(1)Die Union sollte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine gemeinsame Politik für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen verfolgen, die kein Aufenthaltsrecht in der Union haben. Eine wirksame Rückkehrpolitik ist zentrales Element für ein glaubwürdiges Migrationsmanagement-System.

(2)Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in den Mitgliedstaaten aufhältigen Drittstaatsangehörigen ▌ auf Grundlage eines gemeinsamen Verfahrens für die Rückkehr, einer wirksamen Zusammenarbeit mit Drittstaaten, von Verpflichtungen für betroffene illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, eines Instrumentariums für das Management einer wirksamen Rückkehr, einschließlich Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Rückkehr und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.

(2a) Nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berührt diese Verordnung nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

(3)Um zur Umsetzung des Gesamtkonzepts gemäß der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (ABl. L 222, 22.5.2024, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1351/oj). beizutragen, sollte ein gemeinsames System für das wirksame Management der Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger geschaffen werden. Dieses gemeinsame System sollte auf einer integrierten Politikgestaltung beruhen, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Aktionen und Maßnahmen der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu gewährleisten.

(4)Der Europäische Rat hat stets betont, wie wichtig entschlossenes Handeln auf allen Ebenen ist, um die Rückkehr aus der Europäischen Union zu erleichtern, zu verstärken und zu beschleunigen. Der Europäische Rat hat die Kommission im Oktober 2024 ersucht, umgehend einen neuen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

(5)In den vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Dezember 2024 angenommenen strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird darauf hingewiesen, dass eine erfolgreiche Rückkehrpolitik ein Grundpfeiler eines umfassenden und glaubwürdigen Asyl- und Migrationssystems der Union ist. Zu diesem Zweck wird in den strategischen Leitlinien gefordert, ein entschlosseneres Gesamtkonzept für die Rückkehr zu entwickeln und umzusetzen, indem der Rechtsrahmen dringend verbessert wird.

(6)Eine wirksame Rückkehrpolitik sollte die Kohärenz mit dem Migrations- und Asylpaket gewährleisten und zu dessen Integrität ebenso beitragen wie dazu, die illegale Einwanderung in die Union zu bewältigen und unerlaubte Migrationsbewegungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zwischen Mitgliedstaaten ▌unter Wahrung der Grundrechte zu verhindern.

(7)Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich verstärkt um die Gestaltung einer wirksameren Rückkehrpolitik bemüht. Trotz dieser Bemühungen entspricht der derzeitige Rechtsrahmen, der aus der Richtlinie 2001/40/EG des RatesRichtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2001/40/oj). und der Richtlinie 2008/115/EGRichtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2008/115/oj). besteht, nicht mehr den migrationspolitischen Erfordernissen der Union und den legislativen und operativen Erfordernissen im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirksamen Rückkehr. Seit der Annahme der Richtlinie 2008/115/EG im Jahr 2008 haben sich der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Migrationspolitik der Union erheblich weiterentwickelt. Das EU-Recht im Bereich der Migration hat sich von Rechtsvorschriften mit Mindeststandards dahin gehend verlagert, die Verfahren der Mitgliedstaaten einander anzunähern. Die Kommission strebte 2018 mit dem Vorschlag zur Neufassung der RückführungsrichtlinieVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung), Brüssel, 12. September 2018, COM(2018)0634, 2018/0329(COD). eine Reform der Rückkehrvorschriften an. Auch bemühte sich die Kommission, die Mitgliedstaaten durch die Empfehlungen (EU) 2017/2338Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist (ABl. L 339 vom 19.12.2017, S. 83, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2017/2338/oj). und (EU) 2023/682Empfehlung (EU) 2023/682 der Kommission vom 16. März 2023 über die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen und die Beschleunigung von Rückführungen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, C/2023/1763 (ABl. L 86 vom 24.3.2023, S. 58, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2023/682/oj). bei der Inanspruchnahme der im Rahmen der Richtlinie 2008/115/EG möglichen Flexibilität zu unterstützen. Der derzeitige Rechtsrahmen ist jedoch an seine Grenzen gekommen.

(8)Um sicherzustellen, dass die wirksame Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, unverzüglich auf humane und nachhaltige Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und des Völkerrechts erfolgt, sollte ein stringentes ▌ gemeinsames Verfahren für die Rückkehr eingeführt werden. Klare und transparente Vorschriften, die in allen Mitgliedstaaten gelten, sollten den betreffenden Drittstaatsangehörigen und den zuständigen Behörden Sicherheit geben. Es ist wichtig, die Rückkehrverfahren zu vereinfachen, zu erleichtern und zu beschleunigen und zu gewährleisten, dass die Rückkehr nicht behindert wird, auch nicht durch unerlaubte Migrationsbewegungen in andere Mitgliedstaaten▌.

(9)Die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sollte die Vorschriften über den Zugang zu internationalem Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L, 2024/1348, 22.5.2024, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1348/oj). unberührt lassen. Die Vorschriften in der vorliegenden Verordnung werden gegebenenfalls durch spezifische Vorschriften ergänzt, die ablehnende Asylentscheidungen mit dem Erlass von Rückkehrentscheidungen und Rechtsbehelfen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 sowie mit dem Rückführungsverfahren an der Grenze gemäß der Verordnung (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einrichtung eines Rückkehrverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 (ABl. L, 2024/1349, 22.5.2024, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1349/oj). verknüpft.

