9 zusammen und unterrichten ihre direkten nachgeschalteten Anwender über die Ergebnisse der neuen Bewertung gemäß Unterabsatz 1 im Einklang mit den geltenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Lieferanten können vor dem Ablauf der Frist von 18 Monaten die neuen oder aktualisierten Einstufungen freiwillig anwenden und die Kennzeichnung entsprechend anpassen, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen und für genügend Flexibilität zu sorgen.

(3)Die Kennzeichnungselemente nach Artikel 17 Absatz 1 werden deutlich lesbar und unverwischbar angebracht. Sie heben sich deutlich vom Hintergrund ab und sind ausreichend dimensioniert und so angeordnet, dass sie leicht lesbar sind. Sie werden gemäß Anhang I Abschnitt 1.2.1 formatiert.

(1)Jegliche an die breite Öffentlichkeit gerichtete Werbung für einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das als gefährlich eingestuft ist, oder für ein Gemisch, das in Anhang II Teil 2 aufgeführte Stoffe enthält, muss stets folgenden Satz enthalten ‚Vor Verwendung stets Kennzeichnungsetikett und Produktinformationen lesen‘, sowie eines der folgenden Elemente umfassen: a) die einschlägigen Gefahrenpiktogramme oder b) das relevante Signalwort nach Artikel 20.

„Artikel 48a

Fernabsatzangebote

(1) Werden Stoffe oder Gemische im Fernabsatz für die allgemeine Öffentlichkeit in Verkehr gebracht, so sind die in Artikel 17 genannten Kennzeichnungselemente beim Angebot deutlich und erkennbar anzugeben;

(8)Stoffe und Gemische, die gemäß Artikel 18 Absatz 3, wie anwendbar am 9. Dezember 2024, eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und vor dem 1. Januar 2027 in Verkehr gebracht wurden, bedürfen bis zum 1. Januar 2029 keiner Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gemäß dieser Verordnung, geändert durch die Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäischen Parlaments und des Rates. Stoffe und Gemische, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Anhang I Abschnitt 1.2.1, wie anwendbar am 9. Dezember 2024, eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und vor dem 1. Januar 2028 in Verkehr gebracht wurden, bedürfen bis zum 1. Januar 2030 keiner Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gemäß dieser Verordnung in der durch die Verordnung (EU) 2024/2865 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung.“

(2)Nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 ersucht die Kommission unverzüglich den SCCS um eine Stellungnahme zur Sicherheit des Stoffes für die Verwendung in kosmetischen Mitteln.

(2)Jedoch dürfen solche Stoffe in kosmetischen Mitteln ausnahmsweise verwendet werden, wenn der Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Änderungen von Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, mit denen der Stoff als CMR-Stoff der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurde, ein Antrag auf Ausnahme vorgelegt wird und die Kommission die Ausnahme von dem in Unterabsatz 1 festgelegten allgemeinen Verbot gewährt. Die Kommission kann die Ausnahme gewähren, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:

b)Die Stoffe wurden vom SCCS bewertet und für eine oder mehrere bestimmte Verwendungszwecke einer oder mehrerer Kategorien kosmetischer Mittel als sicher befunden, wobei die Gesamtexposition aus den Verwendungen in diesen Kategorien kosmetischer Mittel sowie aus anderen Quellen als kosmetischen Mitteln und die Gesamtexposition gefährdeter Bevölkerungsgruppen berücksichtigt wurden.

a)Seine Verwendung in kosmetischen Mitteln ist sicher und führt im Vergleich zu dem Stoff, den er ersetzen soll, zu einer Senkung des Gesamtrisikos für die menschliche Gesundheit.

b)Er erfüllt in einem kosmetischen Fertigerzeugnis mit vergleichbarer Wirkung, Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit eine gleichwertige Funktion wie der eingestufte Stoff.

c)Er ist technisch praktikabel und wirtschaftlich tragfähig, vorausgesetzt, es ist im Hinblick auf die Kosten und Lieferbedingungen eine Aufrechterhaltung des Produktionsniveaus möglich.

