(9)Die Agentur sollte weiterhin zur Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und Strategien der Union im Zusammenhang mit den Gefahren, den Risiken, der sicheren Verwendung und der ökologischen Nachhaltigkeit von chemischen Stoffen, Stoffgruppen, Gemischen und Erzeugnissen beitragen, um ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, auch an Schutz für gefährdete Gruppen, sowie das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts und die Kohärenz und Einheitlichkeit des Chemikalienmanagements in der gesamten Union zu erreichen und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern, den besonderen Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen mit Blick auf die Wahrung und weitere Verbesserung der Standards für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen und tierversuchsfreie Ansätze und neu entstehende Methoden zu fördern. Durch die Verwirklichung ihrer Ziele und Aufgaben trägt die Agentur zur vollständigen Umsetzung der Ziele der Verträge bei, insbesondere dazu, dass die Umweltpolitik gemäß Artikel 191 Absatz 2 AEUV auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht.

(11)Die Struktur der Agentur sollte für ihre Aufgaben geeignet sein und den Erfahrungen mit der Arbeitsweise und der Leistung der Agentur seit ihrer Errichtung Rechnung tragen. Um die höchstmögliche Qualität zu gewährleisten, muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Agentur in der Lage ist, ihre Aufgaben mit hoher wissenschaftlicher und technischer Kompetenz zu erfüllen.

(13)Der Verwaltungsrat der Agentur sollte mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, insbesondere zur Ernennung des Exekutivdirektors, der Mitglieder des RAC, des SEAC und der Widerspruchskammer und zur Annahme des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, des Programmplanungsdokuments, des jährlichen Haushaltsplans und der für die Agentur geltenden Finanzregelung. Die Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um eine wirksame Aufsicht darüber auszuüben. Im Interesse der Transparenz sollten Interessenträger ohne Stimmrecht von der Kommission in den Verwaltungsrat berufen werden, die ein breites Spektrum an einschlägigen Fachgebieten abdecken.

(16)Der RAC hat bereits in der Vergangenheit auf der Grundlage einer Ad-hoc-Vereinbarung zwischen der Kommission und der Agentur wissenschaftliche Stellungnahmen zu Bewertungen von Grenzwerten für die Exposition am Arbeitsplatz (im Folgenden „OEL“) und anderen, für die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien relevanten Aspekten wie biologischen Grenzwerten für gefährliche Chemikalien im Zusammenhang mit Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG des Rates11, den Artikeln 16, 16a und 18a der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates12 sowie den Artikeln 18c und 22a der Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates13 vorgelegt. Da diese Aufgabe inzwischen üblich ist, sollte in dieser Verordnung, um diese Praxis zu konsolidieren, festgelegt werden, dass der RAC solche Stellungnahmen auf Ersuchen der Kommission abgeben sollte. Darüber hinaus sollte der RAC auf Ersuchen der Kommission, des Europäischen Parlaments oder der Mitgliedstaaten wissenschaftliche Stellungnahmen zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit den Gefahren, Risiken und der sicheren Verwendung chemischer Stoffe als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgeben.

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11 Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1998/24/oj).

12 Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2004/37/oj).

13 Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/148/oj).

(18)Der Verwaltungsrat sollte die Geschäftsordnung des RAC, des SEAC, des MSC, des BPC und des SCCS, einschließlich der Verfahrensregelungen für die Arbeitsgruppen der Ausschüsse, annehmen. Damit die Kommission ihre Aufsicht ausüben kann, sollten die Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat vom Exekutivdirektor konsultiert werden, wenn die Geschäftsordnung des RAC, des SEAC und des SCCS ausgearbeitet wird, wobei die Unabhängigkeit der Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen zu wahren ist.

