1.begrüßt die stetigen Fortschritte Montenegros bei EU-bezogenen Reformen, die durch ein breites politisches Engagement und das Bestreben getragen werden, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen; begrüßt den vorläufigen Abschluss von sechs zusätzlichen Verhandlungskapiteln im Jahr 2025 und vier weiteren im Jahr 2026, wodurch sich die Gesamtzahl auf 16 erhöht; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Zukunft des Landes in der EU; begrüßt die Einsetzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates zur Ausarbeitung eines Beitrittsvertrags mit Montenegro als wichtigen und rechtzeitigen Schritt, um die Endphase des EU-Beitrittsprozesses Montenegros voranzubringen und das Engagement der EU für die Erweiterung zu bekräftigen;

2.bekräftigt, dass Montenegro nach wie vor Vorreiter im EU-Beitrittsprozess ist, und betont, dass das Tempo und die Reihenfolge der Erweiterung weiterhin vom Grundsatz der individuellen Leistung bestimmt werden müssen; betont, dass die Fortschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft streng im Hinblick auf die objektive Erfüllung der festgelegten Bedingungen bewertet werden sollten; fordert, dass konsequente Reformbemühungen mit einer ebenso glaubwürdigen, berechenbaren und zeitnahen EU-Perspektive erwidert werden; betont, dass die Integrität der Erweiterungspolitik auf Kohärenz, Fairness und Gleichbehandlung beruht, wobei ausschlaggebend ist, in welchem Umfang der jeweilige Bewerber seine Bereitschaft für den Beitritt nachgewiesen hat;

3.begrüßt die breite und konsequente öffentliche Unterstützung seitens der Bevölkerung Montenegros für den europäischen Weg des Landes, wobei eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in die Zukunft Montenegros in der EU zum Ausdruck bringt;

4.fordert alle politischen Akteure auf, sich weiterhin auf den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu konzentrieren, die Dynamik in diesem Sinne beizubehalten und die Anstrengungen zur Umsetzung der erforderlichen Reformen zu verstärken; betont, dass in diesem Zusammenhang politische Stabilität und eine konstruktive parteiübergreifende Zusammenarbeit erforderlich sind; betont, dass echte Fortschritte von der effektiven Umsetzung der beschlossenen Reformen und von dauerhaften, messbaren Ergebnissen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit abhängen, einschließlich der Verhängung von rechtskräftigen Verurteilungen in Fällen von Großkorruption und organisierter Kriminalität; fordert Montenegro auf, weiter auf die Erreichung der Benchmarks für den Abschluss, insbesondere der Kapitel 23 und 24, hinzuarbeiten;

5.fordert alle staatlichen Stellen auf, im Sinne der institutionellen Verantwortung zu handeln und sicherzustellen, dass politische Differenzen die Annahme und Umsetzung von EU-bezogenen Reformen nicht verzögern; betont, dass die Wahrung des strategischen Ziels der EU-Mitgliedschaft über parteipolitische Erwägungen hinaus eine gemeinsame nationale Priorität bleiben muss; fordert das Parlament und die Regierung Montenegros nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Identitätspolitik nicht dazu führt, dass die Aufmerksamkeit von der EU-Agenda abgelenkt wird oder die Beziehungen zu den Nachbarländern belastet werden, damit Montenegro weiterhin entschlossen den Weg in die EU verfolgt;

6.legt Montenegro als dem am weitesten fortgeschrittenen Bewerberland nahe, seine konstruktive und stabilisierende Rolle in der Region beizubehalten und durch seine Führungsrolle zu zeigen, dass Souveränität, bürgerschaftliche Identität und europäische Integration sich gegenseitig verstärken;

7.begrüßt Montenegros Konsequenz bei der vollständigen Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der restriktiven Maßnahmen der EU, insbesondere bei den Maßnahmen, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betreffen, sowie seine Prinzipientreue in den Vereinten Nationen und seine Beteiligung an Krisenbewältigungsmissionen und -operationen der EU sowie an Missionen der NATO und an anderen internationalen und multilateralen Missionen, einschließlich der EU-Marineoperation Atalanta, der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) und der Kosovo-Truppe; begrüßt den Beschluss des montenegrinischen Parlaments, die Teilnahme Montenegros an der EUMAM Ukraine zu genehmigen; bekräftigt, dass die konsequente Angleichung Montenegros an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der restriktiven Maßnahmen gegen Russland, ein wichtiger Indikator für seine strategische Ausrichtung ist; betont, dass dies unverändert beibehalten werden muss; betont, dass das unerschütterliche Bekenntnis der politischen Vertreter Montenegros zu Montenegros unabhängiger Eigenstaatlichkeit und strategischer europäischer Ausrichtung neben den Benchmarks für technische Reformen nach wie vor ein zentrales politisches Kriterium ist;

8.begrüßt den Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und Montenegro und den in diesem Rahmen stattfindenden strukturierten Austausch über die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die Resilienz gegenüber neuen Bedrohungen und die Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine;