(10)Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten von Drittstaatsangehörigen und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung (im Folgenden „Genfer Abkommen“) anerkannt wurden. Sie sollte im Einklang mit der Charta, den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und dem einschlägigen Völkerrecht angewandt werden.

(11)Der Grundsatz der Nichtzurückweisung und das Verbot der Kollektivausweisung gemäß Artikel 19 der Charta sollten ▌ beachtet werden. Niemand darf in einen Drittstaat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden, in dem für ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

(12)Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der illegal aufhältige Drittstaatsangehörige entdeckt wird, ist für die Gewährleistung seiner Rückkehr verantwortlich. ▌

(12a) Das von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht als zuständig benannte Gericht sollte für den Rechtsbehelf gegen die Rückkehrentscheidung, das Einreiseverbot und die Abschiebungsentscheidung zuständig sein. Die Einhaltung der sich aus dem Grundsatz der Nichtzurückweisung ergebenden Anforderungen sollte überprüft werden, wenn die Umstände des Falls, die dem für den Rechtsbehelf gegen die Rückkehrentscheidung oder die Abschiebungsentscheidung nach nationalem Recht zuständigen Gericht zur Kenntnis gebracht wurden, so wie sie nach einem kontradiktorischen Verfahren ergänzt und erläutert wurden, vermuten lassen, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgehöhlt werden könnte.

(12b) Unbeschadet des in Artikel 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, mit dem sichergestellt wird, dass der Drittstaatsangehörige die Frist für die freiwillige Ausreise oder das Fehlen einer solchen Frist in der Rückkehrentscheidung anfechten kann, sollte jener Teil der Rückkehrentscheidung, in dem die Verpflichtung, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, auferlegt oder festgestellt wird, durch die Nichtigerklärung oder Aufhebung der Frist für die freiwillige Ausreise nicht berührt werden.

(13)Bei Abschiebungen sollten die nach nationalem Recht als zuständig benannten Behörden die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände überprüfen. Der betreffende Drittstaatsangehörige sollte vor seiner Abschiebung so schnell wie möglich Beweismittel für seine persönlichen Umstände vorlegen. Es sollte möglich sein, sich auf eine bestehende ▌ Bewertung aller relevanten Umstände zu stützen, die in früheren Phasen des Verfahrens oder in vorangegangenen Verfahren vorgenommen wurde. Jede relevante Änderung der Umstände und jedes neue Element, das ein Risiko belegt, sollte geprüft werden, auch um festzustellen, ob sie begründet sind und nicht davon auszugehen ist, dass der Drittstaatsangehörige sie nur vorgebracht hat, um eine Abschiebung zu verzögern oder zu vereiteln.

(13a) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen, der angibt, dass seine Abschiebung gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde, an das geeignete Verfahren verweisen, einschließlich des Asylverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348. Der Mitgliedstaat kann den Drittstaatsangehörigen auch dann an das geeignete Verfahren verweisen, wenn seine nach nationalem Recht als zuständig benannten Behörden einschlägige Hinweise erhalten, dass die Abschiebung gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.

(14)Es ist notwendig, dass die Mitgliedstaaten auch durch neue bilaterale Abkommen oder Vereinbarungen flexibler und gezielter zusammenarbeiten können, um die wirksame Rückkehr in Drittstaaten zu fördern.

(15)Sobald festgestellt wird, dass der Drittstaatsangehörige die Voraussetzungen für die Einreise in das oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt, sollte rasch eine Rückkehrentscheidung auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände erlassen werden. In der Rückkehrentscheidung sollte die Verpflichtung des Drittstaatsangehörigen aufgeführt sein, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen. Der Rückkehrstaat hingegen sollte in der Rückkehrentscheidung nicht festgelegt werden müssen. Der Rückkehrstaat sollte spätestens vor der Abschiebung festgelegt werden und kann entweder in der Rückkehrentscheidung oder in einer anderen Entscheidung, in der die Abschiebung unabhängig von der Rückkehrentscheidung angeordnet wird, bestimmt werden. Der Erlass einer Rückkehrentscheidung sollte nicht durch das Bestehen eines Abschiebungshindernisses verhindert werden, doch sollte die Abschiebung in einem solchen Fall aufgeschoben werden. Ist es zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der der Rückkehrstaat festgelegt wird, nach wie vor möglich, dass der Drittstaatsangehörige in eines von mehreren Rückkehrstaaten abgeschoben wird, etwa aufgrund seiner doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit, so können in dieser Entscheidung alle diese Rückkehrstaaten bestimmt werden. Das in Artikel 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist in Bezug alle in der Entscheidung bestimmten Rückkehrstaaten zu gewährleisten. In jedem Fall sollte der Drittstaatsangehörige, wenn die zuständige Behörde mit der Abschiebung fortfährt, rechtzeitig vor der Abschiebung über den Rückkehrstaat, in den er abgeschoben wird, informiert werden.

(15a) Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, im nationalen Recht andere Gründe für die Aufschiebung der Abschiebung für bestimmte Gruppen vorzusehen.

(15b) Ein ausreisepflichtiger Drittstaatsangehöriger sollte primär dafür verantwortlich sein, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen.