(19)Die Stellungnahmen des RAC und des SEAC sollten auf einem möglichst breiten wissenschaftlichen und technischen Fachwissen in der Union beruhen. Zu diesem Zweck und um sicherzustellen, dass der RAC und der SEAC uneingeschränkt arbeitsfähig sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass jeder Mitgliedstaat zwei Mitglieder für den RAC bzw. den SEAC ernennt und berechtigt ist, bis zu zwei weitere Mitglieder zu ernennen. Der RAC, der SEAC, der BPC und der SCCS sollten die Möglichkeit haben, Mitglieder zu kooptieren und sich auf die Dienste von Experten zu stützen, wobei die Arbeitsbelastung, die Art des erforderlichen Fachwissens, die geographische Ausgewogenheit und die Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen zu berücksichtigen sind. Die Ausschussmitglieder sollten über das Fachwissen verfügen, das erforderlich ist, damit die der Agentur übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Agentur sollte in der Lage sein, die Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Ermittlung einschlägiger Profile für die Mitgliedschaft im RAC, im SEAC und im BPC zu unterstützen.

(25)Die Agentur hatte Schwierigkeiten, die Einnahmen aus Gebühren und Entgelten auch mit den fortschrittlichsten statistischen Techniken genau vorherzusagen, da zu wenig Informationen über die treibenden Faktoren für die Nachfrage der Pflichteninhaber vorliegen. Die Agentur verpflichtet sich, ihre Prognosemethoden kontinuierlich zu verbessern. Dies wirkt sich auf die Tätigkeit der Agentur aus und erfordert wiederkehrende Änderungen des Haushaltsplans durch den Verwaltungsrat. Daher sollte es der Agentur gestattet sein, unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Reserve aus dem Überschuss ihrer Einnahmen aus Gebühren und Entgelten zu bilden. Dies wird es der Agentur ermöglichen, die Folgen großer Schwankungen bei den Einnahmen aus Gebühren und Entgelten abzumildern. Insbesondere wird die Einrichtung einer solchen Reserve es der Agentur ermöglichen, ihr Finanzierungsmodell nachhaltiger zu gestalten, ohne den jährlichen Beitrag der Union und die mehrjährige Finanzplanung zu beeinflussen. Die detaillierten Vorschriften über die Parameter, die Berechnung und die Funktionsweise der Reserve sollten in der Finanzregelung der Agentur festgelegt werden und die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen enthalten. Die Berechnung des Betrags des jährlichen Beitrags zur Reserve oder des aus ihr bereitgestellten Betrags, der in den Entwurf des Haushaltsplans der Agentur aufzunehmen ist, sollte nach einer von der Agentur jedes Jahr automatisch angewandten Methodik erfolgen. Die Einrichtung einer solchen Reserve für eine teilweise selbstfinanzierte EU-Agentur, die nach dem universellen Haushaltsmodell arbeitet, ist ein Einzelfall und schafft keinen Präzedenzfall für andere EU-Agenturen.

entfällt

(31)Die Agentur sollte weiterhin eine aktive Rolle in Forschung und Innovation spielen und die Mitgliedstaaten und die Kommission zur Bewertung der Gefahren von Chemikalien und Gruppen von Chemikalien sowie der Risiken und sozioökonomischen Auswirkungen ihrer Verwendung bei der Förderung der Substitution der schädlichsten Chemikalien und anderer gefährlicher Chemikalien und Chemikaliengruppen und bei der Entwicklung wissenschaftlicher Methoden, insbesondere tierversuchsfreier Ansätze und neu entstehender Methoden, unterstützen. Gegebenenfalls sollte die Agentur zu der Erforschung der Zusammenhänge zwischen der Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien und den negativen Auswirkungen auf die Gesundheit im Bereich des Exposoms beitragen, d. h. der integrierten Kombination aller physikalischen, chemischen, biologischen und psychosozialen Faktoren und deren Wechselwirkungen, die sich auf die Biologie und die Gesundheit auswirken.

Die Agentur hat ihren Sitz in Helsinki (Finnland).

(1)Die Agentur trägt zur Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften und Strategien der Union in Bezug auf die Gefahren, Risiken, die sichere Verwendung und die ökologische Nachhaltigkeit chemischer Stoffe, Gemische und Erzeugnisse bei, stellt wissenschaftliche Stellungnahmen und Beratung sowie unabhängige Informationen zu allen Angelegenheiten in diesem Bereich bereit, überwacht neu auftretende Risiken im Zusammenhang mit Chemikalien, erhebt oder generiert Daten über Chemikalien, und informiert darüber.

