P10_TA(2026)0229Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in KubaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2026 zur politischen Unterdrückung und humanitären Lage in Kuba (2026/2735(RSP))Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere die Entschließung vom 19. September 2024 zu dem Fall José Daniel Ferrer García in Kuba ABl. C, C/2024/7213, 10.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7213/oj., die Entschließung vom 29. Februar 2024 zur kritischen Lage in Kuba ABl. C, C/2024/6748, 26.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6748/oj. und die Entschließung vom 12. Juli 2023 zur Lage des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit EU-Kuba vor dem Hintergrund des jüngsten Besuchs der Insel durch den Hohen Vertreter ABl. C, C/2024/4001, 17.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4001/oj.,

–unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits ABl. L 337I vom 13.12.2016, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2016/2232/oj., das im Dezember 2016 unterzeichnet wurde und seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt wird, und insbesondere auf die Menschenrechtsklausel nach Artikel 1 Absatz 5 sowie die Aussetzungsklausel nach Artikel 85 Absatz 3 Buchstabe b,

–unter Hinweis auf die Zustimmung des Parlaments zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit vom 5. Juli 2017, die an eine spürbare Verbesserung der Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kuba geknüpft war,

–unter Hinweis auf die globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der EU),

–unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, denen Kuba allesamt als Vertragspartei angehört,

–unter Hinweis auf die Berichte der nichtstaatlichen Organisation „Prisoners Defenders“, insbesondere den am 11. Juni 2026 veröffentlichten Monatsbericht für Mai 2026, in dem es um Folter, strukturelle Verstöße gegen ordnungsgemäße Verfahren, Verurteilungen wegen „Gefährdung der Gesellschaft im Vorfeld von Straftaten“, digitale Überwachung und Unterernährung in kubanischen Gefängnissen geht,

–unter Hinweis auf die gemeinsame Anhörung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und seines Unterausschusses für Menschenrechte zur Lage in Kuba, die am 5. Mai 2026 stattfand, sowie auf die Aussagen des Berichterstatters für Kuba der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Stuardo Ralón Orellana, und des kubanischen Oppositionsführers und ehemaligen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer,

–unter Hinweis auf die Reden der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, im Plenum des Parlaments, insbesondere die Reden vom 6. Mai 2025 und vom 19. Mai 2026, sowie die Menschenrechtsdialoge zwischen der EU und Kuba,

–unter Hinweis auf die Erklärungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu Kuba vom 25. März 2026,

–unter Hinweis auf das Abkommen über die Befreiung Kubas (Befreiungsabkommen), das am 2. März 2026 in Miami von den kubanischen Oppositionsbündnissen „Pasos de Cambio“ (Schritte des Wandels) und „Asamblea de la Resistencia Cubana“ (Versammlung des kubanischen Widerstands) unterzeichnet wurde,

–unter Hinweis auf den Bericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 12. Juni 2023 über den Fall der Menschenrechtsverteidiger Oswaldo Payá und Harold Cepero in Kuba,

–unter Hinweis auf die am 20. Mai 2026 beim US-Bezirksgericht für den südlichen Gerichtsbezirk des Staates Florida veröffentliche Anklageschrift gegen Raúl Castro und fünf weitere Funktionäre im Zusammenhang mit dem Abschuss von zwei Zivilflugzeugen der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996,

–gestützt auf Artikel 136 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.in der Erwägung, dass mehr als fünf Jahrzehnte politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen des kommunistischen Regimes Kubas das Land in eine tiefe Krise gestürzt haben, die von Stromausfällen von bis zu 22 Stunden pro Tag, akuten Engpässen bei Nahrungsmitteln, Wasser, Kraftstoffen und Arzneimitteln sowie weit verbreiteter Armut geprägt ist, und das unter einem verfassungsrechtlich verankerten Einparteiensystem, das seit mehr als 67 Jahren besteht und in dem es die einzige zulässige politische Kraft ist; in der Erwägung, dass dieser Zusammenbruch eines politischen und wirtschaftlichen Modells, das auf Unbeweglichkeit, Unterdrückung und Widerstand gegen Veränderungen beruht und durch das Fehlen freier, fairer und von Wettbewerb geprägter Wahlen und das Verbot des politischen Pluralismus noch verschärft wird, dazu führt, dass Kuba zunehmend die Kriterien eines gescheiterten Staates erfüllt und eine antidemokratische Anomalie in seiner Region darstellt;