(16)Es ist notwendig sicherzustellen, dass die wesentlichen Elemente einer von einem Mitgliedstaat erlassenen Rückkehrentscheidung in ein spezifisches Formular als Europäische Rückkehranordnung eingegeben und im Schengener Informationssystem zusammen mit der Ausschreibung zur Rückkehr oder im Wege eines bilateralen Informationsaustauschs mit einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Die Europäische Rückkehranordnung sollte wiederum die Anerkennung und Vollstreckung von vollstreckbaren Rückkehrentscheidungen oder Abschiebungsentscheidungen unterstützen, die ein anderer Mitgliedstaat erlassen hat, wenn der Drittstaatsangehörige unerlaubt in einen anderen Mitgliedstaat weiterzieht.

▌

(18)Wenn gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, eine vollstreckbare Rückkehrentscheidung von einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde, sollte ▌die Anerkennung und Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen das Rückkehrverfahren auf der Basis einer verstärkten Zusammenarbeit und des Vertrauens der Mitgliedstaaten ineinander erleichtern und beschleunigen.

Durch eine solche Anerkennung und Vollstreckung kann auch dazu beigetragen werden, vor irregulärer Migration abzuschrecken und unerlaubte Sekundärmigration innerhalb der Union zu verhindern sowie Verzögerungen im Rückkehrverfahren zu begrenzen. Der Rechtsbehelf gegen die Rückkehrentscheidung sollte ausschließlich im Entscheidungsmitgliedstaat eingelegt werden.

(18a) Die Anerkennung einer Rückkehrentscheidung oder einer Abschiebungsentscheidung auf Grundlage der in der Europäischen Rückkehranordnung gemäß Artikel 7 Absatz 7 verfügbaren Informationen sollte nicht als Entscheidung oder Maßnahme gelten. Die Nichtanerkennung einer Rückkehrentscheidung oder einer Abschiebungsentscheidung sollte nicht als Entscheidung oder Maßnahme gelten.

(18b) Erwägt ein Mitgliedstaat die Anerkennung und Vollstreckung einer vollstreckbaren Rückkehrentscheidung oder einer Abschiebungsentscheidung des Entscheidungsmitgliedstaats, so können die folgenden Leitprinzipien dem Mitgliedstaat die Ermittlung von Situationen erleichtern, in denen eine gegenseitige Anerkennung nicht angewandt und stattdessen eine nationale Rückkehrentscheidung erlassen werden sollte. Dazu können beispielsweise Situationen zählen, in denen eine Vollstreckung mit der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsmitgliedstaats unvereinbar wäre, etwa in Bezug auf die Rückkehr bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen wie unbegleiteter Minderjähriger oder von Opfern von Menschenhandel, für die im nationalen Recht ein höheres Schutzniveau vorgesehen ist, in denen der Erlass einer neuen Rückkehrentscheidung schneller erfolgen würde, in denen die in der Europäischen Rückkehranordnung verfügbaren Informationen unvollständig sind, in denen der Drittstaatsangehörige im Entscheidungsmitgliedstaat einen Rechtsbehelf gegen die Rückkehrentscheidung eingelegt hat oder in denen der Drittstaatsangehörige in einen anderen als den in der Rückkehrentscheidung oder der Abschiebungsentscheidung des Entscheidungsmitgliedstaats angegebenen Drittstaat abgeschoben werden soll und in denen in der Rückkehrentscheidung kein Rückkehrstaat angegeben ist.

(18c) Als vorbereitende Schritte hin zu einer verpflichtenden gegenseitigen Anerkennung sollten die Kommission und die einschlägigen EU-Agenturen wie eu-LISA die Mitgliedstaaten in angebrachten Fällen unterstützen, unter anderem durch die Ermittlung der zwecks Gewährleistung der automatisierten Bearbeitung der Europäischen Rückkehranordnung erforderlichen Vorkehrungen und Anpassungen.

(19)Spätestens mit Erlass des in Artikel 7 Absatz 8 genannten Durchführungsrechtsakts sollten die Mitgliedstaaten sowie die Kommission und die einschlägigen EU-Agenturen wie eu-LISA damit beginnen, rechtliche und technische Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Europäische Rückkehranordnung über das Schengener Informationssystem bereitgestellt werden kann. ▌

(19a) Zwei Jahre nach dem in Artikel 52 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Datum des Inkrafttretens sollte die Kommission die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die rechtlichen und technischen Vorkehrungen zur Bereitstellung der Europäischen Rückkehranordnung über das Schengener Informationssystem gemäß Artikel 7 Absatz 7 von den Mitgliedstaaten getroffen werden und wirksam sind, die Frage, ob die rechtlichen und technischen Vorkehrungen zur Gewährleistung der automatisierten Bearbeitung der Europäischen Rückkehranordnung gemäß Artikel 7 Absatz 9 von den Mitgliedstaaten getroffen werden, die Wirksamkeit der Anerkennung und Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen und Abschiebungsentscheidungen, die sich daraus ergebende Belastung der nationalen Justiz- und Verwaltungssysteme und die Ergebnisse einschlägiger Ausbildungs- und Pilotprojektmaßnahmen.

(19b) Auf der Grundlage dieser in Artikel 9 Absatz 10 genannten Bewertung sollte die Kommission gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, einschließlich gezielter Änderungen zur Gewährleistung einer wirksamen Rückkehr, vorlegen, um die verpflichtende Anerkennung und Vollstreckung von vollstreckbaren Rückkehrentscheidungen und Abschiebungsentscheidungen, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurden, einzuführen. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, sollte sie die Gründe hierfür erläutern.

