„(2a) Die Artikel 45 und 48 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleisten die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, welche die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung umfasst, und sehen vor, dass die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit notwendigen Maßnahmen angenommen werden, um diese Freizügigkeit zu sichern. Gemäß Artikel 21 AEUV hat ferner jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und dort zu wohnen.“

„(5) Es ist erforderlich, bei dieser Koordinierung innerhalb der Union die Gleichbehandlung der betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften sicherzustellen.(5a)Bei der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gemäß dieser Verordnung ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu achten. Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz und das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und unter anderem der Richtlinie 2004/38/EG in seinen Urteilen in den Rechtssachen C-140/12 Brey*, C-333/13 Dano**, C-67/14 Alimanovic***, C-299/14 Garcia-Nieto**** und C-308/14 Kommission/Vereinigtes Königreich***** ausgelegt.(5b)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass mobile, nicht erwerbstätige Unionsbürger nicht daran gehindert werden, die Bedingung des umfassenden Krankenversicherungsschutzes im Aufnahmemitgliedstaat gemäß der Richtlinie 2004/38/EG zu erfüllen. Im Einklang mit dem nationalen Recht und den nationalen Gepflogenheiten sollte es den betreffenden Bürgern gestattet sein, in einem verhältnismäßigen Umfang Beiträge für einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu leisten, wenn sie ansonsten nicht in der Lage sind, in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten, die maßgeblichen Kriterien für den Zugang zu einem umfassenden Krankenversicherungsschutz zu erfüllen.

_________

* Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2013, Brey, C-140/12, ECLI:EU:C:2013:565.

** Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2014, Dano, C-333/13, ECLI:EU:C:2014:2358.

*** Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2015, Alimanovic, C-67/14, ECLI:EU:C:2015:597.

**** Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2016, García-Nieto, C-299/14, ECLI:EU:C:2016:114.

***** Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2016, C-308/14, Kommission/Vereinigtes Königreich, ECLI:EU:C:2016:436.“

„(18b) In Anhang III Teilabschnitt FTL der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission*, ist das Konzept der ‚Heimatbasis‘ für Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen definiert als der vom Betreiber gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Betreiber normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist.

________

* Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/965/oj).”

„(24) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten Leistungen bei Pflegebedürftigkeit für Versicherte und ihre Familienangehörigen grundsätzlich weiterhin entsprechend den Regeln koordiniert werden, die für Leistungen bei Krankheit gelten. Diese Regeln sollten jedoch die besondere Art der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit berücksichtigen. Es ist außerdem erforderlich, besondere Bestimmungen für den Fall des Zusammentreffens von Sachleistungen und Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorzusehen.(24a)Der Begriff ‚Leistungen bei Pflegebedürftigkeit‘ bezieht sich nur auf Leistungen, die vorrangig auf den Pflegebedarf einer Person abzielen, die wegen einer Beeinträchtigung, beispielsweise aufgrund des Alters, einer Behinderung oder einer Krankheit, über einen längeren Zeitraum beträchtliche Unterstützung durch andere benötigt, um grundlegende alltägliche Tätigkeiten zu verrichten. Darüber hinaus bezeichnet ,Leistungen bei Pflegebedürftigkeit‘ nur Leistungen, die als Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Verordnung gelten. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, etwa in der Rechtssache C-433/13, Kommission/Slowakische Republik*, sind Leistungen der sozialen Sicherheit diejenigen Leistungen, die aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands ohne individuelle und im Ermessen liegende Beurteilung der persönlichen Bedürfnisse der Begünstigten gewährt werden. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sollten daher entsprechend ausgelegt werden. Insbesondere sollten Leistungen bei Pflegebedürftigkeit keine soziale oder medizinische Fürsorge umfassen. Leistungen, die nach einer individuellen Beurteilung der persönlichen Bedürfnisse des Antragstellers nach Ermessen gewährt werden, gelten nicht als Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Sinne dieser Verordnung.

_______

* Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2015, Kommission/Slowakische Republik, C-433/13, ECLI:EU:C:2015:602.“

„(32a) Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Zeitraum von sechs Monaten nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-551/16, Klein Schiphorst*, verlängern.(32b)Artikel 45 AEUV gewährleistet die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union und verbietet – unter anderem in Bezug auf Beschäftigung – jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates** genießen auch Grenzgänger diese Grundrechte ohne Diskriminierung. Artikel 5 jener Verordnung sieht vor, dass ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung sucht, dort die gleiche Hilfe erhält, wie sie die Arbeitsämter dieses Staates den eigenen Staatsangehörigen gewähren, die eine Beschäftigung suchen.(32c)Mit dem Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*** wird ein unionsweites Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (PES-Netzwerk) eingerichtet, um die beschäftigungspolitische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über das PES-Netzwerk innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu fördern, u. a. indem eine stärkere freiwillige geografische und berufliche Mobilität auf einer fairen Grundlage unterstützt wird, um den spezifischen Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden.

________

* Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2018, J. Klein Schiphorst, C-551/16, ECLI:EU:C:2018:200.

** Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/492/oj).

*** Beschluss Nr. 573/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 32, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/573(2)/oj).“

„(35a) Für die Zwecke der Berechnung des Unterschiedsbetrags wird in dieser Verordnung das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-347/12, Wiering*, berücksichtigt, wobei die erforderlichen Klarstellungen und Vereinfachungen vorzunehmen sind. In Anbetracht der Besonderheit der verschiedenen Familienleistungen der Mitgliedstaaten sollten anhand ihres Hauptzwecks, ihres Ziels und der Grundlage, auf der sie gewährt werden, zwei Kategorien von Familienleistungen unterschieden werden.(35b) Familienleistungen in Form von Geldleistungen, die in erster Linie dazu dienen, Einkommensausfälle aufgrund von Kindererziehung ganz oder teilweise auszugleichen bzw. Einkommen, das die betreffende Person aufgrund von Kindererziehung nicht erzielen kann, zu ersetzen, können von anderen Familienleistungen zum Ausgleich von Familienlasten unterschieden werden. Da diese Leistungen als individuelle Ansprüche desjenigen Elternteils betrachtet werden könnten, das den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats unterliegt, sollte es möglich sein, sie ausschließlich diesem Elternteil vorzubehalten. Diese individuellen Leistungen sind in Anhang XIII Teil I dieser Verordnung aufgeführt. Der nachrangig zuständige Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats mit Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der Familienangehörigen auf solche Leistungen nicht anzuwenden. Wenn ein Mitgliedstaat, die Prioritätsregeln nicht anwendet, muss er dies konsequent bei allen anspruchsberechtigten Personen in einer vergleichbaren Lage tun; zudem muss er in Anhang XIII Teil II aufgeführt werden.(35c)Diese Verordnung berücksichtigt, soweit erforderlich, die Verordnung Nr. 4/2009 des Rates**.

________

* Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2014, Wiering, C-347/12, ECLI:EU:C:2014:300.

** Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/4(1)/oj).“

„(39a) Der einschlägige Besitzstand der Union im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates*, gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung.

________

* Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).“

„(40a) Gemäß den in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates* festgelegten Grundsätzen haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Arbeitgeber oder die betroffenen Personen – vorbehaltlich der Einrichtung der entsprechenden Verfahren – vollständigen Online-Zugang zu einem Antrag auf Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit haben und diesen Antrag vollständig online abwickeln können. Ein vollständig online durchgeführtes Verfahren umfasst eine automatische Empfangsbestätigung, es sei denn, das Ergebnis des Verfahrens wird sofort übermittelt. Das Verfahren sollte benutzerfreundlich sein. Die vorliegende Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Einsatz neuer Technologien für den Austausch der für die Anwendung der Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit erforderlichen Daten, für den Zugriff darauf und für ihre Verarbeitung schrittweise auszuweiten. Diese Regeln umfassen auch die Verfahren gemäß den Artikeln 15, 16 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.(40b) Angesichts des Ziels der Rechtsvorschriften zur Koordinierung der sozialen Sicherheit in der Union sind die Mitgliedstaaten zwar dafür verantwortlich, die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen in den von der vorliegenden Verordnung und von der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 erfassten Bereichen einzuhalten, doch sollte durch etwaige Maßnahmen gegen Verstöße gegen diese Verpflichtungen die Ausübung der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht behindert werden. Insbesondere dürfen Maßnahmen im Anschluss an eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, wonach vor der Aufnahme einer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der zuständige Träger desjenigen Mitgliedstaats zu unterrichten ist, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu beantragen ist, nicht zu ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Einschränkungen der Ausübung der Freizügigkeit durch die betroffenen Personen führen. Eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen hat nicht automatisch eine Änderung der anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften zur Folge, die nach Titel II dieser Verordnung bestimmt werden sollten. Darüber hinaus sollten diese Verpflichtungen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bescheinigung der anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgelegt und durchgesetzt werden; diese Bescheinigung wird in der Regel als sogenanntes portables Dokument A1 (PD A1) sowie als dessen Vorläufer, die Bescheinigung E-101, ausgestellt.(40c) Um sicherzustellen, dass die Regeln für die Koordinierung der sozialen Sicherheit weiterhin ihren Zweck erfüllen, ist es wichtig, den technologischen Fortschritt und die Vorteile der Digitalisierung zu berücksichtigen, insbesondere bei der Optimierung und Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Trägern. Technologische Fortschritte bei der Koordinierung der sozialen Sicherheit, beispielsweise ein vollständig umgesetztes und betriebsbereites System für den europäischen elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten, können dazu beitragen, das Verfahren und die Einhaltung des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu vereinfachen. Die Digitalisierung des Verfahrens zur Beantragung und zum Erhalt von Sozialversicherungsbescheinigungen, einschließlich des Verfahrens für die anzuwendenden Rechtsvorschriften, wird einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung darstellen, die eine grenzüberschreitende Überprüfung dieser Bescheinigungen in Echtzeit ermöglicht, sodass sich ihre Gültigkeit rasch bestätigen lässt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Digitalisierung solcher Interaktionen zwischen Einzelpersonen und Behörden voranzutreiben, beispielsweise im Rahmen der Initiative zum Europäischen Sozialversicherungsausweis. Die durch die Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates** eingeführten europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität haben das Potenzial, sich zu einem digitalen System zu entwickeln, das grenzüberschreitend eine benutzerfreundliche und sichere Identifizierung und Verifizierung ermöglicht.(40d) Die Mitgliedstaaten sollten dort, wo dies zweckmäßig ist, weiterhin in die Digitalisierung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit investieren, u. a. um mobilen Bürgern und Unternehmen ein nahtloses digitales Nutzererlebnis zu bieten. Zu diesem Zweck könnten sie die vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Union nutzen. Gegebenenfalls könnte diese Finanzierung genutzt werden, um einschlägige Reformen auf nationaler Ebene zu unterstützen, die erforderlich sind, um unter anderem durch eine Verbesserung der Datenerhebung und der Berichterstattung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu fördern und Betrug und Fehler zu bekämpfen.(40e) Der Zweck der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) besteht unter anderem darin, die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der wirksamen Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts im Bereich der Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union sowie bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit innerhalb der Union zu unterstützen und im Zuge dessen im Rahmen ihres Mandats zur Sicherstellung einer fairen Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union beizutragen. Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates*** erleichtert und stärkt die ELA die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, auch indem konzertierte und gemeinsame Kontrollen erleichtert werden, die auch die Einhaltung der Mitteilungspflicht und die Aufdeckung von Missbrauch im Zusammenhang mit Ausnahmen von dieser Pflicht betreffen könnten, und sie erleichtert die Zusammenarbeit und fördert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Die ELA fördert die mögliche Anwendung von elektronischen Austauschmechanismen und Datenbanken zwischen den Mitgliedstaaten, um den Zugang zu Daten in Echtzeit zu erleichtern und Betrug aufzudecken, und sie kann mögliche Verbesserungen der Anwendung dieser Mechanismen und Datenbanken vorschlagen.

________

* Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1724/oj).

** Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität (ABl. L, 2024/1183, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1183/oj).

*** Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1149/oj).“

„(46) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt wurden, und muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.“;

„ii) in Bezug auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 jede Person, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt wird oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;“

„i) für Titel III Kapitel 1 in Bezug auf Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten.;ia)für Titel III Kapitel 1 in Bezug auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die Langzeitpflege zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die Kosten der Langzeitpflege gemäß Buchstabe vb dieses Artikels zu erstatten.;“

„vb) ‚Leistungen bei Pflegebedürftigkeit‘ Sach- oder Geldleistungen, die darauf abzielen, dem Pflegebedarf einer Person nachzukommen, die ▌ aufgrund ▌ einer Beeinträchtigung über einen längeren Zeitraum beträchtliche Unterstützung zur Verrichtung grundlegender ▌ Tätigkeiten des täglichen Lebens durch eine oder mehrere andere Personen benötigt, um ihre persönliche Unabhängigkeit zu unterstützen, einschließlich Leistungen, die der Person ▌ , die eine derartige Unterstützung erbringt, zu demselben Zweck gewährt werden;“

„a) Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit;“

„(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission schriftlich die Erklärungen gemäß Artikel 1 Buchstabe l, die Rechtsvorschriften, Systeme und Regelungen im Sinne des Artikels 3, die Abkommen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 und die Mindestleistungen im Sinne des Artikels 58 sowie etwaige wesentliche Änderungen. In diesen Notifizierungen ist das Datum anzugeben, ab dem diese Verordnung auf die von den Mitgliedstaaten bestimmten Regelungen Anwendung findet.“

„(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten, für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheit oder für Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit für eine pflegebedürftige Person.“

„(5) Eine Tätigkeit, die ein Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglied in Form von Leistungen im Zusammenhang mit Fluggästen oder Luftfracht ausübt, gilt als ▌ in dem Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit, in dem sich die ‚Heimatbasis‘ im Sinne von Anhang III Teilabschnitt FTL der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 befindet.“

„Artikel 12

Sonderregelung

(1)Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person keine andere gemäß diesem Absatz geschickte abhängig beschäftigte Person oder eine unter Absatz 2 fallende selbstständig erwerbstätige Person ablöst ▌.

(2)Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person keine andere gemäß Absatz 1 geschickte abhängig beschäftigte Person oder unter den vorliegenden Absatz fallende selbstständig erwerbstätige Person ablöst.

(3)Wenn eine abhängig beschäftigte Person nach Absatz 1 oder eine selbstständig erwerbstätige Person nach Absatz 2 die Arbeit oder Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat nicht zum Abschluss bringt und durch eine andere Person abgelöst wird, unterliegt die andere Person weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, aus dem sie geschickt wurde oder in dem sie gewöhnlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, sofern die Gesamtdauer der Arbeit oder der Tätigkeit aller betroffenen Personen in dem anderen Mitgliedstaat 24 Monate nicht überschreitet und die übrigen Bedingungen der Absätze 1 oder 2 erfüllt sind.“

„(4a) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, während sie von einem anderen Mitgliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit ▌ erhält ▌, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zahlt.

(5)Die in den Absätzen 1 bis 4a genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.“

„Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft“

„(1) Sofern in Absatz 2 nichts anderes festgelegt ist, haben ein Versicherter und seine Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, Anspruch auf die Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts entweder aus medizinischen Gründen oder aufgrund einer Pflegebedürftigkeit als notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen werden vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht, als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvorschriften versichert wäre.“

„(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, muss ein Versicherter, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort während seines Aufenthalts Sachleistungen nach Artikel 1 Buchstabe va Ziffer i in Anspruch zu nehmen, die Genehmigung des zuständigen Trägers einholen.“

„Artikel 30

Beiträge der Rentner

(1)Der Träger eines Mitgliedstaats, der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Beiträge zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzubehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnet werden, nur verlangen und erheben, soweit die Kosten für die Leistungen nach den Artikeln 23 bis 26 von einem Träger in diesem Mitgliedstaat zu übernehmen sind.

(2)Sind in den in Artikel 25 genannten Fällen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Rentner wohnt, Beiträge zu entrichten oder ähnliche Zahlungen zu leisten, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sowie auf Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft zu haben, können solche Beiträge nicht deshalb eingefordert werden, weil der Rentner dort seinen Wohnort hat.“

„(3) Hat ein Familienangehöriger einen abgeleiteten Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten, so gelten folgende Prioritätsregeln:a)Wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen bestehen, gilt folgende Rangfolge:i)Ansprüche, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit des Versicherten ausgelöst werden;ii)Ansprüche, die durch den Bezug einer Rente des Versicherten ausgelöst werden;iii)Ansprüche, die durch den Wohnort des Versicherten ausgelöst werden;b)wenn die abgeleiteten Ansprüche aus denselben Gründen bestehen, wird die Rangfolge unter Bezugnahme auf das subsidiäre Kriterium des Wohnorts des Familienangehörigen ermittelt;c)wenn es nicht möglich ist, die Rangfolge anhand der Buchstaben a oder b festzulegen, wird die längste Versicherungszeit des Versicherten in einem nationalen Rentensystem herangezogen.“

„Artikel 33a

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

(1)Nach Anhörung der Sozialpartner erstellt die Verwaltungskommission eine ausführliche Liste der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die die in Artikel 1 Buchstabe vb festgelegten Kriterien erfüllen, und gibt dabei jeweils an, ob es sich um Sach- oder um Geldleistungen handelt und ob sie der pflegebedürftigen Person oder der pflegenden Person gewährt werden.

(2)Weisen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach diesem Kapitel auch Merkmale von Leistungen auf, die gemäß einem anderen Kapitel des Titels III koordiniert werden, so kann ein Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Artikels solche Leistungen ausnahmsweise entsprechend den Bestimmungen des genannten Kapitels koordinieren, sofern das Gesamtergebnis einer solchen Koordinierung für die Leistungsberechtigten zumindest ebenso günstig ist wie bei einer Koordinierung als Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe dieses Kapitels und sofern die Leistungen in Anhang XII aufgeführt sind, wobei anzugeben ist, welches Kapitel des Titels III Anwendung findet.

(3)Artikel 34 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung gelten auch für die in Anhang XII aufgeführten Leistungen.“

„Artikel 34

Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

(1)Wenn eine Person, die von dem zuständigen Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 oder 29 Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bezieht, nach Maßgabe dieses Kapitels auch Anspruch auf für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen des Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats hat und diese Sachleistungen vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Artikel 35 erstattet werden, findet Artikel 10 Anwendung. Wenn die betreffende Person diese Sachleistungen erhält, wird daher der Betrag der von dem zuständigen Mitgliedstaat gewährten Geldleistungen um den Wert dieser Sachleistungen gemindert.

(2)Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder ergänzende Regelungen vereinbaren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen.

(3)Werden Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten für denselben Zeitraum und für dieselben Kinder gewährt, so finden die in Artikel 68 Absatz 1 festgelegten Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen Anwendung.“

„(2) Erfüllt die betreffende Person zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht oder nicht mehr die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten, die für sie galten, so lassen die Träger, nach deren Rechtsvorschriften die Voraussetzungen erfüllt sind, bei der Berechnung nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, unberücksichtigt, wenn diese Berücksichtigung zu einem niedrigeren Leistungsbetrag führt.“

„Artikel 60a

Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Für die Anwendung von Artikel 6 im Rahmen dieses Kapitels rechnet der zuständige Mitgliedstaat nur diejenigen Zeiten zusammen, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zurückgelegt wurden, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.“

„Artikel 61

Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit und die Zuständigkeit für die Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit

(1)Außer bei vollarbeitslosen Personen nach Artikel 65 Absätze 2, 3 und 5 werden die Artikel 6 und 60a durch den Mitgliedstaat der letzten Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nur unter der Voraussetzung angewendet, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats ununterbrochene Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat zurückgelegt hat, in dem die Leistungen gefordert werden.

(2)Hat eine arbeitslose Person keine ununterbrochenen Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat nach den Rechtsvorschriften des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat zurückgelegt, so hat sie Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des vorherigen Mitgliedstaats, in dem sie Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, sofern es sich dabei um einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Monat gehandelt hat. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz zuständig wird, gewährt die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach seinen Rechtsvorschriften nachdem er, soweit erforderlich, die Artikel 6 und 60a angewendet hat und im Einklang mit Artikel 64a.

(3)Hat eine arbeitslose Person in keinem der in den Absätzen 1 oder 2 dieses Artikels genannten Mitgliedstaaten ununterbrochene Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat zurückgelegt, so wird der Mitgliedstaat der letzten Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zuständig und gewährt die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach seinen Rechtsvorschriften, nachdem er, soweit erforderlich die Artikel 6 und 60a angewendet hat.

Artikel 62

Berechnung der Leistungen

(1)Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts oder Erwerbseinkommens zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften erhalten hat.

(2)Absatz 1 findet auch dann Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrundlage für die Leistungen heranzuziehenden Entgelts oder Erwerbseinkommens vorgesehen ist und die betreffende Person während dieses Zeitraums oder eines Teils davon den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlag.

(3)Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berücksichtigt der Träger des Wohnortstaats im Fall von arbeitslosen Personen, auf die Artikel 65 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 anzuwenden sind, nach Maßgabe der Durchführungsverordnung und unter den Bedingungen und in den Grenzen der Rechtsvorschriften, die er anwendet, das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften sie während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, erhalten hat.

Artikel 63

Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt Artikel 7 nur in den in den Artikeln 64, 64a und 65 vorgesehenen Fällen und in den darin vorgesehenen Grenzen.“

„c) die arbeitslose Person behält ihren Leistungsanspruch für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, ab dem sie der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den sie verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat, vorausgesetzt die Gesamtdauer der Leistungsgewährung überschreitet nicht den Gesamtzeitraum, für den nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ein Leistungsanspruch besteht; der Zeitraum von sechs Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger bis zum Ende des Zeitraums, für den die betreffenden Person einen Anspruch auf Leistungen hat, verlängert werden;“

„(3) Der Höchstzeitraum, für den eine arbeitslose Person zwischen zwei Beschäftigungszeiten ihren Leistungsanspruch nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 64a aufrecht erhalten kann, beträgt sechs Monate, es sei denn, die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats sehen eine günstigere Regelung vor; dieser Zeitraum kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger bis zum Ende des Zeitraums, für den die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat, verlängert werden.“

„Artikel 64a

Besondere Bestimmungen für Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben, ohne die in Artikel 61 Absatz 1 und Artikel 64 festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen

(1)In dem in Artikel 61 Absatz 2 genannten Fall gewährt der Mitgliedstaat, der zuständig wird, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach seinen Rechtsvorschriften für den Zeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c, wenn sich die arbeitslose Person der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Verfügung stellt und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllt. Die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit hat dieselbe Wirkung wie die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats. Artikel 64 Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2)Artikel 64 gilt entsprechend, wenn die in Absatz 1 genannte arbeitslose Person in einem anderen Mitgliedstaat als dem für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Arbeit suchen will. Für diese Zwecke ist Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a so zu verstehen, dass er sich auf die Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bezieht.“

„Artikel 65

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

(1)Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, stellt sich bei Vollarbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung oder – im Falle von Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall – gegebenenfalls ihrem Arbeitgeber, dem sie weiter zur Verfügung steht.

Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde, und unterliegt den in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Rechten und Pflichten. Diese Leistungen werden vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.

(2)Abweichend von Absatz 1 stellt sich eine vollarbeitslose Person ▌ der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung, sofern a)diese Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, b)diese Person weiterhin im Wohnmitgliedstaat wohnt oder dorthin zurückgekehrt ist undc)diese Person keine ununterbrochene Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von 22 Wochen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zurückgelegt hat.

Die vollarbeitslose Person nach Unterabsatz 1 erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob sie alle Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hätte. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnmitgliedstaats gewährt.

Eine vollarbeitslose Person gemäß dem vorliegenden Absatz, die allein nach den nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hätte, ohne dass Artikel 6 dieser Verordnung angewandt wird, kann sich alternativ der Arbeitsverwaltung in diesem Mitgliedstaat zur Verfügung stellen und erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, als ob sie dort wohnen würde.

(3)Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht für vollarbeitslose Personen, die während ihrer letzten Tätigkeit, bevor sie arbeitslos wurden, Versicherungszeiten als Selbstständige oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die in einem anderen als ihrem Wohnmitgliedstaat für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, zurückgelegt haben und deren Wohnmitgliedstaat nach Artikel 9 mitgeteilt hat, dass für keine Kategorie von selbstständig erwerbstätigen Personen ein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit dieses Mitgliedstaats besteht.

(4)Sollte sich eine vollarbeitslose Person nach Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 3 oder Absatz 3 dieses Artikels sich der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats nicht oder nicht länger zur Verfügung stellen wollen, nachdem sie sich dort gemeldet hat, und beschließen, im Wohnmitgliedstaat Arbeit zu suchen, gilt Artikel 64 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Buchstabe a entsprechend.

(5)Wenn sich eine vollarbeitslose Person nach Absatz 4 entscheidet, im Wohnmitgliedstaat Arbeit zu suchen, und sie zuvor Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hat, die mit Zeiten zusammengerechnet werden, die sie im Mitgliedstaat der letzten Tätigkeit und in anderen Mitgliedstaaten anderer früherer Tätigkeiten zurückgelegt hat, kann sie nach Ablauf des Zeitraums, in dem sie gemäß Absatz 4 vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhält, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats beantragen, als ob sie alle Zeiten in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt hätte. Der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats gewährt Leistungen bei Arbeitslosigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Der Zeitraum, in dem die arbeitslose Person Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats bezogen hat, wird von dem entsprechenden Zeitraum des Anspruchs auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats abgezogen.

(6)Eine vollarbeitslose Person gemäß dem vorliegenden Artikel kann sich zusätzlich zur Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 gewährt, auch der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen.

„(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden für Leistungen gleicher Art bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüberhinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, einen derartigen Unterschiedsbetrag für Kinder zu gewähren, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(2a)Für die Berechnung des Unterschiedsbetrags bei den Familienleistungen nach Absatz 2 gibt es zwei Kategorien von Leistungen gleicher Art: a)Familienleistungen in Form von Geldleistungen, die in erster Linie dazu dienen, Einkommensausfälle aufgrund von Kindererziehung ganz oder teilweise auszugleichen bzw. Einkommen, das die betreffende Person aufgrund von Kindererziehung nicht erzielen kann, zu ersetzen, undb)Familienleistungen, die nicht unter Buchstabe a fallen.“

„Artikel 68b

Besondere Bestimmung für Familienleistungen in Form von Geldleistungen, die als Einkommensersatz während der Zeit der Kindererziehung dienen sollen

(1)Familienleistungen gemäß Artikel 68 Absatz 2a Buchstabe a dieser Verordnung, die in Anhang XIII Teil I dieser Verordnung aufgeführt sind, werden nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats nur derjenigen Person gewährt, für die diese Rechtsvorschriften ▌ gelten. Es gibt keine abgeleiteten Ansprüche auf solche Leistungen. Artikel 68a dieser Verordnung findet auf solche Leistungen keine Anwendung, und der zuständige Träger ist nicht verpflichtet einen Antrag, der gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Durchführungsverordnung von dem anderen Elternteil, einem Vormund oder einer Institution gestellt wird, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, zu berücksichtigen.

(2)Abweichend von Artikel 68 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat einem Leistungsberechtigten eine Familienleistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei Zusammentreffen von Ansprüchen nach widerstreitenden Rechtsvorschriften ungeachtet des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags in voller Höhe gewähren. Mitgliedstaaten, die eine derartige Ausnahmeregelung anwenden, werden in Anhang XIII Teil 2 aufgenommen, wobei angegeben wird, für welche Familienleistung die Ausnahmeregelung gilt.“

„ea) Sie legt auf Ersuchen der Kommission für die Ausarbeitung der ersten Entwürfe der in Artikel 88b dieser Verordnung und in Artikel 86a der Durchführungsverordnung genannten Durchführungsrechtsakte Stellungnahmen vor und unterbreitet der Kommission geeignete Vorschläge zur Überarbeitung dieser Durchführungsrechtsakte.“

„Artikel 75a

Verpflichtungen der zuständigen Behörden

(1)Die zuständigen Behörden stellen im Einklang mit ihrem nationalen Recht und ihren nationalen Gepflogenheiten sicher, dass ihre einschlägigen Träger über sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission, informiert sind und diese in den Bereichen, die unter diese Verordnung und die Durchführungsverordnung fallen, im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen anwenden.

(2)Um die korrekte Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, fördern die zuständigen Behörden gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen ihren Trägern und anderen einschlägigen Stellen, beispielsweise den Arbeitsaufsichtsbehörden, in ihren Mitgliedstaaten.“

„Artikel 87b

Übergangsbestimmung in Bezug auf die in Artikel 91 dieser Verordnung und in Artikel 97 der Durchführungsverordnung genannten Vorschriften

(1)Es werden keine Leistungsansprüche gemäß den in Artikel 91 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung oder in Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannten Vorschriften vor dem ebendort genannten jeweiligen Beginn der Anwendung begründet.

(2)Nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem in Artikel 91 Absätze 3, 4 und 5 dieser Verordnung und in Artikel 97 Absatz 2, 3 und 4 der Durchführungsverordnung genannten einschlägigen Beginn der Anwendung zurückgelegte Versicherungszeiten und gegebenenfalls Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Feststellung eines Leistungsanspruchs gemäß den genannten Vorschriften berücksichtigt.

(3)Vorbehaltlich Absatz 1 des vorliegenden Artikels können Leistungsansprüche gemäß den in Artikel 91 Absatz 3 dieser Verordnung und in Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannten Vorschriften auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung der genannten Vorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat begründet werden.

(4)Unterliegt eine Person gemäß Titel II dieser Verordnung den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, dessen Rechtsvorschriften vor dem Beginn der Anwendung der durch die Änderungsverordnung eingeführten Änderungen für sie galten, so finden die vor diesem Datum geltenden Rechtsvorschriften während einer Übergangszeit weiterhin Anwendung, solange sich der vorherrschende Sachverhalt nicht ändert. Diese Übergangszeit endet in jedem Fall am … [10 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung].

Die betreffende Person kann beantragen, dass die Übergangszeit auf sie keine Anwendung mehr findet. Ein derartiger Antrag ist bei dem von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger zu stellen. Anträge, die bis spätestens … [27 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] gestellt werden, gelten als am … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] gestellt. Anträge, die nach dem … [27 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] gestellt werden, gelten als am ersten Tag desjenigen Monats gestellt, der auf den Tag ihrer Einreichung folgt.

Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Artikel 12. Artikel 12 gilt in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für Arbeitnehmer, die vor dem … [24 Monate nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung] in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, sowie für selbstständig erwerbstätige Personen, die vor dem … [24 Monate nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung] in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Tätigkeit ausüben.

(5)Titel III Kapitel 1 gilt in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, für die vor dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] Anträge gestellt wurden.

(6)Titel III Kapitel 6 gilt in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, für die vor dem in Artikel 91 Absatz 3, 4 und 5 festgelegten einschlägigen Beginn der Anwendung Anträge gestellt wurden.

(7)Titel III Kapitel 8 gilt in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für Familienleistungen für Kinder, die vor dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geboren sind.“

„Artikel 88

Übertragung der Befugnis zur Änderung der Anhänge

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, auf Antrag der Verwaltungskommission gemäß Artikel 88a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung regelmäßig anzupassen.

Artikel 88a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 88 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 88 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 88 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

„Artikel 88b

Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten

(1)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Verfahren sowie gegebenenfalls die Fristen festgelegt werden, die einzuhalten sind, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung von Titel II dieser Verordnung und der entsprechenden in der Durchführungsverordnung festgelegten Verfahren zu gewährleisten. In diesen Durchführungsrechtsakten werden Standardverfahren festgelegt ▌ füra)die Ausstellung, das Format und den Inhalt von Bescheinigungen über die auf den Inhaber anzuwendenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit sowie die automatische Bestätigung des Eingangs des Antrags auf solche Bescheinigungen, in der das Ausstellungsdatum und die im Antrag enthaltenen Angaben aufgeführt sind;b)die Elemente, die vor der Ausstellung, dem Widerruf oder der Berichtigung der Bescheinigungen zu prüfen sind;c)den Widerruf oder die Berichtigung der Bescheinigungen durch den ausstellenden Träger gemäß dem in der Durchführungsverordnung festgelegten Verfahren.

(2)Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88c Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 88c

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

„Artikel 91

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2010.

Ungeachtet Absatz 2 gelten die folgenden Beginne der Anwendung:1.Die folgenden Vorschriften gelten in der ab dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung ab ebendiesem Zeitpunkt:a)Artikel 11 Absatz 5;b)Artikel 50 Absatz 2;c)Artikel 72 Buchstabe ea;d)Artikel 75a und 86; e)Artikel 87a Absatz 2;f)Artikel 87b, 88, 88a, 88b und 88c;g)Anhänge I II, III, IV, VI, VIII, IX, X and XI.2.Die folgenden Vorschriften gelten in der ab dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung ab dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung]:a)Artikel 1 Buchstabe i Nummer 1 Ziffer ii, Buchstabe va Ziffer i, Buchstabe va Ziffer ia und Buchstabe vb, b)Artikel 3 Absatz 1, Buchstabe a; c)Artikel 9 Absatz 1; d)Artikel 11 Absatz 2;e)Artikel 12;f)Artikel 13 Absätze 4a und 5;g)Artikel 19 Absatz 1;h)Artikel 20 Absatz 1;i)Artikel 30;j)Artikel 32 Absatz 3;k)Artikel 33a, 34, 60a, 61, 62 und 63;l)Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 3;m)Artikel 64a, 65 und 65a;n)Artikel 68 Absätze 2 und 2a;o)Artikel 68b;p)Anhänge XII und XIII.

Ungeachtet Absatz 3 gelten die Artikel 65, 65a und 86 für Personen, für die Luxemburg während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit der zuständige Mitgliedstaat war, in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung bis zum … [5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung].

Luxemburg kann der Kommission mitteilen, dass es erforderlich ist, den in Absatz 4 genannten Zeitraum bis zum … [7 Jahre nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung] zu verlängern. Eine solche Mitteilung über die Verlängerung muss rechtzeitig vor Ablauf des in Absatz 4 genannten Zeitraums erfolgen. Die Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

„(12a) Wenn eine Person eine Tätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, sollten bei der Bestimmung des eingetragenen Sitzes oder der Niederlassung eines Unternehmens mehrere Faktoren berücksichtigt werden, um festzustellen, wo die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden. Beispiele für solche Faktoren sind der Umsatz, die Orte, an denen seine Hauptversammlungen abgehalten werden, und die gewöhnliche Art der ausgeübten Tätigkeit. Die Liste mit Beispielen dieser Faktoren ist nicht erschöpfend, und es können andere Faktoren für die Bestimmung des eingetragenen Sitzes oder der Niederlassung eines Unternehmens im Rahmen einer Gesamtbewertung relevant sein, wobei jeder relevante Faktor entsprechend den Umständen des Einzelfalls gebührend zu gewichten ist.“

„(13a) Übt eine Person ihre Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem gemäß Artikel 12 der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat aus, so sollte der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, hiervon im Voraus in Kenntnis gesetzt und eine Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung angefordert werden. Die Bereitstellung von Informationen vor der Ausübung der Tätigkeit ermöglicht es den zuständigen Trägern, die Situation der betreffenden Personen im Voraus zu beurteilen und von Anfang an dafür zu sorgen, dass die nach Titel II der Grundverordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit korrekt bestimmt und angewandt werden, wodurch die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Dienstleistungsverkehrs erleichtert und die Rechtssicherheit in Bezug auf den Sozialversicherungsschutz der betreffenden Person erhöht wird. Sie ermöglicht auch eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen Behörden, einschließlich der Planung von Kontrollen. Sofern dies aufgrund der Art oder Dauer der Tätigkeit gerechtfertigt ist, sollte die Verpflichtung zur Bereitstellung solcher Vorabinformationen und insbesondere die Verpflichtung, eine solche Bescheinigung anzufordern, nicht für Geschäftsreisen oder Geschäftstätigkeiten mit einer Gesamtdauer von höchstens drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 aufeinanderfolgenden Tagen gelten.(13b)Tätigkeiten im Baugewerbe weisen besondere Merkmale auf, die sie von Tätigkeiten in anderen Wirtschaftszweigen unterscheiden. Die hohe Zahl entsandter Arbeitnehmer im Baugewerbe macht einen hohen Anteil der gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ausgestellten portablen Dokumente A1 aus, und aus den verfügbaren Analysen geht hervor, dass im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten häufig Betrug, Unregelmäßigkeiten oder missbräuchliche Praktiken aufgedeckt werden. Die verfügbaren Daten deuten auch darauf hin, dass sowohl die Zahl der Arbeitsunfälle, einschließlich tödlicher Unfälle, als auch die Unfallinzidenzrate im Baugewerbe besonders hoch sind. Die Kombination dieser Merkmale bedeutet, dass die Befreiung von Tätigkeiten im Baugewerbe, die bis zu drei Tage dauern, von der Verpflichtung, den zuständigen Träger zu unterrichten und die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften im Voraus zu beantragen, die Verwirklichung der mit der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung verfolgten Ziele gefährden könnte. Darüber hinaus trägt die Beibehaltung dieser Verpflichtung für Tätigkeiten im Baugewerbe zur Durchsetzungsarbeit der nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden oder anderer zuständiger Behörden bei, die von den erzeugten Daten profitieren, die sie für die Durchführung von Risikobewertungen und die wirksame Aufdeckung betrügerischer oder missbräuchlicher Praktiken nutzen können.(13c)Um die ordnungsgemäße Anwendung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, ist es von größter Bedeutung, sicherzustellen, dass die Verpflichtung zur Unterrichtung des zuständigen Trägers und zur vorherigen Beantragung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften eingehalten wird. Dazu können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht verhältnismäßige Maßnahmen gegen den Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die keine Beschäftigung ausübt – gegen die betreffende Person ergreifen, wenn diese Verpflichtungen nicht eingehalten werden.(13d)Um Arbeitssuchende bei der Arbeitssuche zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten den Mitgliedern und Partnern des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES) unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in Grenzregionen nahelegen, sich an besonderen Strukturen für die Zusammenarbeit und die Erbringung von Dienstleistungen zu beteiligen, und dafür sorgen, dass Arbeitssuchende, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, Zugang zu den verfügbaren Unterstützungsdiensten in Grenzregionen haben.(13e)Beschließt eine arbeitslose Person, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhält, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, sollten der Mitgliedstaat, der die Leistungen zahlt, sowie der Mitgliedstaat, in dem die Person Arbeit sucht, die betreffende Person über die Unterstützungsdienste informieren, die von EURES – auch über dessen Portal – bereitgestellt werden, und von der Möglichkeit in Kenntnis setzen, sich bei EURES zu registrieren, um ihre Aussichten zu verbessern, in dem anderen Mitgliedstaat eine Arbeitsstelle zu finden. Der Mitgliedstaat, der die Leistungen zahlt, kann in Erwägung ziehen, der betreffenden Person Leitlinien für die Registrierung bei EURES an die Hand zu geben.“

„(18a) Es bedarf besonderer Regeln und Verfahren für die Erstattung der einem Wohnmitgliedstaat entstandenen Kosten für Leistungen, wenn die betreffenden Personen in einem anderen Mitgliedstaat versichert sind. Die Mitgliedstaaten, die die Rückerstattung von Kosten für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen verlangen, sollten die Jahresdurchschnittskosten pro Person innerhalb einer bestimmten Frist mitteilen, sodass die Erstattung so zügig wie möglich vorgenommen werden kann.

„(19) Die Verfahren zwischen den Trägern für eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit sollten verstärkt werden, damit eine wirksamere Beitreibung und ein reibungsloses Funktionieren der Systeme der sozialen Sicherheit sichergestellt werden. Eine wirksame Beitreibung ist auch ein Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie eine Möglichkeit, die Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Dazu bedarf es der Annahme neuer Verfahren auf der Grundlage einer Reihe geltender Bestimmungen der Richtlinie 2010/24/EU des Rates*, insbesondere der Annahme eines einheitlichen Titels für Vollstreckungsmaßnahmen und der Annahme standardisierter Verfahren für Amtshilfeersuchen und die Zustellung von Rechtstiteln sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit.

_______________

* Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2010/24/oj).“

„(25) Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern sind Bestandteil der ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung. Daher ist es im Interesse der Rechtssicherheit, dass die vorliegende Verordnung eine eindeutige Rechtsgrundlage vorsieht, die es zuständigen Trägern erlaubt, mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten personenbezogene Daten über Personen auszutauschen, deren Rechte und Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung bereits festgestellt wurden oder auf die diese Verordnungen Anwendung finden, um im Rahmen der laufenden ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnungen Fälle von Betrug und Fehlern zu verhindern oder zu ermitteln. Auch ist es erforderlich sicherzustellen, dass dieser Austausch im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates* erfolgt. Um Betrug und Fehler zu bekämpfen und sicherzustellen, dass mobile Bürger korrekte und wirksame Dienstleistungen erhalten, muss in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und in der vorliegenden Verordnung überdies eine eindeutige Rechtsgrundlage vorgesehen werden, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, untereinander Informationen auszutauschen, und zwar entweder individuell über einzelne Fälle oder generell durch Abgleich von Daten.(26)Zum Schutz der Rechte der betroffenen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Datenanfragen und Antworten für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung erforderlich und in Bezug darauf verhältnismäßig sind.

_____________

* Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).“

„ea) ‚Betrug‘ jede vorsätzliche Handlung oder jede vorsätzliche Unterlassung, die darauf ausgerichtet ist, entgegen dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats, der Grundverordnung oder der Durchführungsverordnung Leistungen der sozialen Sicherheit zu erwirken oder zu empfangen oder sich den Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen der sozialen Sicherheit zu entziehen;eb)‚Geschäftsreise‘ eine vorübergehende Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit, die zeitlich begrenzt ist und mit den geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers oder – im Falle einer Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt – der betreffenden Person im Zusammenhang steht, wobei Reisen zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Waren ausgenommen, jedoch Reisen zum Zwecke der Teilnahme an Geschäftssitzungen, kulturellen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, Konferenzen und Seminaren, etwa im Zusammenhang mit akademischer Forschung, oder Schulungen und Fortbildungen eingeschlossen sind;“

„(2a) Die Träger tauschen zudem Daten aus, die benötigt werden, um Änderungen der Umstände, die für die Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, von Belang sind, sowie Ungenauigkeiten bei den Daten, auf denen diese Rechte beruhen, aufzudecken. Diese Daten können überprüft werden, indem sie mit den Daten des Trägers des anderen betroffenen Mitgliedstaats im Wege des elektronischen Datenaustauschs abgeglichen werden oder indem Zugang zur Datenbank des anderen Trägers gewährt wird. Diese Überprüfung kann einzelne Fälle betreffen oder verwendet werden, um die Daten mehrerer Personen gleichzeitig zu vergleichen. Etwaige Auskunftsersuchen und die diesbezüglichen Antworten müssen erforderlich und verhältnismäßig sein.“

„(5) Die Verwaltungskommission erstellt eine nicht abschließende Liste der Arten von Daten, die dem Datenaustausch gemäß Absatz 2a unterliegen. Die Kommission macht diese Liste im erforderlichen Umfang bekannt. ▌

(6)Der Datenaustausch gemäß Absatz 2a erfolgt gemäß Artikel 77 der Grundverordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 ▌ Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest, welche Stellen berechtigt sein sollen, diesen Datenaustausch vorzunehmen.

Alle Entscheidungen, die auf Grundlage der aus diesem Datenaustausch stammenden Daten getroffen werden, müssen auf ausreichenden Nachweisen basieren, und gegen sie müssen wirksame Rechtsbehelfe eingelegt werden können.“

„(2) Wenn Pflichtangaben fehlen, unterrichtet der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, umgehend den Träger, der das Dokument ausgestellt hat. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, berichtigt das Dokument so bald wie möglich oder erklärt, dass die Bedingungen für die Ausstellung des Dokuments nicht erfüllt sind. Werden die fehlenden Pflichtangaben nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen übermittelt, kann der Träger des Mitgliedsstaats, der das Dokument erhält, so verfahren, als wäre das Dokument nie ausgestellt worden. In diesem Fall unterrichtet dieser Träger den ausstellenden Träger entsprechend.

(3)Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der dem Dokument ▌zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, unbeschadet des Artikels 19a ▌an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder erforderlichenfalls um den Widerruf oder die Berichtigung dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft oder berichtigt es bei Bedarf.

(4)Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der dem Dokument zugrunde liegt, überprüft jeder betroffene Träger, soweit dies möglich ist, auf Verlangen des zuständigen Trägers die Angaben oder das Dokument.

(5)Erzielen die betroffenen Träger keine Einigung, können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, an dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich, binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte zu erreichen.

Im Zuge ihrer Bemühungen um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte kann die Verwaltungskommission gemäß Artikel 72 Buchstabe a der Grundverordnung einen Beschluss über die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung oder der Durchführungsverordnung erlassen. Die zuständigen Behörden und die betroffenen Träger ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Beschlusses unbeschadet des Rechts der betroffenen Behörden, Träger und Personen, die Verfahren und Gerichte in Anspruch zu nehmen, die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, der Durchführungsverordnung, dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen sind.“

„(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte ‚eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird‘ auch eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterlag unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits für die Dauer von mindestens drei Monaten den Rechtsvorschriften des ▌Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.“

„(1a) Nachdem eine Person eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder 2 der Grundverordnung insgesamt 24 Monate lang mit Unterbrechungen von höchstens zwei Monaten ausgeübt hat, gilt Artikel 12 Absatz 1 oder 2 der Grundverordnung für diese Person im Hinblick auf diesen Mitgliedstaat erst wenn seit dem Ende des vorangegangenen Tätigkeitszeitraums mindestens zwei Monate vergangen sind. Unter bestimmten Umständen kann gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Grundverordnung eine Ausnahme gewährt werden.“

„(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt‘ auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie niedergelassen ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während der gesamten Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.“

„(5a) Für die Zwecke der Anwendung des Titels II der Grundverordnung beziehen sich die Worte ‚Sitz oder Wohnsitz‘ auf den eingetragenen Sitz oder die Niederlassung, an dem/der die wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens getroffen und die Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vorgenommen werden.

Die Ermittlung des eingetragenen Sitzes oder der Niederlassung, der/die für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften relevant ist, erfolgt im Rahmen einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der für den Fall relevanten Faktoren, wobei jeder relevante Faktor entsprechend den Umständen des Falls gebührend zu gewichten ist. Die Verwaltungskommission legt die genauen Modalitäten für die Bestimmung fest.“

„(10) Die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung gilt für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten, wobei die für die folgenden zwölf Kalendermonate angenommene Situation berücksichtigt wird.

Nach Ablauf der 24 Monate ist unter Berücksichtigung der Situation der betreffenden Person neu zu prüfen, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind.“

„(12) Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung gelten die Bestimmungen der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung über die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften in Bezug auf eine Person, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Union wohnt und eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, entsprechend, sofern der Wohnort der Person als in dem Mitgliedstaat belegen gilt, in dem die Person in Bezug auf die Arbeitszeit im Hoheitsgebiet der Union den größten Teil ihrer Tätigkeiten ausübt.“

„Artikel 15

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger)

(1)Übt eine Person gemäß Artikel 12 der Grundverordnung eine Tätigkeit in einem anderen als dem nach Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat aus, so unterrichtet der Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die keine Beschäftigung ausübt – die betreffende Person selbst den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, vor dem Beginn der Tätigkeit entsprechend und fordert die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung an.

(1a)Nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 stellt der zuständige Träger eine Bescheinigung über die auf die betreffende Person anzuwendenden Rechtsvorschriften aus. Wird diese Bescheinigung nicht unverzüglich ausgestellt, so stellt er eine automatische Empfangsbestätigung für den Antrag aus, die als Nachweis dafür gilt, dass der zuständige Träger im Einklang mit Absatz 1 unterrichtet wurde. Der zuständige Träger stellt dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, unverzüglich die einschlägigen Informationen zu den auf diese Person anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, falls diese Informationen noch nicht vorliegen, zur Empfangsbestätigung zur Verfügung.

(1b)Die Absätze 1 und 1a gelten nicht für Geschäftsreisen.

Darüber hinaus gelten die Absätze 1 und 1a nicht für Tätigkeiten mit einer Gesamtdauer von höchstens drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 aufeinanderfolgenden Tagen; Tätigkeiten im Baugewerbe im Sinne von Anhang 6 sind hiervon ausgenommen.

(1c)In Fällen nach Artikel 12 der Grundverordnung, in denen keine Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ausgestellt wurde, legt der Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt – die betreffende Person auf Ersuchen des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, entweder die Empfangsbestätigung nach Absatz 1a des vorliegenden Artikels oder einen Nachweis dafür vor, dass die Tätigkeit unter eine Ausnahme nach Absatz 1b des vorliegenden Artikels fällt.

Arbeitgeber bleiben dafür verantwortlich, die erforderlichen Nachweise zu erbringen und Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausüben, die entsprechenden Belege zur Verfügung zu stellen. Derartige Nachweise können in Papierform oder elektronisch vorgelegt werden.

(1d)Hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, Zweifel an den Angaben des Arbeitgebers oder der betreffenden Person, an der Gültigkeit eines Dokuments oder eines Belegs oder an der Richtigkeit des Sachverhalts, der dem Dokument zugrunde liegt, so kann er den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, um weitere Auskünfte ersuchen. Es gelten die Artikel 19a sowie Artikel 20 Absätze 3 und 4.

(2)Übt eine Person, die Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b oder d der Grundverordnung unterliegt, eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aus, so unterrichtet der Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die keine Beschäftigung ausübt – die betreffende Person den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, möglichst vor dem Beginn der Tätigkeit entsprechend. Dieser Träger stellt der betreffenden Person und dem Träger, der von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, unverzüglich Informationen über die auf die betreffende Person anzuwendenden Rechtsvorschriften zur Verfügung. Absatz 1b des vorliegenden Artikels gilt entsprechend.

(3)Ein Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung, der einen Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffes hat, unterrichtet den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 4 Satz 2 der Grundverordnung anzuwenden sind, entsprechend; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wann immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, unter dessen Flagge das Schiff fährt, auf dem der Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt, unverzüglich Informationen über die auf die betreffende Person gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften zugänglich.“

„(1) Eine Person, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger entsprechend mit. Diese Mitteilung kann auch durch den Arbeitgeber im Namen der Person erfolgen.

(2)Der bezeichnete Träger des Wohnorts bestimmt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung sowie Artikel 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich die auf die betreffende Person anzuwendenden Rechtsvorschriften. Bestimmt dieser Träger, dass die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats anzuwenden sind, so unterrichtet er die bezeichneten Träger aller Mitgliedstaats, in denen die Person eine Tätigkeit ausübt oder in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, hiervon.

(3)Bestimmt der bezeichnete Träger des Wohnorts, dass die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden sind, so gilt dies vorläufig und er unterrichtet unverzüglich die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt oder in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, von dieser vorläufigen Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Die vorläufige Bestimmung wird ▌zwei Monate, nachdem die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen, es sei denn, mindestens einer dieser Träger setzt den bezeichneten Träger des Wohnorts vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die vorläufige Bestimmung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.“

„(5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anzuwenden bestimmt werden, unterrichtet die betreffende Person und deren Arbeitgeber unverzüglich über die Bestimmung.“

„(2) Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, dass und erforderlichenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Diese Bescheinigung wird in einem standardisierten Format ausgestellt.“

„(3) Wird ein Träger um Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Absatz 2 ersucht, so führt er eine ordnungsgemäße Bewertung des für die Anwendung der Regeln gemäß Titel II der Grundverordnung relevanten Sachverhalts durch und bestätigt, dass die in der Bescheinigung enthaltenen Informationen ▌richtig sind.“

„Artikel 19a

Zusammenarbeit bei Zweifeln an der Gültigkeit von Dokumenten zur Frage der anzuwendenden Rechtsvorschriften

(1)Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments, aus dem die Situation einer Person im Hinblick auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften hervorgeht, oder an der Richtigkeit des Sachverhalts, der dem Dokument zugrunde liegt, ersucht der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, unbeschadet des Artikels 5 um die notwendige Klarstellung oder erforderlichenfalls um den Widerruf oder die Berichtigung dieses Dokuments. Der ersuchende Träger begründet sein Ersuchen und legt die einschlägigen Belege vor, die dem Ersuchen zugrunde liegen.

(2)Nach Eingang eines solchen Ersuchens prüft der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, die Gründe für die Ausstellung des Dokuments erneut und widerruft oder berichtigt das Dokument binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens, falls ein Fehler festgestellt wird. Der Widerruf oder die Berichtigung ist rückwirkend wirksam. Besteht jedoch das Risiko eines unverhältnismäßigen Ergebnisses und insbesondere des Verlusts der Eigenschaft als Versicherter für die gesamte Dauer oder für einen Teil des betreffenden Zeitraums in allen betroffenen Mitgliedstaaten, so ziehen die Mitgliedstaaten in Erwägung, Artikel 16 der Grundverordnung anzuwenden. Kommt der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, aufgrund der verfügbaren Belege zu dem Schluss, dass kein Zweifel daran besteht, dass die Person, die das Dokument beantragt hat, einen Betrug begangen hat, so widerruft oder berichtigt er das Dokument umgehend und mit rückwirkender Geltung.

(3)Kann der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, bei der Überprüfung der Gründe für die Ausstellung des Dokuments keine Fehler feststellen, so übermittelt er dem ersuchenden Träger alle verfügbaren Belege binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. In dringenden Fällen, in denen die Gründe für die Dringlichkeit im Ersuchen ausdrücklich angegeben und belegt wurden, werden die Belege binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens übermittelt, auch wenn der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, seine Prüfung gemäß Absatz 2 noch nicht abgeschlossen hat.

(4)Hat der ersuchende Träger nach Erhalt der verfügbaren Belege weiterhin Zweifel an der Gültigkeit eines Dokuments, der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, oder der Richtigkeit der Informationen, auf deren Grundlage das Dokument ausgestellt wurde, so kann er entsprechende Belege vorbringen und in Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel genannten Verfahren sowie mit den genannten Fristen ein weiteres Ersuchen um Klarstellung und erforderlichenfalls um den Widerruf oder die Berichtigung dieses Dokuments an den Träger richten, der das Dokument ausgestellt hat.

(5)Bestehen die Zweifel des Trägers, der das Dokument erhält, fort und wird zwischen den betreffenden Trägern keine Einigung erzielt, so gilt Artikel 5 Absatz 5.“

„(3) Für die Zwecke der Anwendung von Titel II der Grundverordnung beantworten die Träger der Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 19a der Durchführungsverordnung Anfragen der Träger der anderen Mitgliedstaaten binnen 35 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage.

(4)Übt eine Person eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aus, ohne über eine Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zu verfügen – es sei denn es ist gemäß Artikel 15 der Durchführungsverordnung keine Bescheinigung erforderlich, so kann der maßgebliche Träger dieses anderen Mitgliedstaats den Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften dem ersten Anschein nach auf die Person anzuwenden sind, um Informationen zu den auf diese Person anzuwendenden Rechtsvorschriften ersuchen.

Antwortet der ersuchte Träger nicht binnen 35 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage, so kann der ersuchende Träger so verfahren, als wäre keine Bescheinigung ausgestellt worden, und setzt den ersuchten Träger davon in Kenntnis. Stellt der ersuchte Träger in der Folge die Bescheinigung aus, so gilt diese erforderlichenfalls rückwirkend.“

„Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft“

„(1) Bei der Anwendung von Artikel 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen oder Leistungen bei Pflegebedürftigkeit im Aufenthaltsmitgliedstaat ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts, auf Antrag oder falls andernfalls erforderlich, das Dokument beim zuständigen Träger an.“

„(3) Sachleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung sind diejenigen, die im Aufenthaltsmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften erbracht werden und sich aus medizinischen Gründen oder wegen Pflegebedürftigkeit als notwendig erweisen, damit der Versicherte nicht vorzeitig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren muss, um die erforderlichen medizinischen Leistungen oder Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zu erhalten.“

„(4) Der zuständige Träger behält das Recht, den Versicherten jederzeit im Verlauf des Genehmigungsverfahrens von einem Arzt oder einer qualifizierten Person seiner Wahl gemäß dem nationalen Recht oder den nationalen Gepflogenheiten im Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaat untersuchen zu lassen.“

„(2) Der zuständige Träger informiert ferner den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes über die Zahlung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn die von dem letztgenannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorsehen, die in der Liste nach Artikel 33a Absatz 1 der Grundverordnung aufgeführt sind.“

„(1) Werden Einzelpersonen oder Personengruppen auf Antrag von der Kranken- oder Pflegeversicherungspflicht freigestellt und sind diese Personen damit nicht durch ein Kranken- oder Pflegeversicherungssystem abgedeckt, auf das die Grundverordnung Anwendung findet, so kann der Träger eines anderen Mitgliedstaats nicht allein aufgrund dieser Freistellung zur Übernahme der Kosten der diesen Personen oder ihren Familienangehörigen gewährten Sach- oder Geldleistungen nach Titel III Kapitel I der Grundverordnung verpflichtet werden.“

„(3) Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften die Beträge, die für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zu entrichten sind und nach Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe c der Grundverordnung nicht den Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaats über die Entziehung, die Kürzung oder das Ruhen unterliegen.“

„(1) Artikel 12 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend für Artikel 60a der Grundverordnung. Unbeschadet der daneben fortbestehenden Pflichten der beteiligten Träger kann die betreffende Person dem zuständigen Träger ein Dokument vorlegen, das von dem Träger des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, und in dem die Zeiten bescheinigt sind, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.“

„Artikel 54a

Verfahren für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung

(1)In Fällen gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung meldet sich die arbeitslose Person bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als arbeitssuchend und stellt beim Träger dieses Mitgliedstaats einen Leistungsantrag. Wird der Antrag beim Träger des in Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Mitgliedstaats gestellt, so leitet dieser Träger ihn umgehend an den Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Prüfung weiter. Das Datum, an dem der erste Antrag gestellt wurde, gilt für alle betroffenen Träger.

(2)Stellt der Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Prüfung des Antrags fest, dass die arbeitslose Person die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Zeiten gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllt, und geht aus den ihm vorliegenden Informationen hervor, dass die arbeitslose Person die zur Begründung eines Leistungsanspruchs gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung erforderliche Zeit zurückgelegt hat, so übermittelt er dem Träger des in der genannten Vorschrift genannten Mitgliedstaats unverzüglich ein Dokument. Ist nicht ersichtlich, dass die arbeitslose Person die für den Bezug von Leistungen nach Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung erforderliche Zeit zurückgelegt hat, so wendet sich der Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, bevor er das Dokument übermittelt, an den Träger des in der genannten Vorschrift genannten Mitgliedstaates, um festzustellen, ob die darin angegebene Zeit in dessen Mitgliedstaat zurückgelegt worden ist.

(3)Das in Absatz 2 genannte Dokument enthält die erforderlichen Informationen über die Situation der arbeitslosen Person. Die Verwaltungskommission legt das Format und den Inhalt des Dokuments fest.“

„(1) Der Anspruch nach Artikel 64, Artikel 64a Absatz 2 oder Artikel 65 Absatz 4 der Grundverordnung besteht nur, wenn die arbeitslose Person, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor ihrer Abreise den zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass sie unter den Bedingungen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.“

„(4) Der Träger des Mitgliedstaats, in den sich die arbeitslose Person begeben hat, sendet dem zuständigen Träger unverzüglich ein Dokument zu, das den Zeitpunkt der Anmeldung der arbeitslosen Person bei der Arbeitsverwaltung und ihre neue Anschrift enthält.

Falls während des Zeitraums, in dem die arbeitslose Person den Anspruch auf Leistungen behält, Umstände eintreten, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken könnten, sendet der Träger des Mitgliedstaats, in den sich die arbeitslose Person begeben hat, dem zuständigen Träger und der betroffenen Person unverzüglich ein Dokument mit den maßgeblichen Informationen zu.

Der Träger desjenigen Mitgliedstaats, in den sich die arbeitslose Person begeben hat, übermittelt jeden Monat die maßgeblichen Informationen über die Entwicklung der Situation der arbeitslosen Person, insbesondere, ob diese weiterhin bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist und ob sie sich den vorgesehenen Kontrollverfahren und Aktivierungs- oder Vermittlungsmaßnahmen unterzieht.

(5)Der Träger des Mitgliedstaats, in den sich die arbeitslose Person begeben hat, führt die Kontrolle durch oder lässt sie durchführen wie bei einer arbeitslosen Person, die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften bezieht. Gegebenenfalls unterrichtet er sofort den zuständigen Träger, wenn Umstände eintreten, die sich auf den Leistungsanspruch der arbeitslosen Person auswirken könnten, etwa die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit.“

„(7) Die Absätze 2 bis 6 dieses Artikels gelten entsprechend für die unter Artikel 64a Absatz 1 der Grundverordnung fallenden Sachverhalte.“

„(-1) Der zuständige Träger unterrichtet vollarbeitslose Personen gemäß Artikel 65 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 2 Unterabsatz 3 und Artikel 65 Absatz 3 der Grundverordnung über ihre Rechte und Pflichten und händigt ihnen Unterlagen aus, die alle erforderlichen Informationen über den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten. Die zuständigen Träger stellen einander die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Arbeitssuche von arbeitslosen Personen zu unterstützen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen, und informieren sich gegenseitig über die geltenden Kontrollverfahren und -bedingungen sowie über die Arbeitsverwaltung, gegenüber der sich diese Personen zur Verfügung zu stellen haben. Der Träger des Wohnmitgliedstaats unterrichtet den zuständigen Träger auf dessen Ersuchen hin unverzüglich über alle ihm bekannten Umstände, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken könnten, insbesondere wenn eine vollarbeitslose Person im Wohnmitgliedstaat eine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat.“

„(1) Beschließt eine arbeitslose Person, sich nach Artikel 65 Absatz 6 der Grundverordnung nicht nur der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat, der die Leistungen gewährt, sondern auch der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, der keine Leistung gewährt, indem sie sich dort als arbeitsuchend meldet, so teilt sie dies dem Träger und der Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats mit.

Auf Ersuchen der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der keine Leistung gewährt, übermittelt die Arbeitsverwaltung des leistungsgewährenden Mitgliedstaats dieser die maßgeblichen Informationen zur Meldung und zur Arbeitsuche der arbeitslosen Person.

Die Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der keine Leistung gewährt, unterrichtet zudem den zuständigen Träger auf dessen Ersuchen hin unverzüglich über alle ihr bekannten Umstände, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken könnten, insbesondere wenn die vollarbeitslose Person im Wohnmitgliedstaat eine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat.“

„Artikel 56a

Verstärkte Unterstützungs- und Kooperationsmaßnahmen in Bezug auf arbeitslose Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

(1)Die zuständigen Behörden oder Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und können sich hinsichtlich der Entwicklung der Situation einer arbeitslosen Person auf spezielle Verfahren und Fristen sowie auf weitere Maßnahmen verständigen, um die Arbeitssuche von arbeitslosen Personen zu erleichtern, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen.

(2)Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 65 der Grundverordnung genannten arbeitslosen Personen in jedem ihrer Hoheitsgebiete im Einklang mit der Verordnung (EU) ANHANG I

2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates Zugang zu EURES sowie, sofern verfügbar, zu den Unterstützungsdiensten in Grenzregionen haben.

________________________

* Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/589/oj).“

„Vorschriften für die Anwendung der Artikel 60a, 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen“

„– der Index (i = 1, 2, 3 oder 4) für die vier bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:

i = 1: Personen unter 65 Jahren,

i = 2: Personen von 65 bis 74 Jahren,

i = 3: Personen von 75 bis 84 Jahren,

i = 4: Personen ab 85 Jahren,“

„Artikel 65

Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten

(1)Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf dieses Jahr folgt, dem Rechnungsausschuss mitgeteilt.

(2)Die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Jahresdurchschnittskosten werden jährlich nach Genehmigung durch die Verwaltungskommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3)Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Durchschnittskosten für ein bestimmtes Jahr innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitzuteilen, so beantragt er innerhalb derselben Frist bei der Verwaltungskommission und dem Rechnungsausschuss die Genehmigung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Jahresdurchschnittskosten des betreffenden Mitgliedstaats für das Vorjahr desjenigen bestimmten Jahres zu verwenden, für das die Mitteilung aussteht. Bei Beantragung dieser Genehmigung muss der Mitgliedstaat die Gründe erläutern, aus denen er die Jahresdurchschnittskosten für das betreffende Jahr nicht mitteilen kann. Billigt die Verwaltungskommission nach Stellungnahme des Rechnungsausschusses den Antrag des Mitgliedstaats, so werden die Jahresdurchschnittskosten für das dem Jahr der ausstehenden Mitteilung vorausgehende Jahr erneut im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(4)Eine Genehmigung gemäß Absatz 3 wird nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt.“

„(2) Erstattungen zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung werden über die Verbindungsstelle abgewickelt. Erstattungen nach den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung können jeweils über eine gesonderte Verbindungsstelle abgewickelt werden. Gegenseitige Forderungen können zwischen den Verbindungsstellen verrechnet werden.“

„(3) In Bezug auf Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 und Artikel 73 Absatz 2 der Durchführungsverordnung beginnt die Frist nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erst mit dem Zeitpunkt der Ermittlung des zuständigen Trägers.“

„(7) Der Rechnungsausschuss erleichtert den Abschluss der Rechnungsführung in Fällen, in denen eine Einigung nicht innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums erzielt werden kann, und nimmt auf begründeten Antrag einer der Parteien innerhalb von neun Monaten, gerechnet ab dem Monat, in dem er mit der Angelegenheit befasst worden ist, zu Beanstandungen Stellung.“

„(2) Die Zinsen werden zu dem Referenzzinssatz, den die Europäische Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften zugrunde legt, zuzüglich zwei Prozentpunkte, berechnet. Maßgeblich ist der Referenzzinssatz, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Zahlung fällig ist.“

„(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person nicht geschuldete Leistungen ausgezahlt, so kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beträgen oder laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar ungeachtet des Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird, sofern in Artikel 73 der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Der Träger des letztgenannten Mitgliedstaats behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel gezahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat.“

„Artikel 73

Begleichung nicht geschuldeter Geld- und Sachleistungen und Beiträge ▌bei rückwirkender Änderung in Bezug auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften oder in Fällen, in denen der Träger nicht zuständig war.

(1)Im Falle einer rückwirkenden Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften, einschließlich der in Artikel 6 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung genannten Fälle, sowie in anderen Fällen, in denen ein nicht zuständiger Träger nicht geschuldete Leistungen gezahlt oder erbracht oder nicht geschuldete Beiträge eingezogen hat, erstellt dieser Träger eine Abrechnung über den gezahlten oder eingezogenen Betrag und übermittelt diese innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften bzw. nach Ermittlung des für die Gewährung der Leistungen oder den Einzug der Beträge verantwortlichen Trägers an den als für die Erstattung zuständig ermittelten Träger.

(2)▌Sachleistungen sind von dem als zuständig ermittelten Träger gemäß den Artikeln 66 bis 68 der Durchführungsverordnung zu erstatten.

(3)Der für die Zahlung der Geldleistungen als zuständig ermittelte Träger behält den Betrag, den er dem nicht zuständigen oder nur vorübergehend zuständigen Träger zu erstatten hat, von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem letztgenannten Träger.

Geht der Betrag der nicht geschuldet gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag, der von dem als zuständig ermittelten Träger zu zahlen ist, hinaus oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zuständig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften ▌vorgesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag zwecks Erstattung unverzüglich dem Träger, der die nicht geschuldeten Geldleistungen gezahlt hat.

(4)Der Träger, der von einer natürlichen oder juristischen Person nicht geschuldete Beiträge erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Beiträge gezahlt hat, wenn dieser Träger die betreffenden Beträge bei dem als zuständig ermittelten Träger abgefragt hat.

Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Eingang der Abrechnung über den gezahlten oder erhaltenen Betrag gestellt werden muss, überweist der Träger, der nicht geschuldete Beiträge erhalten hat, diese Beiträge dem als für den betreffenden Zeitraum zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische bzw. natürliche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten als rückwirkend an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt.

Übersteigt der Betrag der nicht geschuldet erhaltenen Beiträge den Betrag, den die natürliche bzw. juristische Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet der Träger, der die nicht geschuldeten Beiträge erhalten hat, den im Einklang mit dem nationalen Recht errechneten überschüssigen Betrag an die betreffende natürliche bzw. juristische Person.

(5)Fristen nach nationalen Rechtsvorschriften gelten nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Begleichung von Forderungen zwischen Trägern nach diesem Artikel.

(6)Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 5 oder Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gilt dieser Artikel nicht für Forderungen, die ▌bei Beginn des Verfahrens ▌mehr als 36 Monate alt sind.

(7)Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können spezifische Bestimmungen und Verfahren vereinbaren, die von den Bestimmungen und Verfahren nach den Absätzen 1 bis 6 abweichen, und in Bezug auf Sachleistungen Artikel 35 Absatz 3 der Grundverordnung anwenden, sofern die betreffenden Personen hierdurch nicht benachteiligt werden.

(8)Die Verwaltungskommission legt die Modalitäten für die Anwendung dieses Artikels fest.“

„- ,Zeitpunkt, zu dem die Forderung fällig wurde‘ den Zeitpunkt, an dem der geschuldete Betrag nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei hätte beglichen werden müssen.“

„(4) Bezieht sich eine Erstattung von Beiträgen der sozialen Sicherheit auf eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, so kann der Mitgliedstaat, aus dem die Erstattung erfolgen soll, den Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat nach Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung über die bevorstehende Erstattung unterrichten, ohne zuvor ein entsprechendes Ersuchen erhalten zu haben.“

„Artikel 77

Zustellung

(1)Auf Antrag der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei nach Maßgabe der Vorschriften für die Zustellung entsprechender Schriftstücke oder Entscheidungen in ihrem eigenen Mitgliedstaat die Zustellung aller mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, an den Empfänger vor.

(2)Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält, sowie die zuzustellende Verfügung bzw. Entscheidung:a)den Namen, die Anschrift und sonstige einschlägige Angaben zur Feststellung der Identität des Empfängers,b)den Zweck der Zustellung und die Frist, innerhalb derer die Zustellung erfolgen soll, c)eine Bezeichnung der zuzustellenden Verfügung bzw. Entscheidung sowie die Art und Höhe der betroffenen Forderung, d)den Namen, die Anschrift und sonstige Verbindungsdaten bezüglichi)der für die zuzustellende Verfügung bzw. Entscheidung zuständigen Stelle sowie ii)sofern von der unter Ziffer i genannten Stelle abweichend, die Stelle, bei der weitere Auskünfte über die Zustellung oder über das Verfahren zur Anfechtung der Zahlungsverpflichtung eingeholt werden können.

(3)Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Entscheidung oder Verfügung übermittelt worden ist.

(4)Die ersuchende Partei stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften ihres Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.

(5)Die ersuchte Partei gewährleistet, dass die Zustellung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken des Mitgliedstaats der ersuchten Partei erfolgt.

(6)Absatz 5 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine Behörde des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften unberührt. Eine Behörde im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.“

„(1) Auf Ersuchen der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei die Beitreibung von Forderungen vor, für die im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ein Vollstreckungstitel besteht. Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung durch den Mitgliedstaat der ersuchten Partei ermächtigt.

„(3) Die ersuchende Partei kann ein Beitreibungsersuchen erst dann stellen, wenn die im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei geltenden Beitreibungsverfahren durchgeführt wurden, ausgenommen in folgenden Fällen:a)Es ist offensichtlich, dass keine Vermögensgegenstände für die Beitreibung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei vorhanden sind oder dass solche Verfahren nicht zur vollständigen Erfüllung der Forderung führen, und der ersuchenden Partei liegen konkrete Informationen vor, wonach die betreffende Person über Vermögensgegenstände im Mitgliedstaat der ersuchten Partei verfügt;b)die Durchführung dieser Verfahren im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei würde unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen.

Erhält die ersuchte Partei ein Beitreibungsersuchen einer ersuchenden Partei, so erteilt die ersuchende Partei der ersuchten Partei auf Antrag sämtliche zusätzlichen Auskünfte, die diese zur Beitreibung der Forderung möglicherweise benötigt. Die ersuchende Partei ist nicht verpflichtet, die in Artikel 76 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten Angaben zu machen.

