1.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der EU zu wahren und zu stärken; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, etwa bei der Ausarbeitung und Vorlage eines Legislativvorschlags systematisch gründliche Folgenabschätzungen in Bezug auf die Grundrechte durchzuführen, erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und nur dann beschleunigte Verfahren anzuwenden, wenn dies unbedingt erforderlich ist;

2.fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Jahresberichte über die Anwendung der Charta zu verbessern, indem sie einen EU-weiten Überblick über ihre Anwendung in der gesamten EU gibt, einschließlich einer Bewertung der Einhaltung der Bestimmungen der Charta, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und einer eindeutigeren Weiterverfolgung der festgestellten Herausforderungen im Bereich der Grundrechte;

3.ist besorgt darüber, dass unterschiedliche nationale Auslegungen zu einer unzureichenden Anwendung bestimmter Bestimmungen der Charta führen, wie im Grundrechte-Bericht 2025 der FRA hervorgehoben wurde; fordert die Kommission auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige und einheitliche Anwendung der Charta in der gesamten EU sicherzustellen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Kontaktstellen zu benennen, falls sie dies noch nicht getan haben, um sicherzustellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und von der EU finanzierten Projekte vollständig mit der Charta im Einklang stehen; ist der Ansicht, dass die EU-Organe sich entschiedener dafür einsetzen sollten, Verstöße gegen die Grundrechte anzuprangern, und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern sollten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dagegen vorzugehen; fordert, dass sowohl auf Ebene der EU als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten verbesserte Sensibilisierungskampagnen durchgeführt werden, unter anderem in Zusammenarbeit mit der FRA, damit jede Person sich ihrer Rechte vollständig bewusst werden und diese ausüben kann;

4.würdigt die Rolle der FRA bei der Überwachung der Lage der Grundrechte in der EU, bei der Unterstützung politischer Entscheidungsträger durch die Bereitstellung von Daten, Analysen und Beratung sowie bei der Sicherstellung, dass die Grundrechte in bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU geachtet und gefördert werden; betont, dass der FRA mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, um sicherzustellen, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben vollständig und effizient erfüllen kann;

5.ersucht die Kommission, die Wirksamkeit und Kohärenz der bestehenden Instrumente, einschließlich der Überwachungs- und Bewertungsmechanismen, weiter zu verbessern; weist auf die entscheidende Rolle der zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj). hin, wenn es darum geht, die systematische Anwendung der Charta und die Angleichung der Unionsprogramme sowohl an die Charta als auch an die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der EU sicherzustellen; betont, dass für mehr Transparenz und die Beteiligung der Interessenträger gesorgt werden muss;

6.bekräftigt, dass Rückschritte bei der Demokratie, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und Bedrohungen des zivilgesellschaftlichen Raums keinesfalls nur vereinzelt auftreten, sondern dass sie vielmehr Teil einer systemischen Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten sind, was durch den Grundrechte-Bericht 2025 der FRA und durch den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 belegt wird; betont, dass diese Entwicklungen das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen;

7.nimmt mit Besorgnis die zunehmende Einmischung der Politik in das Justizwesen, die Schikanierung von Richtern und Staatsanwälten und die Anwendung von Disziplinarverfahren zur Kenntnis, wodurch unabhängige justizielle Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, wie von der FRA und vom Europarat dokumentiert wurde; weist erneut darauf hin, dass partielle und symbolische Reformen in mehreren Mitgliedstaaten wie Ungarn die tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz, wirksame Garantien zur Korruptionsbekämpfung und die Achtung der Zivilgesellschaft nicht ersetzen können; betont, dass diese Elemente – wie in den Artikeln 20 und 47 der Charta verankert – untrennbar mit dem Schutz der Grundrechte verbunden sind, einschließlich des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, der Gleichheit vor dem Gesetz und des Zugangs zur Justiz;

8.fordert die Kommission und den Rat erneut auf, unverzüglich Verhandlungen mit dem Parlament über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung aufzunehmen, die alle in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union umfasst, einschließlich eines ständigen Politikzyklus der Organe der EU, in dem alle bestehenden Instrumente in einem einzigen, durchsetzbaren Rahmen zusammengeführt werden, wie das Verfahren nach Artikel 7 EUV, der Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips und der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit, die Konditionalitätsverordnung, die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und die Vertragsverletzungsverfahren;

9.fordert die Kommission auf, die Konditionalitätsverordnung systematisch anzuwenden und rigoros durchzusetzen, um sicherzustellen, dass EU-Mittel nicht zu Verstößen gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte beitragen;

10.fordert die Unionsorgane auf, mit dem Europarat und den nationalen Regierungen einen Dialog aufzunehmen, um sicherzustellen, dass der Schutz der Grundrechte bestehen bleibt; weist erneut darauf hin, dass jede Einschränkung der Ausübung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten gesetzlich belegt sein muss und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss;

11.fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen, die eine erhebliche Anzahl von Urteilen des EGMR noch nicht umgesetzt haben, mit Nachdruck auf, die Umsetzung dieser Urteile zu beschleunigen und transparente nationale Überwachungsmechanismen einzurichten, um Konformität zu gewährleisten; fordert die Kommission und den Rat auf, die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu verstärken, um die wirksame Vollstreckung dieser Urteile voranzutreiben;

12.bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Ungarn nach wie vor systematisch gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte verstößt, obwohl bereits seit 2018 ein Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen das Land läuft, in dessen Verlauf jedoch keine greifbaren Fortschritte erzielt wurden; betont, dass durch eine derartige anhaltende Aushöhlung demokratischer Standards und der Grundrechte die Glaubwürdigkeit der Union als Wertegemeinschaft bedroht ist; bedauert die vorsätzliche Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz, des Medienpluralismus und der akademischen Freiheit, den Missbrauch von Notstandsbefugnissen und die gezielte Verfolgung von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und LGBTIQ+-Personen; stellt fest, dass sowohl die Kommission in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 als auch die FRA in ihrem Grundrechte-Bericht 2025 bestätigt haben, dass es zu weiteren Verschlechterungen bei der Gewaltenteilung gekommen ist, Korruption weitverbreitet ist und Urteile des EuGH und des EGMR missachtet werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 EUV einzuleiten; fordert den Rat auf, länderspezifische Empfehlungen mit klaren Fristen und messbaren Referenzwerten zu verabschieden;

13.weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme von Ermessensspielräumen gerichtlichen oder anderen unabhängigen Kontrollen unterliegen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen einzurichten, mit denen der Missbrauch von Ermessensspielräumen verhindert, korrigiert und sanktioniert wird, und ihre Entscheidungen insbesondere dann fundiert zu begründen, wenn sie die Rechte von Einzelpersonen berühren;

14.weist darauf hin, dass Strafverfolgungsbehörden gemäß den Standards der Vereinten Nationen für Strafverfolgung https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Publications/training5Add1en.pdf. zunächst gewaltfreie Mittel einsetzen sollen; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sich an die Standards der Vereinten Nationen für Strafverfolgung zu halten; weist darauf hin, dass Strafverfolgungsbehörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind; betont, dass sichergestellt werden muss, dass Untersuchungen zu mutmaßlichen Fällen von übermäßiger Gewaltanwendung und diskriminierender Behandlung durch Strafverfolgungsbehörden transparent, unabhängig und wirksam geführt werden; fordert die Kommission auf, EU-weit gültige Leitlinien für die Auswahl-, Test- und Erprobungsverfahren für die von Strafverfolgungsbehörden verwendeten Waffen einzuführen, die sich auf die Standards, Empfehlungen und Leitgrundsätze der Vereinten Nationen stützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu jeder Anwendung von Gewalt sowie zu ihren Ursachen und Folgen Daten zu erheben;

15.ist zutiefst besorgt darüber, dass die Korruption in bestimmten Mitgliedstaaten zunimmt und Korruptionsfälle ans Licht kommen, in die hochrangige Amtsträger und Politiker verwickelt sind; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, gegen Korruption vorzugehen und den Empfehlungen der GRECO, einschließlich der Empfehlungen aus ihrer fünften Bewertungsrunde zu Personen in Spitzenpositionen und Strafverfolgungsbehörden, sowie den Empfehlungen anderer einschlägiger internationaler und europäischer Gremien, darunter der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), und den im Rahmen von Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats zur Korruptionsbekämpfung abgegebenen Empfehlungen in vollem Umfang nachzukommen;