(2)Bei der Verwirklichung ihrer Ziele trägt die Agentur zu der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt bei, was den Schutz gefährdeter Gruppen einschließt. Die Agentur strebt an, für die Qualität, Kohärenz und Einheitlichkeit der Bewertung und des Managements von Chemikalien in der gesamten Union zu sorgen, was entscheidend ist, um den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und dabei zugleich zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beizutragen, die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden „KMU“) im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen26 zu berücksichtigen und die Fachkompetenz im Hinblick auf die Substitution von schädlichen Chemikalien und Gruppen von schädlichen Chemikalien sowie die Entwicklung und den Einsatz von tierversuchsfreien Ansätzen und neu entstehenden Methoden zu fördern und zu stärken.

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26 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj).

b)sie stellt technische und wirtschaftliche Unterstützung, Leitlinien, IT-Tools und digitale Infrastruktur für die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung dieser Verordnung und sektorspezifischer Rechtsvorschriften der Union bereit, wobei die Ziele der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit und Umwelt, die Standards für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die besonderen Bedürfnisse von KMU und die Pflicht, Tierversuche durch tierversuchsfreie Ansätze zu ersetzen, berücksichtigt werden, soweit dies wissenschaftlich möglich ist;

c)einem Ausschuss für Risikobeurteilung (im Folgenden „RAC“), der für die Ausarbeitung von Stellungnahmen der Agentur zu den Gefahren und Risiken von Chemikalien für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zuständig ist;

d)einem Ausschuss für sozioökonomische Analyse (im Folgenden „SEAC“), der für die Ausarbeitung von Stellungnahmen der Agentur zu den sozioökonomischen Auswirkungen möglicher gesetzgeberischer Maßnahmen zu Chemikalien zuständig ist;

i)einem dem Exekutivdirektor unterstehenden Sekretariat, das die von der Agentur geforderten Tätigkeiten gemäß den sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union ausführt, die Ausschüsse und das Forum technisch, wissenschaftlich und administrativ unterstützt, Kapazitätsaufbau leistet und Schulungen bietet und für eine angemessene Koordinierung zwischen den Ausschüssen und dem Forum sorgt;

c)zwei vom Europäischen Parlament ernannten unabhängigen Personen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig sind und von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen keine Weisungen einholen oder entgegennehmen dürfen.

(2)Die Vertreter der Mitgliedstaaten, die Vertreter der Kommission und die vom Europäischen Parlament benannten unabhängigen Personen sind stimmberechtigt. Die von der Kommission ernannten Personen, die Interessenträger vertreten, sind nicht stimmberechtigt.

b)Gewerkschaften, auch für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz,

(4)Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden auf der Grundlage ihrer Kenntnisse und einschlägigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit oder der Chemikalienregulierung unter gebührender Berücksichtigung ihrer einschlägigen Management-, Verwaltungs- und Haushaltskompetenzen ernannt. Im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschlechter streben alle Parteien, die Mitglieder des Verwaltungsrats nominieren und ernennen, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat an. Mitglieder, Stellvertreter und Beobachter der Ausschüsse und des Forums oder ihrer Arbeitsgruppen können nicht Mitglieder des Verwaltungsrats werden.

(6)Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln ausschließlich im Interesse der Agentur und der Union.

s)nimmt die Geschäftsordnung der Ausschüsse, des Forums und der Versammlung der Interessenträger an;

y)erlässt die praktischen Modalitäten für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates28, einschließlich der Widerspruchs- oder Rechtsmittelverfahren gegen eine partielle oder vollständige Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung gemäß Artikel 37a;

_________________

28 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj).

(3)Äußert die Kommission ernsthafte Bedenken zu einem dem Verwaltungsrat vorgelegten Beschlussvorschlag zu Fragen im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission über die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Regulierungsagenturen29 oder dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG), so vertagt der Verwaltungsrat die Annahme des Beschlusses. Innerhalb von 15 Tagen überprüft der Verwaltungsrat den Vorschlag und nimmt ihn, eventuell in geänderter Fassung, in zweiter Lesung an.