(20)Die Wirkung der nationalen Rückführungsmaßnahmen sollte durch die Einführung eines Einreiseverbots, das die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt verbietet, weiterhin europäisch ausgerichtet werden. Die Dauer des Einreiseverbots sollte in Anbetracht aller einschlägigen Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden▌. Wenn ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei der Ausreisekontrolle an den Außengrenzen entdeckt wird, könnte es zweckmäßig sein, ein Einreiseverbot zu verhängen, um eine Wiedereinreise in Zukunft zu verhindern und somit die Gefahr der illegalen Einwanderung zu verringern, ohne die zügige Ausreise des Drittstaatsangehörigen zu verhindern.

(21)Drittstaatsangehörige, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind oder denen keine Frist für eine freiwillige Rückkehr eingeräumt wurde, können unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen abgeschoben werden. Durch strengere Vorschriften über die Abschiebung soll erreicht werden, dass Fälle, in denen ein Drittstaatsangehöriger die Frist, bis zu der er spätestens ausreisen muss, nicht einhält, direkte und unmittelbare Folgen haben, und ferner unbefugten Sekundärbewegungen sowie Sicherheitsrisiken vorgebeugt werden. Besteht kein Grund zu der Annahme, dass eine freiwillige Rückkehr den Zweck eines Rückkehrverfahrens untergraben würde, kann die Rückkehr von kooperierenden Drittstaatsangehörigen weiterhin primär über die freiwillige Rückkehr erfolgen. Zwangsmaßnahmen sollten im Hinblick auf die eingesetzten Mittel und die angestrebten Ziele den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Wirksamkeit unterliegen.

(21a) Da diese Verordnung nur für illegal in der Union aufhältige Drittstaatsangehörige gilt, berührt sie nicht die Rückkehr- und Wiedereingliederungsberatung und andere Programme zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten.

(22)Es sind gemeinsame Vorschriften erforderlich, um zu gewährleisten, dass illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen▌, effizient identifiziert und rasch rückgeführt werden. Es muss sichergestellt werden, dass einschlägige Kontrollen durchgeführt werden, um Drittstaatsangehörige, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen, zu identifizieren und auf diese aufmerksam zu machen, unter anderem durch Rückgriff auf das Überprüfungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1356/oj).. Für Drittstaatsangehörige, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen, sollte die Abschiebung grundsätzlich die Regel sein, und es sollte möglich sein, von den allgemeinen Vorschriften abzuweichen, um längere oder unbefristete Einreiseverbote und eine längere Haftdauer vorzusehen, und ferner auch von der Nutzung spezialisierter Hafteinrichtungen abzuweichen, damit diejenigen, die die Sicherheit der Mitgliedstaaten bedrohen, rasch abgeschoben werden.

(23)Durch neue Vorschriften sollten die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten erweitert werden, die Rückkehr in Drittstaaten durch zusätzliche Instrumente sicherzustellen. Es sollte möglich sein, spezifische Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittstaaten zu schließen, um den Mitgliedstaaten mehr Optionen für die Rückkehr zu bieten, sofern der betreffende Drittstaat die internationalen Menschenrechtsnormen und – im Falle einer Abschiebung – den Grundsatz der Nichtzurückweisung einhält. Mängel in Bezug auf bestimmte Teile des Hoheitsgebiets des Drittstaates oder identifizierbare Personengruppen stehen dem Abschluss eines solchen Abkommens oder einer solchen Vereinbarung nicht entgegen, sofern ausreichende Garantien bestehen, um die uneingeschränkte Achtung der Rechte der von einem solchen Abkommen oder einer solchen Vereinbarung betroffenen Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten.

Insbesondere sollten in dem Abkommen oder der Vereinbarung die bei der Rückkehr anzuwendenden Verfahren, die Bedingungen für den Aufenthalt im Land, die sich aus dem Abkommen oder der Vereinbarung jeweils ergebenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Parteien und die Folgen im Falle von Verstößen gegen das Abkommen oder die Vereinbarung. Beinhaltet ein Abkommen oder eine Vereinbarung eine weiterleitende Rückkehrmaßnahme aus dem Drittstaat, so sollten in dem Abkommen oder der Vereinbarung überdies die Folgen in dem Falle, dass eine weiterleitende Rückkehrmaßnahme nicht möglich ist, die jeweiligen Pflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien des Abkommens oder der Vereinbarung, die Folgen im Falle von wesentlichen Änderungen, die sich negativ auf die Lage in dem Drittstaat auswirken, und eine unabhängige Überwachungsstelle oder ein unabhängiger Überwachungsmechanismus zur Bewertung der Umsetzung des Abkommens oder der Vereinbarung festgelegt werden. Diese Abkommen oder Vereinbarungen stellen eine Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Artikel 51 Absatz 1 der Charta dar.

