1.ist der Ansicht, dass transnationale Repression eine schwerwiegende und zunehmende Bedrohung für die Demokratie, eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Einflussnahme aus dem Ausland darstellt, die die demokratische Staatsführung, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte sowie die Souveränität und Sicherheit der Aufnahmestaaten und ihre Fähigkeit, für den Schutz der in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Personen zu sorgen, untergräbt; betont, dass sich diese Tendenzen aufgrund der Aushöhlung internationaler Normen und des raschen technologischen Wandels, durch den auch die Kosten für die Durchführung solcher Handlungen sinken, voraussichtlich noch verstärken werden;

2.verurteilt Akte transnationaler Repression und der Einflussnahme aus dem Ausland, einschließlich solcher, die in EU-Mitgliedstaaten begangen werden, aufs Schärfste; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass transnationale Repression eine nicht hinnehmbare und rechtswidrige Praxis darstellt, die in erster Linie von autoritären Regime betrieben wird, und sich zu einem Null-Toleranz-Ansatz zu verpflichten, der ein entschiedenes, abgestimmtes und umfassendes Vorgehen gegen jegliche Form von transnationaler Repression erfordert;

3.ist der Ansicht, dass das Fehlen einer klaren Definition transnationaler Repression zu der hohen Dunkelziffer beiträgt, wirksame politische Maßnahmen verhindert und den Einsatz von Instrumenten zur Rechenschaftspflicht, einschließlich Sanktionsmechanismen, behindert; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der in diesem Bericht und in früheren Berichten des Europäischen Parlaments dargelegten Begriffsbestimmung eine EU-weit einheitliche Definition transnationaler Repression anzunehmen und diese Definition systematisch in alle politischen Maßnahmen und Instrumente der EU aufzunehmen, einschließlich der Außenpolitik, der Politik in den Bereichen Justiz und Inneres, der Digitalpolitik, der Haushaltsordnung und der Sanktionsregelungen, um zu verhindern, dass die rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmenbedingungen der EU zu repressiven Zwecken missbraucht werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, transnationale Repression in ihren nationalen Rechtsvorschriften zu kodifizieren;

4.definiert transnationale Repression als vorsätzliche Handlungen oder Drohungen von Staaten, einschließlich repressiver oder autoritärer Regime, von mit dem Staat verbundenen Einrichtungen oder von Einrichtungen, die unter dem Einfluss eines Staates stehen oder auf die ein Staat Druck ausübt, sowie von deren Stellvertretern, die dazu dienen, ihre Interessen zu verteidigen und zu fördern, indem sie außerhalb ihrer Landesgrenzen tätig werden, um im Ausland lebende Einzelpersonen oder Gruppen oder deren Unterstützungsnetze oder Familienangehörige einzuschüchtern, zu bedrohen, zum Schweigen zu bringen, zu nötigen, zu kontrollieren oder ihnen auf andere Weise zu schaden;

5.stellt mit Besorgnis fest, dass transnationale Repression auf ein breites Spektrum von Einzelpersonen und Gruppen abzielt, darunter Dissidenten, Journalisten, Aktivisten, Akademiker und Mitglieder der Diaspora sowie ihre Familienangehörigen; stellt fest, dass transnationale Repression nicht nur die Diaspora betrifft, sondern auch gegen Organisationen und Personen gerichtet ist, die Opfer verteidigen oder unterstützen, einschließlich solcher, die keine nationale Verbindung zum Täterstaat haben; ist zutiefst besorgt über den schrumpfenden zivilgesellschaftlichen Raum und die Unterdrückung von im Exil lebenden Gemeinschaften, deren Stimmen bei der Dokumentation der Menschenrechtslage und der Menschenrechtsverletzungen eine zentrale Rolle spielen;

6.betont, dass transnationale Repression ein breites und immer größeres Spektrum an Zwangsmaßnahmen umfasst, daruntera)physische Formen transnationaler Repression, wie gezielte Tötungen, Entführungen, Gewalt, Rückführungen, Verschleppungen, Abschiebungen und Angriffe auf Eigentum,b)Rechtsmissbrauch und verwaltungsrechtlicher Missbrauch – einschließlich des Missbrauchs von Konsulardiensten, Auslieferungsverfahren und Rechtshilfeverfahren – wie in Abwesenheit geführte Gerichtsverfahren, Missbrauch internationaler Ausschreibungen, Einfrieren von Vermögenswerten und Beschränkungen des Zugangs zu Bank- und Finanzdienstleistungen, unbegründete Strafanzeigen, selektive Strafverfolgung, Verweigerung von Genehmigungen, Lizenzen oder Zulassungen ohne triftigen Grund oder willkürliche Geldbußen oder Strafen,c)nicht physische Methoden der Nötigung wie digitale Überwachung, Bedrohung, Einschüchterung, digitale Belästigung, Missbrauch von Spähsoftware, Hacking, Erpressung, Anschuldigungen wegen Terrorismus oder Gefährdung der Staatssicherheit, Schikanierung von Familienangehörigen und Nötigung mittels Stellvertretern – unter anderem durch diplomatische oder konsularische Vertretungen, Gruppen der organisierten Kriminalität, private Akteure oder mit dem Staat verbundene und ihm nahestehende Einrichtungen, die im Ausland tätig sind;