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29 Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1, http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/715/oj).

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

d)Gewährleistung der Einhaltung der in den sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union für die Verabschiedung der Stellungnahmen der Agentur und der Ausschüsse festgelegten Fristen und die Objektivität dieser Stellungnahmen;

e)Gewährleistung einer angemessenen und fristgerechten Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen innerhalb der Agentur, auch im Hinblick auf mögliche Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten;

b)allen anderen Themen im Zusammenhang mit den Gefahren, Risiken und der sicheren Verwendung von Stoffen als solche, in Gemischen oder in Erzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die nicht bereits durch Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe a abgedeckt sind.

(3)Die Zahl der wissenschaftlichen Gutachten gemäß Absatz 2 und die Fristen für ihre Vorlage werden jährlich von der Kommission und der Agentur festgelegt.

(4)Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied des BPC und kann ein stellvertretendes Mitglied des BPC ernennen. Die Mitglieder des BPC werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung bei der Erfüllung der dem BPC übertragenen Aufgaben ernannt.

Die Mitglieder des SCCS werden vom Verwaltungsrat aus einer vom Exekutivdirektor erstellten Liste geeigneter Bewerber ausgewählt und ernannt. Die Liste wird auf der Grundlage der Bewerbungen erstellt, die im Anschluss an eine von der Agentur veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung eingegangen sind, und soll mindestens die doppelte Anzahl von Bewerbern umfassen, die für die Besetzung der Stellen im SCCS und für die jeweiligen Fachgebiete erforderlich sind.

v)tierversuchsfreie Ansätze und neu entstehende Methoden, einschließlich neuer konzeptioneller Methoden und In-vitro- oder In-silico-Techniken,

b)Unabhängigkeit und Nichtvorliegen von Interessenkonflikten im Einklang mit den gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e erlassenen Vorschriften.

Der SCCS besteht aus 20 Mitgliedern und strebt an, dass ihm für jedes vertretene Fachgebiet mindestens zwei Mitglieder angehören.

(6)Die Mitglieder aller Ausschüsse decken ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen ab. Die Ausschüsse können zusätzliche Mitglieder kooptieren, die auf der Grundlage ihrer spezifischen Kompetenz ausgewählt werden, und berücksichtigen dabei eine geografische Ausgewogenheit. Die Höchstzahl der kooptierten Mitglieder der Ausschüsse wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung der Ausschüsse, der Art des erforderlichen Fachwissens und der Verfügbarkeit von Finanzmitteln festgelegt und angepasst.

(9)Die Mitgliedstaaten stellen den von ihnen benannten oder ernannten Ausschussmitgliedern geeignete wissenschaftliche und technische Ressourcen und administrative Unterstützung zur Verfügung, ermöglichen ihnen die tatsächliche Teilnahme und erleichtern die Tätigkeit der Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen.

(10)Die Mitglieder des RAC, des SEAC und des SCCS sind unabhängig und dürfen Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Diese Mitglieder und die Mitglieder des MSC und des BPC handeln im öffentlichen Interesse und im Interesse der Union. Sie enthalten sich jeder Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

(12)Die Mitglieder des MSC und des BPC, die durch einen Mitgliedstaat ernannt werden, sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen der Arbeit der Ausschüsse und der Arbeit der zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats.

(15)Das betreffende Mitglied oder sein Arbeitgeber nach Absatz 14 erhält von der Agentur eine Vergütung gemäß der vom Verwaltungsrat nach befürwortender Stellungnahme der Kommission festgelegten Finanzregelung. Die Liste der Aufgaben, für die eine Vergütung gezahlt werden kann, wird vom Verwaltungsrat nach befürwortender Stellungnahme der Kommission erstellt. Erfüllt das betreffende Mitglied eine dieser Aufgaben nicht, so kann der Exekutivdirektor die Vergütung zurückhalten.