(23a) Um sicherzustellen, dass berechtigte Interessen im Zusammenhang mit dem Management der Außengrenzen und der inneren Sicherheit der betreffenden Mitgliedstaaten ausreichend geschützt werden, sollten in einer Situation, in der ein Mitgliedstaat über ein Abkommen oder eine Vereinbarung für die Zwecke der vorliegenden Verordnung mit einem der benachbarten Drittstaaten der Union verhandelt, die Mitgliedstaaten, die mit diesem Drittstaat eine gemeinsame Grenze haben, zu einem geeigneten Zeitpunkt vor dem Abschluss des Abkommens oder der Vereinbarung über diese Verhandlungen unterrichtet werden, wobei der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vollständig zu achten ist. Beim Abschluss von Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittstaaten sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über solche Abkommen oder Vereinbarungen zu unterrichten, bevor diese vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Um jegliche Nichteinhaltung des Unionsrechts zu verhindern und die Transparenz weiter zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten die Kommission und andere Mitgliedstaaten außerdem auf freiwilliger Basis über den Fortgang der Verhandlungen mit einem Drittstaat über nach dieser Verordnung zulässige Abkommen oder Vereinbarungen auf dem Laufenden halten, bevor die Parteien eine endgültige Einigung erzielen, auch um die Kommission um eine Bewertung der Vereinbarkeit des geplanten Abkommens oder der geplanten Vereinbarung, über das bzw. die verhandelt wird, mit dem Unionsrecht zu ersuchen.

(24)Ein reibungslos funktionierender Schengen-Raum ohne Binnengrenzen beruht auf der wirksamen und effizienten Anwendung des einschlägigen Besitzstands durch die Mitgliedstaaten. Mit der Verordnung (EU) 2022/922 des RatesVerordnung (EU) 2022/922 des Rates vom 9. Juni 2022 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (ABl. L 160 vom 15.6.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/922/oj) wird ein Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands ▌eingeführt, auch in Bezug auf die wirksame Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht und die Achtung der Grundrechte. ▌

(25)Bei einem Rückkehrverfahren sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Charta und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigen. Bei der Beurteilung des individuellen Wohls des Kindes sollten die Mitgliedstaaten insbesondere das Wohlbefinden und die soziale Entwicklung des Minderjährigen auf kurze, mittlere und lange Sicht, Erwägungen der Sicherheit und den Willen des Minderjährigen unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Reife, einschließlich seines Hintergrunds, berücksichtigen. Ein Vertreter sollte ▌unbegleitete Minderjährige durch alle Schritte des Rückkehrverfahrens leiten.

(26)Bestehen Zweifel daran, dass der Drittstaatsangehörige minderjährig ist, kann nach nationalem Recht eine Altersbestimmung durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können sich auf Altersbestimmungen stützen, die im Rahmen früherer Verfahren durchgeführt wurden. Um für Kohärenz beim Migrationsmanagement in der Union zu sorgen, kann das in der Verordnung (EU) 2024/1348 vorgesehene Verfahren angewandt werden. ▌

(27)Um die Wirksamkeit des Rückkehrverfahrens zu erhöhen, sollten eindeutige Pflichten für Drittstaatsangehörige festgelegt werden. Drittstaatsangehörige sollten verpflichtet sein, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen und während des gesamten Rückkehrverfahrens mit den Behörden zu kooperieren. Drittstaatsangehörige sollten den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen, für diese erreichbar sein und alle für die Vorbereitung und Durchführung der Rückkehr erforderlichen Informationen bereitstellen. Zudem sollten sie die Abschiebung weder physisch noch verbal behindern. Verbale Behinderung geht in diesem Kontext über einen bloßen Einwand hinaus. Daraus folgt, dass in erster Linie der Drittstaatsangehörige für die Feststellung seiner Identität und für die Beschaffung und Vorlage der für seine Rückkehr erforderlichen Reisedokumente verantwortlich ist. Wird die Pflicht zur Ausreise und zur Zusammenarbeit nicht eingehalten, sollte dies wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Folgen haben, und die zuständigen Behörden sollten die erforderlichen Schritte, einschließlich erforderlichenfalls Ermittlungsmaßnahmen, ergreifen, um die Rückkehr sicherzustellen. Drittstaatsangehörige, die – auch aufgrund des Grundsatzes der Nichtzurückweisung oder aufgrund ihrer mangelnden Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden – nicht abgeschoben werden können, sollten nicht von der Auferlegung allgemeiner Verpflichtungen, einschließlich der Verpflichtungen zum Verbleib, zum Aufenthalt und zur Meldung, ausgeschlossen werden. Zu den Folgen bei Nichteinhaltung der Pflicht zur Zusammenarbeit sollten beispielsweise geringere Leistungen und Zulagen, die nach nationalem Recht gewährt werden, oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten zählen. ▌

(27a) Diese Verordnung berührt weder Pflichten und Maßnahmen, die nicht mit der Rückkehr in Zusammenhang stehen, noch Bestimmungen über Sozialleistungen nach nationalem Recht.

(28)Diese Verordnung sollte die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt lassen, im Einklang mit dem nationalen Strafrecht gegebenenfalls strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Freiheitsentzug, gegen Drittstaatsangehörige zu verhängen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(29)Um die Rechte der Betroffenen wirksam zu schützen, sollte eine Reihe von Rechtsbehelfen gegen rückkehrbezogene Entscheidungen festgelegt werden. ▌Im Falle eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung durch ein Gericht sollte auf Antrag unbeschadet der Möglichkeit, den Zugang zu Rechtsberatung und -vertretung einzuschränken, die erforderliche rechtliche Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

(29a) Die Rechtsberatung und -vertretung umfasst die Vorbereitung des Rechtsbehelfs oder Überprüfungsantrags, einschließlich der Ausarbeitung der nach nationalem Recht erforderlichen Verfahrensdokumente und – im Falle einer Verhandlung – der Teilnahme an dieser Verhandlung vor dem Gericht, damit das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren gewährleistet ist.