7.betont, dass die Mitgliedstaaten derzeit in unterschiedlichem Maße von transnationaler Repression betroffen sind und hinsichtlich der Sensibilisierung, der institutionellen Vorsorge und der Schutzmechanismen auf einem unterschiedlichem Stand sind; betont jedoch, dass transnationale Repression nicht wirksam durch isolierte einzelstaatliche Maßnahmen bekämpft werden kann, da die Täter grenzüberschreitend tätig sind und Unterschiede zwischen den nationalen Systemen ausnutzen, und dass daher die Mitwirkung und Bereitschaft aller Mitgliedstaaten im Rahmen einer koordinierten EU-Strategie erforderlich sind;

8.betont, dass Fälle von transnationaler Repression deutlich zu selten gemeldet werden, obwohl die Erhebung zuverlässiger Daten entscheidend dafür ist, ihr Ausmaß zu verstehen; stellt fest, dass die Opfer transnationaler Repression möglicherweise zögern, Vorfälle zu melden, weil sie Vergeltungsmaßnahmen gegen Familienangehörige befürchten, den Behörden aufgrund von Erfahrungen in autoritären Ländern misstrauen oder mit Sprachbarrieren konfrontiert sind;

9.fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, gemeinsam mit den einschlägigen EU-Einrichtungen, einschließlich Europol, einen EU-Mechanismus für die Erhebung, Überwachung und Meldung von Daten über transnationale Repression einzurichten, der Vorfälle innerhalb der EU und weltweit abdeckt, es Behörden und Interessenträgern ermöglicht, Beiträge zu leisten, und von der Kommission und den Mitgliedstaaten genutzt werden kann, um ihre Strategien zur Bekämpfung von transnationaler Repression zu entwickeln, zu verfeinern und zu bewerten; betont, dass gemeinsame Verfahren benötigt werden und die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in diesem Bereich sichergestellt werden muss; betont, dass die Meldekanäle mehrsprachig und traumasensibel sein sollten und dabei gleichzeitig für einen soliden Datenschutz und Vertraulichkeit gesorgt werden sollte;

10.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass strafbare und nicht strafbare Handlungen, die einen Bezug zu transnationaler Repression aufweisen, in der gesamten EU einheitlich als solche erfasst werden, und dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, den Aspekt der transnationalen Repression zu erkennen;

11.betont, dass eine starke Verschlüsselung und strenge Schutzvorkehrungen erforderlich sind, damit die über diese Kanäle ausgetauschten Informationen nicht von unbefugten Akteuren abgefangen, missbraucht oder abgerufen werden können und die Opfer keiner weiteren Gefahr ausgesetzt werden;

12.betont, dass Meldungen, die über diese Kanäle eingehen, rasch bewertet werden sollten und bei Bedarf konkrete Maßnahmen der zuständigen Behörden ergriffen werden sollten, einschließlich Untersuchungen und Bemühungen zur Ermittlung möglicher Verbindungen zu ausländischen Geheimdienstakteuren;

13.stellt fest, dass Organisationen der Zivilgesellschaft die wichtige Aufgabe zukommt, die verborgensten Formen transnationaler Repression zu dokumentieren, darunter digitale Überwachung, finanzielle Repression, administrative Schikanen und Nötigung mittels Stellvertretern; hebt hervor, dass die derzeitige Datenerhebung zu transnationaler Repression nach wie vor hauptsächlich auf nichtstaatlichen Quellen beruht, von denen viele mit erheblichen finanziellen Engpässen zu kämpfen haben, was den dringenden Bedarf an Überwachungsmechanismen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU noch verstärkt; bekräftigt, dass die Zivilgesellschaft, Journalisten, Hinweisgeber und andere Personen, die Mechanismen und Fälle von transnationaler Repression aufdecken und dadurch häufig hohen persönlichen Risiken ausgesetzt sind, unterstützt werden müssen;

14.fordert die Mitgliedstaaten auf, einen engen Austausch mit den Diaspora-Gemeinschaften zu pflegen, die am stärksten von transnationaler Repression bedroht sind; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten Leitlinien und Empfehlungen zum Schutz im Exil lebender gefährdeter Gruppen zur Verfügung zu stellen;

15.fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Schulungen für Strafverfolgungs-, Justiz-, Finanz-, Cybersicherheits-, Einwanderungs- und Asylbehörden zur Aufdeckung und Bekämpfung transnationaler Repression anzubieten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die betroffenen Gemeinschaften in die Ausarbeitung und Durchführung dieser Schulungen einzubeziehen;

