P10_TA(2026)0176Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen CyberkriminalitätLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2026 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität; Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologiesystemen begangener Straftaten und bei der Weitergabe von Beweismitteln in elektronischer Form für schwere Straftaten (14941/2025 – C10-0369/2025 – 2025/0231(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14941/2025),

–unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Cyberkriminalität, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung bestimmter mittels informations- und kommunikationstechnologischer Systeme begangener Straftaten und beim Austausch von Beweismitteln in elektronischer Form (12735/25),

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 82 Absätze 1 und 2, Artikel 83 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10-0369/2025),

–gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A10-0090/2026),

1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu übermitteln.