16.begrüßt die Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung und fordert, dass sie wirksam, zeitnah und ambitioniert umgesetzt wird, um die Bekämpfung von Korruption zu stärken;

17.fordert die Mitgliedstaaten auf, für Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben und der Politikfinanzierung zu sorgen und Hinweisgeber zu schützen, die Korruption in öffentlichen Einrichtungen und in der Privatwirtschaft aufdecken;

18.fordert die Kommission auf, die Durchführung der Richtlinie über den Schutz von Hinweisgebern umfassend zu bewerten und die erforderlichen Schritte zu ergreifen, damit sie vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt wird;

19.äußert seine tiefe Besorgnis über die Verschlechterungen hinsichtlich der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten und Medienvertretern in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere in jenen, die in der Rangliste der Pressefreiheit 2025 am niedrigsten eingestuft wurden, sowie über den zunehmenden Druck, die sich häufenden Angriffe und die politische Einflussnahme mit Blick auf die redaktionelle Unabhängigkeit und die journalistische Integrität;

20.weist darauf hin, dass Medienfreiheit und Medienpluralismus, zu denen hochwertige, nachhaltig und transparent finanzierte und unabhängige traditionelle wie auch digitale Nachrichtenmedien, unabhängige und investigativ tätige Journalisten, Faktenprüfer und Rechercheure sowie starke, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien gehören, ein Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft, ein Schutz vor Machtmissbrauch und ein Mittel gegen Desinformation sind;

21.verurteilt die von den Regierungen einiger Mitgliedstaaten verwendeten Unterdrückungsstrategien wie den Einsatz strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung und von Verleumdungskampagnen, den zunehmenden Einfluss regierungstreuer Oligarchen, die zunehmende Konzentration beim Medieneigentum, die sich erheblich auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit in der EU auswirken kann, und die staatliche Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien, der Zivilgesellschaft und der Hochschulen, da alle diese Faktoren dazu beitragen, dass die Medienfreiheit und die wissenschaftliche Freiheit zunehmend ausgehebelt werden;

22.bedauert, dass hochrangige Amtsträger in manchen Mitgliedstaaten ihre Kommunikation mit führenden Medienunternehmen zunehmend einschränken; betont, dass durch solche Maßnahmen die Freiheit und die Transparenz der Medien beschnitten werden und ein Beitrag zur Verbreitung von Desinformation im öffentlichen Raum geleistet werden kann; betont, dass öffentlichen Bediensteten bei der Kommunikation mit der Öffentlichkeit eine besondere Verantwortung zukommt; hebt hervor, dass die Verbreitung von Desinformation und öffentliche Angriffe auf Journalisten durch öffentliche Bedienstete zunehmend ein Problem darstellen, das ein Umfeld fördert, in dem Propaganda, Polarisierung, Hetze und sogar Hassverbrechen begünstigt werden; fordert alle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit Nachdruck auf, ihre Verantwortung in der öffentlichen Kommunikation anzuerkennen und zu achten und sicherzustellen, dass sie stets respektvoll, sachlich und professionell kommunizieren;

23.bedauert die systemischen Versäumnisse bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen Journalisten in mehreren Mitgliedstaaten; betont, dass es dringend strengerer Schutzvorkehrungen und solider Rechtsrahmen für den Schutz von Journalisten bedarf; hebt hervor, dass Journalisten einem erhöhten Risiko von Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, wenn bei von ihnen aufgedeckten Straftaten keine Ermittlungen und keine Strafverfolgung stattfinden; fordert die nationalen Behörden mit Nachdruck auf, der Straffreiheit mithilfe gründlicher und transparenter Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen ein Ende zu setzen; würdigt Ján Kuciak, Daphne Caruana Galizia und Giorgos Karaivaz und weist darauf hin, dass sie als investigativ tätige Journalisten wichtige Arbeit geleistet haben; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit endlich Genüge getan wird;

24.verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Gewalt, Drohungen, Einschüchterung und Überwachung gegenüber Journalisten sowie die Schikanierung und Kriminalisierung von Journalisten aufgrund ihrer Arbeit; fordert, dass Verleumdung entkriminalisiert wird; betont, dass Journalistinnen besonders im Fadenkreuz stehen und dass dies Anlass zur Sorge gibt; hebt hervor, dass ein solch feindseliges Umfeld für journalistische Arbeit zu Selbstzensur führen oder Menschen davon abhalten könnte, sich für eine journalistische Laufbahn zu entscheiden;

25.fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer auf, dafür zu sorgen, dass Journalisten und Medienschaffende einschließlich derjenigen, die gegen Korruption auf der höchsten Regierungsebene vorgehen, unverzüglich und wirksam geschützt werden und ihre Sicherheit gewährleistet wird;

26.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, freie, unabhängige und pluralistische Medien zu fördern; betont, dass ein robuster rechtlicher Schutz der öffentlich-rechtlichen Medien sichergestellt werden muss, mit dem ihre redaktionelle Unabhängigkeit und eine stabile Finanzierung gewährleistet werden und sie vor politischer Einflussnahme und Einmischung geschützt werden, sodass sie dem öffentlichen Interesse wirksam und unparteiisch dienen können; fordert die Kommission auf, solche Entwicklungen in der gesamten EU genau zu überwachen und die laufenden Herausforderungen anzugehen;

27.weist auf mehrere Fälle hin, in denen Journalisten mit Unionsbürgerschaft wegen fadenscheiniger Anschuldigungen inhaftiert wurden, während sie ihre beruflichen Pflichten in Nicht-EU-Ländern, einschließlich Bewerberländern, ausübten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission ihre Bemühungen zu verstärken, um die Freilassung und sichere Rückkehr dieser willkürlich inhaftierten Journalisten zu unterstützen; fordert die Kommission auf, den Fällen der ungerechtfertigten Inhaftierung von Journalisten in Bewerberländern, einschließlich der Türkei, und den Gerichtsverfahren gegen den schwedischen Journalisten Joakim Medin besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

28.fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Medienfreiheitsgesetz uneingeschränkt und ordnungsgemäß durchgesetzt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner nachdrücklich auf, die rasche und ordnungsgemäße Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie sicherzustellen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um allen SLAPP-Klagen in der gesamten EU ein Ende zu setzen;

29.fordert die Mitgliedstaaten auf, der Empfehlung der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten nachzukommen und hierzu den Schutz von Journalisten im Exil zu stärken, wozu auch Schutzmechanismen gegen den Missbrauch von von Interpol herausgegebenen Red Notices gehören;

30.weist darauf hin, dass kürzlich 16 EU-Mitgliedstaaten zugesagt haben, sich verstärkt für die Integrität von Informationen und unabhängigen Medien einzusetzen; weist darauf hin, dass mehrere Mitgliedstaaten eigens Aktionspläne verabschiedet und Schritte unternommen haben, um spezielle Unterstützungsstrukturen zur Förderung der Sicherheit von Journalisten einzurichten;

31.hebt den zunehmenden Trend zur Wahlmanipulation in der EU sowohl durch inländische als auch durch ausländische Akteure hervor; fordert die Kommission auf, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden und von ihnen eingesetzten Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme auf Wahlprozesse regelmäßig gesondert zu analysieren, da solche Bedrohungen die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Empfang und Weitergabe von Informationen, die demokratische Teilhabe sowie freie und gerechte Wahlen untergraben;

32.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen, die zum Schutz der EU vor ausländischer Einflussnahme und Manipulation von Informationen ergriffen werden, starke und robuste Garantien für die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, umfassen; nimmt den neu von der Kommission vorgeschlagenen Mechanismus des „Schutzschilds für die Demokratie“ zur Kenntnis und bekundet seine Absicht, sich konstruktiv an dessen Weiterentwicklung zu beteiligen;

33.fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob die restriktiven Maßnahmen, die die EU gegen mehrere Akademiker, Wissenschaftler und Analysten verhängt hat, den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gemäß dem EU-Recht und Artikel 11 der Charta entsprechen und ob sie so konzipiert sind, dass ihre Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte so gering wie möglich gehalten werden; weist darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet werden muss https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/01/european-union-restrictive-measures-against-academics-negatively-impact.;

34.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die wirksame Durchführung und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste, der Verordnung über künstliche Intelligenz Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj). und der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (ABl. L, 2024/900, 20.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj). zu sorgen, indem sie unter anderem sicherstellen, dass angemessene personelle und technische Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Integrität künftiger Wahlen in der EU zu wahren;

