(4a)Der Europäische Rechnungshof hat wiederholt Mängel hinsichtlich der Zugänglichkeit und Interoperabilität der Mehrwertsteuer-Informationssysteme in den Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union festgestellt, die ein erhebliches Hindernis für wirksame Ermittlungen bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug darstellen, zuletzt in seinem Sonderbericht 8/2025 über Mehrwertsteuerbetrug bei Einfuhren. In diesem Bericht wurden darüber hinaus erhebliche Unterschiede bei der Höhe der von den Mitgliedstaaten verhängten Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuerbetrug bei Einfuhren festgestellt, die den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit bieten, sich die Rechtsordnung des Landes mit den niedrigsten Strafen zunutze zu machen. Der Zugang zu Mehrwertsteuerdaten, der der EUStA und dem OLAF durch diese Verordnung gewährt wird, verbessert zwar die Aufdeckungs- und Strafverfolgungskapazitäten, stellt in Bezug auf die divergierenden Strafen jedoch keine ausreichende Abschreckung dar. In diesem Zusammenhang und im Einklang mit der Zusage der Kommission, die Betrugsbekämpfungsarchitektur als Teil der im MFR für die Zeit nach 2027 enthaltenen Maßnahmen zu überarbeiten, kann die Möglichkeit weiterer Maßnahmen zur Beseitigung dieser Unterschiede in Betracht gezogen werden, z. B. ein Gesetzgebungsvorschlag, der auf einer geeigneten Rechtsgrundlage basiert und mit dem ein Mindestmaß an Harmonisierung bzw. Kohärenz der Verwaltungssanktionen für die gravierendsten Verstöße im Zusammenhang mit den Mehrwertsteuervorschriften und dem Zollrecht erreicht werden soll, wobei zu berücksichtigen ist, dass die finanziellen Interessen der Union wirksam geschützt werden müssen. Ein solcher Vorschlag sollte mit einer umfassenden Folgenabschätzung einhergehen und mit den in Artikel 5 EUV verankerten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

(4b) Im Weißbuch der Kommission vom Juli 2025 zur Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU wurde festgestellt, dass der lückenhafte Informationsfluss zwischen Eurofisc, der EUStA, dem OLAF, Europol und Eurojust eine systemische strukturelle Schwachstelle darstellt, durch die die Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs beeinträchtigt wird. Die vorliegende Verordnung dient der legislativen Umsetzung der Säule „Datenaustausch“ einer überarbeiteten Betrugsbekämpfungsarchitektur und ist im Zusammenhang mit den in diesem Weißbuch angekündigten weiteren Maßnahmen zu betrachten, zu denen gehört, die operativen Kapazitäten von Eurofisc zu stärken, die Bedingungen und Haftungsvorschriften für Steuervertreter zu harmonisieren, die von nicht in der Union ansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der IOSS und anderer Einfuhrmehrwertsteuerregelungen bestellt werden, und den Datenverwaltungsrahmen des CESOP zwecks Kohärenz mit dem durch diese Verordnung festgelegten Zugang zu Zolldaten auszuweiten.

(4c) Die von den Zollbehörden gespeicherten Informationen im Zusammenhang mit Einfuhrverfahren, bei denen Mehrwertsteuerpflichten aufgeschoben werden oder die von der Steuer befreit werden, sind ihrem Wesen nach mehrwertsteuerbezogene Informationen im Sinne von Artikel 113 AEUV. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 auf alle Einfuhrverfahren mit Mehrwertsteuerbefreiungen oder -aufschüben, auch im Rahmen der mit der Richtlinie 2006/112/EG eingeführten Regelung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr, und die Hinzufügung des angemeldeten Zollwerts und des Ursprungslands als obligatorische Datenelemente sind erforderlich, damit die zuständigen Behörden, einschließlich der EUStA und des OLAF, Einfuhranmeldungen mit Mehrwertsteuererklärungen abgleichen und Unstimmigkeiten aufdecken können, die auf Betrug hindeuten. Die materiellrechtlichen Zollvorschriften für dieses Einfuhrverfahren sollten von einer entsprechenden Ausweitung unberührt bleiben und weiterhin der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 unterliegen.