B.in der Erwägung, dass nach Angaben der nichtstaatlichen Organisation „Prisoners Defenders“ Ende Mai 2026 in Kuba eine Rekordzahl von 1 281 politischen Gefangenen inhaftiert war, darunter Minderjährige – von denen einige zusammen mit Erwachsenen in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten wurden –, wobei sich viele Häftlinge in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befanden, darunter Sportler, Künstler, unabhängige Journalisten und friedliche Aktivisten; in der Erwägung, dass die Organisation systematische Folter, sexuelle Gewalt und Morddrohungen gegen Häftlinge dokumentiert und in einer statistisch repräsentativen Studie festgestellt hat, dass jeder untersuchte politische Gefangene, einschließlich Minderjähriger, Folter erlitten hat und ihm medizinische Versorgung verweigert worden war, und zwar vor dem Hintergrund wiederkehrender Muster willkürlicher Inhaftierung und Isolationshaft, erzwungener vorübergehender Verschleppung sowie Schikanierung der Familien; in der Erwägung, dass der Fall des gewaltlosen politischen Gefangenen José Daniel Ferrer, des Gründers der Patriotischen Union Kubas, dessen Freilassung das Parlament wiederholt gefordert hat, bezeichnend für die Vorgehensweise des Regimes ist und im Oktober 2025 zu seinem erzwungenen Exil führte;

C.in der Erwägung, dass gewöhnliche Kubanerinnen und Kubaner in ihrem Alltag Krankenhäuser vorfinden, die nicht in der Lage sind, einen normalen Betrieb zu gewährleisten, in denen es an grundlegenden Medikamenten mangelt und in denen Patienten ihre eigenen Vorräte mitbringen müssen, dass es zudem chronische Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln, Wasser und unverzichtbaren Gütern gibt, die ausschließlich in Devisenläden erhältlich sind, die für Menschen mit normalen staatlichen Löhnen unerschwinglich sind; in der Erwägung, dass nach Angaben der kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 89 % der Familien in extremer Armut leben und sieben von zehn Kubanerinnen und Kubanern Mahlzeiten auslassen müssen, während die Vereinten Nationen einen Rückstand von mehr als 96 000 ausstehenden Operationen melden, darunter 11 000 für Kinder, und dass etwa eine Million Menschen auf den Transport von Wasser angewiesen sind, der durch Dieselmangel eingeschränkt ist;

D.in der Erwägung, dass die EU im April 2026 zusätzlich zu den 4 Mio. EUR, die in diesem Jahr bereits für den karibischen Raum bereitgestellt wurden, weitere 2 Mio. EUR an humanitärer Hilfe freigegeben hat, um humanitäre Partner zu unterstützen, die Soforthilfe für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen leisten; in der Erwägung, dass der aktualisierte Aktionsplan der Vereinten Nationen für Kuba, mit dem etwa zwei Millionen Menschen geholfen werden soll, nach wie vor stark unterfinanziert ist, da die Vereinten Nationen 26,2 Mio. USD mobilisiert haben und ein Fehlbetrag von 68 Mio. USD verbleibt;

E.in der Erwägung, dass die kumulierte Inflationsrate der letzten vier Jahre in Kuba bei über 500 % liegt und die Gehälter im öffentlichen Dienst nach dem Schwarzmarktkurs – dem einzigen realistischen Wechselkurs auf der Insel – zwischen 15 und 25 US-Dollar pro Monat liegen; in der Erwägung, dass das Regime das Land von importiertem Brennstoff abhängig gemacht hat und dass sich die Energiekrise verschärft hat, da seine traditionellen Lieferanten Russland und Venezuela ihre Lieferungen eingeschränkt haben, was im Oktober 2024 zum vollständigen Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes für mehrere Tage geführt hat, sodass 11 Millionen Menschen ohne Strom waren;

F.in der Erwägung, dass Kuba heute mehr als 70 % der im Land konsumierten Lebensmittel einführt – und das in einem fruchtbaren tropischen Land, das einst einer der größten Zuckererzeuger der Welt war –, ein Zusammenbruch, der die unmittelbare Folge jahrzehntelanger kollektivierter, staatlich kontrollierter und militarisierter Landwirtschaft sowie eines unproduktiven Wirtschaftsmodells ist;