16.fordert nachdrücklich die Schaffung eines umfassenden Rahmens, um der Fragmentierung der nationalen Maßnahmen entgegenzuwirken und die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, den Mitgliedstaaten, den einzelstaatlichen Menschenrechtsinstitutionen und den einschlägigen Interessenträgern sicherzustellen; betont, dass eine verstärkte dienststellenübergreifende Zusammenarbeit und ein strukturierter politischer Dialog erforderlich sind, um für eine kohärente und wirksame Reaktion der EU zu sorgen;

17.fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Anlaufstellen für transnationale Repression zu benennen, die für die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden auf allen Ebenen zuständig sind;

18.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den regelmäßigen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten über ein Netz dieser nationalen Anlaufstellen für transnationale Repression zu erleichtern, damit sie sich über Erfahrungen, Tendenzen, bewährte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse austauschen können; fordert, dass die nationalen Anlaufstellen regelmäßig zu Sitzungen des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz eingeladen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission systematisch über die Entwicklungen auf nationaler Ebene Bericht zu erstatten und ihre nationalen Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen, um der grenzüberschreitenden Dimension transnationaler Repression wirksamer zu begegnen;

19.fordert die Kommission und den EAD auf, jährlich einen öffentlichen Bericht über transnationale Repression mit Auswirkungen auf die EU zu veröffentlichen, in dem Tendenzen, Muster und neu auftretende Risiken bewertet werden, einschließlich selten gemeldeter Formen wie digitale Überwachung, finanzielle Repression, administrative Schikane und Nötigung mittels Stellvertretern;

20.fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Mandate von Europol und Eurojust vorzulegen, damit transnationale Repression wirksamer bekämpft werden kann; fordert Europol und Eurojust auf, der engen Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von transnationaler Repression Vorrang einzuräumen und für einen besseren Informationsaustausch zu sorgen, unter anderem durch spezielle Schulungen sowie gezielte Bewertungen der Bedrohung durch transnationale Repression;

21.fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den EAD auf, die Koordinierung innerhalb der bestehenden außenpolitischen Instrumente der EU zu verstärken, um transnationaler Repression wirksamer entgegenzuwirken, unter anderem durch eine Verstärkung der EU-Präsenz in Drittstaaten und durch eine Stärkung der Anlaufstellen in den EU-Delegationen, damit Fälle von transnationaler Repression in Drittstaaten zur Sprache gebracht werden;

22.fordert den Rat auf, einen Koordinator für die Bekämpfung transnationaler Repression zu ernennen, der als zentrale Anlaufstelle fungieren und zur Ausarbeitung einer allgemeinen Strategie der EU zu transnationaler Repression beitragen könnte; ist der Ansicht, dass dieser Koordinator in die Arbeit des Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz einbezogen werden und diese ergänzen sollte;

23.betont, dass bei allen Maßnahmen zur Erhebung von Daten und zur Unterstützung der Opfer, allen Schutzmaßnahmen und allen sonstigen Maßnahmen zur Bekämpfung transnationaler Repression den spezifischen Risiken, denen ethnische und religiöse Minderheiten sowie LGBTIQ+-Personen ausgesetzt sind, und kulturellen Besonderheiten Rechnung getragen werden sollte sowie geschlechtsspezifische Auswirkungen und sich überschneidende Formen der Schutzbedürftigkeit systematisch berücksichtigt werden sollten;

24.fordert einen umfassenden, auf die Opfer ausgerichteten und intersektionalen Ansatz für den Schutz und die Unterstützung von Personen, die transnationaler Repression ausgesetzt sind, bei dem sofortige und langfristige Schutzmaßnahmen mit maßgeschneiderter Unterstützung für Personen, die einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, kombiniert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, geschlechtersensible Schutzmaßnahmen für Frauen und LGBTIQ+-Personen zu ergreifen, die transnationaler Repression ausgesetzt sind;

25.betont, dass Prävention, Schutz, Stabilisierung, Rechenschaftspflicht und Abschreckung erforderlich sind und dass bestehende Schutzdefizite abgebaut werden müssen und dazu unter anderem Zugang zu rechtlicher, administrativer und psychosozialer Unterstützung ermöglicht werden muss; betont ferner, dass in den zuständigen Behörden die Fähigkeit entwickelt werden muss, schnell zu reagieren;

26.hebt die schwerwiegenden psychologischen, sozialen und sicherheitspolitischen Folgen transnationaler Repression für die Opfer und ihre Familien hervor; fordert die Mitgliedstaaten auf, psychosoziale Schäden als integrales Merkmal transnationaler Repression einzustufen und für Zugang zu mehrsprachiger, traumasensibler psychologischer Betreuung zu sorgen; weist in diesem Zusammenhang auf die Folgen und die psychische Belastung hin, die strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) für Journalisten oder rechtlicher Druck für Akademiker mit sich bringen;

27.fordert die Mitgliedstaaten auf, den Missbrauch von Rechtssystemen als eine Form von transnationaler Repression anzuerkennen und sicherzustellen, dass die Opfer transnationaler Repression Zugang zu spezialisiertem Rechtsbeistand sowie zu wirksamen, verhältnismäßigen und durchsetzbaren Rechtsbehelfen und Wiedergutmachung haben, einschließlich Entschädigung und Erstattung der Prozesskosten, die sich aus missbräuchlichen oder schikanösen Verfahren ergeben, durch die Täter;

28.fordert die Mitgliedstaaten auf, gezielte Unterstützung bereitzustellen, damit Personen, die transnationaler Repression ausgesetzt sind, ihre berufliche und staatsbürgerliche Tätigkeit fortsetzen können, und für einen wirksamen und schnellen Schutz derjenigen zu sorgen, die sich dafür entscheiden, Missbrauch öffentlich zu dokumentieren oder zu melden; begrüßt in diesem Zusammenhang die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) (ABl. L, 2024/1069, 16.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1069/oj).; ist der Ansicht, dass ähnliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die akademische Freiheit vor äußerem Druck zu schützen;

29.fordert die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf, dauerhafte Kontakte zu Gemeinschaften aufzubauen, die transnationaler Repression ausgesetzt sind, und vertrauenswürdige Kanäle für die Kommunikation mit ihnen sowie Strukturen zur Zusammenarbeit mit ihnen einzurichten, um für das Thema zu sensibilisieren, eine sichere Meldung von Vorfällen zu ermöglichen und sich wandelnde Muster transnationaler Repression besser zu verstehen, einschließlich Verhaltensweisen, die noch nicht den Straftatbestand erfüllen;

30.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, betroffene Personen und Gemeinschaften zu ermitteln und als wichtige Ersthelfer zu unterstützen; nimmt die Rolle von im Exil lebenden Journalisten als wichtige Verbündete bei der Bekämpfung autoritärer Propaganda sowie der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die EU-Strategie für die Zivilgesellschaft umzusetzen, und spricht sich für eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren Informationsaustausch zwischen der Zivilgesellschaft und den Organen und Mitgliedstaaten der EU aus;

31.fordert den EAD auf, den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie und die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu aktualisieren und darin ausdrücklich auch auf transnationale Repression einzugehen, einschließlich des Schutzes und der Unterstützung von im Exil und in Diaspora-Gemeinschaften lebenden Menschenrechtsverteidigern;

32.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine vorhersehbare Finanzierung dieser Unterstützung für Opfer zu sorgen, unter anderem im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und von Horizont Europa;

33.fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, neue Mechanismen zu entwickeln oder bestehende Mechanismen anzupassen, mit denen dem grenzüberschreitenden Charakter physischer Formen transnationaler Repression Rechnung getragen wird, einschließlich Überwachung, Nötigung, Übergriffen und versuchter Entführungen, um sicherzustellen, dass solche Handlungen systematisch aufgedeckt, untersucht und als staatlich motivierte Repression und nicht als vereinzelte Straftaten behandelt werden;

34.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, digitale Formen transnationaler Repression wie Zensur, Desinformation, Verleumdungskampagnen, Online-Belästigung und Einschüchterung, die durch von Online-Plattformen unterstützte Mechanismen ermöglicht werden, wie auf dem Nutzerverhalten beruhende Empfehlungssysteme, Scheinkonten und Bot-Netzwerke, als solche einzustufen, zu unterbinden und zu bekämpfen; betont, dass die besondere Herausforderung im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen digitalen Formen transnationaler Repression und die besonderen Folgen dieser Art von Repression für Frauen, die transnationaler Repression ausgesetzt sind, anerkannt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Durchsetzung der geltenden EU-Rechtsvorschriften, darunter das Gesetz über digitale Dienste, die Verordnung über künstliche Intelligenz Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj). und die Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj)., transnationaler Repression Rechnung zu tragen, um eine konsequente Durchsetzung, strenge Ausfuhrkontrollen und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht sicherzustellen;

35.fordert digitale Plattformen nachdrücklich auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen durch digitale Formen transnationaler Repression zu mindern und ihnen entgegenzuwirken; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob digitale Formen transnationaler Repression die Kriterien für eine Einstufung als Tätigkeit erfüllen, die negative Auswirkungen auf die „Grundrechte“ im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste hat; fordert die Kommission auf, den Auswirkungen transnationaler Repression bei den bevorstehenden Überarbeitungen der Leitlinien in Bezug auf Risikobewertungs- und Risikominderungsmaßnahmen für sehr große Online-Plattformen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, unter anderem durch die Untersuchung der systemischen Risiken, die von Plattformen wie WeChat und TikTok ausgehen;

