(1a) Am 12. Dezember 2019 billigte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen das Ziel, im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bis 2050 Klimaneutralität in der Union zu erreichen.

(3a) Die Umsetzung des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für weitere Sektoren muss mit ergänzenden Dekarbonisierungsmaßnahmen einhergehen, die das wirksamste Instrument sind, um Haushalte dabei zu unterstützen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und somit die Auswirkungen des EHS2 auf die Verbraucher abzumildern, da die Brennstoffnachfrage im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor auf kurze Sicht weitgehend unelastisch bleibt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten für die Zwecke gemäß Artikel 30d Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG zu verwenden und dabei den Tätigkeiten Vorrang einzuräumen, die zur Bewältigung der sozialen Aspekte des Emissionshandels im Rahmen des EHS2 beitragen können. Daher wäre es angemessen, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten, die aus der Reserve freigegeben werden, als Ergänzung zu ihren Klima-Sozialplänen verwenden. Ebenso wichtig ist es, dass die Kommission ihre Analyse der endgültigen aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne ergänzt, indem sie für jeden Mitgliedstaat sektorspezifische Dekarbonisierungsmaßnahmen und eine bessere Nutzung der EHS-Einnahmen ermittelt, die dazu beitragen könnten, die Nachfrage nach EHS2-Zertifikaten zu verringern. Ferner ist es wichtig, die Frontloading-Fazilität der EIB zu stärken und zusätzliche Maßnahmen zur Aufstockung der Mittel des Klima-Sozialfonds in Erwägung zu ziehen, um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung für Haushalte zeitnah und in einer Höhe bereitgestellt wird, die die Entwicklung der EHS2-Preise widerspiegelt. Die Kommission muss eine Verlängerung der Laufzeit des Klima-Sozialfonds in Erwägung ziehen.

(6a) Ein übermäßiges Preisniveau der Zertifikate im Rahmen des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren könnte nach wie vor unverhältnismäßige Auswirkungen auf finanziell schwächere Haushalte haben, während übermäßige Preisschwankungen möglicherweise nicht auf ein zweimal jährlich auftretendes Ereignis beschränkt sind. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist es von wesentlicher Bedeutung, dass weitere soziale Schutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden, und es könnte angemessen sein, dass die Kommission stärkere Instrumente zur Preisbeschränkung in Betracht zieht, um die Preisstabilität langfristig zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang könnte die Kommission eine Liste von Optionen in Betracht ziehen, wie die Stärkung und Verlängerung des Mechanismus für eine übermäßige Preiserhöhung von 45 EUR zu Preisen von 2026 über den 31. Dezember 2029 hinaus und die entsprechende Anpassung der Marktstabilitätsreserve, einschließlich der Häufigkeit und des Umfangs der Freigabe von Zertifikaten und des Volumens in der Reserve, falls erforderlich, wobei zu bewerten ist, ob es möglich ist, den Mitgliedstaaten zu gestatten, das System ausnahmsweise vorübergehend nicht auf Wohngebäude anzuwenden, sofern sie nachweisen, dass sie die Lastenteilungsziele durch die Einführung anderer Maßnahmen erreichen können, und sofern sie die Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates in nationales Recht umgesetzt haben, um zu ermöglichen, Einnahmen aus dem Emissionshandel für direkte Unterstützung wie Klimadividenden zu verwenden, ohne positive Umweltauswirkungen nachweisen zu müssen oder andere Maßnahmen zur Minimierung der an schutzbedürftige Haushalte weitergegebenen Kosten einzuführen. Bis zum 1. März 2027 müssen diese Optionen von der Kommission im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen ordnungsgemäß bewertet werden, wobei sicherzustellen ist, dass sie die Verwirklichung der Klimaziele der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht beeinträchtigen.

(6b) Nach der in diesem Änderungsbeschluss vorgesehenen Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve wäre es angezeigt, dass die Kommission eine Folgenabschätzung des Emissionshandelssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für weitere Sektoren durchführt, um seine sozialen Auswirkungen und seine Auswirkungen auf die Verwirklichung der Klimaziele sowie eine Bewertung der Verteilung der Zahl der finanziell schwächeren Haushalte, für die bis zu diesem Zeitpunkt Unterstützung aus dem Klima-Sozialfonds und der Frontloading-Fazilität der EIB bereitgestellt wurde, zu bewerten, einschließlich, soweit möglich, einer Aufschlüsselung nach Art des geografischen Gebiets, Einkommensverteilung und Geschlecht, wobei auch zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung sowohl der Umweltintegrität als auch der sozialen Gerechtigkeit im Rahmen des EHS2 in Betracht gezogen werden müssen.

„Ab dem 1. Januar 2034 sind 50 % der in diesem Unterabsatz genannten Zertifikate, die nicht aus der Reserve freigegeben wurden, nicht mehr gültig. Ab dem 1. Januar 2036 sind die verbleibenden in diesem Unterabsatz genannten Zertifikate, die nicht aus der Reserve freigegeben wurden, nicht mehr gültig.“;

4a. Absatz 7 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die aus der Reserve freizugebenden Mengen werden gleichmäßig über einen Zeitraum von drei Monaten verteilt, der spätestens 30 Tage nach dem Tag beginnt, an dem die Bedingungen gemäß der diesbezüglichen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 30h Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG erfüllt wurden.“

Artikel 1a