G.in der Erwägung, dass die humanitäre Notlage nicht das Ergebnis eines externen Embargos ist, sondern unmittelbar auf das vom Regime verfolgte Staatsmodell und seine Versäumnisse zurückzuführen ist, das auf der Militarisierung und staatlichen Monopolisierung der Wirtschaft, der Unterdrückung privater Unternehmen und der Umleitung von Ressourcen in den Sicherheitsapparat statt in die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Strom beruht; in der Erwägung, dass dieses Modell durch den korrupten Militärkonzern GAESA (Grupo de Administración Empresarial de las Fuerzas Armadas – Gruppe für Unternehmensmanagement der Streitkräfte) verkörpert wird, der fast die Hälfte der Wirtschaft der Insel kontrolliert, niemandem gegenüber Rechenschaft ablegt und die Hartwährungseinnahmen des Regimes abschöpft – auch aus medizinischen Einsätzen, die die Vereinten Nationen mit Zwangsarbeit gleichgestellt haben –, während die Krankenhäuser nicht einmal über die grundlegendsten Versorgungsgüter verfügen; in der Erwägung, dass diese Krise nicht losgelöst von jahrzehntelanger staatlicher Unterdrückung betrachtet werden kann und eine weitere Instabilität noch schwerwiegendere humanitäre, migrationsbezogene und sicherheitspolitische Folgen nach sich ziehen könnte;

H.in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Kuba durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit geregelt werden, dessen erklärtes Ziel darin bestand, dass sich das Regime schrittweise öffnet und die Lage seiner Bevölkerung verbessert; in der Erwägung, dass das Regime fast neun Jahre, nachdem das Parlament dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zugestimmt hat, keinerlei nennenswerte Öffnung vorgenommen, sondern stattdessen die Unterdrückung verstärkt, Dissidenten verfolgt und die Zahl der politischen Gefangenen erhöht hat, während sich die wirtschaftliche Lage in unzumutbarem Maße verschlechtert hat; in der Erwägung, dass das Abkommen in seinem Kernzweck gescheitert ist und die VP/HR eingeräumt hat, dass die Ziele des Abkommens nicht erreicht wurden, und dass es derzeit überprüft wird;

I.in der Erwägung, dass die Ablehnung des Regimes sowohl auf der Insel als auch darüber hinaus weitverbreitet ist, was durch immer wiederkehrende Demonstrationen und Proteste mit „Topfklopfen“ (cacerolazo) und den größten Exodus in der Geschichte Kubas belegt wird, im Rahmen dessen Hunderttausende auf der Suche nach einer besseren Zukunft das Land verlassen haben, während vielen, die geflohen sind oder vertrieben wurden, die Rückkehr verwehrt bleibt und sie im Exil leben müssen; in der Erwägung, dass die einzige Reaktion des Regimes auf Forderungen nach Veränderungen darin besteht, sich entschlossen an die Macht zu klammern und Repressionen zu verstärken;

J.in der Erwägung, dass brutale und unerbittliche Unterdrückung das einzige Mittel ist, mit dem das Regime am Leben erhalten wird; in der Erwägung, dass im Juli 2021 Tausende spontan in mehr als fünfzig Ortschaften auf die Straße gegangen sind und laut „Freiheit!“ skandiert haben – die größte Protestwelle seit 1994, die jedoch von Polizisten in Zivil, paramilitärischen Gruppen und den Komitees zur Verteidigung der Revolution niedergeschlagen wurde; in der Erwägung, dass Hunderte willkürlich festgenommen und mehr als 700 Menschen in Massen-Schnellverfahren vor Gericht gestellt wurden – die das Parlament als „gerichtliche Farce“ scharf kritisierte – und die wegen friedlicher Proteste zu Haftstrafen von bis zu 25 Jahren verurteilt wurden, was möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommt; in der Erwägung, dass die Botschaft bewusst abschreckend war: wer protestiert, riskiert seine Arbeit, seine Freiheit, seine Familie und sein Leben;

K.in der Erwägung, dass das Regime Delegationen des Europäischen Parlaments, Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen und unabhängigen Beobachtern beständig die Einreise verweigert und darauf beharrt, die demokratische Opposition und die unabhängige Zivilgesellschaft von jeglichem politischen Dialog auszuschließen;