(29b) Der Begriff „Gericht“ ist ein unionsrechtlicher Begriff im Sinne der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Neben anderen Umständen kann der Begriff nur eine staatliche Stelle bezeichnen, die im Verhältnis zu der Behörde, von der die zu überprüfende Entscheidung stammt, die Eigenschaft eines Dritten hat. Diese Stelle sollte gerichtliche Aufgaben wahrnehmen, und es ist nicht entscheidend, ob diese Stelle nach nationalem Recht als Gericht anerkannt ist. Diese Verordnung sollte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihres nationalen Gerichtssystems und die Festlegung der Zahl der Rechtsbehelfsinstanzen unberührt lassen. Sieht das nationale Recht die Möglichkeit vor, weitere Rechtsbehelfe gegen einen ersten oder nachfolgende Rechtsbehelfe einzulegen, und wurde ein solcher Rechtsbehelf eingelegt, sollte die Abschiebung nicht ausgesetzt werden, es sei denn, der Drittstaatsangehörige beantragt die Aussetzung und ein Gericht beschließt, sie unter gebührender Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu gewähren. Davon sollten nationale Rechtsvorschriften, die eine aufschiebende Wirkung solcher Rechtsbehelfe vorsehen, unberührt bleiben.

(30)Um die Wirksamkeit der Rückkehrverfahren zu verbessern und gleichzeitig die Achtung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 47 der Charta zu gewährleisten, sollten Rechtsbehelfe gegen rückkehrbezogene Entscheidungen so weit wie möglich auf einer einzigen gerichtlichen Ebene angefochten werden. Die Vorschriften dieser Verordnung zu Rechtsbehelfen und die Aussetzung der Vollstreckung von Entscheidungen sollten mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 47 der Charta der Grundrechte vereinbar sein.

(30a) Wenngleich diese Verordnung keine automatische aussetzende Wirkung eines Rechtsbehelfs vorsieht, sollten die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Artikels 47 der Charta sicherstellen, dass die Abschiebung vor der Vollstreckung der Rückkehr- oder Abschiebungsentscheidung durch das zuständige erstinstanzliche Gericht ausgesetzt werden kann. Ein Drittstaatsangehöriger sollte die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer Rückkehr- oder Abschiebungsentscheidung zu stellen, es sei denn, das nationale Recht sieht auch die Möglichkeit einer Aussetzung durch das zuständige Gericht von Amts wegen vor. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in ihrem nationalen Recht eine automatische aussetzende Wirkung eines Rechtsbehelfs vorzusehen. Zur Verhinderung von Doppelarbeit bei der Bewertung des Risikos einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sollten jegliche Umstände des Falls, insbesondere frühere Bewertungen, berücksichtigt werden, erforderlichenfalls auch solche, die im Rahmen eines Asylverfahrens durchgeführt wurden.

(31)Die Mitgliedstaaten sollten mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, um eine zügige und wirksame Rückkehr sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen, Anreizen für die Einhaltung der Pflicht zur Ausreise und Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Abwendung der Fluchtgefahr. Flucht umfasst Handlungen wie das Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb des Einflussbereichs des Drittstaatsangehörigen liegen. Gemeinsame Vorschriften sollten die Anforderungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Zusammenarbeit und die Kriterien für die Feststellung einer Fluchtgefahr straffen, ohne das Recht der Mitgliedstaaten, im nationalen Recht zusätzliche Maßnahmen und Kriterien festzulegen, einzuschränken. Ferner sollte mit diesen Vorschriften sichergestellt werden, dass Inhaftnahme und Alternativen zur Inhaftnahme in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen, um das Rückkehrverfahren wirksam zu steuern.

(32)Es sollte möglich sein, eine Inhaftnahme ausschließlich zum Zwecke der Rückkehr, einschließlich der Vorbereitung der Rückkehr, der Rückübernahme und zur Durchführung der Abschiebung anzuordnen ▌ – und zwar nach einer Einzelfallprüfung ▌. Die Behörden sollten mit der gebotenen Sorgfalt handeln, und die Inhaftnahme sollte so kurz wie möglich gehalten werden und innerhalb eines Mitgliedstaats grundsätzlich 24 Monate nicht überschreiten. Im Falle einer Flucht in einen anderen Mitgliedstaat werden vorangegangene Haftzeiten bei der Berechnung der maximalen Haftdauer nicht berücksichtigt. Die Dauer von Inhaftnahmen im Rahmen anderer Verordnungen oder Richtlinien, die das Rückkehrverfahren nicht betreffen, sollten bei der Berechnung der maximalen Haftdauer nicht berücksichtigt werden. Bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit festgestellte besondere Bedürfnisse sollten während der Haft berücksichtigt werden. Wenn das nationale Recht die Inhaftnahme von Minderjährigen vorsieht, sollte das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Andere, weniger einschneidende alternative Maßnahmen zur Inhaftnahme sollten eingesetzt werden, wenn sie wirksam auf illegal aufhältige Drittstaatsangehörige angewandt werden können.

(32a) Nach Ablauf einer Haftzeit von 24 Monaten sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, den Drittstaatsangehörigen unter bestimmten Umständen für weitere Zeiträume von insgesamt höchstens sechs Monaten in Haft zu nehmen, sollten Veränderungen der Umstände nahelegen, dass aufgrund neuer wichtiger Informationen nach vernünftigem Ermessen eine Aussicht auf Abschiebung besteht. Die Inhaftnahme sollte unter Beachtung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit angeordnet und für so kurz wie möglich aufrechterhalten werden.

