P10_TA(2026)0212Allgemeines Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte ErzeugnisseLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2026 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/262 in Bezug auf das allgemeine Verbrauchsteuersystem für Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (COM(2025)0581 – C10-0296/2025 – 2025/0581(CNS))(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2025)0581),

–gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C10‑0296/2025),

–gestützt auf Artikel 84 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A10‑0160/2026),

1.billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der KommissionGeänderter TextAbänderung 1Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 2 a (neu)

(2a)Die neuen Kategorien für Verbrauchsteuern, die in der Richtlinie (EU) …/… des Rates1a+ festgelegt sind, sollten zu den Richtmengen für den Erwerb durch Privatpersonen für den Eigenbedarf hinzugefügt werden.

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1a Richtlinie (EU) …/… des Rates vom … über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse (Neufassung) (ABl. L …, …, ELI: …).

+ ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument 2025/0580(CNS) enthaltenen Richtlinie in den Text sowie Nummer, Datum, Titel und Amtsblattfundstelle dieser Richtlinie in den Fußnotentext einfügen.

Abänderung 2Vorschlag für eine RichtlinieErwägung 2 b (neu)

(2b)Bei der Änderung der Richtmengen sollte der Grundsatz gelten, dass Erzeugnisse, die unter die neuen Kategorien gemäß der Richtlinie (EU) …/… [ABl.: Bitte die Nummer der im Dokument 2025/0580(CNS) enthaltenen Richtlinie einfügen] fallen, eine Alternative zu Erzeugnissen darstellen, für die bereits die Richtmengen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates gelten. Die Richtmengen für diese neuen Kategorien sollten daher mit jenen für Erzeugnisse vergleichbar sein, für die bereits die Richtmengen gemäß der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates gelten.