L.in der Erwägung, dass in den letzten Monaten Gespräche zwischen dem Regime und der US-Regierung stattgefunden haben, deren Inhalt nach wie vor nicht bekannt ist, und dass das Regime die Verhandlungen mit Washington bestätigt hat; in der Erwägung, dass die USA gezielte Sanktionen gegen hochrangige Vertreter des Regimes und die Institutionen seines Sicherheits- und Militärapparats verhängt und dies mit der Unterdrückung der kubanischen Bevölkerung im Land und feindseligen Aktivitäten im Ausland begründet haben; in der Erwägung, dass jeder Prozess einer Normalisierung der Beziehungen nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen oder das Regime von seiner Verantwortung entbinden darf;

M.in der Erwägung, dass das Regime eine enge militärische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation unterhält, wobei Berichten zufolge Tausende kubanische Staatsangehörige rekrutiert wurden, um im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu kämpfen, was mit dem Geist des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit unvereinbar ist und den Sicherheitsinteressen der EU zuwiderläuft; in der Erwägung, dass Ende März 2026 ein in russischem Besitz befindlicher Tanker, der schätzungsweise 730 000 Barrel Rohöl beförderte, an der Nordküste Kubas anlegen durfte;

N.in der Erwägung, dass am 2. März 2026 mehr als 50 kubanische Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen von der Insel und im Exil einen Fahrplan für einen Übergang zur Demokratie vorgelegt haben, der als „Acuerdo de Liberación“ (Befreiungsabkommen) bezeichnet wird und drei Phasen vorsieht – Befreiung, Stabilisierung und Wiederaufbau sowie Demokratisierung –, die in freien, fairen Mehrparteienwahlen unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft münden sollen; in der Erwägung, dass ein Übergang unter kubanischer Führung erfolgen und alle Kubanerinnen und Kubaner auf der Insel und in der Diaspora einbeziehen muss;

1.verurteilt aufs Schärfste die systematische Unterdrückung durch das kubanische Regime – insbesondere Folter, sexuelle Gewalt, Todesdrohungen, erzwungene Unterernährung, Massenüberwachung, Zwangsarbeit und gerichtliche Verfolgung von politischen Gefangenen, Demonstranten, Dissidenten, Studenten, religiösen Führern und Menschenrechtsverteidigern – sowie die Inhaftierung von Kindern; bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit dem kubanischen Volk und allen, die wegen der Verteidigung ihrer Grundrechte verfolgt werden, einschließlich der Anführer der historischen und aufstrebenden demokratischen Opposition und unabhängiger Bürgerbewegungen;

2.fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und aller Personen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte willkürlich inhaftiert wurden, einschließlich Minderjähriger, ein Ende der Folter und Misshandlung, den sofortigen Zugang zu freien und fairen Gerichtsverfahren und zu medizinischer Versorgung für Personen, die schwer krank sind, sowie die vollständige Wiedergutmachung für die Opfer von Folter; fordert, dass das Regime dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, den Sonderberichterstattern und -verfahren der Vereinten Nationen, einer Delegation des Europäischen Parlaments sowie unabhängigen Beobachtern ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten gewährt, und beklagt, dass es sich bislang wiederholt geweigert hat, dies zu tun;

3.vertritt die Auffassung, dass der einzige Ausweg aus Not, Armut und Isolation, unter denen das kubanische Volk leidet, in tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Veränderungen liegt, die rasch zu einem Übergang zu einer uneingeschränkten Mehrparteiendemokratie führen, in der Dissidenten nicht verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder ermordet werden und in der die Grundrechte und Freiheiten durch einen inklusiven nationalen Dialog im Hinblick auf diesen Übergang ohne Einschränkungen geachtet werden;

4.fordert das kubanische Regime nachdrücklich auf, nachhaltige und sinnvolle Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen, mit denen für Rechtssicherheit gesorgt wird und unabhängige Wirtschaftsakteure, private Initiativen, Investitionen und Freiheiten unterstützt werden, da dies wesentliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Zusammenbruchs sind;

