P10_TA(2026)0187Die Fälle der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in IndonesienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2026 zu den Fällen der Menschenrechts- und Umweltaktivisten Andrie Yunus und Muhammad Rosidi in Indonesien (2026/2738(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Indonesien,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass Andrie Yunus, ein Vertreter der Kommission für Verschwundene und Opfer von Gewalt („Komisi untuk Orang Hilang dan Korban Tindak Kekerasan“ – KontraS), im März 2026 in Jakarta Opfer eines Säureangriffs wurde, nachdem er einen Podcast über die Remilitarisierung und gerichtliche Überprüfung in Indonesien aufgenommen hatte; in der Erwägung, dass vier Angehörige des indonesischen Militärgeheimdienstes vor ein Militärgericht gestellt wurden, obwohl belastbare Erkenntnisse auf die Beteiligung weiterer Täter sowie mögliche Befehlsketten hindeuten, und dass nach wie vor Bedenken bestehen, weil der Fall von der zivilen an die militärische Gerichtsbarkeit verwiesen wurde;

B.in der Erwägung, dass der Umweltaktivist Muhammad Rosidi, der sich gegen illegalen Zinnabbau und -schmuggel einsetzt, im Februar 2026 ebenfalls Opfer eines Säureangriffs wurde;

C.in der Erwägung, dass der zivilgesellschaftliche Raum in Indonesien immer weiter eingeschränkt wird und es zu zunehmenden Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Gewerkschafter, Studierende und Umweltaktivisten, zur Diskriminierung von Minderheiten, zur Unterdrückung kritischer Stimmen sowie zu Gewalt in Papua und Westpapua kommt; in der Erwägung, dass im Zuge der jüngsten Rechtsreformen die Befugnisse des Militärs auf zivile Bereiche – auch über Militärgerichte – ausgeweitet wurden, wodurch die zivile Kontrolle ausgehöhlt wird, Grundfreiheiten eingeschränkt werden und die Gefahr besteht, dass die Straflosigkeit zementiert wird;

D.in der Erwägung, dass Indonesien nach wie vor einer der strategischen Partner der EU im indopazifischen Raum und ein wichtiger Akteur bei der Förderung der regionalen Sicherheit ist;

1.ist zutiefst besorgt angesichts der Angriffe auf Andrie Yunus und Muhammad Rosidi sowie der allgemeinen Zunahme der Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer in Indonesien; weist nachdrücklich darauf hin, welch großen Gefahren Umweltschützer in Indonesien ausgesetzt sind, insbesondere diejenigen, die illegale Tätigkeiten zur Rohstoffgewinnung aufdecken;

2.fordert die staatlichen Stellen auf, eine rasche, gründliche, transparente und unabhängige Untersuchung der beiden Angriffe durchzuführen und all diejenigen, die Menschenrechtsverstöße begehen, auch die Anstifter, vor Zivilgerichten zur Verantwortung zu ziehen, um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen;

3.ist zutiefst besorgt über die Pläne der Regierung, die eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit zur Folge haben könnten, darunter Gesetzesentwürfe zu Desinformation, Rundfunk und Cybersicherheit, sowie die Pläne, Menschenrechtsverteidiger zu überprüfen und zu zertifizieren, um festzustellen, wer Anspruch auf rechtlichen Schutz hat;

4.fordert Indonesien auf, repressive Gesetze auf den Prüfstand zu stellen und grundlegend zu ändern sowie Menschenrechtsverteidigern, Umweltschützern, Gewerkschaften und Journalisten ein sicheres Umfeld – frei von Überwachung, Schikanen und Repressalien – zu garantieren;

5.fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit Indonesien, auch auf höchster Ebene und in internationalen Foren, zu vertiefen, um die sich verschlechternde Menschenrechtslage, insbesondere in Papua und Westpapua, anzusprechen, unter anderem im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Indonesien;

6.hebt hervor, dass Indonesien als strategischer Partner der EU und als wichtiger Gesprächspartner eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der regionalen Herausforderungen spielt, etwa im Zusammenhang mit solchen Themen wie wirtschaftliche Sicherheit und Umweltzerstörung, aber auch regionale Sicherheit und Freiheit der Schifffahrt; fordert die EU auf, in all ihren Beziehungen zu Indonesien auf die Einhaltung der Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeit und Umwelt zu pochen; fordert die Kommission auf, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern finanziell zu unterstützen; betont, dass die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in den Lieferketten sichergestellt werden muss;

7.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin, den Mitgliedstaaten der EU sowie der Regierung und dem Parlament Indonesiens zu übermitteln.