1.begrüßt den Aktionsplan der Kommission gegen Cybermobbing als Rahmen zur Bekämpfung von Cybermobbing, einschließlich der im Aktionsplan vorgeschlagenen Definition, die eine kohärente statistische Bewertung und den Austausch über bewährte Verfahren sowie eine strengere Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften ermöglichen würde;

2.begrüßt, dass der Schwerpunkt des Aktionsplans gegen Cybermobbing auf Prävention und digitaler Kompetenz als wirksamen langfristigen Instrumenten liegt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in altersgerechte digitale Bildung und in Medienkompetenz zu investieren, um sicherzustellen, dass Kinder aus allen sozioökonomischen Verhältnissen Zugang zu diesen Ressourcen haben;

3.bekräftigt seine Forderung an die Mitgliedstaaten, umfassende nationale Pläne gegen Cybermobbing einzuführen und wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen für Straftaten im Zusammenhang mit Cybermobbing vorzusehen, wobei die Schwere des Verhaltens ebenso zu berücksichtigen ist wie die Schutzbedürftigkeit des Opfers;

4.ist der Ansicht, dass es den Opfern möglich sein sollte, Cybermobbing auf einfache Weise zu melden; stellt fest, dass im Aktionsplan gegen Cybermobbing eine Online-Sicherheits-App gegen Cybermobbing als benutzerfreundlicher und EU-weiter interoperabler Meldemechanismus vorgesehen ist, der dazu dient, die Meldung, die koordinierte Unterstützung und die Erhebung von Beweismitteln zu zentralisieren;

5.ist besorgt, dass Cybermobbing und bild- oder videobasierter Missbrauch trotz der legislativen und politischen Maßnahmen, die auf EU-Ebene und auf einzelstaatlicher Ebene getroffen wurden, in der EU weiterhin zunehmen, was darauf hindeutet, dass bestehende Instrumente wie die Verpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und die Vereinheitlichung im Sinne der Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt möglicherweise nicht ausreichen, um das Problem in seinem ganzen Ausmaß und seiner vollen Schwere anzugehen;

6.stellt fest, dass im Aktionsplan gegen Cybermobbing keine Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich des Strafrechts vorgesehen sind;

7.fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob es eines stärker harmonisierten Ansatzes auf EU-Ebene bedarf, um den Begriff des Cybermobbings zu definieren; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob Cybermobbing, einschließlich der nicht einvernehmlichen Verbreitung von intimen Inhalten, auf EU-Ebene als besonders schwere Straftat mit grenzüberschreitender Dimension anerkannt werden sollte; bekräftigt seine Unterstützung dafür, Hasskriminalität in die Liste der EU-Straftatbestände nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufzunehmen, wodurch die schwerwiegendsten Formen von Cybermobbing abgedeckt werden könnten;

8.betont, dass gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, was angemessene personelle Ressourcen, technisches Fachwissen und IT-Infrastruktur umfasst, ein unverzichtbarer Bestandteil der wirksamen Bekämpfung von Cybermobbing sind; fordert die Kommission und Europol auf, die Ermittlungskapazitäten der Mitgliedstaaten zu erhöhen, auch für die Bekämpfung von Cybermobbing über Landesgrenzen hinweg;

9.ersucht die Mitgliedstaaten, sich über bewährte Verfahren hinsichtlich ihrer juristischen Konzepte auszutauschen; betont, dass Präventions-, Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die sich an Kinder, Eltern und Lehrkräfte richten, sowie der digitalen Kompetenz und der Wiedergutmachung im Zuge dieser Bemühungen Vorrang eingeräumt werden sollte, insbesondere wenn Minderjährige beteiligt sind;

10.fordert, dass die überarbeitete Opferschutzrichtlinie zügig umgesetzt und angewendet wird;

11.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Plattformen dafür verantwortlich gemacht werden, Cybermobbing zu verhindern und zu bekämpfen;

12.stellt fest, dass das Geschäftsmodell bestimmter Online-Plattformen Anreize für die Verbreitung hasserfüllter Inhalte setzt und somit dazu beiträgt, dass das Online-Umfeld insbesondere für Minderjährige, Frauen und Angehörige der LGBTIQ+-Gemeinschaft oder anderer Minderheiten immer unsicherer wird; hebt die Rolle hyperpersonalisierter Empfehlungssysteme hervor, bei denen Hetze in den Vordergrund gerät und weniger spaltende Inhalte in den Hintergrund gerückt werden;