(33)Für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, sind spezifische Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich. Daher sollte es möglich sein, diese Drittstaatsangehörigen länger als 24 Monate in Haft zu nehmen, allerdings muss eine solche Inhaftnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

(34)In Haft genommene Drittstaatsangehörige sollten unter Achtung ihrer Grundrechte und im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht unter Berücksichtigung der praktischen Leitlinien des Ausschusses des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung auf humane und menschenwürdige Weise behandelt werden. Die Inhaftnahme sollte grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen oder speziellen Bereichen anderer Einrichtungen erfolgen. Die Unterbringung in Haftanstalten kann erfolgen, wenn ein Mitgliedstaat keine solche Einrichtung vorsehen kann, wobei der Drittstaatsangehörige, soweit wie möglich, von gewöhnlichen Strafgefangenen getrennt untergebracht werden sollte. Für Drittstaatsangehörige, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht, können innerhalb der Hafteinrichtungen erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

(35)Die in dieser Verordnung aufgeführten Haftgründe lassen andere Haftgründe – einschließlich der Haftgründe im Rahmen eines Strafverfahrens –, die nach dem nationalen Recht ▌ anwendbar sind, unberührt.

(36)Die Verpflichtung jedes Staates zur Rückübernahme seiner eigenen Staatsangehörigen stellt ein Grundprinzip der staatlichen Souveränität und internationalen Zusammenarbeit dar. Die Pflicht der Staaten zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger gilt als Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts und ist in Anhang IX Kapitel 5 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt und im Samoa-Abkommen verankert. Eine wirksame Rückkehr ist nur möglich, wenn die Staaten ihrer Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Daher sind die Mitgliedstaaten auf die Kooperation der Drittstaaten angewiesen, um wirksame Rückkehrmaßnahmen durchzuführen. Die Union und die Mitgliedstaaten greifen auf bestehende Instrumente wie Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/810/oj). und auf die Unterstützung durch Frontex zurück, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten erforderlichenfalls zu verbessern.

(37)Ein ▌ koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Rückübernahme ist von entscheidender Bedeutung, um die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern. Unzureichende Folgemaßnahmen zu vollstreckbaren Rückkehrentscheidungen könnten die Effizienz des gemeinsamen Rückkehrkonzepts beeinträchtigen. Im Anschluss an vollstreckbare Rückkehrentscheidungen sollten systematisch alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Rückkehr ergriffen werden, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung von Rückübernahmeersuchen an die Behörden von Drittstaaten in Fällen, in denen Zweifel an der Staatsangehörigkeit bestehen oder ein Reisedokument beschafft werden muss.

▌

(39)Wirksame Rückkehrverfahren beruhen auf einer effizienten Verwaltungszusammenarbeit und einem effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Der Informationsaustausch, einschließlich des Austauschs von Daten über die Identität und Staatsangehörigkeit der Drittstaatsangehörigen, ihre Reisedokumente und andere einschlägige Informationen, sollte auf klaren Vorschriften basieren, einschließlich der Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1860/oj).. Diese Vorschriften sollten die Grundsätze des Datenschutzes und die Rechte der betroffenen Person wahren und sicherstellen, dass diese Informationen richtig sind, ausschließlich für die Zwecke der Rückkehr, Abschiebung, Rückübernahme und Reintegration verwendet werden und vor unbefugtem Zugriff, unbefugter Offenlegung oder unbefugter Nutzung geschützt sind.

▌

(41)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union für die Zwecke dieser Verordnung gilt die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).. Angesichts der wichtigen Gründe des öffentlichen Interesses, die der Rückübernahme und der wirksamen Rückkehr zugrunde liegen, könnte für die Zwecke der Rückkehr, Abschiebung, Rückübernahme und Wiedereingliederung die Übermittlung personenbezogener Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, einschließlich Daten zu ihrer Identität und zu Reisedokumenten, anderer relevanter Daten sowie in hinreichend begründeten Fällen Daten über ihre strafrechtlichen Verurteilungen und ihre Gesundheit erforderlich sein. Solche Übermittlungen müssen im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725, den Rechten betroffener Personen sowie den Grundsätzen der Nichtzurückweisung, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erfolgen.

(42)Die im Bereich Asyl zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden, die in die verschiedenen Phasen des Rückkehrverfahrens involviert sind, sollten eng zusammenarbeiten und sich abstimmen, damit für eine wirksame Rückkehr gesorgt wird.

(43)Ein gemeinsames Rückkehrsystem sollte die digitalen Systeme zur Unterstützung des Managements von Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung ▌ in vollem Umfang nutzen, wobei der Schwerpunkt auf effizienten Verwaltungsverfahren, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Interoperabilität liegen sollte.

(43a) Die Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich auch zu dem Zweck erfolgen, die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu ermöglichen, logistische oder sonstige materielle Hilfe oder Sachleistungen im Zusammenhang mit einer solchen Durchreise bereitzustellen, Überstellungen in einen anderen Mitgliedstaat zu erleichtern, sei es aufgrund bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen oder auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, oder die Ausreise eines Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaat, in dem dieser ein Aufenthaltsrecht hat, zu unterstützen.

(44)Die Union leistet unbeschadet des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 finanzielle und operative Unterstützung, um eine wirksame Durchführung dieser Verordnung zu erreichen. Soweit Tätigkeiten aus der thematischen Fazilität des Asyl- und Migrationsfonds finanziert werden sollten, können diese im Rahmen der direkten, indirekten oder geteilten Mittelverwaltung durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die verfügbaren Finanzierungsinstrumente, Programme und Projekte der Union im Bereich der Rückkehr, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1147/oj)., sowie die operative Unterstützung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1896/oj). bestmöglich nutzen. ▌

(44a) Die externe Dimension der Rückführungspolitik ist ein integraler Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes im Bereich des Migrationsmanagements. Eine wirksame Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme ist eine zentrale externe Komponente ausgewogener und umfassender Partnerschaften mit Drittländern im Einklang mit den in der Verordnung (EU) 2024/1351 genannten Zielen. Der Europäische Rat forderte – unter anderem in seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2024 – rasche Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Rückkehr, wobei alle einschlägigen politischen Maßnahmen und Instrumente der EU, etwa in den Bereichen Visumpolitik, Handel, Entwicklung und Diplomatie, unterstützend genutzt werden sollten. Dabei bedarf es sowohl in den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der EU-Organe eines ressortübergreifenden Ansatzes.

(44b) Da sich die Zusammenarbeit von Drittstaaten im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in der Praxis als schwierig erweisen kann, sollten die Union und die Mitgliedstaaten – unbeschadet der Bewertung der Zusammenarbeit von Drittstaaten bei der Rückübernahme gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 – in dem Fall, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten Schwierigkeiten im Hinblick auf die Zusammenarbeit von Drittstaaten bei der Rückübernahme, etwa bei der Bestätigung der Staatsangehörigkeit, der Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente von den zuständigen Drittstaatsbehörden und der Organisation von Rückkehraktionen, hat bzw. haben, die im Unionsrecht vorgesehenen bestehenden einschlägigen Instrumente nutzen können, sofern sie im Rahmen eines koordinierten Ansatzes der EU zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme durch die Gesetzgebungsakte zur Einrichtung dieser Instrumente gebunden sind.

(45)Die Berichterstattung über die Wirksamkeit dieser Verordnung und ▌ die Ermittlung verbesserungsbedürftiger Bereiche sollte auf der Erhebung und Auswertung bestehender, zuverlässiger und vergleichbarer Statistiken über die Effizienz der Rückkehrverfahren, die Kooperation von Drittstaaten und die Wiedereingliederungsbemühungen beruhen. Zwecks Sicherstellung der Relevanz der Statistiken sollten die Standards der Verordnung (EG) Nr. 862/2007Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/862/oj)., der Verordnung (EU) 2019/1896 und der nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigt und erforderlichenfalls überprüft werden. Es sollten gemeinsame Standards und Definitionen für die Erhebung und Meldung einschlägiger Daten festgelegt werden, um die Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung zu ermöglichen und zu fundierten Entscheidungen über künftige politische Entwicklungen beizutragen.

(46)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der Europäischen Rückkehranordnung ▌ übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj). wahrgenommen werden.

(47)Mit dieser Verordnung wird ein neues gemeinsames System für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger eingeführt, das direkt von den nationalen Behörden umzusetzen ist. Dieses neue System bringt wichtige Neuerungen mit sich, mit denen die Effizienz des Rückkehrverfahrens verbessert werden soll, auch in Bezug auf die Rückkehrdrittstaaten und die externe Dimension der Rückkehr. Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Die nicht in Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Bestimmungen, die Vorrang vor der Richtlinie 2008/115/EG erlangen und den in jener Richtlinie vorgegebenen Rechtsrahmen vollständig ersetzen sollen, sollten ab dem ... [ein Jahr nach des Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gelten, damit alle erforderlichen vorbereitenden und operativen Maßnahmen getroffen werden können, ihre reibungslose, wirksame und kohärente Umsetzung auf Unionsebene sowie auf nationaler Ebene sichergestellt wird und Überschneidungen zwischen der Richtlinie und der Verordnung verhindert werden. Die Richtlinien 2001/40/EG, 2008/115/EG und die Entscheidung 2004/191/EG des RatesEntscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2004/191/oj). sollten deshalb zu dem genannten Datum aufgehoben werden.

(48)Da die Ziele der Verordnung, nämlich die Effizienz der Rückkehr ▌ zu verbessern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme zur Gewährleistung eines gemeinsamen und kohärenten Ansatzes der Mitgliedstaaten auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(49)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung▌▌ den Schengen-Besitzstand ergänzt, sollte Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Verordnung angenommen hat, beschließen, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(50)Diese Verordnung ▌ stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand – nicht beteiligt, und Irland ist vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 4 dieses Protokolls weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtetDiese Erwägung wird geändert, wenn Irland beantragt, sich im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand an dieser Verordnung zu beteiligen, und der Rat seinen Beschluss gleichzeitig mit der Annahme dieser Verordnung erlässt. In diesem Fall wird in der Erwägung auf den Beschluss des Rates zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland verwiesen.. ▌

(51)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung ▌ eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-BesitzstandsABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1999/439(1)/oj. dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des RatesBeschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1999/437/oj). genannten Bereich gehören.

(52)Für die Schweiz stellt diese Verordnung ▌ eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-BesitzstandsABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52. dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des RatesBeschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2008/146/oj). genannten Bereich gehören.

(53)Für Liechtenstein stellt diese Verordnung ▌ eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des RatesBeschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2011/350/oj). genannten Bereich gehören.

▌

(55)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am [...] eine Stellungnahme abgegeben —