35.weist auf die wichtige Rolle digitaler Technologien hin, wenn es gilt, den Zugang zu Informationen und die demokratische Teilhabe zu fördern; betont, dass das auf Mikrotargeting beruhende Geschäftsmodell der Plattformen der sozialen Medien Suchtverhalten Vorschub leisten und dazu führen kann, dass spaltende Inhalte verbreitet werden, was wiederum schwerwiegende Auswirkungen auf die Grundrechte hat, wie beispielsweise auf die Rechte des Kindes sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Gleichheit und Nichtdiskriminierung; hebt hervor, dass die Plattformen der sozialen Medien häufig als Instrument für ausländische Einflussnahme und hybride Angriffe genutzt werden, da die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die demokratischen Prozesse mit ihnen verstärkt werden; betont, dass diese Herausforderungen im Rahmen des umfassenderen Resilienz-Ökosystems der EU in Angriff genommen werden müssen;

36.fordert die Kommission auf, die Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen zu verschärfen und für wirksame Folgemaßnahmen zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, angesichts der Versuche, das Gesetz über digitale Dienste auszuhöhlen, nicht nachzugeben und ihre laufenden Untersuchungen zu großen Online-Plattformen fortzusetzen;

37.hebt die Herausforderungen hervor, die Chatbots der generativen KI mit sich bringen, wozu auch gehört, dass die Interaktion mit ihnen kognitive Schäden verursachen kann; ist der Ansicht, dass sich neue Technologien, einschließlich KI-Systemen, an den Grundsätzen der Transparenz, Erklärbarkeit, Fairness und Rechenschaftspflicht orientieren und mit angemessenen Schutzmechanismen in den algorithmischen Systemen einhergehen müssen, indem etwa unabhängige Folgenabschätzungen durchgeführt werden, um zu verhindern, dass sie Diskriminierung und bestehende Ungleichheiten verschärfen; teilt die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass nicht nur Algorithmen bestimmen sollten, auf welche Informationen Menschen zugreifen, und dass Technologieunternehmen sicherstellen sollten, dass ihre Algorithmen und Systeme zur Empfehlung von Inhalten so konzipiert sind und genutzt werden, dass die Grundrechte und die demokratischen Werte nicht untergraben werden;

38.weist darauf hin, dass Anbieter von Online-Plattformen gemäß Artikel 27 des Gesetzes über digitale Dienste in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die wichtigsten Parameter, die in ihren Empfehlungssystemen verwendet werden, alle Möglichkeiten für die Nutzer, diese wichtigen Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, und eine Erläuterung, warum dem Nutzer bestimmte Inhalte vorgeschlagen werden, darlegen müssen; fordert Onlinevermittler nachdrücklich auf, Praktiken ein Ende zu setzen, mit denen die Polarisierung bewusst zur Gewinnerzielung ausgenutzt wird;

39.hebt die potenziellen negativen Auswirkungen von Online-Plattformen auf die Grundrechte und die psychische Gesundheit von Kindern hervor; hält es für geboten, Kinder im Internet zu schützen, und fordert die Kommission auf, genau zu überwachen, ob die bestehenden Rechtsrahmen diese Bedenken wirksam ausräumen können, wobei der Schwerpunkt hierbei darauf liegen sollte, dass für eine solide Kinder- und Grundrechtsperspektive gesorgt ist; betont, dass mit dem künftigen Rechtsakt über digitale Fairness Kinder im Internet wirksam geschützt und ihre Rechte gewahrt werden müssen; fordert die Kommission ferner auf, für ein hohes Maß an Privatsphäre und Sicherheit von Kindern zu sorgen und sie besser vor schädlichen und illegalen Inhalten und vor Werbung auf der Grundlage von Profiling zu schützen;

40.begrüßt, dass die erste EU-weite Untersuchung der Auswirkungen sozialer Medien auf das Wohlergehen angekündigt wurde, und fordert die Kommission auf, das Verfahren zu beschleunigen;

41.fordert höhere Investitionen in die Medien- und die digitalen Kompetenzen, da dies der wirksamste Schutz vor Manipulation ist; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Medien- und Digitalkompetenz, politische Bildung, europäische Geschichte, die Achtung der Grundrechte, kritisches Denken und die Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit in die Lehrpläne von Schulen und Hochschulen aufzunehmen und ihre entscheidende Bedeutung für eine sinnvolle Teilhabe am demokratischen Leben und die wirksame Wahrnehmung der Grundrechte anzuerkennen, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information; betont, dass gleichzeitig auf eine Sensibilisierung dafür hingearbeitet werden muss, wie Desinformation bekämpft werden kann und digitale Kompetenzen gefördert werden können; fordert eine konzertierte EU-Strategie für die Medien- und Digitalkompetenz mit Projekten, mit denen in großem Maßstab greifbare Ergebnisse in der ganzen EU erzielt werden;

42.missbilligt die zunehmende staatliche Überwachung unabhängiger Medien und Journalisten durch Nachrichtendienste; verurteilt aufs Schärfste die Versuche einiger Regierungen, unabhängige Medien und Journalisten als Triebkräfte der Radikalisierung darzustellen oder sie in ihrer Arbeit zu behindern, indem sie sie als Bedrohungen für die Gesellschaft oder die nationale Sicherheit bezeichnen;

43.bekräftigt, dass Überwachung im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt werden, einem legitimen Ziel dienen und angesichts der Bedrohung, die sie für die Grundrechte und die Demokratie darstellt, notwendig und verhältnismäßig sein muss; bedauert, dass der Rechtsrahmen einiger Mitgliedstaaten keine präzisen, wirksamen und umfassenden Garantien für die Genehmigung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und mögliche Rechtsmittel gegen solche Maßnahmen bietet; betont, dass alle Überwachungsmaßnahmen einer angemessenen gerichtlichen Prüfung und einer wirksamen Aufsicht unterliegen müssen; ist besorgt darüber, dass man sich erneut ungerechtfertigterweise auf die „nationale Sicherheit“ berufen hat, um den Einsatz und die Verwendung von Spähsoftware, die Sicherstellung absoluter Geheimhaltung und die fehlende Rechenschaftspflicht zu begründen; begrüßt die im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH stehende Erklärung der Kommission, dass ein bloßer Verweis auf die nationale Sicherheit nicht als unbegrenzte Ausnahme des Unionsrechts ausgelegt werden kann und einer klaren Begründung bedarf; fordert die Kommission auf, dieser Erklärung in Fällen, in denen Anzeichen für einen Missbrauch vorliegen, Folge zu leisten; weist erneut darauf hin, dass in einer demokratischen und transparenten Gesellschaft, die sich an die Rechtsstaatlichkeit hält, Überwachung für den Zweck der nationalen Sicherheit eher die Ausnahme als die Regel sein sollte;

44.fordert die Mitgliedstaaten erneut auf insbesondere Griechenland, Zypern, Italien, Ungarn, Polen und Spanien., alle PEGA-Empfehlungen und Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen, die bei der Wahrung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Kontrolle eine wertvolle Hilfestellung bieten; betont, dass in allen Fällen intrusiver Überwachung uneingeschränkte Rechenschaftspflicht und Transparenz erforderlich sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf die wachsenden Bedrohungen durch Spähsoftware-Technologien zu reagieren; fordert eine wirksame gerichtliche Aufsicht, um sicherzustellen, dass keine Überwachung von Journalisten, Aktivisten und politischen Gegnern stattfindet;

45.fordert mit Nachdruck, dass der Beitritt der EU zur EMRK abgeschlossen wird; weist darauf hin, dass der EuGH in seinem Gutachten 2/13 eine Reihe rechtlicher Hindernisse für den Beitritt ermittelt hat, und betont, dass das Überwinden dieser Hindernisse für einen baldigen und erfolgreichen Beitritt der EU wichtig ist; betont, dass dieser Schritt wesentlich ist, um den Rechtsrahmen der EU an die höchsten Standards für den Schutz der Menschenrechte anzupassen;

46.weist darauf hin, dass der neue Rechtsrahmen des Migrations- und Asylpakets der EU überarbeitete Vorschriften für Asylverfahren, Grenzmanagement und Solidarität enthält; unterstreicht, dass dessen wirksame Durchführung unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte geschehen muss; hebt hervor, dass die Achtung der Grundrechte weiterhin genau überwacht werden muss;