9.begrüßt den Beschluss des montenegrinischen Parlaments, Streitkräfte Montenegros zur Teilnahme an der EUMAM Ukraine zu entsenden, wodurch eine klare und unerschütterliche Angleichung an die Sicherheitsprioritäten der EU und der NATO signalisiert wird; weist darauf hin, dass Montenegro ein wichtiger Verbündeter der EU in der Region ist; begrüßt den Beschluss der montenegrinischen Regierung, die Zusage von 2 % für Verteidigungsausgaben einzuhalten;

10.ist nach wie vor zutiefst besorgt über anhaltende und sich verschärfende böswillige Einflussnahme aus dem Ausland, destabilisierende Handlungen, hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen durch Akteure aus Drittstaaten in Montenegro, die sich gegen die demokratischen Institutionen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die strategische Hinwendung zur EU und die NATO-Mitgliedschaft Montenegros richten; betont, dass solche Einflussnahme eine direkte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit, die demokratische Regierungsführung und die nationale Souveränität darstellt; stellt insbesondere fest, dass China, Russland und Serbien böswilligen Einfluss ausüben;

11.nimmt mit großer Besorgnis die Berichte zur Kenntnis, wonach Anhänger des serbischen Präsidenten Vučić am 3. Juni 2026 nach Tivat gereist sind, um Montenegro zu destabilisieren und das Gipfeltreffen EU-Westbalkan zu stören; stellt ferner fest, dass einige der beteiligten Personen zuvor bei regierungsfreundlichen Mobilisierungen identifiziert worden waren, an Bemühungen zur Unterdrückung von Studentenprotesten in Serbien beteiligt waren und Vorstrafen wegen Gewaltdelikten oder Vergehen hatten; verurteilt aufs Schärfste die Handlungen von Strukturen, die mit der serbischen Regierungspartei in Verbindung stehen und darauf abzielen, Montenegro zu destabilisieren und seine Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt zu vereiteln;

12.fordert, dass die EU und die NATO maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahmen entwickeln und verstärkt mit Montenegro zusammenarbeiten, um verstärkt gegen solche hybriden Bedrohungen, ausländische Informationsmanipulation und verdeckte politische Finanzierung vorzugehen und die gesellschaftliche und institutionelle Widerstandsfähigkeit zu verbessern, unter anderem durch die Stärkung der Cybersicherheit, die Verbesserung der Medienkompetenz auf allen Bildungsebenen, die Sicherstellung einer angemessenen Lehrerausbildung und moderner Lehrmittel, die Stärkung der strategischen Kommunikation, die Verbesserung der Kapazitäten zur Bekämpfung von Desinformation und die verstärkte Transparenz der Eigentumsverhältnisse in den Medien; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Montenegro in vollem Umfang vom Europäischen Schutzschild für die Demokratie profitieren kann; fordert stärkere Überprüfungs- und Integritätsmechanismen innerhalb der Sicherheits- und Nachrichtendienste Montenegros;

13.ist besorgt über die politische Instrumentalisierung religiöser Institutionen durch externe Akteure; betont, dass die Tätigkeiten religiöser Organisationen unter vollständiger Achtung des verfassungsrechtlichen und säkularen Rahmens Montenegros transparent und unabhängig von ausländischer politischer Einflussnahme erfolgen müssen;

14.fordert die EU und Montenegro auf, die gezielte strategische Kommunikation über die Vorteile der Erweiterung und der EU-Mitgliedschaft weiterzuverfolgen und deutlich zu verstärken, indem sie in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft einen in stärkerem Maße proaktiven und an die örtlichen Gegebenheiten angepassten Ansatz verfolgen; stellt mit Besorgnis fest, dass laut der jüngsten Eurobarometer-Sonderumfrage nur 39 % der Bürgerinnen und Bürger Montenegros der Ansicht sind, gut oder sehr gut über die Europäische Union informiert zu sein;

15.begrüßt das aktive Engagement des montenegrinischen Parlaments im Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro;

16.begrüßt die Abhaltung des Bürgerforums zum Thema „Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Erweiterung der Europäischen Union“ vom 20. bis 21. September 2025 in Podgorica, Montenegro;

17.begrüßt die Auswahl von Nikšić als Kulturhauptstadt Europas 2030 und von Podgorica als Jugendhauptstadt Europas 2028 und hebt die Rolle dieser Städte bei der Förderung des Engagements junger Menschen, der Innovation, des kulturellen Austauschs und der Annäherung zwischen Montenegro und der EU hervor;

18.betont den Stellenwert des montenegrinischen Parlaments im Beitrittsprozess und unterstreicht dessen zentrale Rolle bei der Sicherstellung der demokratischen Rechenschaftspflicht, der parlamentarischen Kontrolle und der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses; fordert einen konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit über das gesamte politische Spektrum hinweg, um hochwertige Rechtsvorschriften zu verabschieden, mit denen strukturelle Probleme gelöst oder deutliche Verbesserungen erzielt werden können und Montenegro auf seinem Weg zum Beitritt vorangebracht wird; hebt hervor, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament Montenegros für die rechtzeitige und erfolgreiche Umsetzung von Reformen von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses nicht dazu führen darf, dass die parlamentarische Debatte oder die Rolle der Opposition eingeschränkt werden, und fordert ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Tempo der Reformen und der Qualität der parlamentarischen Kontrolle;

