–unter Hinweis auf das mit Schreiben vom 6. Mai 2025 des belgischen Föderalen Öffentlichen Dienstes für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit eingegangene Ersuchen, mit dem ein Antrag auf Aufhebung der Immunität von Salvatore De Meo der belgischen Föderalstaatsanwaltschaft vom 16. April 2025 im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das gegen Salvatore De Meo eingeleitet werden soll, übermittelt wurde, der am 21. Mai 2025 im Parlament bekannt gegeben wurde,
–unter Hinweis auf die zusätzlichen Informationen, die die Föderalstaatsanwältin und der Untersuchungsrichter im Rahmen eines Meinungsaustauschs am 15. Juli 2025 mitgeteilt haben, sowie auf die Antwort der Föderalstaatsanwältin, die am 18. September 2025 auf ein weiteres schriftliches Auskunftsersuchen hin erteilt wurde; unter Hinweis darauf, dass ein Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds bestimmten Anforderungen genügen muss, insbesondere klar formuliert sein muss, insbesondere in Bezug auf den rechtlichen Rahmen, auf den sich der Antrag stützt, und klare und ausreichende Angaben und Informationen enthalten muss, damit das Parlament in der Lage ist, den Antrag zu prüfen, um zu einer Entscheidung zu gelangen und diese Prüfung so schnell wie möglich abzuschließen, auch unter Berücksichtigung der relativen Komplexität der Rechtssache,
–nach Anhörung von Salvatore De Meo am 3. Dezember 2025 gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
–gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
–unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23; Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.,
–gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
–unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A10-0153/2026),
A.in der Erwägung, dass der Föderale Öffentliche Dienst für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit am 6. Mai 2025 ein Ersuchen der belgische Föderalstaatsanwältin vom 16. April 2025 über die Aufhebung der Immunität von Salvatore De Meo, einem in Italien gewählten Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, das gegen ihn eingeleitet werden soll, beantragt hat;
B.in der Erwägung, dass eine breit angelegte Untersuchung in Bezug auf das Unternehmen Huawei schwerwiegende Beweise für das Bestehen einer kriminellen Organisation ergeben habe, deren Zweck darin bestanden habe, die Entscheidungen der Organe der Union durch die aktive Korruption von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu beeinflussen; in der Erwägung, dass diese Untersuchung mehrere mutmaßliche Korruptionshandlungen aufgedeckt habe, die von 2021 bis 2024 regelmäßig begangen worden sein sollen; in der Erwägung, dass das Korruptionssystem verschiedene Formen angenommen habe, darunter die Einladung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu von Huawei unterstützten Veranstaltungen – mutmaßlich als Gegenleistung dafür, dass sie politische Positionen zugunsten dieses Unternehmens eingenommen haben – und übermäßige Geschenke wie die Übernahme von Verpflegungs- und Reisekosten oder regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen außerhalb des Rahmens des Europäischen Parlaments;
C.in der Erwägung, dass Salvatore De Meo laut dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zu einem Abendessen eingeladen worden sei, das am 25. Juni 2024 in einem Restaurant in Brüssel stattgefunden habe und angeblich von einem Vertreter von Huawei organisiert und von diesem Unternehmen bezahlt worden sei, zudem habe Salvatore De Meo zusammen mit sieben weiteren Personen an dem Abendessen teilgenommen; in der Erwägung, dass während des Abendessens angeblich verschiedene Projekte im Zusammenhang mit dem „One Health“-Ansatz und Huawei erörtert worden sein sollen; in der Erwägung, dass die Übernahme der Kosten für das Abendessen – deren genaue Höhe der Behörde, die die Aufhebung der Immunität beantragt, nicht bekannt ist – scheinbar nicht von Salvatore De Meo gegenüber dem Europäischen Parlament erklärt wurde; in der Erwägung, dass Salvatore De Meo laut den zusätzlichen Informationen der Föderalstaatsanwältin während des Abendessens auch ein Geschenk erhalten habe; in der Erwägung, dass Huawei denselben zusätzlichen Informationen zufolge – als Gegenleistung für Salvatore De Meos öffentliche Fürsprache zugunsten der von Huawei verkauften technologischen Lösungen – in den Wahlkreis von Salvatore De Meo investiert habe; in der Erwägung, dass Salvatore De Meo ferner laut den zusätzlichen Informationen der Föderalstaatsanwältin in einem Werbevideo für Huawei erscheine, in dem er die Vorzüge der von diesem Unternehmen im Rahmen des europäischen Projekts „SMART VILLAGES“ verkauften Lösungen lobe;
D.in der Erwägung, dass erst in den zusätzlichen Informationen, die die Föderalstaatsanwältin in Beantwortung eines schriftlichen Auskunftsersuchens vorgelegt hat, darauf hingewiesen wurde, dass die mutmaßlichen Handlungen von Salvatore De Meo eine öffentliche Bestechlichkeit darstellen könnten, was gemäß Artikel 246 § 1 des belgischen Strafgesetzbuchs eine Straftat ist;
E.in der Erwägung, dass Salvatore De Meo bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 in das Europäische Parlament wiedergewählt wurde und daher zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung der Straftat Mitglied des Europäischen Parlaments war;
F.in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.;
G.in der Erwägung, dass der Zweck der parlamentarischen Immunität, wie sie im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehen ist, darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen durchführen und die untrennbar mit diesen Funktionen verbunden sind;
H.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Geschäftsordnung die parlamentarische Immunität kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;
I.in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder eines in Ausübung ihres Amtes erfolgten Abstimmungsverhaltens in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen; in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung und kein in Ausübung seines Amtes erfolgtes Abstimmungsverhalten von Salvatore De Meo im Sinne von Artikel 8 des genannten Protokolls betrifft;
J.in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitglieder des Europäischen Parlaments während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats als ihres eigenen weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden dürfen;
K.in der Erwägung, dass alle Schlussfolgerungen in Bezug auf die Immunität von Salvatore De Meo auf der Grundlage des Antrags auf Aufhebung der Immunität und auf der Grundlage der in diesem Fall vorgelegten Informationen und Erläuterungen, einschließlich der Antworten der Föderalstaatsanwältin, sowohl während des Meinungsaustauschs als auch in den schriftlich vorgelegten zusätzlichen Informationen gezogen werden müssen; in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität einen eklatanten Mangel an konkreten Elementen aufweist; in der Erwägung, dass der anschließende mündliche und schriftliche Austausch mit der Föderalstaatsanwältin, obwohl Informationen zu einigen weiteren Fällen des Verdachts auf mutmaßliches Fehlverhalten vorgelegt wurden, immer noch nicht ausreichend war, um die erhebliche Unsicherheit in Bezug auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Salvatore De Meo zu beseitigen;
L.in der Erwägung, dass es dem Parlament angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht möglich war, anhand der vorgelegten Informationen zu einer hinreichend fundierten Entscheidung über die Aufhebung der Immunität von Salvatore De Meo zu gelangen; in der Erwägung, dass die erhebliche Unsicherheit hinsichtlich der verschiedenen Elemente dieses Falls darüber hinaus Anlass zu der Vermutung geben könnten, dass ein fumus persecutionis vorliegt;