47.fordert die EU und die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre zuständigen Behörden auf, die internationalen Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Menschenrechte in ihrer Migrationspolitik einzuhalten, unverzügliche Untersuchungen zu fördern, die Auswirkungen dieser Politik auf die Grundrechte sowohl innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens als auch bei der Ausarbeitung künftiger Rechtsvorschriften genau zu überwachen und keine Vorschriften im Bereich Migration zu erlassen, die Ungleichheit und Ausgrenzung verschärfen; bestärkt die EU und die Mitgliedstaaten darin, die Lage und die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Gruppen zu berücksichtigen; fordert, dass ein Mechanismus eingerichtet wird, mit dem die Erfüllung dieser Verpflichtungen überwacht werden kann;

48.fordert die Mitgliedstaaten auf, das Migrations- und Asylpaket in vollem Umfang und fristgerecht umzusetzen; betont, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass die Umsetzungsfrist eingehalten wird; nimmt besorgt zur Kenntnis, dass einige Mitgliedstaaten nicht die nötigen Vorkehrungen treffen, um die Umsetzungsfrist einzuhalten, unter anderem im Hinblick auf die Vorschriften im Zusammenhang mit den Grundrechten, und fordert, dass die Unterstützung und Zusammenarbeit fortgesetzt werden, um eine vollständige Umsetzung sicherzustellen; hebt hervor, dass im Völkerrecht verankert ist, dass die Beantragung von Asyl eine rechtmäßige Handlung ist und Asylbewerber daher nicht allein deshalb in Haft genommen werden können, weil sie Asyl beantragen; weist darauf hin, dass die Inhaftierung von Asylbewerbern nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können; betont, dass Inhaftierungen von Asylbewerbern nur in Ausnahmefällen erfolgen dürfen, notwendig und verhältnismäßig sein müssen und nur auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung aus den im EU-Recht vorgesehenen spezifischen Gründen angeordnet werden dürfen;

49.verurteilt die Verletzungen der Grundrechte an den Grenzen aufs Schärfste, sowie Misshandlungen und die Anwendung von Gewalt durch Vertreter nationaler Stellen wie Polizei und Grenzschutz; stellt fest, dass solche Praktiken häufig nicht gemeldet und nicht untersucht werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass mehrere Mitgliedstaaten noch immer einem erheblichen operationellen Druck an ihren Außengrenzen ausgesetzt sind; betont, dass diese Herausforderungen eine koordinierte Reaktion auf europäischer Ebene erfordern, einschließlich gestraffter und wirksamer Verfahren, die vollständig im Einklang mit dem geltenden EU- und dem internationalen Rechtsrahmen stehen;

50.bekräftigt die Verpflichtung nach dem internationalen Seerecht, Menschen in Not zu helfen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dauerhafte und koordinierte Such- und Rettungseinsätze mit zügigen Ausschiffungen einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben von Menschen in Seenot zu retten; fordert darüber hinaus, dass Such- und Rettungseinsätze im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht durchgeführt werden können und dass diese Einsätze nach Möglichkeit zwischen den einschlägigen Akteuren, einschließlich der Behörden der Mitgliedstaaten, der einschlägigen EU-Agenturen und der einschlägigen nichtstaatlichen Akteure, koordiniert werden;

51.weist darauf hin, dass bei mutmaßlichen Verstößen gegen die Grundrechte Artikel 46 der Verordnung über die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1896/oj). angewandt werden kann; fordert die Agentur auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente proaktiv in vollem Umfang zu nutzen, insbesondere die Möglichkeit der Anwendung von Artikel 46 in Fällen mutmaßlicher Grundrechtsverletzungen;

52.fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die in dem Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats mit dem Titel „Protecting the Defenders Ending repression of human rights defenders assisting refugees, asylum seekers and migrants in Europe“ https://rm.coe.int/recommendation-protecting-the-defenders-ending-repression-of-human-rig/1680ae9b1c. enthaltenen Empfehlungen umzusetzen; betont die Wichtigkeit eines auf der Achtung der Menschenwürde bauenden öffentlichen Diskurses, und hebt den Stellenwert einer faktengestützten und verantwortungsvoll geführten öffentlichen Debatte über Migration und Asyl hervor; verurteilt die anhaltende flüchtlings- und migrantenfeindliche Rhetorik aufs Schärfste;

53.verurteilt die Rückschritte bei Frauenrechten und LGBTIQ+-Rechten in mehreren Mitgliedstaaten aufs Schärfste; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Grundrechte zu schützen und zu fördern, indem sie unter anderem Desinformation und organisierte Kampagnen bekämpfen, die auf die Einschränkung dieser Rechte abzielen, und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Sichtbarkeit der Geschlechter zu fördern;

54.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Bewegungen gegen die Geschlechtervielfalt und rechtefeindlichen Bewegungen, einschließlich LGBTIQ+-feindlicher Bewegungen, zu ergreifen und die Auswirkungen dieser Bewegungen eingehend zu untersuchen, zu überwachen und zu analysieren, um ein besseres Verständnis ihrer Tätigkeiten, Koordinierung und Finanzierungsstrategien zu erlangen; betont, dass ein solches Verständnis von entscheidender Bedeutung für den Erhalt eines inklusiven und toleranten Europa ist, das auf den in Artikel 2 EUV verankerten Werten beruht;

55.fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass im kommenden MFR keine EU-Mittel für geschlechtervielfalts- und rechtefeindliche Gruppen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, wichtige Fortschritte bei den Frauenrechten und den Rechten von LGBTIQ+-Personen zurückzudrängen, desgleichen nicht für Gruppen oder Projekte, die die in der Charta verankerten Grundrechte nicht einhalten; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, die Verwendung von Mitteln mit geteilter Mittelverwaltung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen, in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Erlangung solcher Mittel nicht absichtlich ausgesetzt oder zurückgehalten werden;

56.ist ernsthaft besorgt über die sich mehrenden Angriffe auf die LGBTIQ+-Gemeinschaft und ihre Grundrechte in einigen Mitgliedstaaten; betont, dass diese Angriffe eine Verletzung des Rechts auf Nichtdiskriminierung, des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz und des Rechts auf gleichen Schutz vor dem Gesetz ohne Diskriminierung darstellen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle Formen von Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTIQ+-Personen zu bekämpfen und Unterschiede beim Schutz anzugehen, die sich aus der uneinheitlichen Umsetzung von Schutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten ergeben; begrüßt die neue Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030 und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese rasch umzusetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bestehende nationale Aktionspläne oder -strategien für LGBTIQ+-Personen zu aktualisieren oder neue Pläne anzunehmen, um die EU-Initiativen durch wirksame nationale Maßnahmen zu ergänzen;

57.unterstreicht, dass das Fehlen von rechtlichen Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts gegen die Grundrechte verstößt; verurteilt Konversionspraktiken, d. h. Praktiken zur Änderung, Unterdrückung oder Unterbindung der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität bzw. der geschlechtlichen Ausdrucksform einer Person, als Verletzung der Grundrechte und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gegen diese mit konkreten Maßnahmen vorzugehen; fordert die Kommission diesbezüglich zudem mit Nachdruck auf, als Folgemaßnahme der Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Einführung eines Verbots von Konversionsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten vorzulegen;

58.ist zutiefst besorgt über die diskriminierenden Maßnahmen, die in einigen Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Bekämpfung von sogenannter LGBTIQ+-Propaganda eingeführt wurden und zu einer alarmierenden Zunahme von Hasskriminalität und Hetze gegen LGBTIQ+-Personen beitragen; hebt die negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hervor; betont, dass diese Maßnahmen die Diskriminierung befeuern und dem EU-Recht zuwiderlaufen; hebt den Stellenwert des Rechts auf Selbstbestimmung von LGBTIQ+-Personen und die einschlägige Rechtsprechung in diesem Zusammenhang hervor;

59.fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Rechte von LGBTIQ+-Personen im Einklang mit dem EU-Recht, der Charta sowie der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zu schützen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die anhaltende Nichtumsetzung von Urteilen des EuGH in Bezug auf die Grundrechte von LGBTIQ+-Personen anzugehen und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen zu nutzen;