36.bringt seine tiefe Besorgnis über den Einsatz künstlicher Intelligenz als Instrument transnationaler Repression durch Drittstaaten und deren Stellvertreter zum Ausdruck, unter anderem durch KI-gestützte digitale Überwachung, den Einsatz von Spähsoftware, Phishing- und Hacking-Angriffe, Doxing, automatisierte Online-Belästigung sowie koordinierte Desinformationskampagnen in den sozialen Medien; fordert das Büro für Künstliche Intelligenz der Kommission auf, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf transnationale Repression weiter zu untersuchen und konkrete Schutzmaßnahmen vorzuschlagen, um den Missbrauch von KI-Systemen zu verhindern, durch den grenzüberschreitende Überwachung, Nötigung oder Unterdrückung ermöglicht wird;

37.betont, dass das Recht auf sichere und private Kommunikation ein Grundrecht ist; verurteilt nachdrücklich den Einsatz von Spähsoftware und Überwachungstechnologien durch Drittstaaten und ihre Stellvertreter gegen Personen in der EU; nimmt mit Besorgnis dokumentierte Fälle zur Kenntnis, an denen private Unternehmen beteiligt sind, die fortgeschrittene Spähsoftware und digitale Überwachungsinstrumente entwickeln und ausführen, die für transnationale Repression eingesetzt werden;

38.weist auf den Bericht seines Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) hin, der Empfehlungen zur Bekämpfung des illegalen Einsatzes von Spähsoftware, insbesondere intrusiver Spähsoftware, enthält; bedauert, dass die Kommission die Empfehlungen bis heute nicht berücksichtigt hat, obwohl die Probleme weiterhin bestehen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Empfehlungen des PEGA-Untersuchungsausschuss des Parlaments umzusetzen, die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung und den Missbrauch von Spähsoftware zu verstärken und Mängel in den nationalen Rechtsvorschriften durch eine bessere Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften wie der Geldwäscherichtlinie Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj)., den Vergabevorschriften und der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beheben; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für eine strenge Überwachung der Märkte für Spähsoftware, wirksame Mechanismen zur Rechenschaftspflicht und die Einstufung der unter Verstoß gegen das EU-Recht im Auftrag ausländischer Staaten erfolgenden unrechtmäßigen Datenerhebung als Straftat zu sorgen;

39.fordert, dass Technologieunternehmen und andere private Akteure zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie transnationale Repression erleichtern, indem sie etwa Risiken für die Grundrechte von in der EU ansässigen Personen nicht mindern, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der betreffenden Apps für staatlich geförderte Überwachung, die Zensur politischer Äußerungen und die Erleichterung von transnationaler Repression gegen Diaspora-Gemeinschaften; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen bei der Moderation von Inhalten die Menschenrechte zugrunde legen; fordert diese Plattformen auf, Mechanismen zur raschen Reaktion für schutzbedürftige Personen einzurichten, darunter vorrangige Meldekanäle, eine zeitnahe Überprüfung durch Menschen, Schutzmaßnahmen gegen die willkürliche Entfernung von Inhalten sowie wirksame Maßnahmen gegen Doxing, Kontoübernahmen und koordinierte Online-Belästigung;

40.nimmt zur Kenntnis, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen Familienangehörige von im Exil lebenden Personen als eigenständige und schwerwiegende Form transnationaler Repression einzustufen sind, und zwar unabhängig davon, ob diese innerhalb der EU oder in Drittstaaten stattfinden; fordert, dass auf Familien gerichtete Einschüchterungen, Inhaftierungen, die Beschlagnahmung von Eigentum, Reiseverbote und ähnliche Praktiken im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen, Sanktionsmaßnahmen und diplomatischen Maßnahmen der EU systematisch behandelt werden;

41.betont, dass Familienzusammenführungen und andere Schutzmaßnahmen das Risiko einer Nötigung mittels Stellvertretern verringern;

42.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, strukturelle Schwachstellen in Verwaltungs-, Rechts- und Finanzsystemen der EU und der Mitgliedstaaten, die für transnationale Repression ausgenutzt werden können und unter anderem in Konsulardiensten bestehen, zu ermitteln, zu bewerten und zu beseitigen;

43.fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass ihre Strukturen für transnationale Repression missbraucht werden, und dazu etwa risikobewusste Schutzmaßnahmen einzuführen, bei Bedarf alternative Verfahren zu schaffen und die Aufsicht über rechtliche, administrative und finanzielle Infrastrukturen – einschließlich Bewertungen der Auswirkungen auf die Grundrechte, Programmen zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung durch Investitionen und Rahmenwerken zur Bekämpfung der Geldwäsche – zu verstärken, um einen Missbrauch durch Täter zu verhindern und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen;

44.fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit Investitionen verbundene Aufenthaltsgenehmigungen und ähnliche Programme für „goldene Visa“ für Personen, die glaubhaft mit Regimen oder Netzwerken in Verbindung stehen, von denen bekannt ist, dass sie sich an transnationaler Repression beteiligen, streng zu prüfen – und bei Bedarf zu widerrufen –, um zu verhindern, dass Täter und Mittäter in der EU Aufenthaltsrechte erwerben, die illegale Aktivitäten erleichtern;

