P10_TA(2026)0223Politische Gefangene in Nicaragua – die Fälle von Carlos Brenes, Salvadora del Socorro Martínez Aburto und Brooklyn RiveraEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zu den politischen Gefangenen in Nicaragua – die Fälle von Carlos Brenes, Salvadora del Socorro Martínez Aburto und Brooklyn Rivera (2026/2765(RSP))Das Europäische Parlament,

–gestützt auf Artikel 150 Absatz 5 und Artikel 136 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass das Regime von Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo im Jahr 2018 demokratische Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und den politischen Pluralismus durch eine Verfassungsreform abgeschafft hat und gleichzeitig politische Gegner, Journalisten, Geistliche, indigene Wortführer, Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft verfolgt;

B.in der Erwägung, dass die Gruppe der Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in Bezug auf Nicaragua zu dem Schluss gekommen ist, dass die dort seit 2018 begangenen Menschenrechtsverstöße möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen; in der Erwägung, dass der zivilgesellschaftliche Raum effektiv nicht mehr vorhanden ist, da mehr als 5 600 nichtstaatliche Organisationen und 80 % der Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Tätigkeit einstellen mussten und Hunderttausende Bürger des Landes sich gezwungen sahen, ins Exil zu gehen;

C.in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen Fälle willkürlicher Festnahmen, der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und von Verschwindenlassen in Nicaragua dokumentiert haben; in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen seit August 2025 drei Todesfälle in Gewahrsam in Nicaragua registriert haben, die auf unzulängliche Haftbedingungen und unzureichende medizinische Versorgung zurückzuführen sind;

D.in der Erwägung, dass Carlos Brenes, der 2018 wegen eines Bürgerprotests festgenommen und anschließend gefoltert worden war, im August 2025 zusammen mit Salvadora Martínez erneut festgenommen, in Isolationshaft gehalten und ohne ordnungsgemäßes Verfahren wegen „Landesverrats“ zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde; in der Erwägung, dass Carlos Brenes Medikamente verweigert wurden, obwohl er an Diabetes leidet;

E.in der Erwägung, dass Brooklyn Rivera, Wortführer des indigenen Volkes der Miskito und Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Partei Yatama, im September 2023 festgenommen wurde, über 32 Monate an einem unbekannten Ort festgehalten wurde und am 30. Mai 2026 in Gewahrsam gestorben ist; in der Erwägung, dass sich die Behörden geweigert haben, seinen Leichnam freizugeben, und dass Familienangehörige, die sich um die Übergabe seiner sterblichen Überreste bemühten, ebenfalls dem Verschwindenlassen zum Opfer fielen;

1.verurteilt aufs Schärfste die systematische Unterdrückung, willkürliche Inhaftierung, das Verschwindenlassen, Scheinprozesse, die Exilierung, Ausbürgerung, Beschlagnahme und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo;

2.fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Carlos Brenes, Salvadora Martínez und allen anderen politischen Gefangenen, die Aufhebung politisch motivierter Strafurteile, Angaben über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort sowie den unverzüglichen Nachweis, dass sie noch am Leben sind;

3.fordert die staatlichen Stellen Nicaraguas nachdrücklich auf, allen Häftlingen unter Anwendung der Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) Kontakt zu Familienangehörigen und Anwälten zu gewähren sowie ihnen medizinische Versorgung zukommen zu lassen und eine internationale Überwachung ihrer Haftbedingungen zu ermöglichen; fordert, dass die Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen wieder Zugang zu Hafteinrichtungen in Nicaragua erhalten;

4.fordert eine umgehende Untersuchung des Todes von Brooklyn Rivera, die Übergabe seiner sterblichen Überreste und die Freilassung seiner verschwundenen Familienangehörigen und verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

5.verurteilt die Verfolgung christlicher Kirchen, indigener Völker, der Zivilgesellschaft, von Oppositionellen und ihren Familienangehörigen; fordert die Wiedereinsetzung aller willkürlich aufgelösten Organisationen und die Achtung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit;

6.fordert, dass Demokratieverfechter und Vertreter der Zivilgesellschaft, die in Nicaragua und im Exil tätig sind, unterstützt werden; fordert die EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Regime nicht durch Geldmittel der EU oder multilateraler Quellen gefestigt wird, und die gezielten Sanktionen gegen die Verantwortlichen, einschließlich Daniel Ortega und seines inneren Kreises, auszuweiten;

7.fordert nachdrücklich, dass dem Urteil des Interamerikanischen Menschengerichtshofs Folge geleistet wird; unterstützt die Einhaltung der Rechenschaftspflicht unter anderem durch die universelle Gerichtsbarkeit und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs; verweist erneut auf seinen Standpunkt zur Auslieferung von Alessio Casimirri;

8.fordert den Rat und die Kommission auf, die Demokratieklausel auszulösen und die Anwendung des Assoziierungsabkommens in Bezug auf Nicaragua auszusetzen, solange die Repressionen in dem Land andauern; betont, dass das Parlament nicht mit Vertretern des Regimes im neu eingerichteten Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Mittelamerika zusammenarbeiten wird;

9.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der HR/VP und den Mitgliedstaaten sowie den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und den Staatsorganen Nicaraguas zu übermitteln.