60.weist darauf hin, dass in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor rechtliche Hürden für die grenzüberschreitende Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, Elternschaft und Ehen bestehen; weist warnend darauf hin, dass solche Praktiken die Freizügigkeit von LGBTIQ+-Familien innerhalb der EU behindern, gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vor dem Gesetz verstoßen und Ausdruck eines uneinheitlichen Schutzes von LGBTIQ+-Personen in den Mitgliedstaaten sind; fordert alle Mitgliedstaaten auf, gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anzuerkennen, sofern dies noch nicht geschehen ist; fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2004/38/EG Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2004/38/oj). neu zu fassen, um ausdrücklich die grenzüberschreitende Anerkennung des Rechts auf Privat- und Familienleben darin aufzunehmen; betont, dass alle Kinder vor dem Gesetz gleich sind und dass die Mitgliedstaaten im besten Interesse des Kindes handeln müssen;

61.weist auf das Mandat des Parlaments für die Verordnung zur Elternschaft hin, mit der die Anerkennung der Elternschaft in der gesamten EU unabhängig von der Art der Familie unterstützt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verordnung zur Elternschaft rasch zu verabschieden, um für Eltern und Kinder EU-weit Rechtssicherheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die von einem EU-Mitgliedstaat festgestellte Elternschaft automatisch EU-weit anerkannt wird; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Freizügigkeit von Personen, die Rechte der Kinder, das Aufenthaltsrecht und das Recht auf Familienzusammenführung innerhalb der EU uneingeschränkt zu gewährleisten, sodass alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte genießen und diese uneingeschränkt ausüben können;

62.begrüßt den EU-Fahrplan für die Frauenrechte und die daran angehängte Grundsatzerklärung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft; bedauert jedoch, dass starke finanzielle Verpflichtungen ausbleiben; ist besorgt über den unzulänglichen Willen, die Union der Gleichheit zu schützen und zu fördern;

63.betont, dass geschlechtsspezifische Gewalt online und offline eine schwere und allgegenwärtige Straftat sowie ein Verstoß gegen die Grundrechte und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt, sowohl online als auch offline, vorzugehen;

64.ist besorgt darüber, dass sich Formen und Muster geschlechtsspezifischer Cybergewalt weiterentwickeln; betont, dass die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimem Material und Hetze zu den am weitesten verbreiteten Formen der Cybergewalt gehören; betont, dass Maßnahmen entwickelt werden müssen, um dem Anstieg frauenfeindlicher Ansichten in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenrechte entgegenzuwirken; betont, dass das Verständnis des Phänomens und der Ideologie der Incels vertieft werden muss, und betont, dass es wichtig ist, präventiv aktivere Strategien vorzuschlagen, um derartigen Phänomenen und ihren Narrativen entgegenzuwirken;

65.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, gegen die zunehmenden potenziellen Schäden und die abschreckende Wirkung vorzugehen, die neue Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, auf die Opfer haben können, sowie präventive und unterstützende Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, gegen die im Internet allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen vorzugehen, die die Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und eine paritätische Vertretung zunehmend behindert; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L, 2024/1385, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1385/oj). und das Gesetz über digitale Dienste, vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen;

66.bedauert und verurteilt nachdrücklich die Verbreitung von Hasskriminalität und Hetze, unter anderem über Social Media; betont, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte darstellen; betont und verurteilt aufs Schärfste die Gefahren für die demokratische Debatte und die Grundrechte, die entstehen, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit durch antidemokratische Bewegungen und Politiker instrumentalisiert werden, um Hetze, Desinformation und Einschüchterung von Journalisten und Minderheiten zu legitimieren; betont, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen des Gesetzes sowie im Einklang mit Artikel 11 der Charta ausgeübt werden muss und nicht als Vorwand genutzt werden darf, um Demokratie und Grundrechte auszuhöhlen;

67.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl offline als auch online gegen Hetze und Hassverbrechen vorzugehen, insbesondere, wenn solche Verhaltensweisen zu Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, ausarten können; betont ferner, wie wichtig es ist, EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Hetze, auch aus Gründen der Geschlechtsidentität und der sexuellen Ausrichtung, einzuführen; fordert die Kommission auf, an die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ+-Personen 2026-2030 anzuknüpfen; begrüßt die Initiative der Kommission, die Liste der EU-Straftatbestände in Artikel 83 Absatz 1 AEUV um Hassverbrechen und Hetze zu erweitern, und unterstreicht die Notwendigkeit, diesbezüglich eine robuste strafrechtliche Reaktion der EU sicherzustellen;

68.fordert den Rat nachdrücklich auf, die derzeitige Liste der EU-Straftatbestände gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV um Hetze und Hasskriminalität zu erweitern; fordert den Rat auf, diesbezüglich die Brückenklausel zu aktivieren; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die zweite Phase des Verfahrens eingeleitet werden kann, und eine Richtlinie zur Bekämpfung von Hetze und Hassverbrechen sowohl offline als auch online vorzuschlagen, sowie den Standpunkt des Parlaments in dieser Angelegenheit zu berücksichtigen https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0044_DE.html.;

69.betont, dass das Fehlen und die Verweigerung des Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, einschließlich sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche, eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt und der Verletzung der Menschen- und der Grundrechte darstellt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, aktiv darauf hinzuarbeiten, einen breiten Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten sicherzustellen; bekräftigt seine Forderung, das Recht auf sichere und legale Abtreibung in die Charta aufzunehmen;

70.fordert die Kommission mit Nachdruck auf, für angemessene Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ zu sorgen und einen Vorschlag für einen Finanzierungsmechanismus vorzulegen, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die bereit sind, sichere Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich sicherer und legaler Schwangerschaftsabbrüche, für diejenigen in der EU anzubieten, die noch keinen Zugang zu solchen Dienstleistungen haben;

71.betont, dass noch immer keine Definition der EU für eine Vergewaltigung auf der Grundlage eines fehlenden Einverständnisses vorliegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass weder rechtlich noch in der Praxis davon ausgegangen wird, dass eine Einwilligung erteilt wurde, wenn kein körperlicher Widerstand gegen das sexuelle Verhalten vorliegt, unabhängig davon, ob der Täter körperliche Gewalt angewendet oder angedroht hat oder ob das Opfer in einer intimen Beziehung mit oder in einem Eheverhältnis zu dem Täter steht; fordert ferner alle Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, im Einklang mit dem Übereinkommen von Istanbul und den sich weiterentwickelnden internationalen Standards eine Definition von Vergewaltigung in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, die auf dem Fehlen einer freiwillig erteilten Zustimmung basiert; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine solche Definition auf EU-Ebene vorzulegen; bekräftigt, dass sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, eine schwere Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde darstellt;

72.weist auf die zahlreichen Dokumente hin, die im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht wurden und aus denen hervorgeht, dass unzählige Straftaten begangen wurden und es folglich eine große Gruppe versteckter Täter gibt; stellt fest, dass gut dokumentiert ist, dass Epstein über ein Netz verfügte, das sich tief in die Machtkorridore in ganz Europa erstreckte, darunter Lizenzgebühren, führende Diplomaten und Politiker; verurteilt, dass noch nicht festgestellt wurde, wie viele und welche Mitglieder dieses Netzes von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung von Kindern, Betrug und Finanzkriminalität wussten oder daran beteiligt waren; betont nicht nur, dass es äußerst besorgniserregend ist, dass diese Personen nach wie vor auf freiem Fuß sind, sondern auch, dass das Fehlen einer vollständigen Rechenschaftspflicht die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen schwächt; betont, dass Fälle mit grenzüberschreitenden Elementen innerhalb der EU auf EU-Ebene behandelt werden sollten; stellt die Fähigkeit der EU in Frage, komplexe grenzüberschreitende Kriminalität, die von den Eliten der Gesellschaft begangen wird, zu untersuchen, zu verhindern und zu bekämpfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das EU-Kompetenzzentrum für Kriminalprävention (Europol) zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und den nationalen Behörden unverzüglich damit zu beauftragen, die Art dieser kriminellen Tätigkeit zu untersuchen und zu analysieren sowie diejenigen zu ermitteln, die zur Rechenschaft gezogen werden können;

73.fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Femizid formell als eigenständige geschlechtsspezifische Straftat in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, umfassende Strategien zu ihrer Vorbeugung und Bekämpfung anzunehmen und durchzusetzen, eine wirksame Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung aller Fälle sicherzustellen und spezialisierte Unterkünfte, Beratungs- und Entschädigungsmechanismen für Angehörige der Opfer bereitzustellen;