19.begrüßt die Änderungen am Wahlgesetz Montenegros, insbesondere im Hinblick auf die Aufsicht über die Wahlkampffinanzierung und die Medien, die Integrität der Wahlen, die Geschlechterquoten auf den Wahllisten und die Einführung eines einzigen gemeinsamen Wahltags für lokale Wahlen; fordert Montenegro nachdrücklich auf, sich vollständig an die EU-Normen anzugleichen und sämtliche noch ausstehende Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Gruppe der Staaten gegen Korruption vollständig umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz bei den Ausgaben politischer Parteien, einschließlich der Verwendung von Mitteln für Frauenorganisationen in politischen Parteien, auf politische Werbung im Internet, einschließlich der Offenlegung von Sponsoren und Targeting-Kriterien, sowie auf die Verhinderung des Missbrauchs staatlicher Mittel, die Aktualisierung des Wählerverzeichnisses und den Umgang mit der Wohnsitzregistrierung; weist darauf hin, dass dies im Rahmen eines transparenten und inklusiven Konsultationsprozesses mit allen relevanten Interessenträgern erfolgen sollte; fordert die staatlichen Stellen Montenegros auf, im Vorfeld der Wahlen das Informationsumfeld im Wahlkampf systematisch zu schützen, indem sie Kanäle für die zügige Zusammenarbeit zwischen der Wahlbehörde, der Medienaufsichtsbehörde und sonstigen zuständigen Behörden einrichten, um – unter uneingeschränkter Achtung der Meinungsfreiheit – koordinierte Desinformationskampagnen und unzulässige Einflussnahme aufzudecken und zu bekämpfen;

20.begrüßt, dass Montenegro in den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 aufgenommen wurde;

21.fordert ein schnelleres Vorgehen bei Ernennungen im Justizwesen anhand von leistungsorientierten und transparenten Verfahren, die keiner politischen Einflussnahme unterliegen, auf Fachkompetenz und Integrität beruhen und ohne Verzögerungen bei den Bearbeitungszeiten erfolgen, auch bei Ernennungen für das Verfassungsgericht sowie den Justizrat und den Staatsanwaltsrat, unter vollständiger Einhaltung der Anforderungen der Benchmarks für den Verhandlungsabschluss; betont, dass ein voll funktionsfähiges Verfassungsgericht von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der Rechtsordnung und des Rechtsrahmens für Wahlen ist; ist ernsthaft besorgt über die fortwährenden Verzögerungen bei der Ernennung eines Verfassungsrichters, wodurch die volle Funktionsfähigkeit einer der für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die EU-Integration entscheidenden Institutionen gefährdet wird;

22.fordert Montenegro nachdrücklich auf, seinen Rechtsrahmen weiter an den Besitzstand der EU und die europäischen Standards in Bezug auf die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität und Professionalität der Justiz anzugleichen und ausstehende Empfehlungen umzusetzen; fordert eine größere Effizienz des Justizsystems, einschließlich des Abbaus von Rückständen, insbesondere im Bereich der Korruption und der organisierten Kriminalität, was von entscheidender Bedeutung für die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit und für die Erfüllung der Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft ist; weist darauf hin, dass zur Erfüllung der Benchmarks für den Abschluss des betreffenden Kapitels nachweisbare Ergebnisse in der Praxis erforderlich sind, darunter verbesserte Arbeitsbedingungen, ausreichende Personalausstattung und eine wirksame Fallbearbeitung, da die Effizienz der Justiz nach wie vor durch anhaltende strukturelle Mängel beeinträchtigt wird; begrüßt Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität von Laufbahnen im Justizwesen; fordert die Verabschiedung des Gesetzes über die Gehälter und sonstigen Rechte in Bezug auf die Ausübung von richterlichen und verfassungsgerichtlichen Funktionen, um angemessene, stabile und vorhersehbare Gehälter und Arbeitsbedingungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sicherzustellen, was eine wesentliche Voraussetzung für ihre Unabhängigkeit und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Justizsystems darstellt;

23.stellt fest, dass Fachleute aus der Zivilgesellschaft ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Inhalts der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zum Staatsanwaltsrat geäußert haben, da durch diese Änderungen keine substanzielle Stärkung der Unabhängigkeit des Staatsanwaltsrats erreicht werde und es sogar schwieriger werden könnte, eine wirklich unabhängige Zusammensetzung des Staatsanwaltsrats sicherzustellen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Änderungen am Gesetz über innere Angelegenheiten und am Gesetz über das Amt für nationale Sicherheit trotz der heftigen Kritik seitens der Opposition und der Zivilgesellschaft angenommen wurden; fordert transparente Verfahren und eine echte Zusammenarbeit und Konsultation, insbesondere zu allen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem EU-Integrationsprozess, mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Opposition, juristischen Fachleuten und der Kommission;

24.verurteilt aufs Schärfste den häufigen politischen und öffentlichen Druck auf Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fordert die zuständigen Behörden auf, unverzüglich und wirksam zu reagieren, um die Unabhängigkeit und Integrität dieser Amtsträger zu schützen;

