P10_TA(2026)0185Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in IranEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu der Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran (2026/2733(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Islamischen Republik Iran,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass die Bevölkerung Irans nach dem Aufstand von 2025-2026 den größten Massenmord an Demonstranten in der Geschichte des Landes miterleben musste, bei dem Zehntausende getötet wurden, darunter mindestens 236 Minderjährige, und dass in Iran Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Folter und Alltagsterror an der Tagesordnung sind; in der Erwägung, dass in Iran im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit die meisten Todesurteile verhängt werden; in der Erwägung, dass das Regime den derzeitigen Krieg als Vorwand heranzieht, um Todesurteile noch schneller vollstrecken zu lassen;

B.in der Erwägung, dass die unabhängige internationale Erkundungsmission der Vereinten Nationen zu Iran zu bedenken gegeben hat, die Repressionsmaßnahmen kämen unter Umständen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich;

C.in der Erwägung, dass die Staatsorgane im März 2026 damit begonnen haben, an den Protesten im Januar 2026 beteiligte Personen hinzurichten, gegen die Schauprozesse geführt worden waren, in deren Rahmen Geständnisse erlangt wurden, die sich auf Folter, sexuelle Gewalt, die Darstellung anderer erzwungener Geständnisse und Scheinhinrichtungen stützten;

D.in der Erwägung, dass das Regime in unverhältnismäßigem Ausmaß religiöse und ethnische Minderheiten ins Visier nimmt, beispielsweise Araber aus der Provinz Chusestan, Afghanen, Aseri, Bahai, Belutschen, Christen, Juden, Kurden, Sunniten und Zoroastrier; in der Erwägung, dass das Regime seine Kampagne gegen Vorkämpfer für die Rechte der Frauen und gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger verschärft hat;

1.bekundet der Bevölkerung Irans seine Solidarität und erklärt seine Verbundenheit mit ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte;

2.verurteilt, dass das Regime die Repressionsmaßnahmen intensiviert und immer öfter die Todesstrafe vollstrecken lässt, um die Bevölkerung davon abzuschrecken, politisch aufzubegehren; fordert, dass den Hinrichtungen sofort ein Ende gesetzt und die Todesstrafe vollständig abgeschafft wird;

3.missbilligt, dass im März und April 2026 vor allem minderjährige Dissidenten im Rahmen einer Geheimaktion hingerichtet wurden; gedenkt mit Hochachtung der Hingerichteten, die mit ihrem Handeln außerordentlichen Mut an den Tag gelegt haben;

4.fordert, dass alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freigelassen und diejenigen, die für die verübten Gewalttaten verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden;

5.hebt hervor, dass die Festnahmen von Peyvand und Borna Naimi aus der Gemeinschaft der Bahai erneut ein Beispiel für die brutale Unterdrückung von Minderheiten durch das Regime sind, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung;

6.fordert den Rat auf, die Sanktionen gegen die Amtsträger Irans auszuweiten, die für die Repressionsmaßnahmen verantwortlich sind, auch jene im Justizapparat, in der Gefängnisleitung, im Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und in den dem Obersten Führer zugerechneten Funktionseinheiten;

7.fordert, die Vermögenswerte von Mitgliedern der IRGC und ihrer loyalen Familienangehörigen mit Sanktionen zu belegen und diesen Personen die Einreise in die EU zu verweigern;

8.fordert die Mitgliedstaaten auf, die diplomatischen Vertretungen Irans, die mit transnationaler Repression in Verbindung stehen, zu schließen;

9.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Lücken bei der Sanktionsdurchsetzung zu schließen;

10.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die VN-Erkundungsmission mit angemessenen Ressourcen ausgestattet wird, ihr Informationen weiterzugeben und ein Tribunal gegen Iran einzurichten, um vor europäischen Gerichten die Rechenschaftspflicht und die universelle Gerichtsbarkeit durchzusetzen;

11.verurteilt, dass Iran den Zugang zum Internet gesperrt hat, und fordert die EU und gleichgesinnte Partner auf, der iranischen Bevölkerung Geräte für einen gesicherten Internetzugang zukommen zu lassen;

12.fordert die Mitgliedstaaten auf, in nach ihrem innerstaatlichen Recht geführten Gerichtsverhandlungen die Schutzbedürftigkeit von Staatsangehörigen Irans, die in Iran verfolgt werden, sorgfältig zu prüfen;

13.fordert die HR/VP, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, es bei Initiativen zur Beendigung des derzeitigen Krieges zu zentralen Voraussetzungen zu erklären, dass die Menschenrechte geachtet und alle politischen Gefangenen freigelassen werden, den Hinrichtungen ein Ende gesetzt wird und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, indem die Täter zur Rechenschaft gezogen werden;

14.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der HR/VP und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Staatsorganen der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.