13.hebt hervor, dass im Gesetz über digitale Dienste einige Aspekte von Belästigung und Cybermobbing behandelt werden, insbesondere in Artikel 28, mit dem die Anbieter bereits verpflichtet werden, für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen zu sorgen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste vorgelegten Leitlinien der Kommission, in denen dargelegt wird, wie Plattformen sicherstellen können, dass die Nutzung ihrer Dienste für Minderjährige sicher ist; stellt fest, dass sehr große Online-Plattformen es in erheblichen Maße versäumt haben, diese Maßnahmen umzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Artikel 28 des Gesetzes über digitale Dienste und die Melde- und Abhilfebestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste, die sich auf den Schutz der Opfer von Cybermobbing auswirken, konsequenter durchzusetzen;

14.fordert die Kommission auf, anhängige Durchsetzungsverfahren abzuschließen, Untersuchungen zu Verstößen gegen Artikel 28 des Gesetzes über digitale Dienste, worunter auch von Empfehlungssystemen ausgehende systemische Risiken fallen, einzuleiten und die Verpflichtung von Plattformen zur Meldung und Entfernung von Inhalten konsequent durchzusetzen; lehnt alle Versuche, das Gesetz über digitale Dienste wieder aufzuschnüren, entschieden ab; weist darauf hin, dass der Zugang von Forschern im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste unerlässlich ist, damit die Rechtsetzung auf Fakten gestützt ist;

15.fordert die Kommission auf, ihrer Ankündigung nachzukommen, Leitlinien für vertrauenswürdige Hinweisgeber zu Cybermobbing herauszugeben, um die Rolle der Hinweisgeber bei der Bekämpfung von illegalen Inhalten zu präzisieren;

16.bedauert, dass es derzeit keinen Rechtsrahmen gibt, der es ermöglichen würde, Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet aufzudecken, und fordert die Kommission auf, rasch tätig zu werden, um sicherzustellen, dass freiwillige Mechanismen eingerichtet worden sind, anhand derer Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gemeldet werden können; betont, dass die Plattformen verpflichtet sind, für einen sicheren digitalen Raum für Kinder zu sorgen, in dem ihre Grundrechte geachtet werden und der Schutz der Daten aller Nutzer gewährleistet wird;

17.ist besorgt über den zunehmenden Einsatz von KI zu missbräuchlichen Zwecken, was die Erzeugung von Deepfakes, das Klonen von Stimmen und nicht einvernehmliche intime Inhalte einschließt; bekräftigt, dass „Nudify-Apps“ im Zuge der Verhandlungen zum KI-Omnibus im Rahmen der Verordnung über künstliche Intelligenz verboten werden müssen; fordert die Anbieter auf, unverzüglich den in Artikel 50 der Verordnung über künstliche Intelligenz festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und Wasserzeichen nachzukommen, um sicherzustellen, dass mit KI erzeugte Inhalte eindeutig gekennzeichnet werden, damit die schädlichen Auswirkungen von Deepfakes, insbesondere auf Minderjährige, gemindert werden;

18.fordert die Kommission auf, zu bewerten, ob bestehende Pflichten zur Risikobewertung und -eindämmung gemäß dem EU-Recht Anbieter von Online-Spielen angemessen abdecken, und zwar insbesondere diejenigen, die Echtzeit-Kommunikationsmöglichkeiten anbieten, über die Minderjährige Cybermobbing ausgesetzt sein könnten;

19.weist auf die Verpflichtungen im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste hin, wonach Minderjährige vor schädlichen Inhalten und alle Nutzer vor Inhalten, mit denen zu Gewalt oder Hass aufgestachelt wird, geschützt werden müssen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten zu überwachen;

20.weist darauf hin, dass der Schutz und die Unterstützung der Opfer von Cybermobbing verstärkt werden müssen; ist besorgt darüber, dass Opferschutzorganisationen aufgrund mangelnder finanzieller Mittel zunehmend unter Druck stehen; fordert eine verstärkte und dauerhafte EU-Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, Beratungsdiensten und Opferunterstützungsdiensten sowie die Aufnahme von Maßnahmen zur Prävention von und zur Reaktion auf Cybermobbing in die nationalen Strategien für psychische Gesundheit, wobei das Augenmerk in erster Linie auf Minderjährige und andere schutzbedürftige Gruppen gerichtet werden sollte;

21.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.