45.fordert die Mitgliedstaaten auf, wachsam zu bleiben und informelle, mit Gewaltandrohung verbundene oder außergerichtliche Ersuchen ausländischer Stellen zur Überwachung, Inhaftierung, Einschränkung, Einschüchterung oder Auslieferung von im Exil lebenden Personen oder Angehörigen von Diaspora-Gemeinschaften abzulehnen, zu dokumentieren und zu melden, auch wenn solche Ersuchen über diplomatische Kanäle übermittelt werden; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Prüfung, die Personen betreffen, die von transnationaler Repression bedroht sind; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, von der Auslieferung von Opfern oder potenziellen Opfern von transnationaler Repression abzusehen und deren Schutz in der EU sicherzustellen;

46.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden, die Justizbehörden und die anderen zuständigen Stellen, die Interpol-Daten erhalten und bilaterale Kooperationsabkommen mit Ländern umsetzen, die verdächtigt werden, transnationale Repression anzuwenden, angemessen geschult sind, um Missbrauchsrisiken zu ermitteln und zu bewerten;

47.betont, dass zur Bekämpfung des Missbrauchs von Interpol in innerstaatlichen Rechtsvorschriften und operativen Leitlinien festgeschrieben werden muss, dass Interpol-Ausschreibungen und -Durchgaben vor ihrer Veröffentlichung nicht derselben Prüfung unterliegen wie Haftbefehle und nicht als diesen gleichwertig behandelt werden sollten; betont, dass die Voraussetzungen und Bewertungen für Abhilfemaßnahmen von Interpol im Rahmen der Bekämpfung von transnationaler Repression überprüft werden sollten;

48.fordert die Kommission auf, auf EU-Ebene einen Rechtsbehelfsmechanismus für missbräuchliche rote Ausschreibungen von Interpol einzurichten, die Aussetzung der Zusammenarbeit in Fällen in Erwägung zu ziehen, in denen Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verfahrens bestehen oder Urteile in Abwesenheit verhängt werden, und die Anerkennung von Ersuchen aus Täterstaaten auszusetzen bzw. keine Unterstützung infolge solcher Ersuchen zu leisten, bis die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt ist;

49.fordert die Mitgliedstaaten auf, sich innerhalb von Interpol dafür einzusetzen, dass jährlich detaillierte Statistiken für jede Art von Ausschreibung und Durchgabe veröffentlicht werden, aufgeschlüsselt nach dem ausstellenden Staat und unter Angabe der Anzahl sowie der Gründe für Genehmigungen, Ablehnungen und Löschungen;

50.fordert, dass angemessene Reformen und Ressourcen eingeführt werden, damit langfristige Lösungen bereitgestellt werden können, mit denen politisch motivierte rote Ausschreibungen und Durchgaben unterbunden werden, einschließlich der Festlegung von Benchmarks zur Verhinderung des Missbrauchs des Interpol-Ausschreibungssystems und einer verstärkten Kontrolle von Regierungen mit einer schlechten Bilanz in Bezug auf die Menschenrechte oder transnationale Repression;

51.fordert die EU-Finanzaufsichtsbehörden und die zuständigen Aufsichtsbehörden auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Einhaltung der FATF-Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und für die Cybersicherheit als Instrument der transnationalen Repression gegen die Zivilgesellschaft und ihre Geldgeber, Journalisten und Diaspora-Gemeinschaften, Unternehmer und deren Unternehmen und Partner sowie Einzelpersonen missbraucht werden können; fordert die Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten auf, mit den Finanzaufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um dem Missbrauch von Finanzsystemen und Reisedatenbanken, die zur Erleichterung von transnationaler Repression genutzt werden, vorzubeugen und dagegen vorzugehen;

52.fordert die EU-Finanzaufsichtsbehörden, einschließlich der AMLA, auf, Schutzmaßnahmen zu entwickeln, um eine derartige Manipulation zu verhindern, darunter Überprüfungen vor der Sperrung von Konten sowie geeignete Kontroll- und Datenschutzmaßnahmen;

53.fordert die EU-Finanzaufsichtsbehörden auf, auf die Opfer ausgerichtete Rechtsbehelfsmechanismen zu erarbeiten, um bei Finanzmanipulation und langfristigen Schäden Abhilfe zu schaffen, etwa in Form öffentlicher Korrekturmechanismen; fordert eine verstärkte Koordinierung zwischen Finanzaufsichtsbehörden, Finanzinstituten und den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den für die Bekämpfung transnationaler Repression zuständigen EU-Gremien;

54.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mechanismen einzurichten, mit denen dafür gesorgt wird, dass Personen, bei denen glaubhaft ein Risiko transnationaler Repression besteht, einen garantierten Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen haben und auf Notfallmechanismen für die finanzielle Kontinuität oder Liquidität zurückgreifen können, falls die Repression zu einem plötzlichen Einfrieren von Vermögenswerten führt;

