P10_TA(2026)0149Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Produkten in der EU vor unlauterem Wettbewerb aus DrittländernEntschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2026 zum Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Produkten der EU vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern (2025/2955(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf die Petitionen Nr. 0072/2025 und Nr. 0956/2025,

–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj. und die Durchführungsverordnung (EU) 2025/512 der Kommission vom 13. März 2025 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. L, 2025/512, 20.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/512/oj.,

–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj.,

–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates, ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/988/oj.,

–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1020/oj.,

–unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/765/oj.,

–unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2024/3015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 ABl. L, 2024/3015, 12.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3015/oj.,

–unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2025 mit dem Titel „Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr“ (COM(2025)0037),

–unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2025 zu Produktsicherheit und der Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten Angenommene Texte, P10_TA(2025)0154.,

–gestützt auf Artikel 233 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass unlauterer Wettbewerb durch Einfuhren in den EU-Markt entstehen kann, wenn Produkte zu künstlich niedrigen Preisen verkauft werden, und zwar aufgrund von Dumping, handelsverzerrenden Subventionen, strukturellen Überkapazitäten, regulatorischen Asymmetrien, einschließlich niedrigerer Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Arbeitsstandards, irreführenden Geschäftspraktiken oder der Umgehung geltender Gesundheits- und Sicherheitsstandards; in der Erwägung, dass solche Praktiken den Bemühungen der EU um ein faires und nachhaltiges Welthandelssystem zuwiderlaufen, Hersteller in der EU schwächen, die hohe Regulierungs- und Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen, und strategischen industriellen Ökosystemen im Binnenmarkt erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen und sich gleichzeitig negativ auf die Verbraucher auswirken können;

B.in der Erwägung, dass die jüngsten Störungen im Welthandelssystem die Gefahr bergen, dass überschüssige Produktion auf den EU-Markt umgelenkt wird und die Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden;

C.in der Erwägung, dass staatliche Subventionen und industrielle Überkapazitäten in China in Bereichen wie Stahl, Elektronik und Solarpaneele die Gefahr bergen, dass Unternehmen in der EU unterboten werden, wodurch es für Hersteller in der EU immer schwieriger wird, preislich konkurrenzfähig zu bleiben; in der Erwägung, dass China, wie im Draghi-Bericht Draghi, M., „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, 9. September 2024. dargelegt, die Ausfuhren sauberer Technologien bereits weltweit dominiert und in Zukunft erhebliche Überkapazitäten bei Photovoltaik, Batteriezellen und Elektrofahrzeugen aufrechterhalten dürfte, was zum Teil auf staatliche Subventionen, die viermal höher sind als in anderen großen Volkswirtschaften, in Verbindung mit niedrigen Herstellungskosten zurückzuführen ist;

D.in der Erwägung, dass die Kommission bereits über eine Reihe handelspolitischer Schutzinstrumente verfügt, einschließlich Schutzmaßnahmen, die es ihr ermöglichen, Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU im Falle von unlauterem Wettbewerb, Marktverzerrungen oder Dumping zu schützen; in der Erwägung, dass die EU diese Maßnahmen insbesondere auf Elektrofahrzeuge aus China angewandt hat, nachdem eine unfaire staatliche Subventionierung festgestellt wurde;

E.in der Erwägung, dass einige Online-Plattformen aus Drittländern auf dem EU-Markt rasch expandieren – in einigen Fällen mithilfe staatlicher Unterstützung –, Waren zu sehr niedrigen Preisen anbieten, die EU-Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unterbieten und gleichzeitig erhebliche Mengen von Produkten in Verkehr bringen, die den Sicherheits-, Umwelt- und Chemikalienstandards der EU nicht entsprechen, was Risiken für die Verbraucher birgt und wirtschaftlichen Schaden verursacht;

F. in der Erwägung, dass ein solcher unlauterer Wettbewerb häufig mit niedrigeren Arbeitsstandards, einem schwachen Umweltschutz und Verletzungen der Arbeitnehmerrechte zusammenhängt, was nicht mit den Bemühungen der EU um einen fairen und nachhaltigen Handel im Einklang steht und die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit innovativer Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KKMU) in der EU, die die EU-Vorschriften einhalten, schwächt;