25.fordert weitere Verbesserungen bei der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von Großkorruption, einschließlich der Einziehung von Vermögenswerten; fordert Montenegro nachdrücklich auf, die proaktive Untersuchung und Verfolgung von Großkorruption zu intensivieren und die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Justiz- und Korruptionsbekämpfungsstellen zu stärken; stellt fest, dass die Agentur für Korruptionsprävention nach wie vor von Lücken in der Führung, begrenztem Personal und unzureichender finanzieller Unabhängigkeit betroffen und infolgedessen in ihrer Gesamtwirkung eingeschränkt ist, und fordert Maßnahmen, um ihre vollständige operative, finanzielle und funktionale Unabhängigkeit im Einklang mit europäischen Standards sicherzustellen; fordert eine weitere Angleichung an den Besitzstand und die Normen der EU bei der Korruptionsbekämpfung und fordert Montenegro nachdrücklich auf, alle noch ausstehenden Empfehlungen in diesem Bereich umzusetzen;

26.fordert umfassende Integritätsmaßnahmen zum Schutz der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz vor Korruption und organisierter Kriminalität; fordert die Einrichtung von disziplinarischen Mechanismen sowie stärkeren und effizienteren ethischen Mechanismen zur Rechenschaftspflicht, insbesondere in Fällen, in denen Vermögenswerte nicht deklariert werden, um eine substanzielle und wirksame Rechenschaftspflicht in der Praxis sicherzustellen; begrüßt die erzielten Fortschritte in Bereichen wie Regulierung von Lobbyarbeit, Schutz von Hinweisgebern und Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, woran deutlich wird, dass gezielte und ordnungsgemäß umgesetzte Reformen zu greifbaren Ergebnissen führen können;

27.fordert Montenegro nachdrücklich auf, die Strafverfolgung und Gerichtsverfahren bei schwerer und organisierter Kriminalität effizienter zu gestalten, um eine solide Erfolgsbilanz bei rechtskräftigen Verurteilungen und der Einziehung von Vermögenswerten zu erzielen; stellt im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche fest, dass Montenegro erhebliche Fortschritte bei der Verbesserung seines Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie bei der Umsetzung von EU-Sanktionen erzielt hat;

28.begrüßt die laufende Zusammenarbeit Montenegros mit Frontex, Europol, Eurojust und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels, sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus; betont, dass die Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen verstärkt werden muss;

29.fordert Montenegro erneut auf, seine Visumpolitik vollständig an die der EU anzugleichen, insbesondere in Bezug auf Länder, von denen Sicherheitsrisiken ausgehen; nimmt den Beschluss der Regierung Montenegros zur Kenntnis, im Jahr 2025 eine Reihe von Staaten von ihrer Liste der von der Visumpflicht ausgenommenen Länder zu streichen; weist darauf hin, dass dies eine Benchmark-Voraussetzung für den Abschluss von Kapitel 24 ist;

30.unterstreicht den hohen Stellenwert einer transparenten und rechenschaftspflichtigen öffentlichen Verwaltung, einer stärkeren Verwaltungskapazität und eines professionellen, leistungsorientierten öffentlichen Dienstes; stellt mit Besorgnis fest, dass die fortgesetzten massiven Neueinstellungen in der öffentlichen Verwaltung ohne transparente Kriterien und klare Bedarfsanalysen den Grundsätzen der leistungsorientierten Einstellung und Professionalisierung zuwiderlaufen; fordert eine weitere Entpolitisierung der Ernennungen hochrangiger Beamter, die Einführung klarer leistungsbasierter Bewertungsmechanismen und den Erhalt von Fachkompetenz;

31.bedauert, dass in Montenegro nationale Minderheiten und schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen, einschließlich Roma und Balkan-Ägyptern, Menschen mit Behinderungen und LGBTIQ+-Personen, nach wie vor von Diskriminierung, Hetze, insbesondere im Internet, und Hassverbrechen betroffen sind; begrüßt, dass kürzlich das Gesetz zur Gleichstellung und zum Verbot von Diskriminierung verabschiedet wurde; fordert eine stärkere Durchsetzung der Gleichbehandlung ethnischer Gemeinschaften, wobei sichergestellt werden muss, dass alle ethnischen, religiösen und sozialen Gruppen die gleichen Rechte und Chancen erhalten und uneingeschränkt und wirksam am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können; stellt fest, dass der Schutz der Rechte von Minderheiten von grundlegender Bedeutung für die Förderung des sozialen Zusammenhalts, der demokratischen Staatsführung und der Wahrung der europäischen Werte ist; fordert Montenegro nachdrücklich auf, umfassende Rechtsvorschriften und politische Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen Diskriminierung verhindert und Inklusivität gefördert wird;

32.fordert Montenegro auf, das Gesetz über eingetragene Partnerschaften vollständig umzusetzen;

33.fordert Montenegro auf, eine Strategie zur Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und ein starkes Kinderschutzsystem einzurichten, das auf der gemeinschaftsbasierten Betreuung beruht;

34.erkennt den multiethnischen Charakter der montenegrinischen Gesellschaft an und fordert eine stärkere Achtung aller Sprachen und Traditionen und des kulturellen Erbes lokaler Gemeinschaften und nationaler Minderheiten; fordert Montenegro auf, seine Bemühungen um eine diskriminierungsfreie Verwendung von Minderheitensprachen im Bildungsbereich und in speziellen landesweiten und lokalen Medien zu intensivieren; fordert den Schutz der multiethnischen Identität der Bucht von Kotor, insbesondere durch die Anerkennung des kulturellen Erbes der kroatischen Gemeinschaft; äußert tiefe Besorgnis darüber, dass in der Bucht von Kotor, einer UNESCO-Welterbestätte, massive Bauarbeiten im Gange sind, die die Bewahrung des Kulturerbes und den Schutz des Naturraums beeinträchtigen, und fordert, dass der rechtliche Schutz des Milocher Parks zum Abschluss gebracht wird;

35.stellt fest, dass ein sensibler und inklusiver Umgang mit identitätsbezogenen Diskussionen erforderlich ist, um einer Polarisierung vorzubeugen und einen breiten Konsens zu Themen zu erzielen, die von entscheidender Bedeutung für die Unabhängigkeit, die Souveränität und den Weg Montenegros in die EU sind; bekräftigt seine Besorgnis über die Versuche im Parlament Montenegros, das Gesetz über die montenegrinische Staatsbürgerschaft zu ändern, um die Erlangung einer doppelten Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, was schwerwiegende und langfristige Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess und die Identität des Landes haben könnte; fordert die betreffenden staatlichen Stellen auf, sich hinsichtlich etwaiger Gesetzesänderungen weiterhin mit der EU abzustimmen und zu koordinieren, um sicherzustellen, dass diese vollständig an den Besitzstand der EU und internationale Standards angeglichen ist und mit den Grundrechten übereinstimmt;

36.verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Hetze, auch im Internet, und Hassverbrechen; begrüßt, dass die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen wegen Rassismus und Hetze gestiegen ist, äußert sich jedoch besorgt über unzureichende Maßnahmen gegen Reden, öffentliche Äußerungen oder symbolische Handlungen, mit denen Kriegsverbrecher verherrlicht oder historische Tatsachen revidiert werden; fordert Montenegro auf, seine institutionelle Reaktion auf Hetze zu verstärken, wirksame Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung sicherzustellen und sich vollständig an den Besitzstand der EU anzugleichen;

37.fordert Montenegro nachdrücklich auf, die wirksame Anwendung seines grundrechtlichen Rahmens, einschließlich des Zugangs zur Justiz und des Schutzes schutzbedürftiger Personen, sicherzustellen und alle Empfehlungen internationaler Überwachungsgremien umzusetzen;

38.betont, dass gegen die Diskriminierung von Frauen und insbesondere von Frauen aus Minderheitengruppen vorgegangen werden muss; äußert sich besorgt über Kinderehen, von denen Mädchen aus Roma- und Balkan-Ägypter-Gemeinschaften in Montenegro überproportional betroffen sind; bedauert, dass geschlechtsspezifische Gewalt und Schuldzuweisungen an die Opfer sowie geschlechtsspezifische Hetze und Desinformation, auch im Internet, insbesondere gegenüber Frauen im öffentlichen und politischen Leben, weit verbreitet sind; fordert Montenegro nachdrücklich auf, seinen Gleichstellungsrahmen mit ausreichenden Mitteln und Ressourcen auszustatten und für eine angemessene Koordinierung und Durchsetzung zu sorgen; fordert die jeweiligen Behörden auf, mehr Wachsamkeit zu üben und Unterstützungssysteme für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sowie häuslicher Gewalt einzurichten; fordert eine bessere Datenerhebung über häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, Einkommen und Gehälter, Gesundheit und soziale Sicherheit; fordert die staatlichen Stellen Montenegros auf, für eine stärkere politische Teilhabe von Frauen zu sorgen;

39.nimmt Montenegros Politik der Nichtduldung von Gewalt gegen Journalisten zur Kenntnis und verurteilt Einschüchterung und sämtliche Fälle von massiven verbalen Angriffen auf Medien und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere auf medienschaffende Frauen und Menschenrechtsverteidigerinnen, durch Amtsträger und politische Parteien; ist besorgt über den Einsatz informeller Vorladungen und Vernehmungen gegen Journalisten, Kolumnisten und Akteure der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer Kritik an Amtsträgern; fordert eine rasche und effektive Rechtsdurchsetzung und einen wirksamen Rechtsschutz, mit besonderem Augenmerk auf die Durchführung von Ermittlungen und die umfassende und wirksame Weiterverfolgung ungelöster Fälle wie des Mordfalls Duško Jovanović, sowie abschreckende Strafen; stellt fest, dass es im montenegrinischen Rechtssystem keine spezifische Definition und kein beschleunigtes Verfahren zur Identifizierung und Abweisung von taktischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung gibt, und fordert die Einrichtung solcher Mechanismen;

40.betont die entscheidende Rolle freier und pluralistischer Medien als Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft; weist darauf hin, dass die Sicherstellung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienregulierungsbehörde eine Voraussetzung für den Abschluss von Kapitel 23 darstellt; hebt hervor, dass es von großer Bedeutung ist, vollständige Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Finanzierung der Medien sicherzustellen, auch bei Online-Medien; begrüßt die kürzlich erfolgte Ernennung von Mitgliedern des Rates der Agentur für audiovisuelle Mediendienste und betont, dass die Agentur in der Lage sein muss, unabhängig und frei von politischer Einflussnahme zu arbeiten; ist besorgt angesichts anhaltender politischer Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert die Behörden auf, Gerichtsverfahren zu respektieren, die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen und die institutionelle und redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen; fordert Montenegro auf, seine Mediengesetzgebung an das Europäische Medienfreiheitsgesetz Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (ABl. L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj). anzugleichen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischer Einflussnahme und Desinformation zu erhöhen; fordert vollständige Transparenz hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse in den Medien und ausländischer Finanzierungsquellen, insbesondere wenn diese mit politischen Akteuren oder den Interessen anderer Staaten in Verbindung stehen, um eine verdeckte Einflussnahme von außen auf den öffentlichen Diskurs in Montenegro zu verhindern;

41.begrüßt, dass die Zivilgesellschaft Montenegros aktiv und konstruktiv mitwirkt und im Reformprozess eine zentrale und positive Rolle spielt; fordert die konstruktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung, unter anderem durch eine systematischere Einbindung und einen zeitnahen Zugang zu relevanten Informationen; fordert die staatlichen Stellen nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt die Anforderungen hinsichtlich der Konsultation der Öffentlichkeit und die geltenden Standards der partizipativen Regierungsführung nicht umgangen werden; fordert, dass die Arbeit des Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und nichtstaatlichen Organisationen nach langer Unterbrechung wieder aufgenommen wird, um kooperative Beziehungen aufzubauen und die Zivilgesellschaft von Anfang an tatsächlich in einen transparenten Gesetzgebungsprozess einzubeziehen;

42.fordert Montenegro nachdrücklich auf, sämtlichen Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vollständig nachzukommen; nimmt mit Besorgnis die steigende Zahl von Beschwerden über Folter und erzwungene Geständnisse, den Rückstau an Fällen und die begrenzte Anwendung von verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen wie der audiovisuellen Aufzeichnung von Verhören zur Kenntnis; bedauert die inkonsequenten Suspendierungen und Disziplinarverfahren sowie die milden Sanktionen in Fällen von Misshandlungen durch die Polizei und fordert unverzügliche, wirksame und unparteiische Untersuchungen;

43.begrüßt, dass Montenegro am 5. Juni 2026 das Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Tivat ausrichtet, das eine wichtige Plattform für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die Förderung der Beitrittsagenda, die Verbesserung der wirtschaftlichen Integration und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen bietet;

44.unterstreicht die Schlüsselrolle gutnachbarlicher Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit im Erweiterungsprozess; weist darauf hin, dass gutnachbarliche Beziehungen eines der Schlüsselkriterien für die Bewertung der Fortschritte im Beitrittsprozess Montenegros gemäß dem Verhandlungsrahmen der EU sind; fordert konstruktive Lösungen im Geiste gegenseitiger Achtung für noch offene bilaterale Fragen, bei denen die Interessen der Bürger Vorrang haben; weist darauf hin, dass ungelöste bilaterale und regionale Streitigkeiten nicht dazu benutzt werden dürfen, den Beitrittsprozess der Bewerberländer zu blockieren; begrüßt die bilateralen Konsultationen zwischen Kroatien und Montenegro als konstruktiven Mechanismus zur Lösung noch offener Fragen und zur Stärkung von Vertrauen;

45.lobt Montenegro für seine stetigen Fortschritte bei der innerstaatlichen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen; stellt jedoch fest, dass die Sonderstaatsanwaltschaft seit Juni 2024 keine neuen Ermittlungen eingeleitet und keine Anklagen in Fällen von Kriegsverbrechen erhoben hat und dass es keine Fortschritte in Bezug auf die Befehlsverantwortung gegeben hat; betont, dass stärkere Bemühungen vonnöten sind und weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards eine glaubwürdige und nachhaltige Erfolgsbilanz bei wirksamen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren in Fällen von Kriegsverbrechen, auch in Fällen auf hoher Ebene, aufgebaut werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass der Zugang zu Archiven einen wichtigen Faktor darstellt;

46.fordert Montenegro auf, weiterhin einen proaktiven Ansatz zu verfolgen, um den Zugang zur Justiz und die wirksame Wiedergutmachung für die Opfer, auch in Form von institutioneller Unterstützung, sicherzustellen, einschließlich einer angemessenen und fairen Entschädigung für alle Personen, die in den 1990er Jahren in Montenegro als Kriegsgefangene in Lagern interniert waren; begrüßt die regionale Zusammenarbeit in diesen Fragen, und fordert eine umfassende Zusammenarbeit in der Region und mit EU-Mitgliedstaaten, einschließlich des Austauschs von Beweismaterial und der Klärung des Schicksals vermisster Personen; begrüßt, dass in Montenegro auf Ersuchen von Kroatien eine Person festgenommen wurde, die in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen an Kriegsgefangenen verurteilt wurde, und lobt die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden beider Länder in diesem Fall;

