P10_TA(2026)0238FluggastrechteLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (PE-CONS 00039/2026 – C10-0144/2026 – 2013/0072(COD))(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: dritte Lesung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf (PE-CONS 00039/2026 – C10-0144/2026),

–unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 11. Juli 2013 ABl. C 327 vom 12.11.2013, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=celex:52013AE2576.,

–nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung ABl. C 93 vom 24.3.2017, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52014AP0092/Angenommene Texte vom 5.2.2014, P7_TA(2014)0092. zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0130),

–unter Hinweis auf seinen Standpunkt in zweiter Lesung Angenommene Texte vom 21.1.2026, P10_TA(2026)0009. zum Standpunkt des Rates in erster Lesung ABl. C, C/2025/5782, 30.10.2025, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A52025AG0010%2801%29.,

–unter Hinweis auf die Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates in erster Lesung (COM(2026)0129),

–unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in zweiter Lesung,

–gestützt auf Artikel 294 Absatz 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–gestützt auf Artikel 79 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf den Bericht seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A10-0191/2026),

1.billigt den gemeinsamen Entwurf;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

3.beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.beauftragt seine Präsidentin, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.