G.in der Erwägung, dass der starke Anstieg der Einfuhren von Waren mit geringem Wert im elektronischen Handel, der insbesondere durch die Befreiung von den Einfuhrabgaben für Sendungen mit einem Wert von weniger als 150 EUR, die hauptsächlich aus China stammen, begünstigt wird, die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden erheblich unter Druck setzt und dadurch ihre Fähigkeit einschränkt, die EU-Vorschriften über Online-Verkäufe wirksam durchzusetzen;

H. in der Erwägung, dass immer mehr Waren, die über den elektronischen Handel in die EU eingeführt werden, nicht den Sicherheits-, Umwelt- oder Arbeitsstandards der EU entsprechen, wodurch Verbraucher, insbesondere schutzbedürftige Nutzer und Minderjährige, unsicheren oder gefälschten Produkten ausgesetzt werden, was wirtschaftlichen Schaden verursacht, den fairen Wettbewerb verzerrt und das Vertrauen in den Binnenmarkt schwächt sowie insbesondere für regelkonforme Unternehmen in der EU, vor allem KMU, die in Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit investieren, nachteilig ist;

I. in der Erwägung, dass bestimmte Verkäufer aus Drittländern regulatorische und administrative Anforderungen beim Verkauf an Verbraucher in der EU umgehen, wodurch ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die sich negativ auf Unternehmen in der EU, insbesondere KMU und Midcap-Unternehmen, auswirken und ihre Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsfähigkeit beeinträchtigen, insbesondere wenn diese Verpflichtungen bei eingeführten Produkten nicht wirksam durchgesetzt werden;

J. in der Erwägung, dass im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, dass Unternehmen in der EU im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in China und den Vereinigten Staaten mit unnötiger regulatorischer Komplexität konfrontiert sind, und der bürokratische Aufwand in der EU als hoch und steigend beschrieben wird; in der Erwägung, dass mehr als 60 % der Unternehmen in der EU Meldepflichten als Investitionshemmnis ansehen und 55 % der KMU regulatorische Hindernisse und Verwaltungslasten als größte Herausforderung ansehen; in der Erwägung, dass es der EU an einem quantitativen Rahmen für die Analyse der Kosten und des Nutzens neuer Rechtsvorschriften mangelt;

K. in der Erwägung, dass unzureichende Transparenz in Bezug auf den Ursprung von Produkten, die auf den Binnenmarkt gelangen, eine informierte Entscheidung der Verbraucher und den fairen Wettbewerb beeinträchtigt und dass es derzeit keine obligatorische Ursprungskennzeichnung für Nichtlebensmittel gibt, die in die EU eingeführt werden;

L. in der Erwägung, dass Verbraucher, insbesondere schutzbedürftige oder erstmalige Online-Käufer, die keine klaren und zuverlässigen Informationen über den Ursprung der Produkte, die Konformität und den verantwortlichen Wirtschaftsakteur erhalten, Gefahr laufen, irreführenden Praktiken von Verkäufern aus Drittländern ausgesetzt zu sein;

M.in der Erwägung, dass Landwirte in der EU häufig Wettbewerb durch Agrareinfuhren aus Drittländern ausgesetzt sind, in denen es keine gleichwertigen Umwelt-, Pflanzenschutz- oder Arbeitsstandards oder keine ausreichende Rückverfolgbarkeit gibt; in der Erwägung, dass dies möglicherweise Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen birgt, die unter anderem durch die Ausbreitung von Schädlingen und Krankheiten entstehen können; in der Erwägung, dass solche Praktiken einen fairen Wettbewerb gefährden und die Beschäftigung in der Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die Lebensfähigkeit der ländlichen Wirtschaft in der EU unmittelbar bedrohen;

N.in der Erwägung, dass die EU begonnen hat, unlauteren Wettbewerb und Regelungslücken im elektronischen Handel durch Rechtsvorschriften über digitale Plattformen, Produktsicherheit, Marktüberwachung und Zollreformen anzugehen; in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen wesentlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Arbeitsplätze in der EU zu sichern;

O.in der Erwägung, dass mit der Richtlinie (EU) 2024/825 hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (ABl. L, 2024/825, 6.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/825/oj). der Schutz gegen unlautere Geschäftspraktiken gestärkt wird und die Informationen über Nachhaltigkeitsaspekte wie Umweltauswirkungen, Energieverbrauch sowie Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten, einschließlich solcher, die über Online-Marktplätze verkauft werden, verbessert werden und dass ihre rasche und einheitliche Umsetzung entscheidend ist, um eine informierte Entscheidung der Verbraucher und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen;