(4d)Im Sinne der Zusage der Kommission, die Betrugsbekämpfungsarchitektur zu überarbeiten, sollten diejenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der EUStA beteiligen, verpflichtet sein, eine zuständige nationale Behörde zu benennen, die für die Wahrnehmung gleichwertiger Aufgaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit Eurofisc und dem OLAF bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs zuständig ist, damit die durch diese Verordnung geschaffenen Durchsetzungskapazitäten wirksam auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt und anhaltende Asymmetrien innerhalb des Binnenmarkts und im Bereich der Betrugsbekämpfung der Union verhindert werden. Diese Mitgliedstaaten sollten der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitteilen, welche Stelle sie benannt haben, und der Kommission jährlich Bericht darüber erstatten, wie die erhaltenen Informationen genutzt wurden, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben.

(5a)Zu den anhaltenden Hindernissen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Union zählen nicht kompatible IT-Systeme, lückenhafte Kommunikationskanäle und nur begrenzt interoperable Fallbearbeitungssysteme, was Effizienzverluste, Verzögerungen und einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge hat. Daher ist es erforderlich, die Interoperabilität zu verbessern und gemeinsame digitale Infrastrukturen zu entwickeln, um einen nahtlosen und sicheren Informationsaustausch zu gewährleisten.

(8a) Zwar sind die zuständigen Mehrwertsteuerbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 bereits verpflichtet, spontan Informationen auszutauschen, die für die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug von Nutzen sein könnten, doch gilt diese Verpflichtung nur für die Mehrwertsteuerbehörden und erstreckt sich nicht auf die zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die keine zuständigen Mehrwertsteuerbehörden im Sinne der genannten Verordnung sind. Darüber hinaus ist es weder im Rahmen des bestehenden Mechanismus gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 noch im Rahmen des Eurofisc-Netzes vorgesehen, dass Informationen zu zollbezogenen Betrugsfällen direkt und spontan an die EUStA und das OLAF weitergeleitet werden. Organisierter Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Einfuhrverfahren zeichnet sich durch systematische Unstimmigkeiten zwischen den Angaben, die den Zollbehörden am Ort der Einfuhr gemeldet werden, und den anschließend im Bestimmungsmitgliedstaat eingereichten Mehrwertsteuererklärungen aus. Zollbehörden decken solche Unregelmäßigkeiten im Rahmen ihrer Risikomanagementanalysen oft als Erste auf. Damit diese Lücke geschlossen wird und sichergestellt ist, dass die von den Zollbehörden ermittelten vorgelagerten zollrechtlichen Erkenntnisse unverzüglich an die Stellen weitergeleitet werden, die für die Ermittlungen und die Verfolgung bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zuständig sind, müssen die betreffenden Zollbehörden dazu verpflichtet werden, diese Informationen spontan zu übermitteln, zumal die in den Artikeln 49a und 49b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 vorgesehenen Zugangsrechte nur dann wirksam ausgeübt werden können, wenn die EUStA und das OLAF über das Vorliegen möglicher Betrugsfälle unterrichtet werden. Die entsprechenden Erkenntnisse sollten an Eurofisc, die EUStA und das OLAF weitergeleitet werden, sobald sich aus den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f genannten Daten Anhaltspunkte für Mehrwertsteuerbetrug ergeben. Diese Maßnahme ist für den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union äußerst wichtig und steht im Einklang mit der Zusage der Kommission, die allgemeine Betrugsbekämpfungsarchitektur als wesentlichen Bestandteil des MFR-Pakets für die Zeit nach 2027 zu überarbeiten. Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union in den letzten Jahren wiederholt gefordert, die Koordinierung zwischen den Zoll- und Mehrwertsteuerbehörden auf nationaler Ebene insbesondere durch nationale Betrugsbekämpfungsstrategien zu verstärken. Ein solcher Mechanismus zur spontanen Übermittlung wird ausschließlich im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 angewandt und lässt die materiellrechtlichen Zollverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und die damit verbundenen Vorschriften für die Datenverwaltung unberührt.