55.fordert die zentralen Meldestellen auf, mit transnationaler Repression verbundene Finanzmuster zu ermitteln und systematisch zu analysieren sowie relevante Erkenntnisse an die Koordinierungsstellen der EU und der Mitgliedstaaten für transnationale Repression weiterzuleiten;

56.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Strafverfolgungs-, Justiz-, Finanz- und Cybersicherheitsbehörden speziell darin geschult werden, mit transnationaler Repression in Verbindung stehende Finanzmuster zu erkennen, einschließlich des Missbrauchs von Instrumenten der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“, von Interpol und von Reisedatenbanken;

57.fordert die Mitgliedstaaten auf, den Finanzinstituten Leitlinien an die Hand zu geben, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Finanzaufsichtsbehörden befugt sind, die ihnen vorliegenden Daten an Strafverfolgungs- und Justizbehörden weiterzugeben, und wirksame nationale Beschwerde- und Überprüfungsverfahren einzuführen;

58.hebt die Verweigerung von Konsulardiensten als eine Form transnationaler Repression hervor, die mit Einschüchterung, Überwachung oder Nötigung in Verbindung gebracht werden kann; verurteilt den Einsatz von Reisebeschränkungen durch die Täterstaaten, einschließlich des Entzugs von Reisepässen, der Verweigerung von Konsulardiensten und anderer Reisebeschränkungen;

59.fordert die Kommission auf, offizielle Leitlinien zur Bekämpfung konsularischer Zwangsmaßnahmen zu erlassen, damit sich Personen, die von transnationaler Repression betroffen sind, nicht zu ihren nationalen Botschaften oder Konsulaten im Ausland begeben müssen;

60.fordert die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die individuellen Umstände von Antragstellern, die Opfer von transnationaler Repression sind, angemessen berücksichtigt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die übrigen Länder des Schengen-Raums auf, den EU-Visakodex und das EU-Handbuch konsequent und flexibel anzuwenden, um den Schutzbedürfnissen von Personen gerecht zu werden, die von transnationaler Repression betroffen sind;

61.betont, dass die mit transnationaler Repression verbundenen Kosten erhöht werden müssen und die Abschreckung verstärkt werden muss, unter anderem durch eine wirksame Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Täter und derjenigen, die ihnen dabei helfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, klare rechtliche Haftungsregelungen für Personen und Organisationen festzulegen, die wissentlich Akte transnationaler Repression, die im Auftrag ausländischer Staaten begangen werden, unterstützen oder davon profitieren; fordert darüber hinaus die wirksame Umsetzung der Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Menschenrechte, unter anderem gemäß der Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit; ist der Ansicht, dass eine geeignete Maßnahme, um dem zunehmenden Phänomen der transnationalen Repression durch autoritäre Regime gegen in der EU ansässige Personen entgegenzuwirken, darin besteht, zu zeigen, dass die EU eine abschreckende Macht sein kann; fordert die EU daher nachdrücklich auf, ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten weiter auszubauen und Abhängigkeiten abzubauen;

62.fordert die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Prävention und hinsichtlich der Rechenschaftspflicht zu verstärken und dazu unter anderem vor ihrer Akkreditierung zu überprüfen, ob Diplomaten, Beamte der betreffenden Länder, Dolmetscher, Vertreter von Lobbyisten und andere einschlägige Akteure an transnationaler Repression mitwirken, und angemessene Maßnahmen – einschließlich Ausweisungen, Einreiseverbote oder die Aussetzung der Akkreditierung – gegen Personen zu verhängen, die für solche Handlungen verantwortlich sind; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, einschlägige Informationen an die Partnerländer weiterzugeben, um eine erneute Akkreditierung oder weiteren Missbrauch zu verhindern; betont, dass die Risiken, die von der Unterwanderung demokratischer oppositioneller Gruppen im Ausland durch transnationale Repression ausgehen, zur Kenntnis genommen werden müssen und dass koordinierte, gemeinsame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um solchen Aktivitäten vorzubeugen und ihnen entgegenzuwirken;

63.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Missbrauch von Justiz- oder Strafverfolgungsmechanismen durch den Täterstaat oder staatsnahe Akteure zu überwachen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf diese Staaten in Erwägung zu ziehen, wenn hinreichende Beweise vorliegen;

64.fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsrahmen Eingriffe in die durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechte verbieten, auch wenn solche Handlungen im Namen einer ausländischen Macht durchgeführt werden, und dass diese Beteiligung bei der Verurteilung für damit zusammenhängende Straftaten als erschwerender Faktor gewertet wird;

65.fordert den Rat auf, die Möglichkeit zu prüfen, transnationale Repression gemäß Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als schwere Straftat mit grenzüberschreitender Dimension einzustufen, um erforderlichenfalls gemeinsame EU-Vorschriften für Definitionen und Sanktionen festzulegen; fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften zur Harmonisierung des Verbots ausländischer Überwachungstätigkeiten in der EU und insbesondere jener Aktivitäten auf den Weg zu bringen, die unter transnationale Repression fallen;

