P10_TA(2026)0154Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. April 2026 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadenserssatzkommission für die Ukraine (06970/2026 – C10-0090/2026 – 2026/0065(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (06970/2026),

–unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Einrichtung einer internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine (15500/2025),

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 212 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10-0090/2026),

–gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 und Artikel 170 seiner Geschäftsordnung,

1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.