(8b) Der in dieser Verordnung vorgesehene Mechanismus für die spontane Übermittlung ist nur dann wirksam, wenn auf nationaler Ebene eine angemessene Koordinierung zwischen den zuständigen Zollbehörden und den zuständigen Mehrwertsteuerbehörden der Mitgliedstaaten gegeben ist. Bei diesen Stellen handelt es sich in vielen Mitgliedstaaten um getrennte Verwaltungseinheiten mit eigenen Weisungsstrukturen und Informationssystemen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass ihre zuständigen Zoll- und Mehrwertsteuerbehörden – unter anderem im Rahmen von Eurofisc – Mechanismen für eine regelmäßige Koordinierung einrichten, um die Aufdeckung von Unstimmigkeiten, die auf Mehrwertsteuerbetrug hindeuten, sowie die zeitnahe Übermittlung einschlägiger zollrechtlicher Daten an Eurofisc, die EUStA und das OLAF zu erleichtern. Bei einer solchen Koordinierung handelt es sich um eine verfahrenstechnische und organisatorische Maßnahme, die keine zusätzlichen IT-Verpflichtungen für die nationalen Behörden mit sich bringt.

(10a)Der Zugang der EUStA und des OLAF zum MIAS, zum Surveillance-System und zum CESOP sowie zu allen anderen Systemen und Datenbanken sollte die folgenden übergeordneten Datenkategorien betreffen: Informationen über Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern und innergemeinschaftliche Mehrwertsteuer-Umsätze, relevante Informationen über mehrwertsteuerbefreite Einfuhren im Zusammenhang mit der einzigen Anlaufstelle für Einfuhrdaten (IOSS) und über Einfuhren nach den Zollverfahren 42/63 sowie aggregierte Zahlungsinformationen. Ein solcher Zugang sollte der EUStA und dem OLAF nur zu dem Zwecke gewährt werden, dass diese ihre Aufgaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 wahrnehmen können. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die genauen Datenkategorien festgelegt werden, die der EUStA und dem OLAF für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesen Artikeln zur Verfügung stehen. Die Entwürfe dieser Durchführungsrechtsakte sollten dem Europäischen Parlament zur Kenntnisnahme übermittelt werden, damit es seine Rechte ausüben kann.

-1. Folgender Artikel wird eingefügt:

-1a.Folgender Artikel wird eingefügt:

-1b. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f) die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen über alle Einfuhren von Waren, für die bei der Einfuhr eine Mehrwertsteuerbefreiung, ein Steueraufschub oder eine besondere Erhebungsregelung geltend gemacht wird, unter anderem gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/112/EG (Zollverfahren 42/63), im Rahmen der Regelung der einzigen Anlaufstelle für die Einfuhr (IOSS-Regelung) gemäß den Artikeln 369l bis 369x der genannten Richtlinie und im Rahmen jedes anderen Einfuhrverfahrens, bei dem die Verpflichtung zur Entrichtung der Mehrwertsteuer auf den Bestimmungsmitgliedstaat verschoben wird, beschränkt auf folgende Datenelemente:

(1a)Der in Absatz 1 genannte Zugang wird ausschließlich im Rahmen von aktiven strafrechtlichen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Straftaten oder der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern, die in den Anwendungsbereich von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2017/1939 fallen, gewährt und wird so konzipiert und genutzt, dass ungezielte Abfragen oder ein nicht mit einem konkreten Fall verbundener Zugang verhindert werden. Zur Wahrung der Datenschutzgrundsätze muss in der Systemarchitektur und in den Betriebsprotokollen jede Form von spekulativem Data-Mining, massenhafter Datenextraktion, pauschalen Abfragen und automatisierter Profilerstellung, die nicht im Zusammenhang mit einem konkreten Ermittlungsverfahren steht, untersagt werden.

(1b)Der in Absatz 1 genannte zentrale Zugang unterliegt geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, sodass jeder Zugriff einem bestimmten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bzw. einer bestimmten Strafverfolgungsmaßnahme und einem identifizierten autorisierten Nutzer zuordenbar ist. Jeder Zugriff wird so protokolliert, dass eine wirksame Ex-post-Überprüfung möglich ist.