1.bedauert, dass unlauterer Wettbewerb durch Unternehmen aus Drittländern, einschließlich – in bestimmten Fällen – Unternehmen, die hohe staatliche Subventionen erhalten, zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in der EU führt und eine erhebliche Bedrohung für Unternehmen in Europa darstellt, bei denen es sich häufig um KMU und Familienunternehmen handelt, die den generationenübergreifenden Transfer von Kompetenzen, Wissen und Kapital fördern; weist darauf hin, dass die Kommission häufig Anträge auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer erhält, was darauf hindeutet, dass Arbeitnehmer entlassen und Unternehmen in der EU geschlossen werden, weil diese Unternehmen nicht mit Einfuhren aus Drittländern konkurrieren können, bei denen die Sicherheits-, Umwelt- oder Arbeitsstandards der EU nicht eingehalten werden;

2.ist zutiefst besorgt über den unlauteren Wettbewerb durch Plattformen für den elektronischen Handel außerhalb der EU, die Regelungslücken ausnutzen, die Verbrauchersicherheit gefährden und den Binnenmarkt verzerren; fordert klarere Vorschriften über den Ursprung von Produkten, die Rückverfolgbarkeit und die Identifizierung verantwortlicher Wirtschaftsakteure, einschließlich einer strengeren Durchsetzung der CE-Kennzeichnung und der Definitionen der Begriffe „Hersteller“ und „Einführer“, um einen fairen Wettbewerb für Unternehmen in der EU, insbesondere KMU, zu unterstützen;

3.weist darauf hin, dass der starke Anstieg der über Online-Plattformen außerhalb der EU getätigten Käufe mit erheblichen Herausforderungen bei der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die Produktsicherheit und die Konformität mit den Binnenmarktvorschriften einhergeht; betont, dass diese Praktiken Plattformen aus Drittländern einen unfairen Vorteil verschaffen und Unternehmen in der EU, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, unter Druck setzen; weist darauf hin, dass die Hersteller in der EU strengeren Anforderungen an die Marktüberwachung unterliegen als Verkäufer im elektronischen Handel außerhalb der EU; betont, dass nicht konforme Niedrigpreiseinfuhren den Marktanteil der EU verringern und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen;

4.weist auf das Recht der Verbraucher auf zuverlässige Informationen über den Ursprung von Produkten hin und ist der Ansicht, dass die meisten Verbraucher im Binnenmarkt eine obligatorische Angabe des Ursprungslandes für nützlich halten würden, um rasch informierte Kaufentscheidungen treffen zu können;

5.ist der Ansicht, dass die konsequente und rechtzeitige Umsetzung des regulatorischen Besitzstands der EU, der sowohl für Offline- als auch für Online-Unternehmen gilt, von entscheidender Bedeutung ist, um den schwerwiegenden und schädlichen Auswirkungen nicht konformer, unsicherer und gefälschter Produkte, die Verbrauchern von Unternehmen aus Drittländern angeboten werden, zu begegnen; betont, dass Durchsetzungsinstrumente wichtig sind, einschließlich angemessener Sanktionen und der schnelleren Anwendung einstweiliger Maßnahmen, insbesondere in Fällen wiederholter, schwerwiegender und systemischer Verstöße gegen das EU-Recht;

6.hebt hervor, dass im Rahmen der Zoll- und Marktüberwachungsreform gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgegangen werden muss, und zwar durch die Schließung von Regulierungslücken im derzeitigen Rechtsrahmen und die ausdrückliche Unterstützung von KMU, indem unnötiger Verwaltungsaufwand verringert wird, die Anschreibeverfahren für regelkonforme Wirtschaftsakteure in der EU beschleunigt werden und die Ressourcen auf Lieferungen mit hohem Risiko von Plattformen oder Verkäufern, die wiederholt Verstöße begangen haben, konzentriert werden; betont, dass KMU gegenüber großen Plattformen oder Ausführern aus Drittländern nicht benachteiligt werden sollten;