74.verurteilt aufs Schärfste, dass Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt werden, und erinnert daran, dass ein solches Verhalten völkerrechtlich als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden kann; fordert nachdrücklich eine Verstärkung der internationalen Bemühungen zur Dokumentation dieser Verbrechen und betont, wie wichtig es ist, den Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung für Opfer sexueller Gewalt, einschließlich der Opfer von Vergewaltigungen im Zusammenhang mit Kriegen, sicherzustellen;

75.fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul zu ratifizieren; ist zutiefst besorgt über die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, und über etwaige Austritte aus dem Übereinkommen von Istanbul; betont, dass solche Entwicklungen das Ergebnis einer auf lange Zeit angelegten Desinformationskampagne über den Anwendungsbereich und die Ziele des Übereinkommens durch antidemokratische Kräfte in der gesamten EU sind;

76.weist darauf hin, dass das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäß Artikel 4 der Charta und Artikel 3 der EMRK absolut und ausnahmslos ist und uneingeschränkt für alle Personen gilt, einschließlich derjenigen, denen die Freiheit entzogen wurde; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass der Europäische Ausschuss zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter uneingeschränkte Besuche in allen Haftanstalten durchführen können und dass ihre Empfehlungen vollständig umgesetzt werden;

77.stellt mit Besorgnis fest, dass die Untersuchungshaft in einigen Mitgliedstaaten übermäßig häufig oder aber ohne ausreichende Begründung angewandt wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass der Freiheitsentzug vor der Verhandlung nur als letztes Mittel unter uneingeschränkter Wahrung der Standards der EMRK und der Unschuldsvermutung angewandt wird, und sowohl die gerichtliche Kontrolle als auch die regelmäßige Überprüfung von Haftanordnungen zu stärken;

78.verurteilt aufs Schärfste die systematische Überbelegung, den Mangel an medizinischer Versorgung und die rechtswidrig Verlängerung der Untersuchungshaft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vollständige Einhaltung der Nelson-Mandela-Regeln, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und des dazugehörigen Fakultativprotokolls sowie der europäischen Strafvollzugsvorschriften sicherzustellen, indem die Haftbedingungen in allen Haftanstalten verbessert und Präventiv- und Rehabilitationsmaßnahmen ergriffen werden, auch in Jugendstrafanstalten, sowie indem gegen Überbelegung vorgegangen wird, der Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung verbessert wird und Maßnahmen zur Suizidprävention gestärkt werden; betont, dass der Schutz der Menschenwürde ein Maß für die demokratische Stärke einer Gesellschaft ist;

79.fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Verpflichtung der EU, die in Artikel 2 EUV verankerten Werte zu wahren, gegen schwerwiegende Verstöße in Gefängnissen vorzugehen;

80.weist darauf hin, dass die EU-Organe gemäß Artikel 11 Absatz 2 EUV einen offenen, transparenten und strukturierten Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und repräsentativen Verbänden zu führen haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für wirksame Konsultationsverfahren im Einklang mit den Standards der verantwortungsvollen Staatsführung zu sorgen, die Einbeziehung und wirksame Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung, auch in Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Grundrechte, zu stärken und ihre Fähigkeit zur Mitwirkung an der EU-Politik zu verbessern und gleichzeitig Transparenz und die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten;

81.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine nachhaltige, flexible und zugängliche Finanzierung für Organisationen der Zivilgesellschaft und den Zugang zur Justiz sicherzustellen;

82.begrüßt den Vorschlag der Kommission im Zusammenhang mit dem nächsten MFR, die Umverteilung eingefrorener Gelder an Organisationen der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, und betont, dass sichergestellt werden muss, dass ein Teil dieser Mittel Organisationen unterstützen kann, die sich in Mitgliedstaaten, in denen weiterhin Gelder eingefroren sind, für die Grundrechte und andere Werte der EU einsetzen; weist erneut darauf hin, wie wichtig das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für den Schutz und die Förderung der in den Verträgen, der Charta und den geltenden internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte und Werte ist, insbesondere durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und durch die Förderung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der demokratischen Teilhabe, um eine tragfähige Basis für eine offene, auf Rechten beruhende, demokratische, gleichberechtigte und inkludierende Gesellschaft in Europa zu sichern und weiterzuentwickeln; ist der Ansicht, dass das neue Programm „AgoraEU“ mindestens die gleichen Zielvorgaben aufweisen muss wie das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“;

83.begrüßt die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft der Kommission; begrüßt ferner, dass der Schwerpunkt der Strategie auf Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern liegt und Maßnahmen wie die Stärkung einer wirksamen und sinnvollen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die Sicherstellung eines offenen, sicheren und förderlichen zivilgesellschaftlichen Raums durch Unterstützung und Schutz, einschließlich der Verringerung des Verwaltungsaufwands für zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort, sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen mit einer angemessenen, nachhaltigen und transparenten Finanzierung umfasst; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vollständige Umsetzung der Strategie sicherzustellen und die Lage des zivilgesellschaftlichen Raums im Rahmen ihrer Berichte über die Rechtsstaatlichkeit systematisch zu überwachen;

84.ist zutiefst besorgt über den anhaltend schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum und die zunehmende Verfolgung von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen, die in den Bereichen Rassismusbekämpfung, Klimagerechtigkeit, LGBTIQ+-Rechte, Rechte der Frau und Migration aktiv sind; stellt fest, dass sich diese Gruppen einer Reihe von Bedrohungen gegenübersehen, unter anderem rechtlichen und finanziellen Beschränkungen und der Aussetzung der Finanzierung sowie Verleumdungskampagnen, Einschüchterung und Kriminalisierung; bedauert, dass bestimmte Anliegen und Gruppen oft unverhältnismäßig stark von Einschränkungen der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit betroffen sind;

85.betont, dass das Recht auf friedliche Versammlung, die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit von Kunst und Wissenschaft völkerrechtlich geschützte Grundrechte sind, die für die Demokratie unerlässlich sind; betont, dass die in Artikel 12 der Charta und Artikel 11 der EMRK garantierte Vereinigungsfreiheit einen Eckpfeiler der demokratischen Gesellschaft darstellt;

86.verurteilt die Kriminalisierung von humanitären Helfern und Aktivisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe für schutzbedürftige Personen nicht kriminalisiert wird; weist darauf hin, dass die Rechtsvorschriften der EU im Einklang mit den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards stehen müssen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich mit den Fällen zu befassen, in denen dies nicht zutrifft;

87.stellt mit Besorgnis fest, dass mehrere Mitgliedstaaten sowie Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer unverhältnismäßige Maßnahmen gegen humanitäre Helfer und Aktivisten verhängt haben; verurteilt aufs Schärfste die Anwendung sogenannter Gesetze über ausländische Agenten, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, Organisationen der Zivilgesellschaft ins Visier genommen und ihre Tätigkeiten eingeschränkt werden, was eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger hat; verurteilt die unverhältnismäßigen Maßnahmen gegen friedliche Demonstrationen in einigen Mitgliedstaaten, einschließlich präventiver Verbote, der Anwendung übermäßiger Gewalt und der Inhaftierung von Demonstranten mit abschreckender Wirkung; fordert die Mitgliedstaaten auf, von unverhältnismäßigen rechtlichen Schritten gegen diejenigen abzusehen, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen;

88.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass die Menschen ihr Recht auf friedliche Versammlung ausüben können, davon abzusehen, Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, die eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Raum haben könnten, wobei mit Besorgnis festgestellt wird, dass in einigen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Versuche beobachtet wurden, sowie eine vernünftige Debatte über sämtliche Themen von öffentlichem Interesse zu fördern; verurteilt alle Praktiken, die eine abschreckende Wirkung auf friedliche Demonstrationen haben, wie etwa die Anwendung übermäßiger Gewalt, Überwachung und Schikanierung durch die Justiz;

89.fordert die Kommission auf, einen Krisenreaktionsmechanismus in der EU einzuführen, um bedrohte Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger, die die Werte der EU schützen und fördern, zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen „europäischen Index für den zivilgesellschaftlichen Raum“ zu schaffen, anhand dessen überwacht und jährlich darüber Bericht erstattet werden kann, inwiefern die Zivilgesellschaft über günstige Rahmenbedingungen verfügt; fordert ferner die Transparenz der Finanzierung für alle Akteure im EU-Transparenzregister;

90.fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung der Kommission (EU) 2022/758 zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen Empfehlung (EU) 2022/758 der Kommission vom 27. April 2022 zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (ABl. L 138 vom 17.5.2022, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2022/758/oj)., umzusetzen;