(3a)Die EUStA veröffentlicht jährlich Statistiken über die Nutzung des nach dieser Verordnung gewährten zentralen Zugangs, die Aufschluss über die Anzahl der erfolgten Abfragen, die Anzahl der Ermittlungsverfahren, bei denen dieser Zugang zur Weiterverfolgung des Falls beigetragen hat, sowie die Anzahl der Fälle, in denen die abgerufenen Daten als irrelevant befunden und gelöscht wurden, geben. Diese Statistiken sind in die Jahresberichte der EUStA aufzunehmen, die dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Gemäß den maßgeblichen Bestimmungen für die Ermittlungen werden diese Daten ordnungsgemäß geschwärzt, um die Vertraulichkeit und die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen zu gewährleisten.

(5a)Alle Nutzer sind an die Vertraulichkeitsregeln dieser Verordnung gebunden. Der Informationsaustausch und der Zugang zu Daten werden unter Einhaltung der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durchgeführt.

(5b)Die in Absatz 1 genannten Systeme, die den zentralen Zugang ermöglichen, müssen so konzipiert sein, dass eine vollständige Interoperabilität mit den von den zuständigen Unionsstellen genutzten Systemen gegeben ist, um den effizienten und sicheren Austausch von Informationen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

(5c)Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit der EUStA, ob zusätzliche Unionsmittel erforderlich sind, um die Entwicklung interoperabler IT-Systeme sowie digitaler Instrumente zu fördern und die Einstellung von Fachpersonal zu unterstützen.

(5d)Erhält die EUStA infolge einer spontanen Übermittlung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 13a personenbezogene Daten, so gelten folgende Regeln:

(2a)Der in Absatz 1 genannte zentrale Zugang wird so konzipiert und genutzt, dass das OLAF über den von ihm benötigten gezielten, untersuchungsspezifischen Zugang verfügt und dass es nicht möglich ist, ungezielte Suchabfragen durchzuführen oder Zugang zu erhalten, wenn dieser nicht dem Zweck der Einleitung oder Durchführung von Untersuchungen im Einklang mit den Aufgaben des OLAF gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 dient. Dieser Zugang darf keine massenhafte Datenextraktion, allgemeine Überwachung oder automatisierte Profilerstellung ermöglichen, die nicht im Zusammenhang mit einer konkreten behördlichen Untersuchung steht.

(2b)Der in Absatz 1 genannte zentrale Zugang unterliegt geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Zugriff einer bestimmten Untersuchung und einem identifizierten autorisierten Nutzer zuordenbar ist. Jeder Zugriff wird so protokolliert, dass eine wirksame Ex-post-Überprüfung möglich ist.

(3a)Das OLAF veröffentlicht jährlich Statistiken über die Nutzung des nach dieser Verordnung gewährten zentralen Zugangs, die Aufschluss über die Anzahl der erfolgten Abfragen, die Anzahl der Untersuchungen, bei denen dieser Zugang zur Weiterverfolgung des Falls beigetragen hat, sowie die Anzahl der Fälle, in denen die abgerufenen Daten als irrelevant befunden und gelöscht wurden, geben. Diese Statistiken sind in die Jahresberichte des OLAF aufzunehmen, die dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Gemäß den maßgeblichen Bestimmungen für die Untersuchungen werden diese Daten ordnungsgemäß geschwärzt, um die Vertraulichkeit und die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen zu gewährleisten.

(5a)Alle Nutzer sind an die Vertraulichkeitsregeln dieser Verordnung gebunden. Der Informationsaustausch und der Zugang zu Daten werden unter Einhaltung der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der EU durchgeführt.

(5b)Die in Absatz 1 genannten Systeme, die den zentralen Zugang ermöglichen, müssen so konzipiert sein, dass eine vollständige Interoperabilität mit den von den zuständigen Unionsstellen genutzten Systemen gegeben ist, um den effizienten und sicheren Austausch von Informationen zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

(5c)Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit dem OLAF, ob zusätzliche Unionsmittel erforderlich sind, um die Entwicklung interoperabler IT-Systeme sowie digitaler Instrumente zu fördern und die Einstellung von Fachpersonal zu unterstützen.

(5d)Erhält das OLAF infolge einer spontanen Übermittlung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 13a personenbezogene Daten, so gelten folgende Regeln:

(5a)Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] alle drei Jahre auf der Grundlage der Berichte der EUStA, des OLAF und von Eurofisc einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. In dem Bericht wird insbesondere Folgendes bewertet: