P10_TA(2026)0211Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung)Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (COM(2025)0580 – C10-0207/2025 – 2025/0580(CNS))(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung – Neufassung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2025)0580),

–gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C10-0207/2025),

–unter Hinweis auf die von der italienischen Abgeordnetenkammer im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.,

–unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 11. Dezember 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Währung gemäß Artikel 113 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–gestützt auf die Artikel 113 und 84 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A10-0161/2026),

1.lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzunehmen;

3.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.