(2)Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemühen sich die Ausschüsse nach Kräften, zu einem Konsens unter ihren Mitgliedern zu gelangen. Die Stellungnahme enthält die Begründung für den Standpunkt des Ausschusses. Kann kein Konsens erzielt werden, so enthält die Stellungnahme den Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder, die abweichenden Standpunkte und die jeweiligen Begründungen. Die Stellungnahme wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.

(4)Jeder Ausschuss erarbeitet einen Vorschlag für die eigene Geschäftsordnung, der zur Annahme durch den Exekutivdirektor vorbereitet und anschließend vom Verwaltungsrat angenommen wird. Bei der Ausarbeitung der Geschäftsordnungen des RAC, des SEAC und des SCCS konsultiert der Exekutivdirektor die Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat.

(5)In der Geschäftsordnung jedes Ausschusses werden die Verfahren für die Ersetzung und Kooptierung von Mitgliedern, die Einsetzung und Organisation von Arbeitsgruppen und die Übertragung bestimmter Aufgaben an diese Arbeitsgruppen festgelegt. Die Annahme von Stellungnahmen wird diesen Arbeitsgruppen nicht übertragen. In der Geschäftsordnung sind auch ein Dringlichkeitsverfahren für die Verabschiedung von Stellungnahmen und ein Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten vorgesehen. Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.

(4)Die Agentur führt eine fortlaufend aktualisierte Liste von Experten; diese enthält die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Experten sowie weitere Experten, die direkt von der Agentur ermittelt werden, sowie die Qualifikationen dieser Experten.

(5)Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit nach Artikel 14 Absatz 10, über vertragliche Vereinbarungen nach Artikel 14 Absatz 14 und über die Finanzregelung für die Vergütung nach Artikel 14 Absatz 15 gelten entsprechend für jeden Experten, der in einer Arbeitsgruppe der Ausschüsse oder des Forums mitarbeitet oder sonstige Aufgaben für die Agentur wahrnimmt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(1)Die Zusammensetzung der Ausschüsse und des Forums und die in Artikel 16 Absatz 4 genannte Liste von Experten werden vom Exekutivdirektor auf der Website der Agentur veröffentlicht. Einzelne Mitglieder und Experten können beantragen, dass ihr Name nicht veröffentlicht wird, wenn sie der Auffassung sind, dass eine Veröffentlichung für sie nachteilig sein könnte. Der Exekutivdirektor befindet über solche Anträge. Bei Veröffentlichung der Ernennung eines Mitglieds werden auch die beruflichen Qualifikationen dieses Mitglieds veröffentlicht.

(3)Bei jeder Sitzung geben die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die Vorsitzenden und die Mitglieder der Ausschüsse und des Forums sowie die an der Sitzung teilnehmenden Experten und Berater eine Erklärung über etwaige zusätzliche Interessen ab, die in Bezug auf einen Tagesordnungspunkt als mit den Pflichten der Mitglieder nach Artikel 14 Absatz 10 in Konflikt stehend angesehen werden könnten. Eine Person, die eine solche Interessenerklärung abgegeben hat, nimmt nicht an Abstimmungen über den betreffenden Tagesordnungspunkt teil.

Bis zum Ende jedes Jahres billigt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors einen Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments, der Folgendes enthält:

a)Die Agentur stellt nur dann Mittel aus dem Haushaltsergebnis am Jahresende im Sinne von Artikel 99 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 in die Reserve ein, wenn das Haushaltsergebnis positiv ist und sich aus Einnahmen aus Gebühren und Entgelten ergibt, die höher sind als die veranschlagten Beträge im letzten vom Verwaltungsrat der Agentur genehmigten geänderten Haushaltsplan in einem bestimmten Jahr;

b)die im Jahr N im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr N+1 enthaltene Reserve darf zu keinem Zeitpunkt 15 % des Durchschnitts des in den letzten fünf Jahren tatsächlich erzielten Gesamtbetrags der Einnahmen der Agentur aus den in Absatz 3 Buchstabe b genannten Gebühren und Entgelten überschreiten;

(6)Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat am Ende des vierten Anwendungsjahres der Reserve eine Bewertung ihrer Funktionsweise vor. Gegebenenfalls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zur Anpassung der Reserve vor.