91.weist darauf hin, dass in den EU-Verträgen und in der Charta das Mandat und die Verantwortung der EU verankert sind, Diskriminierung zu bekämpfen und die Gleichbehandlung aller zu fördern; fordert die Kommission auf, die Lücken im EU-Rahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu schließen, und fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die bestehenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung vollständig und ordnungsgemäß umzusetzen;

92.begrüßt den Beschluss der Kommission, ihr Zurückziehen des Vorschlags für die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie rückgängig zu machen; bekräftigt seine Forderung, die Beratungen im Rat über die Richtlinie unverzüglich fortzuführen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesbezüglich zu einer Einigung zu gelangen;

93.stellt fest und verurteilt, dass es in der EU strukturellen Rassismus gibt, der durch im öffentlichen Diskurs geschürte Stereotypen genährt wird, die zu einer Diskriminierung ethnischer Minderheiten in allen Bereichen ihres Lebens führen; ist zutiefst besorgt über individuelle, strukturelle und institutionelle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der EU und über die zunehmende Diskriminierung von Arabern https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2017-eu-midis-ii-main-results_en.pdf., schwarzen Europäern https://fra.europa.eu/en/publication/2026/antisemitism-overview., Menschen asiatischer Abstammung https://fra.europa.eu/en/publication/2024/being-muslim-eu., Juden https://fra.europa.eu/en/publication/2025/roma-survey-2024., Muslimen https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=300973&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first%E2%88%82%3D1&cid=900537. und Roma https://fra.europa.eu/en/publication/2025/roma-survey-2024.; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Diskriminierung auf allen Ebenen zu bekämpfen;

94.hebt hervor, dass alle Arten von Diskriminierung vor dem Gesetz bekämpft werden müssen; erklärt sich besorgt darüber, dass es in einigen Mitgliedstaaten an Fortschritten bei Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetzen und deren Umsetzung mangelt; bedauert, dass trotz bestehender EU-Rechtsvorschriften wie der Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichbehandlung Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2000/78/oj). nach wie vor Lücken im Rechtsrahmen sowie bei der Umsetzung und Durchsetzung bestehen und Opfer dadurch keinen angemessenen Zugang zu Rechtsbehelfen haben; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gleichbehandlung in ihren Rechtssystemen verankern und einen wirksamen Zugang zur Justiz für alle Personen sicherstellen müssen; fordert die Kommission auf, tätig zu werden, wenn gegen diese Grundsätze verstoßen wird;

95.betont, dass der Zugang zu EU-Mitteln von der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, abhängen sollte, und fordert eine transparente Zweckbindung, um eine langfristige Förderung der Menschenrechte und eine langfristige Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, deren Schwerpunkt auf der Gleichstellung liegt, zu gewährleisten;

96.fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn, mit Nachdruck auf, jene Gesetze oder Maßnahmen zu überarbeiten, mit denen LGBTIQ+-Personen und Regenbogenfamilien diskriminiert werden; fordert Ungarn auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Verfassungs- und Rechtsrahmen nicht dazu missbraucht werden können, den Vorrang des EU-Rechts zu unterlaufen oder Minderheiten unter dem Vorwand der „nationalen Identität“ zu stigmatisieren; verurteilt die anhaltende Anwendung des sogenannten „Kinderschutzgesetzes“ in Ungarn aufs Schärfste, das eine unmittelbare Diskriminierung darstellt, die gegen die Artikel 7, 11, 21 und 24 der Charta verstößt https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/document?source=document&text=&docid=300973&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=900537.; fordert die Kommission auf, dringend zu prüfen, ob das ungarische Gesetz zum Schutz der lokalen Identität mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Rassismusbekämpfungsrichtlinie und der Charta, vereinbar ist;

97.fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, wenn Verstöße festgestellt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die lokale Wohnungs- und Aufenthaltspolitik vollständig mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung in Einklang steht und weder zu ethnischer noch zu sozioökonomischer Segregation führt;

98.betont, dass der Vorrang des Unionsrechts den Eckpfeiler der Funktionsweise der Union und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten darstellt, zu dessen Achtung sich ein jeder Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts verpflichtet; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich an die geltende Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zu halten; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Urteile des EuGH und des EGMR durch die Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen, insbesondere Urteile im Zusammenhang mit Nichtdiskriminierung, der Gleichstellung der Geschlechter und den Rechten von Minderheiten;

99.fordert die Kommission auf, für die kommenden Jahre neue, ambitionierte Strategien zur Gleichstellung und zur Rassismusbekämpfung vorzulegen, die auch die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen, um Diskriminierung in allen Lebensbereichen umfassend zu bekämpfen; betont, dass bei allen bestehenden und künftigen Strategien, Rahmen und Aktionsplänen eine umfassende und koordinierte Vorgehensweise sichergestellt werden muss, um Synergieeffekte zu maximieren und für eine kohärente Umsetzung zu sorgen;

100.fordert alle Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne gegen Rassismus und Strategien mit ambitionierten Standards, darunter klare Ziele, Zeitpläne und Haushaltspläne, anzunehmen und vollständig umzusetzen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Mechanismen für die regelmäßige Überwachung sicherzustellen;

101.betont, dass Drittstaatsangehörige in der EU diskriminierungsfrei behandelt werden müssen; weist darauf hin, dass Drittstaatsangehörige das Recht haben, internationalen Schutz nach dem Völkerrecht und dem EU-Recht zu beantragen, auch im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsstaatlichkeit und die in der Charta verankerten Grundrechte zu wahren und die von den beiden gesetzgebenden Organen verabschiedeten Rechtsvorschriften umzusetzen; betont, dass die Urteile des EuGH und des EGMR verbindlich sind;

102.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, „Racial Profiling“ und andere diskriminierende Praktiken, auch an den Grenzen, zu verbieten, erhebliche Ressourcen für Initiativen auf der Grundlage von Inklusion und Rechten bereitzustellen, und unabhängige Überwachungs-, Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen einzurichten; fordert die Kommission auf, verbindliche Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Gleichstellung einzuführen, um algorithmische Diskriminierung zu verhindern; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, etwas gegen die unverhältnismäßig starke Belastung rassifizierter Gruppen durch Umweltverschmutzung, Umweltzerstörung und klimabedingte Risiken zu unternehmen;

103.fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen nationale Menschenrechtseinrichtungen einzurichten, deren Unabhängigkeit und Fähigkeit zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu garantieren sowie Vorkehrungen gegen politische Einmischung zu treffen;

104.fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinien 2024/1500 Richtlinie (EU) 2024/1500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU (ABl. L, 2024/1500, 29.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1500/oj). und 2024/1499 Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates vom 7. Mai 2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG (ABl. L, 2024/1499, 29.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1499/oj). uneingeschränkt umzusetzen, mit denen Mindeststandards für Gleichstellungsstellen festgelegt werden; fordert konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen und ihrer Wirksamkeit bei der Förderung der Gleichstellung; fordert dazu auf, zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Ausarbeitung und Verbreitung von Bildungsinitiativen zur Förderung der Gleichstellung sowie bei der Sicherstellung einer großen Reichweite und Zugänglichkeit zu unterstützen;

105.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksame und ganzheitliche Maßnahmen gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie sowie jede andere Form von Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und Hassverbrechen zu ergreifen; fordert ferner kontinuierliche Anstrengungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, um die entsprechende Hasskriminalität zu überwachen, zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen und Minderheiten zu schützen;

106.nimmt mit Besorgnis die Feststellungen der FRA zur Kenntnis, die auf einen erheblichen Anstieg des Antisemitismus in der gesamten Union, auch online, im öffentlichen Raum und in lokalen Gemeinschaften, hindeuten; betont, dass viele jüdische Personen von Hindernissen berichten, die es ihnen erschweren, ihre Identität offen zum Ausdruck zu bringen, und weiterhin Bedenken hinsichtlich ihrer Sicherheit haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Präventions-, Melde- und Opferhilfemechanismen zu stärken, die Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus zu beschleunigen, die vollständige Durchsetzung des EU-Rechts und der nationalen Rechtsvorschriften sicherzustellen und erforderlichenfalls die Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern; verurteilt aufs Schärfste den zunehmenden Antisemitismus in der EU;