47.bringt erneut seine Besorgnis über revisionistische Äußerungen bestimmter politischer Akteure zum Ausdruck, die die Rechenschaftspflicht aushöhlen und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen; verurteilt aufs Schärfste jede Verherrlichung von Kriegsverbrechern und die öffentliche Leugnung von Kriegsverbrechen;

48.ist besorgt über in der Region verbreitete politische Konzepte und Narrative, etwa der sogenannten serbischen Welt, mit denen eine grenzüberschreitende Vereinigung oder Koordinierung auf der Grundlage ethnischer Zugehörigkeit propagiert und die Souveränität und territoriale Integrität benachbarter Staaten infrage gestellt werden; fordert alle regionalen Akteure auf, die Unabhängigkeit Montenegros zu achten und sich nicht in seine inneren Angelegenheiten einzumischen; betont, dass solche Narrative mit den Grundsätzen gutnachbarlicher Beziehungen und dem EU-Beitrittsprozess unvereinbar sind; betont, dass die Zukunft der westlichen Balkanländer in der EU-Integration liegt und nicht in konkurrierenden geopolitischen Einflusssphären;

49.bekräftigt seine Forderung, die Archive, die die früheren Republiken Jugoslawiens betreffen, zu öffnen und Zugang zu den Akten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes und des Geheimdienstes der jugoslawischen Volksarmee zu gewähren, damit die Verbrechen aus der Zeit des Kommunismus gründlich erforscht und aufgearbeitet werden können;

50.fordert die Klärung offener Eigentumsfragen; betont, dass die Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit Eigentumsrechten, einschließlich der Rückgabe von Eigentum, für die Erfüllung der Verpflichtungen Montenegros gemäß Kapitel 23 von entscheidender Bedeutung ist und nach wie vor eine zentrale Voraussetzung für den Abschluss der Verhandlungen im Bereich der Grundrechte darstellt;

51.begrüßt das Engagement Montenegros im Rahmen des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan; würdigt seine Fortschritte bei der Umsetzung seiner Reformagenda, für die 18 Mio. EUR ausgezahlt wurden, und fordert die Fortführung der Umsetzungsmaßnahmen; betont, wie wichtig messbare und dauerhafte Ergebnisse bei der Umsetzung von Reformen sind, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

52.fordert Montenegro weiterhin auf, alle ihm gewährten EU-Mittel vollumfänglich und effektiv zu nutzen, unter anderem durch die Verbesserung der Verwaltungskapazitäten, die Beschleunigung der Programmplanung und Auftragsvergabe sowie die Verbesserung der Koordinierung; betont den hohen Stellenwert einer breiten und konstruktiven Beteiligung von Interessenträgern, einschließlich lokaler Behörden, Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, in allen Phasen – von der Gestaltung von Reformmaßnahmen über die Durchführung von Projekten bis zur Überwachung der Ergebnisse; weist auf die Konditionalität der finanziellen Unterstützung durch die EU hin, wonach die Finanzierung an die Bedingung geknüpft ist, dass greifbare Fortschritte bei Reformen und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden;

53.begrüßt die operative Beteiligung Montenegros am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), was einen wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren finanziellen Integration in die EU darstellt und die Transaktionskosten für Bürger und Unternehmen verringern wird; nimmt erste Ergebnisse zur Kenntnis, denen zufolge seit der Einführung von SEPA im Oktober 2025 erhebliche Einsparungen bei den Transaktionskosten erzielt wurden;

54.begrüßt den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Westbalkanraum, darunter Montenegro, aufzunehmen, um die EU-Regelung „Roam Like at Home“ (Roaming wie zu Hause) auszuweiten, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der gesamten EU und in den Westbalkanländern von nahtlosen Mobilfunkverbindungen zu Inlandstarifen profitieren können, wodurch die zwischenmenschlichen Kontakte gefördert, die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt, der Bildungsaustausch unterstützt und der Tourismus erleichtert werden; betont, dass diese Initiative einen konkreten Schritt in Richtung einer vertieften Integration im Vorfeld des Beitritts darstellt, grenzüberschreitende soziale und wirtschaftliche Beziehungen fördert und den Bürgerinnen und Bürgern schon lange vor der Vollmitgliedschaft in der EU greifbare Vorteile bringt; begrüßt, dass der Rat die Aufnahme von Verhandlungen über die Ausweitung der Regelung „Roaming zu Inlandspreisen“ auf die Partnerländer im Westbalkanraum genehmigt hat, und fordert, dass die bilateralen Abkommen mit diesen Partnerländern zeitnah abgeschlossen werden;

55.nimmt das Wirtschaftswachstum Montenegros zur Kenntnis und fordert Montenegro nachdrücklich dazu auf, die Bemühungen bei der Haushaltsdisziplin, den Strukturreformen, der Verbesserung der Regierungsführung und bei den Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums des Privatsektors, der Investitionen aus dem Ausland, und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung fortzuführen; fordert Montenegro auf, die Zoll-, Sozial- und Steuerpolitik an die EU-Standards anzupassen, was Transparenz und einen wirksamen Austausch von Steuerinformationen mit einschließt, um Fortschritte im Rahmen von Kapitel 16 zu erzielen; fordert Montenegro auf, sich an den EU-Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie, Telekommunikation, kritische Infrastruktur und Medien, anzugleichen, um strategische Abhängigkeiten zu verhindern und kritische Infrastrukturen und zentrale Wirtschaftszweige zu schützen; begrüßt die erste Investitionskonferenz EU-Montenegro als starkes Signal für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen;