Abgeordnete nationale Sachverständige und sonstiges im dienstlichen Interesse abgeordnetes Personal

(2)Für alle regulatorischen, wissenschaftlichen und technischen Informationen über die Sicherheit von Stoffen als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen, über die die Agentur verfügt und die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt Artikel 37a unbeschadet spezifischer Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Offenlegung von Informationen.

(3)Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, die Mitglieder der Ausschüsse, der Widerspruchskammer und des Forums, die Experten, die in Arbeitsgruppen mitarbeiten, sowie die Mitglieder des Personals der Agentur unterliegen, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, den Anforderungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Artikel 339 AEUV.

(1)Die Agentur unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Förderung der Substitution der schädlichsten und weiterer gefährlicher Chemikalien sowie Gruppen von Chemikalien durch sicherere und nachhaltigere alternative Stoffe und Technologien und bei der Entwicklung, regulatorischen Akzeptanz, Übernahme und internationalen Validierung einschlägiger wissenschaftlicher Methoden, einschließlich Ansätze ohne Tierversuche, für die Bewertung der Gefahren von Chemikalien sowie der Risiken und sozioökonomischen Auswirkungen der Verwendung von Chemikalien. Diese Unterstützung umfasst die Erleichterung des Informationsaustauschs, die Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs im Rahmen der Generierung von Daten sowie die Beteiligung an und die Erleichterung von entsprechenden Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der einschlägigen sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates1a und gegebenenfalls der Exposomik, fallen.

(1)Die Agentur arbeitet bei der Erstellung einschlägiger wissenschaftlicher Gutachten, beim Austausch von Daten und Informationen, einschließlich der möglichen Festlegung damit zusammenhängender Datenformate und kontrollierter Vokabulare zur Erleichterung eines solchen Austausch und bei der Entwicklung wissenschaftlicher Methoden für die Bewertung von Chemikalien, einschließlich Ansätze ohne Tierversuche, mit anderen nach Unionsrecht eingerichteten Einrichtungen, insbesondere dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Europäischen Umweltagentur (EUA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), zusammen.

(2)Stellt die Agentur eine in Absatz 1 genannte potenzielle Divergenz fest, so nimmt sie Kontakt mit der anderen betroffenen Stelle auf, um sicherzustellen, dass alle relevanten wissenschaftlichen oder technischen Informationen weitergegeben werden, und um die möglicherweise strittigen wissenschaftlichen oder technischen Fragen einzugrenzen.

(3)Die Agentur und die andere betroffene Stelle arbeiten zusammen, um die Divergenz zu beseitigen, und tragen dabei dem Ziel eines hohen Niveaus beim Schutz von Gesundheit und Umwelt Rechnung. Sind die Agentur und die andere betroffene Stelle nicht in der Lage, die Divergenz zu beseitigen, erstellen sie einen gemeinsamen Bericht. In dem Bericht sind die strittigen wissenschaftlichen Fragen klar darzulegen, die entsprechenden Unsicherheiten in Bezug auf die Daten zu ermitteln und die zugrunde liegenden Ursachen für die Divergenz zwischen den Gutachten, einschließlich der Gründe in Bezug auf die methodischen Unterschiede, anzugeben. Der Bericht ist öffentlich zugänglich zu machen. Handelt es sich bei der anderen betroffenen Stelle um eine Agentur der Union oder einen wissenschaftlichen Ausschuss, legt die Agentur den gemeinsamen Bericht auch der Kommission vor.

entfällt

3.Artikel 77 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstaben b und c werden gestrichen;

Bewertung und Überprüfung

(2)In der Bewertung wird darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. Bei der Bewertung geht es ferner um die Arbeitsweise der Ausschüsse und um die Frage, ob es angemessen wäre, die Artikel 14 und 15 dieser Verordnung anzugleichen oder anzupassen.

(3)Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse der Bewertung Bericht. Gegebenenfalls werden ein Aktionsplan und ein Zeitplan beigefügt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor. Die Ergebnisse der Bewertung werden von der Kommission veröffentlicht.