5.fordert die kubanischen Staatsorgane auf, die Menschenrechte zu schützen und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung ohne Diskriminierung aufgrund politischer Ansichten zu gewährleisten; verurteilt aufs Schärfste alle Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte und Freiheiten, darunter willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen, Folter, Einschränkungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Rechtes, sich friedlich zu versammeln, Schikanen gegen unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Akteure der Zivilgesellschaft sowie die unverhältnismäßige Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen friedliche Demonstranten;

6.bekräftigt seine bisherigen Standpunkte zur Aktivierung der Aussetzungsklausel des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit und fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, klarzustellen, dass, sofern keine klaren, konkreten und bedeutenden Schritte zur Einführung solcher Änderungen unternommen werden – einschließlich eines klaren Vorschlags für einen Fahrplan für den Übergang zur Demokratie in Kuba, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung der fast 1 300 politischen Gefangenen und der Erlaubnis für Kubanerinnen und Kubaner, die gezwungen waren, den schmerzhaften Weg des Exils einzuschlagen, ohne Repressalien zurückzukehren –, die EU unverzüglich das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit, gegen das das kubanische Regime systematisch verstoßen hat, aussetzen sollte;

7.fordert gezielte Maßnahmen im Rahmen des Magnitski-Rechtsakts der EU gegen diejenigen, die für Repressionen verantwortlich sind, angefangen bei den höchsten Amtsträgern des Regimes, einschließlich Miguel Díaz-Canel und der obersten Befehlskette des Sicherheits-, Justiz- und Strafvollzugsapparats, und gegen die Führung der GAESA;

8.fordert das Regime auf, die Vorverurteilungsmechanismen, die es dem Staat ermöglichen, Bürgerinnen und Bürger zum Schweigen zu bringen und willkürlich zu inhaftieren, in all ihren Formen abzuschaffen und alle Menschen freizulassen, die im Rahmen dieser Mechanismen verurteilt wurden, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten;

9.fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Haftbedingungen, des Systems der Unterernährung von Häftlingen und der Todesfälle in der Haft;

10.verurteilt die materielle Unterstützung, die das Regime für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereitstellt, einschließlich der Rekrutierung kubanischer Staatsangehöriger für den Kampf gegen die Ukraine, sowie die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau und besteht darauf, dass dies als zentraler Aspekt bei der Überprüfung der Beziehungen der EU zu Kuba berücksichtigt wird; verurteilt gleichermaßen die Annäherung des Regimes an das Lukaschenko-Regime in Belarus, einschließlich der engen militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen, die die europäische Sicherheit untergraben;

11.besteht darauf, dass sich die unabhängige Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition ohne Repressalien an jedem Dialog im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit beteiligen – deren Einbeziehung das Abkommen selbst vorsieht –, und dass sich die EU in keiner Weise an Menschenrechtsverletzungen auf der Insel beteiligt, einschließlich der medizinischen Einsätze, bei denen Zwangsarbeit zum Einsatz kommt, und fordert das Regime auf, diese in all seinen Formen zu beenden;

12.bringt seine tiefgehenden und dringenden Bedenken darüber zum Ausdruck, dass sich die Lebensbedingungen in Kuba dramatisch verschlechtert haben und der fehlende Zugang zu Kraftstoffen, Arzneimitteln, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen immer stärkere humanitäre Auswirkungen nach sich zieht, von denen insbesondere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen betroffen sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, humanitäre Kanäle zu schaffen, über die die kubanische Bevölkerung und unabhängige Unternehmen am Staat vorbei direkt mit Energie, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden, und fordert alle Geber auf, die humanitäre Hilfe aufzustocken, die weiterhin geschützt und frei von staatlicher Einflussnahme sein muss und niemals der Finanzierung des Regimes dienen darf;

13.ist bereit, Kuba zusammen mit der internationalen Gemeinschaft durch von der Regierung unabhängige Kanäle substanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, während das Land einen plausiblen Übergang zur Demokratie einleitet, damit die Insel florieren und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherstellen kann; fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, diese Fälle in allen einschlägigen Foren konsequent zur Sprache zu bringen und die Rechenschaftspflicht und einen friedlichen, von den Bürgerinnen und Bürgern geführten Übergang zu unterstützen;

14.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Organisation Amerikanischer Staaten, den Vereinten Nationen, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten sowie dem kubanischen Regime zu übermitteln.