7.erkennt die jüngsten Bemühungen der Kommission an, den bestehenden Verwaltungsaufwand für Unternehmen in der EU zu verringern; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung des Regelungsrahmens zu verstärken, um nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu vermeiden, und fordert kontinuierliche Anstrengungen zur Unterstützung der Industrie, der technologischen Souveränität und der Beschäftigung in der EU;

8.empfiehlt, die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden zu stärken, ihre Koordinierung zu verbessern und ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, einschließlich gezielter Kontrollen für Hochrisiko-Produktkategorien, Investitionen in neue Instrumente (z. B. KI, Blockchain), verbesserter Tests und der erforderlichen Schulung des Personals;

9.begrüßt die kürzlich im Rat vereinbarte Abschaffung der Mehrwertsteuer- und Zollbefreiung für geringfügige Lieferungen in Bezug auf Pakete mit einem Wert von weniger als 150 EUR, die aus einem Drittstaat an einen Verbraucher in der EU versandt werden; betont, dass es wichtig ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft mit Unterstützung der Zollbehörden bei grenzüberschreitenden Ermittlungen gegen Zollverstöße, etwa betrügerische Anmeldungen im elektronischen Handel und Unterbewertung, sowie gegen die Vermeidung von Kontrollen und die Wahl des günstigsten Gerichtsstands vorgeht;

10.betont, dass die rasche Umsetzung des digitalen Produktpasses, insbesondere für mehrere kritische Produkte, die online verkauft werden, von wesentlicher Bedeutung ist, um die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zu stärken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend die erforderlichen sekundären Rechtsvorschriften zum digitalen Produktpass zu erlassen, insbesondere für Textilien, Schuhe, einschließlich solcher, die unter Verwendung von „Öko-Leder“ hergestellt werden, Kinderprodukte, Kosmetika, elektronische Geräte und andere Produkte mit hohen Nichtkonformitätsquoten und damit verbundenen Risiken;

11.fordert die Kommission auf, Unternehmen in der EU vor unlauterem Wettbewerb durch Hersteller aus Drittländern zu schützen, um Arbeitsplätze in der EU zu erhalten und die strategische Unabhängigkeit zu stärken, damit auf Krisen wie die COVID-19-Pandemie reagiert werden kann; bedauert den Verlust von Arbeitsplätzen infolge des unlauteren Wettbewerbs durch Unternehmen aus Drittländern, die gegen die Sicherheits-, Umwelt- und Arbeitsstandards der EU verstoßen, was häufig durch Online-Plattformen erleichtert wird, die das Inverkehrbringen nicht konformer Produkte auf dem EU-Markt erleichtern; betont, dass die Produktsicherheit, insbesondere bei Produkten für Kinder, weiterhin eine vorrangige Erwägung sein muss;

12.ist beunruhigt darüber, dass Verkäufer, die die Vorschriften nicht einhalten, sich häufig wirksamen Sanktionen entziehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die koordinierte Durchsetzung des geltenden EU-Rechts, einschließlich Geldbußen und Verboten, über alle Vertriebskanäle hinweg zu verstärken, um sicherzustellen, dass unsichere oder nicht konforme Waren unverzüglich entfernt und Täter sanktioniert werden; betont, dass eine strengere Durchsetzung von wesentlicher Bedeutung ist, um zu verhindern, dass Verkäufer aus Drittländern regelkonforme Unternehmen systematisch unterbieten, insbesondere KMU, die in die Einhaltung der verbindlichen Sicherheits-, Nachhaltigkeits- und Qualitätsvorschriften der EU investieren, die Verkäufer aus Drittländern umgehen können;

13.bedauert das Geschäftsmodell einiger großer Online-Plattformen außerhalb der EU, das auf der raschen Herstellung und dem Vertrieb von Waren in großem Maßstab beruht, die nicht den Sicherheits- und Umweltstandards der EU entsprechen; betont, dass solche Praktiken Sozial- und Umweltdumping darstellen; fordert die Kommission auf, für die strikte Einhaltung der Sozial- und Umweltvorschriften der EU zu sorgen und das Bewusstsein für die Auswirkungen unlauterer Geschäftspraktiken auf Umwelt, Gesundheit und Gesellschaft zu schärfen;