56.fordert Montenegro auf, die Digitalisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben und die unternehmensbezogene Berufsbildung zu verbessern; betont, dass der Schutz personenbezogener und sensibler Daten der Bürgerinnen und Bürger in allen digitalen Systemen sichergestellt werden muss; begrüßt die Forderungen nach einer Integration aller westlichen Balkanländer in den digitalen Binnenmarkt der EU vor der EU-Mitgliedschaft;

57.fordert Montenegro nachdrücklich auf, seinen Kampf gegen Korruption bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu intensivieren, indem es den Rechtsrahmen stärkt und die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verbessert, und fordert Montenegro auf, dafür zu sorgen, dass alle zwischenstaatlichen Abkommen vollständig mit den Vorschriften und Grundsätzen der EU im Einklang stehen;

58.fordert Montenegro nachdrücklich auf, seine Bemühungen um einen nachhaltigen und grünen Wandel zu verstärken und endlich seinen nationalen Energie- und Klimaplan anzunehmen und umzusetzen; betont den hohen Stellenwert der Energieversorgungssicherheit, der Diversifizierung der Versorgung mit Blick auf eine Verminderung von strategischen Abhängigkeiten von externen Akteuren und der vollständigen Integration in den regionalen und europäischen Energiemarkt; verlangt die vollständige Angleichung an das Paket zur Integration des Elektrizitätssektors und stärkere Energieeffizienzmaßnahmen; fordert die Angleichung an die EU-Standards für Versorgungssicherheit und transparente Vergabeverfahren;

59.fordert Montenegro auf, seine Bemühungen um die Erreichung der Benchmarks für den Abschluss von Kapitel 27 zu verstärken und die Angleichung an den Besitzstand der EU im Umweltbereich sowie dessen wirksame Umsetzung in allen relevanten Sektoren, einschließlich Luftqualität, Wasser, Naturschutz, Abfallwirtschaft, industrielle Verschmutzung und Klimawandel zu beschleunigen und Strategien und Aktionspläne für Luftqualität und Naturschutz sowie lokale Abfallbewirtschaftungspläne anzunehmen; begrüßt, dass Montenegro dem LIFE-Programm der EU beigetreten ist; fordert alle Parteien auf, eine Einigung über die Kläranlage in der Gemeinde Zeta zu erzielen, die sowohl der Notwendigkeit des Baus der Anlage gerecht wird als auch die Anliegen der lokalen Bevölkerung berücksichtigt;

60.fordert Montenegro auf, Gebiete mit hohem Wert für die biologische Vielfalt, wie Smaragd-Gebiete und Gebiete mit einer künftigen Natura-2000-Ausweisung, zu schützen und ihren rechtlichen Schutz sowie die Angleichung an EU-Richtlinien sicherzustellen; fordert Montenegro auf, die Einrichtung und Umsetzung des Natura-2000-Netzes in vollständiger Angleichung an den Besitzstand der EU erheblich zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die Ermittlung, Ausweisung und Verwaltung von Schutzgebieten auf wissenschaftlichen Kriterien und transparenten öffentlichen Konsultationsverfahren beruhen; fordert eine strengere Durchsetzung der Tierschutzvorschriften;

61.fordert Montenegro auf, seine Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten auf nationaler und lokaler Ebene auszubauen sowie die interinstitutionelle Koordinierung und seine Entscheidungsverfahren bei Infrastrukturprojekten zu verbessern, indem es unter anderem eine wirksame Koordinierung zwischen strategischen Umweltprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und angemessenen Bewertungsverfahren einrichtet; fordert Montenegro auf, seine Verkehrspolitik auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität auszurichten;

62.betont, dass die regionale Verkehrs- und Energiekonnektivität ein Schlüsselelement der wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilität in den westlichen Balkanländern darstellt und fordert Projekte, die die Integration mit den EU-Mitgliedstaaten vertiefen; ist besorgt darüber, dass vor dem Hintergrund der Umsetzung des Einreise-/Ausreisesystems der EU ab Oktober 2025 Grenzübertritte in den Schengen-Raum von Berufskraftfahrern aus den westlichen Balkanländern blockiert wurden; betont, dass bei anhaltenden Störungen die Lieferketten, Handelsströme und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Montenegro beeinträchtigt werden könnten; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mögliche pragmatische und rechtlich tragfähige Lösungen zu prüfen, die den betrieblichen Gegebenheiten des Verkehrssektors und der Notwendigkeit, die Integrität des Schengen-Besitzstands zu wahren, in gleichem Maße Rechnung tragen, für angemessene Schutzvorkehrungen sorgen und jeglichen Missbrauch verhindern;

63.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie – übersetzt in die montenegrinische Sprache – dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Montenegros zu übermitteln.