d)Seine Verwendung ist nicht eingeschränkt und er ist entweder auf dem Markt in einem Umfang und in Mengen verfügbar, die ausreichen, um die derzeitige Nachfrage zu decken, oder es ist das Potenzial vorhanden, dass innerhalb eines angemessenen Zeitraums die gegenwärtige oder erwartete Nachfrage gedeckt werden kann.“

iii)Nach Unterabsatz 4 werden folgende Unterabsätze angefügt:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

entfällt

(6)Das in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels beschriebene Verbot gilt nicht für aus Pflanzen oder Pflanzenteilen gewonnene und nicht chemisch veränderte Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die mehr als einen Bestandteil enthalten, von denen mindestens einer als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft wurde. Da das Vorhandensein solcher Bestandteile, die als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, ersucht die Kommission den SCCS unverzüglich um eine Stellungnahme zur Sicherheit des Vorhandenseins dieses Bestandteils in kosmetischen Mitteln. Der SCCS legt seine Stellungnahme innerhalb von zwölf Monaten nach Aufforderung der Kommission vor. Die Kommission kann diese Frist um sechs Monate verlängern, wenn zusätzliche Nachweise erforderlich sind. Der SCCS legt seine endgültige Stellungnahme innerhalb von sechs Monaten nach der Bereitstellung ergänzender Daten vor. Die Stellungnahme des SCCS wird öffentlich zugänglich gemacht. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des SCCS und sofern sich aus der Verwendung eines in Unterabsatz 1 genannten Stoffes, der einen als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit eingestuften Bestandteil enthält, in kosmetischen Mitteln ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit ergibt, ändert die Kommission unverzüglich die Anhänge dieser Verordnung. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck ‚Pflanzen‘ lebende oder tote Organismen aus den Reichen der Pflanzen und der Pilze und umfasst auch Algen, Flechten und Hefen.

(7)Kosmetische Mittel, die einen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuften Stoff, dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln verboten ist und für den kein Antrag auf Ausnahme gemäß Absatz 2 gestellt wurde, oder einen Stoff, der einer Einschränkung nicht entspricht, enthalten, dürfen nach Inkrafttreten der einschlägigen Änderungen der einschlägigen Anhänge der vorliegenden Verordnung für einen Zeitraum von 6 Monaten weiter in Verkehr gebracht und für einen Zeitraum von 15 Monaten auf dem Markt bereitgestellt werden. Kosmetische Mittel, die einen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuften Stoff, dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln verboten ist und für den ein Antrag auf Ausnahme gemäß Absatz 2 gestellt wurde, der aber aufgrund von Sicherheitsbedenken des SCCS abgelehnt wurde, oder einen Stoff, der einer Einschränkung nicht entspricht, enthalten, dürfen nach Inkrafttreten der einschlägigen Änderungen der einschlägigen Anhänge der vorliegenden Verordnung für einen Zeitraum von 3 Monaten weiter in Verkehr gebracht und für einen Zeitraum von 12 Monaten auf dem Markt bereitgestellt werden. Kosmetische Mittel, die einen gemäß Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuften Stoff, dessen Verwendung in kosmetischen Mitteln verboten ist, oder einen Stoff, der einer Einschränkung nicht entspricht und für den ein Antrag auf Ausnahme gemäß Absatz 2 gestellt wurde, der aber aufgrund der Verfügbarkeit einer geeigneten Alternative abgelehnt wurde, enthalten, dürfen nach Inkrafttreten der einschlägigen Änderungen der einschlägigen Anhänge der vorliegenden Verordnung für einen Zeitraum von 24 Monaten weiter in Verkehr gebracht und für einen Zeitraum von 48 Monaten auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn der erforderlichenfalls aktualisierte Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel verfügbar bleibt.