14.betont, dass Online-Marktplätze Transparenz und Rechenschaftspflicht in der gesamten Lieferkette für Einfuhren im elektronischen Handel sicherstellen müssen, auch für Drittverkäufer, die sich an Verbraucher in der EU richten, und dass sie die Einhaltung der Sicherheits- und Produktvorschriften der EU sicherstellen müssen; bringt seine Unterstützung für das Konzept des „fiktiven Einführers“ zum Ausdruck, durch dessen Verwendung sichergestellt würde, dass Produkte, die in die EU eingeführt werden, den EU-Vorschriften entsprechen, auch wenn der ursprüngliche Ausführer außerhalb der EU ansässig ist;

15.betont, dass es wichtig ist, die Identität des Verkäufers zu überprüfen und die erforderlichen Informationen über die Konformität, einschließlich der CE-Kennzeichnung und der Identifizierung eines in der EU niedergelassenen verantwortlichen Wirtschaftsakteurs, zur Verfügung zu stellen und nicht konforme oder falsch gekennzeichnete Produkte unverzüglich von dem Markt zu entfernen; fordert, dass die Plattformen für eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden sorgen, unter anderem durch die Bereitstellung einschlägiger Daten über Verkäufer aus Drittländern und die Erleichterung von Inspektionen, Rückrufen und Rechtsbehelfen für Verbraucher; stellt fest, dass die Erfüllung durch in der EU ansässige Zentren zu wirksameren Kontrollen beitragen kann;

16.fordert die Kommission auf, proaktive Maßnahmen zu ergreifen und rasch gezielte handelspolitische Schutzinstrumente, einschließlich Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen, einzusetzen, um den negativen Auswirkungen des unlauteren Wettbewerbs auf Einzelhändler, KMU und die Industrie in der EU entgegenzuwirken, da sie nicht mit künstlich niedrigen Preisen konkurrieren können, die sich aus staatlich geförderten Dumpingpraktiken in Drittländern ergeben; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Beschwerdeführer uneingeschränkt unterstützt werden, wenn Beweise für Dumping und Subventionierung vorgelegt werden, und für vereinfachte Verfahren für Kleinerzeuger zu sorgen;

17.fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zollreform zu beschleunigen, unter anderem durch die Abschaffung von Befreiungen für Einfuhren von geringem Wert und die Einführung von Bearbeitungs- oder Zollstellungsgebühren, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sind; betont, dass diese Gebühren helfen sollten, die gestiegenen Überwachungskosten der Zollbehörden zu decken; unterstreicht die Bedeutung eines Vorgehens auf EU-Ebene, um Fragmentierung und grenzüberschreitende Einkäufe zu verhindern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen; betont, dass eine verstärkte Zollreform, einschließlich verbesserter Überwachungsinstrumente und gezielter Kontrollen, von wesentlicher Bedeutung ist, um gegen unfaire Einfuhren vorzugehen und gleichzeitig die Verbraucherrechte zu wahren und für Erschwinglichkeit zu sorgen; fordert die Kommission auf, gezielte Unterstützungsmaßnahmen der EU für Wirtschaftszweige zu verstärken, die stark von unfairen Einfuhren betroffen sind, z. B. Zugang zu EU-Mitteln, Innovationsförderung, Kompetenzentwicklung und Exportdiversifizierungsprogramme;

18.fordert verstärkte Verbraucherschutzmechanismen, die es den Verbrauchern in der EU ermöglichen, für unsichere oder nicht konforme Waren, die sie von Verkäufern außerhalb der EU erworben haben, Erstattungen oder Ersatz zu erhalten oder Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen; unterstützt die Einrichtung einer benutzerfreundlichen EU-weiten Online-Beschwerdeschnittstelle für Verbraucher, die in allen EU-Sprachen verfügbar ist und mit der sichergestellt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger rasch handeln können, wenn ihre Rechte verletzt werden; spricht sich für die Entwicklung einer EU-weiten Sensibilisierungskampagne zur Förderung eines verantwortungsvollen Konsums und von in der EU hergestellten Produkten aus, in der die Vorteile in puncto Gesellschaft, Umwelt und Sicherheit hervorgehoben werden, und fordert die Kommission auf, ihre Unterstützung für Inselregionen zu verstärken, um diesen Regionen den Zugang zu Produkten aus der EU zu ermöglichen;

19.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.