107.ist besorgt darüber, dass bestimmte in einigen Mitgliedstaaten ergriffene Maßnahmen zur Diskriminierung bestimmter Gruppen geführt haben, insbesondere aufgrund von Rasse, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Sprache, Religion, Behinderung oder sexueller Ausrichtung; verurteilt die Tatsache, dass zu den Auswirkungen solcher Maßnahmen diskriminierende Rechts- und Strafverfolgungspraktiken sowie die Delegitimierung – und in einigen Fällen die Kriminalisierung oder der Versuch der Kriminalisierung – politischer, religiöser und anderer Formen des Diskurses gehören; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl von solchen Praktiken als auch von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften abzusehen, die für diese Gruppen zu derartigen Folgen führen könnten;

108.verurteilt aufs Schärfste jegliche Form der Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Religionsgemeinschaften, einschließlich Islamophobie, sowie alle anderen Formen der Diskriminierung und des Rassismus in der gesamten EU, einschließlich Gewalttaten, Einschüchterungen, Hetze und Hasssymbole im öffentlichen Raum; fordert die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer auf, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder aller Minderheiten vor dem Gesetz gleichbehandelt werden;

109.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung und soziale Ausgrenzung vorzugehen, mit denen schutzbedürftige Gruppen, darunter auch Roma, konfrontiert sind, und sicherzustellen, dass der Strategische Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma wirksam umgesetzt wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Urteile des EGMR in Bezug auf die Rechte der Roma umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umsetzung zu überwachen;

110.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu bekämpfen und ihre vollständige Inklusion und Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten ferner auf, den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthaltenen Empfehlungen zu folgen, um die Diskriminierung aller Menschen mit Behinderungen zu beenden und sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre Grundrechte gleichberechtigt wahrzunehmen und uneingeschränkt an allen Bereichen der Gesellschaft teilzunehmen https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2FC%2FEUR%2FCO%2F2-3&Lang=en.;

111.verurteilt alle Formen von Gewalt und Zwang, die gegen Menschen mit Behinderungen gerichtet sind, insbesondere die Zwangssterilisation, die eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit darstellt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Zwangssterilisation aufgrund von Behinderung oder fehlender Rechtsfähigkeit ausnahmslos unter Strafe zu stellen und Überlebenden Wiedergutmachung zu leisten; fordert einen Aktionsplan der EU zur Gleichstellung und zur Intersektionalität; fordert nachdrücklich, dass die nationalen Gebärdensprachen als Teil der sprachlichen Vielfalt der EU anerkannt und einbezogen werden;

112.fordert die Stärkung der Unionsplattform für Menschen mit Behinderungen als ständigen partizipativen Mechanismus für den politischen Dialog mit Behindertenverbänden; fordert die Kommission auf, einen transparenten Überwachungsrahmen für die EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 beizubehalten, der eine jährliche öffentliche Berichterstattung und eine sinnvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft umfasst; betont, dass die EU-Organe mit gutem Beispiel vorangehen müssen, indem sie für Barrierefreiheit, inklusive Einstellungsverfahren und eine erhebliche Aufstockung des Personals mit Behinderungen in der EU-Verwaltung sorgen; unterstützt die Umsetzung eines Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im auswärtigen Handeln der EU, mit dem sichergestellt wird, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit Artikel 32 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich in die EU-Programme der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe eingebunden werden;

113.fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Unionsmittel, die für die Förderung der sozialen Inklusion und für die Verbesserung des Lebensstandards – einschließlich des Zugangs zu Wohnraum, hochwertiger Bildung, sozialer Sicherheit und den Gesundheitsdiensten – bestimmt sind, wirksam und transparent verwendet werden; ist besorgt über die jüngsten Fälle der missbräuchlichen Verwendung von Mitteln;

114.fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Überwachung, die Rechnungsprüfung und die direkte Beteiligung der Gemeinschaften zu stärken, um sicherzustellen, dass jeder Euro seine vorgesehenen Empfänger erreicht und zu einer tatsächlichen Verbesserung der Lebensbedingungen benachteiligter und marginalisierter Gruppen, einschließlich ethnischer Minderheiten und Menschen, die vom grünen und vom digitalen Wandel betroffen sind, beiträgt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Achtung der Europäischen Sozialcharta und der europäischen Säule sozialer Rechte zu sorgen; fordert die Kommission auf, ihre Umsetzung genau zu überwachen und im Falle einer unzureichenden Umsetzung Maßnahmen zu ergreifen;

115.ist besorgt darüber, dass Wohnraum als Ware behandelt wird; fordert, den Zugang zu Sozialwohnungen und erschwinglichem Wohnraum zu verbessern und langfristige, auf Rechte gestützte Wohnungsbaustrategien anzunehmen, in deren Mittelpunkt auch die Prävention von Obdachlosigkeit steht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass im künftigen EU-Aktionsplan für erschwinglichen Wohnraum der Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und Energieeffizienz Vorrang eingeräumt wird, und die Einrichtung eines speziellen Fonds in Erwägung zu ziehen;

116.betont, dass es wichtig ist, den Zugang zur Justiz, Transparenz und Beteiligung in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten; fordert, dass Maßnahmen zur Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus und zur Verbesserung der Umweltqualität, die in Artikel 37 der Charta verankert sind, in die Politik der Union einbezogen werden; bekräftigt seine Forderung, das Recht auf eine gesunde Umwelt in der Charta anzuerkennen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen; fordert die Kommission erneut auf, das Mandat der EUStA auf Umweltstraftaten auszuweiten;

117.weist darauf hin, dass Armut eine Verletzung der Menschenwürde darstellt und die vollumfängliche Verwirklichung der in der Charta und in Artikel 9 AEUV anerkannten Grundrechte beeinträchtigt; betont, dass die Bekämpfung der Armut daher eine zentrale Priorität für die EU und alle Mitgliedstaaten sein muss; fordert, dass die Ziele im Bereich der Beseitigung der Armut mithilfe eines Ansatzes, der auf die europäische Säule sozialer Rechte und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 1) abgestimmt ist, durchgängig in allen relevanten wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen der EU berücksichtigt werden; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Beseitigung der Armut im nächsten strategischen Politikzyklus der EU als horizontales Ziel zu verankern und klare Steuerungs- und Überwachungsmechanismen einzurichten;

118.bekräftigt, dass der Zugang zu einem angemessenen Einkommen eine Voraussetzung für ein Leben in Würde ist; stellt fest, dass im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion eine Richtlinie der EU über ein angemessenes Mindesteinkommen dazu beitragen könnte, die Armut in allen Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens die Hälfte zu verringern;

119.fordert die Kommission auf, eine europäische Strategie zur Armutsbekämpfung auszuarbeiten, deren Ziel die Beseitigung der Armut bis 2035 ist und die messbare Zwischenziele umfasst; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine EU-Taskforce zur Armutsbekämpfung einzurichten, um die Umsetzung und Koordinierung der künftigen EU-Strategie zur Armutsbekämpfung zu überwachen und mehrdimensionale Armut und Ungleichheit in den Mitgliedstaaten nachzuverfolgen; fordert eine strukturierte Beteiligung von Menschen, die von Armut betroffen sind, und ihrer Vertretungsorganisationen;

120.betont, dass sich Armut mit Geschlecht, Alter, Behinderung, ethnischer Herkunft, Migrationsstatus sowie mit ländlicher und regionaler Benachteiligung überschneidet; fordert gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung; betont, dass die Bekämpfung der intersektionalen Armut eine Kombination verschiedener Maßnahmen erfordert, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, hochwertige Arbeitsplätze, erschwingliche Dienstleistungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit;

121.erkennt an, dass die sinnvolle Beteiligung von Menschen, die von Armut betroffen sind, für die demokratische Legitimität und die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung von wesentlicher Bedeutung ist; fordert Strukturen auf EU- und nationaler Ebene für den dauerhaften Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialpartnern, um die soziale Inklusion zu verbessern;

122.weist darauf hin, dass sich das Projekt EU auf der Säule des Wohlergehens der Menschen begründet, und ist der Ansicht, dass die EU die soziale Dimension und die Dimension der Grundrechte, auf denen sie aufbaut, ungeachtet geopolitischer, sicherheitspolitischer und sozioökonomischer Herausforderungen nicht außer Acht lassen darf; fordert die Kommission auf, das Wohlergehen der Menschen, einschließlich der am stärksten gefährdeten Gruppen, bei allen bestehenden und künftigen politischen Maßnahmen der EU gebührend zu berücksichtigen und die Ernährungs- und Gesundheitssicherheit in ihre politische Sicherheitsagenda aufzunehmen;

123.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.