66.fordert die Strafverfolgungs- und Justizbehörden auf, Fälle von transnationaler Repression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, die nach dem Römischen Statut Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;

67.fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem EAD die Risiken im Zusammenhang mit transnationaler Repression in die Reiseinformationen und konsularischen Leitlinien der EU aufzunehmen, unter anderem durch gezielte Reisehinweise für Länder, für die belastbare Hinweise auf eine Beteiligung staatlicher Behörden oder Stellvertreter an transnationaler Repression vorliegen;

68.fordert die Kommission und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass Personen und Organisationen, die sich an transnationaler Repression beteiligen, systematisch für eine Aufnahme in die Liste gemäß der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte in Betracht gezogen werden, und transnationale Repression ausdrücklich als Grund für eine Aufnahme in die Liste gemäß der künftigen Sanktionsregelung der EU im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität aufzunehmen;

69.fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Finanzmittel in forensische Untersuchungen, Finanzermittlungen und digitale Ermittlungen im Zusammenhang mit transnationaler Repression zu investieren, um transnationale Repression aufzudecken, zuzuordnen und zu dokumentieren sowie von Opfern angestrengte Gerichtsverfahren zu unterstützen;

70.fordert die Mitgliedstaaten auf, der Ermittlung und Zerschlagung von Netzen transnationaler Repression, einschließlich Stellvertretern und Verbindungen zur organisierten Kriminalität, durch eine verstärkte Koordinierung zwischen Sicherheits-, Justiz- und Finanzbehörden Vorrang einzuräumen;

71.fordert die Kommission und den EAD auf, die Bekämpfung transnationaler Repression systematisch in das auswärtige Handeln der EU einzubeziehen, unter anderem in die politischen Dialoge und Menschenrechtsdialoge, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Bewerberländern sowie die Public Diplomacy, und Bedenken öffentlich anzusprechen; fordert die Kommission und den EAD auf, in internationale Abkommen und Kooperationsrahmen Bedingungen, die dem Missbrauch multilateraler und bilateraler Kooperationsabkommen in Strafsachen im Bereich transnationaler Repression vorbeugen, und die Möglichkeit einer Aussetzung aufzunehmen;

72.fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Fälle von transnationaler Repression, einschließlich Nötigung mittels Stellvertretern und Repression von Familienangehörigen, in den bilateralen Beziehungen zu den Täterstaaten zur Sprache zu bringen und die Einstellung derartiger Praktiken zu fordern;

73.fordert die Kommission und den EAD auf, die strategische Kommunikation zum Thema transnationale Repression zu verstärken, diese ausdrücklich als globale Bedrohung anzuerkennen, die Täter scharf zu verurteilen und die Unterstützung der EU für die betroffenen Personen zum Ausdruck zu bringen;

74.fordert den EAD auf, transnationale Repression ausdrücklich in das Mandat der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte aufzunehmen und sicherzustellen, dass dieses Thema in den Menschenrechtsberichten der EU angesprochen wird;

75.fordert die Kommission und den EAD auf, bei der Ausarbeitung von Finanzierungs-, Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten das Risiko transnationaler Repression systematisch zu berücksichtigen;

76.fordert die Kommission auf, transnationale Repression als Kategorie in ihre Berichte über die Rechtsstaatlichkeit und ihre Erweiterungsberichte aufzunehmen;

77.fordert die Kommission auf, das Thema transnationale Repression bei der Umsetzung des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie zu einer Priorität zu machen, insbesondere für das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz;

78.fordert die künftigen Ratsvorsitze auf, dem Thema transnationale Repression in der Agenda der EU Vorrang einzuräumen, den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und auf eine Mitteilung des Rates hinzuarbeiten, in der ein kohärenter Ansatz der EU zur Bekämpfung transnationaler Repression dargelegt wird;

79.begrüßt die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zu transnationaler Repression und fordert den Rat und die Kommission auf, die Koordinierung auf der Ebene der G7, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Vereinten Nationen weiter zu verstärken, unter anderem durch ein nachhaltiges Engagement im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und durch die Unterstützung der Arbeit des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte; fordert darüber hinaus, dass systematische Praktiken transnationaler Repression durch Täterstaaten bei der Bewertung der Beteiligung dieser Länder an zwischenstaatlichen Gremien und ihrer Initiativen in zwischenstaatlichen Gremien berücksichtigt werden;

80.fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für ein Übereinkommen des Europarats zu transnationaler Repression einzusetzen;

81.ist der festen Überzeugung, dass die EU eng mit gleichgesinnten Verbündeten zusammenarbeiten sollte, unter anderem durch den Austausch über bewährte Verfahren in den Bereichen Gesetzgebung, Opferschutz, Zurechnung von Straftaten und Sanktionen gegen Netze von Stellvertretern;

82.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.