3.Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

‚digitale Kontaktdaten‘ jeden aktuellen und frei zugänglichen Online-Kommunikationskanal, über den ein Wirtschaftsteilnehmer kontaktiert werden kann, ohne dass eine Registrierung oder das Herunterladen oder die Verwendung einer zusätzlichen spezifischen Anwendung des Wirtschaftsteilnehmers erforderlich ist.“

„Die Hersteller stellen sicher, dass dem EU-Düngeprodukt die Internetadresse oder der Datenträger beigefügt ist, über die bzw. den die EU-Konformitätserklärung direkt abgerufen werden kann.“

„Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Marke sowie ihre Postanschrift und ihre digitalen Kontaktdaten entweder auf der Verpackung des EU-Düngeprodukts oder, falls das EU-Düngeprodukt ohne Verpackung geliefert wird, in einem Begleitdokument zu dem EU-Düngeprodukt an. In der Postanschrift und den digitalen Kontaktdaten wird eine zentrale Stelle angegeben, über die der Hersteller schnell kontaktiert werden kann.“

„Sie sorgen dafür, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat, dass dem EU-Düngeprodukt die Internetadresse oder der Datenträger, über die bzw. den die EU-Konformitätserklärung direkt abgerufen werden kann, und gegebenenfalls andere erforderliche Unterlagen beigefügt sind und dass der Hersteller die Anforderungen nach Artikel 6 Absätze 5 und 6 erfüllt hat.“

Die Importeure halten die EU-Konformitätserklärung nach dem Inverkehrbringen des EU-Düngeprodukts fünf Jahre lang für die Marktüberwachungsbehörden bereit und stellen sicher, dass diesen die technischen Unterlagen auf Verlangen zeitnah vorgelegt werden können.

Auf Verlangen stellen die Importeure anderen Wirtschaftsakteuren die EU-Konformitätserklärung zeitnah in elektronischer Form zur Verfügung.

„Bevor die Händler ein EU-Düngeprodukt auf dem Markt bereitstellen, überprüfen sie, ob dem Produkt die Internetadresse oder der Datenträger, über die bzw. den die EU-Konformitätserklärung direkt abgerufen werden kann, und gegebenenfalls andere erforderlichen Unterlagen einschließlich der in Artikel 6 Absatz 7 oder Artikel 8 Absatz 4 genannten Angaben beiliegen, die in der darin vorgeschriebenen Form und in einer Sprache bereitzustellen sind, die von den Endnutzern in dem Mitgliedstaat, in dem das EU-Düngeprodukt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden werden kann, und ob der Hersteller und der Importeur die Anforderungen von Artikel 6 Absätze 5 und 6 bzw. Artikel 8 Absatz 3 erfüllt haben.“

Die EU-Konformitätserklärung wird in einem maschinenlesbaren Format bereitgestellt, über das sie direkt abgerufen werden kann.

Die Kommission darf auch delegierte Rechtsakte gemäß Absatz 1 zur Änderung des Anhangs II erlassen, um Kriterien und eine Methodik für die Bewertung von anderen als den in Anhang II aufgeführten Mikroorganismen festzulegen, die als Komponentenmaterial in EU-Düngeprodukten verwendet werden können, sofern ein Hersteller die Einhaltung dieser Kriterien nachweist und die notifizierten Stellen diese im Einklang mit dieser Methodik in der Konformitätsbewertung des EU-Düngeprodukts überprüfen. Anhand der Kriterien und der Methodik muss eine notifizierte Stelle nachweisen können, dass die Mikroorganismen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien erfüllen, und es müssen zumindest die folgenden Elemente berücksichtigt werden:

2.Anhang I Abschnitt 1.2.1.5 erhält folgende Fassung: Der Text auf dem Kennzeichnungsetikett muss lesbar sein. Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Kennzeichnungsetikett als lesbar, wenn das äußere Erscheinungsbild von Informationen, durch das die Informationen visuell zugänglich sind und das von verschiedenen Faktoren bestimmt wird, so u. a. der Schriftgröße, dem Buchstabenabstand, dem Zeilenabstand, der Strichstärke der Schrift, der Schriftfarbe, der Schriftart, dem Verhältnis zwischen Buchstabenbreite und -höhe, der Materialoberfläche und dem deutlichen Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund. Der Text weist mindestens die folgenden Merkmale auf: a) er muss in einer Kontrastfarbe zum Hintergrund gedruckt sein, b) es ist eine einzige Schriftart zu verwenden, die gut lesbar und serifenlos ist, c) der Abstand zwischen den Buchstaben ist in Bezug auf die gewählte Schriftart angemessen, sodass sie gut lesbar ist, d) der Zeilenabstand ist in Bezug auf die gewählte Schriftart angemessen, sodass sie gut lesbar ist und sich Textzeilen nicht überlappen, e) es ist eine Schriftgröße zu verwenden, die in Bezug auf die Größe des Etiketts und die erforderlichen Kennzeichnungselemente sowie die vorgesehenen Anwender angemessen ist. Bei Stoffen oder Gemischen, die für die breite Öffentlichkeit auf dem Markt bereitgestellt werden, ist für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Kennzeichnungselemente eine Schriftgröße zu verwenden, bei der die x-Höhe 1,2 mm oder mehr beträgt. Überschreitet der Inhalt der Verpackung jedoch nicht 125 ml, so kann für die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Kennzeichnungselemente eine Schriftgröße verwendet werden, bei der die x-Höhe 0,9 mm oder mehr beträgt. Diese Merkmale werden in den im Rahmen dieser Verordnung auszuarbeitenden ECHA-Leitlinien zur Lesbarkeit und Gestaltung des Kennzeichnungsetiketts näher erläutert. Die Konformität mit diesem Abschnitt wird auf der Grundlage der allgemeinen Lesbarkeit des Kennzeichnungsetiketts bewertet und in einer Weise ausgelegt, die mit den physischen Merkmalen und technischen Beschränkungen der Verpackung, einschließlich der Größe, und den vorgesehenen Anwendern, vereinbar ist.

1.5.1.2.Findet Abschnitt 1.5.1.1 Anwendung, so muss das Kennzeichnungsetikett auf einer inneren Verpackung mindestens die Gefahrenpiktogramme, das Signalwort, den in Artikel 18 Absatz 2 genannten Produktidentifikator für Stoffe oder den Handelsnamen oder die Bezeichnung gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a für Gemische sowie den Namen, die digitalen Kontaktdaten und die Telefonnummer der Lieferanten des Stoffes oder Gemisches enthalten, es sei denn, die Telefonnummer ist unmittelbar über die digitalen Kontaktdaten verfügbar.

b)der Stoff oder das Gemisch ist gemäß Anhang II Teil 1 oder 2 zu kennzeichnen und ist in keine der folgenden Gefahrenklassen und -kategorien eingestuft:

b)der Stoff oder das Gemisch ist nicht gemäß Anhang II Teil 1 oder 2 zu kennzeichnen;

b)Für Stoffe oder Gemische, die an einer Tankstelle geliefert werden, ist eine Kopie der folgenden in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben c bis h genannten Kennzeichnungselemente an einer sichtbaren Stelle an oder neben der jeweiligen Pumpe anzubringen. Der eindeutige Rezepturidentifikator gemäß Artikel 25 Absatz 7 muss nicht bereitgestellt werden.

a)CMC 1: STOFFE UND GEMISCHE AUS UNBEARBEITETEN ROHSTOFFEN: Nummer 2 erhält folgende Fassung:

1.Ein EU-Düngeprodukt darf Polymere, die ausschließlich aus mit den unter CMC 1 Nummer 1 genannten Kriterien übereinstimmenden Monomerstoffen bestehen, enthalten, wenn der Zweck der Polymerisation darin besteht, die Freisetzung von Nährstoffen aus einem oder mehreren der Monomerstoffe zu kontrollieren. Das Polymer kann zusätzlich andere Funktionen ausüben, sofern dies die Sicherheitsmerkmale des Produkts nicht verändert und die Funktion der kontrollierten Freisetzung nicht beeinträchtigt.