(4)Das Beitreibungsersuchen muss ferner eine Erklärung der ersuchenden Partei enthalten, in der diese bestätigt, dass die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

„(6) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung können weitere, im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellte, sich auf die Forderung beziehende Dokumente beigefügt werden.“

„Artikel 79

Vollstreckungstitel

(1)Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. Er muss im Mitgliedstaat der ersuchten Partei weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.

(2)Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält Folgendes:a)Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person oder des Dritten, in dessen Besitz sich ihre Vermögenswerte befinden,b)Name, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben bezüglich der für die Festsetzung der Forderung zuständigen Stelle sowie, falls hiervon abweichend, der Stelle, bei der weitere Auskünfte zu der Forderung oder zu den Möglichkeiten, die Zahlungsverpflichtung anzufechten, eingeholt werden können,c)Angaben zur Feststellung des im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitels,d)Beschreibung der Forderung, einschließlich Angaben zur Art der Forderung, des von der Forderung abgedeckten Zeitraums, des Fälligkeitstermins der Forderung sowie aller weiteren für die Beitreibung maßgeblichen Termine und des Betrags der Forderung, einschließlich der Hauptforderung, etwaiger Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und aller anderen Gebühren und Kosten in den Währungen des Mitgliedstaats der ersuchenden und der ersuchten Partei,e)Datum des Tages, an dem die ersuchende Partei oder die ersuchte Partei den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt hat,f)Datum, ab dem die Beitreibung nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei durchgeführt werden kann, und Zeitraum, in dem die Beitreibung erfolgen kann,g)alle sonstigen sachdienlichen Informationen. ▌

Artikel 80

Zahlungsmodalitäten und -fristen

(1)Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Partei. Vorbehaltlich des Artikels 85 Absatz 1a überweist die ersuchte Partei den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderung an die ersuchende Partei.

Bei Überweisung des Forderungsbetrags an die ersuchende Partei erteilt die ersuchte Partei im Einklang mit Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ferner sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person.

(2)Sofern dies nach dem Recht und der Verwaltungspraxis ihres Mitgliedstaats zulässig ist, kann die ersuchte Partei dem Schuldner eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung einräumen. Die von der ersuchten Partei angesichts dieser Zahlungsfrist berechneten Zinsen sind ebenfalls der ersuchenden Partei zu überweisen. Gegebenenfalls informiert die ersuchte Partei die ersuchende Partei anschließend über eine solche Entscheidung.

Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Partei Verzugszinsen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

Artikel 81

Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen

(1)Werden im Verlauf der Beitreibung die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei, der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei oder die Gültigkeit einer Zustellung durch eine Behörde im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei von einer betroffenen Partei angefochten, so wird der Rechtsbehelf von dieser betroffenen Partei bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Partei der ersuchten Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. Ferner kann die betroffene Partei die ersuchte Partei über die Einleitung dieses Verfahrens informieren.

(2)Sobald die ersuchte Partei die Mitteilung oder Information nach Absatz 1 seitens der ersuchenden Partei oder der betroffenen Partei erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Behörde aus, es sei denn, die ersuchende Partei beantragt die Beitreibung der Forderung im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. Die ersuchte Partei kann unbeschadet des Artikels 84 der Durchführungsverordnung Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Mitgliedstaats dies für derartige Forderungen zulassen.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann die ersuchende Partei nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis ihres Mitgliedstaats bei der ersuchten Partei ein begründetes Ersuchen um Beitreibung einer angefochtenen Forderung stellen, sofern dies nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchten Partei zulässig ist. Fällt das Ergebnis der Anfechtung später zugunsten des Schuldners aus, so haftet die ersuchende Partei für die Erstattung der beigetriebenen Beträge samt etwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

(3)Betrifft die Anfechtung die Vollstreckungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei oder die Gültigkeit der Zustellung durch eine Behörde der ersuchten Partei, so ist sie nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats einzulegen.

Artikel 81a

Rücknahmen und Änderungen

(1)Die ersuchende Partei teilt der ersuchten Partei unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.

(2)Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 81 Absatz 1 zurück, so teilt die ersuchende Partei der ersuchten Partei die Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei. Die ersuchte Partei ergreift weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.

Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, es sei denn die Änderung des Ersuchens ist auf die Ungültigkeit des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei oder des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zurückzuführen.

Artikel 79 und 81 gelten für die geänderte Fassung des Vollstreckungstitels.

(3)Wird das Ersuchen aus einem anderen als dem in Absatz 2 genannten Grund geändert und führt eine solche Änderung zu einer Herabsetzung des Forderungsbetrags, so setzt die ersuchte Partei ein eingeleitetes Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, welches auf den noch zu erhebenden Betrag beschränkt ist.

Artikel 82

Grenzen der Unterstützung

(1)Unbeschadet der Zuständigkeit für die Gewährung der Unterstützung, ist die ersuchte Partei nicht verpflichtet,a)die in den Artikeln 78 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn die Beitreibung der Forderung wegen der Situation des Schuldners zu ernsten wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten im Mitgliedstaat der ersuchten Partei führen würde, sofern dies nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei oder der dort üblichen Verwaltungspraxis für gleichartige inländische Forderungen zulässig ist,b)die in den Artikeln 76 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn sich das erste Ersuchen nach den Artikeln 76, 77 oder 78 der Durchführungsverordnung auf mehr als fünf Jahre alte Forderungen bezieht, das heißt, wenn zwischen dem Zeitpunkt, zu dem sie im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei fällig wurden und dem Zeitpunkt des ursprünglichen Unterstützungsersuchens mehr als fünf Jahre vergangen sind.

In Bezug auf Buchstabe b läuft die Fünfjahresfrist im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.

Stimmen ferner die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats einem Aufschub der Zahlungsfrist oder einem Ratenzahlungsplan zu, so läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.

In diesen Fällen ist die ersuchte Partei jedoch nicht verpflichtet, Unterstützung bei Forderungen zu gewähren, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei fällig wurde – älter als zehn Jahre sind.

(2)Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem Unterstützungsersuchen nicht stattgegeben werden kann.“

„Artikel 84

Vorsorgemaßnahmen

(1)Auf begründetes Ersuchen der ersuchenden Partei trifft die ersuchte Partei gemäß dem in ihrem Mitgliedstaat geltenden nationalen Recht und ▌ihrer Verwaltungspraxis Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Forderung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, soweit die Sicherungsmaßnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei in einer vergleichbaren Situation auch möglich wären.

Das Dokument, das erstellt wurde, um im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei Sicherungsmaßnahmen zu ermöglichen, und das sich gegebenenfalls auf die Forderung bezieht, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ist dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei beizufügen. Dieses Dokument muss im Mitgliedstaat der ersuchten Partei weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.

(2)Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei zu der Forderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.

(3)Für die Durchführung von Absatz 1 dieses Artikels gelten die Bestimmungen und Verfahren der Artikel 78, 79, 81 und 82 der Durchführungsverordnung entsprechend.“

„(1) Die ersuchte Partei zieht bei der betreffenden natürlichen oder juristischen Person sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

(1a)Können die Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung beim Schuldner nicht zusätzlich zum Forderungsbetrag eingezogen werden, so werden diese Kosten von allen Beträgen, die tatsächlich eingezogen wurden, abgezogen oder, falls dies nicht möglich ist, von der ersuchenden Partei erstattet. Die ersuchende und die ersuchte Partei können im Einzelfall spezielle Erstattungsmodalitäten oder den Verzicht auf die Erstattung der betreffenden Kosten vereinbaren.“

„Artikel 85a

Anwesenheit in den Amtsräumen der Behörden und Teilnahme an behördlichen Ermittlungen

(1)Die ersuchende und die ersuchte Partei können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Partei festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Partei zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Abschnitta)in den Amtsräumen zugegen sein dürfen, in denen die Behörden des Mitgliedstaats der ersuchten Partei ihre Tätigkeit ausüben,b)bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersuchten Partei geführt werden,c)die zuständigen Bediensteten des Mitgliedstaats der ersuchten Partei bei Gerichtsverfahren in diesem Mitgliedstaat unterstützen dürfen.

(2)Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 vorsehen, dass Bedienstete des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen.

(3)Bedienstete der ersuchenden Partei, müssen, wenn sie gemäß Absatz 1 oder 2 handeln, über eine schriftliche Vollmacht verfügen, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.“

„Artikel 86a

Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten

(1)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Beitreibungsverfahren näher fest. In diesen Durchführungsrechtsakten wird Folgendes geregelt:a)Die für die Anwendung dieses Abschnitts erforderlichen praktischen Modalitäten hinsichtlich der elektronischen Übermittlung der Angaben und Unterlagen oder Entscheidungen an die betreffende Person gemäß Artikel 4, b)das Format des in Artikel 79 genannten einheitlichen Vollstreckungstitels, c)die Angaben, die die ersuchte Partei der ersuchenden Partei zum Bearbeitungsstand oder Ergebnis des Ersuchens sowie zu dem diesbezüglich geltenden Zeitrahmen erteilen muss,d)die von den betreffenden Trägern zu ergreifenden Maßnahmen im Falle einer Änderung oder Rücknahme der Forderung, die Gegenstand eines Beitreibungsersuchens ist, e)weitere detaillierte Regeln, die für die Durchführung von Artikel 75 Absatz 2, der Artikel 76, 77, 78, 79, 80 und 81, von Artikel 82 Absatz 1, von Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie der Artikel 84, 85 und 85a erforderlich sind, undf)die Festlegung einer Mindestschwelle für Beträge, für die ein Beitreibungsersuchen gestellt werden kann.

(2)Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88c Absatz 2 der Grundverordnung genannten Prüfverfahren erlassen.“

„(4) Die Absätze 2 und 3 finden auch Anwendung, um den Grad der Pflegebedürftigkeit des Antragstellers oder des Empfängers der in Artikel 1 Buchstabe vb der Grundverordnung genannten Leistungen bei Pflegebedürftigkeit festzustellen oder zu kontrollieren.“

„(6) In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Grundverordnung werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels aufgeführten Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet. Wenn jedoch der Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, die Ergebnisse auch für die Gewährung eigener Leistungen an die betreffende Person nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften verwendet, macht er die im vorstehenden Satz genannten Kosten nicht geltend. ▌“

„Artikel 87a

Bewertung

Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung führt die Kommission eine Bewertung der Einhaltung der in Titel II der Durchführungsverordnung genannten Fristen sowie der Durchführung der in Artikel 14 Absatz 5a dieser Verordnung festgelegten Regeln durch.

Die Kommission prüft in ihrer Bewertung ferner, ob es angebracht ist, den Geltungsbereich der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gemäß der Grundverordnung auf arbeitsbezogene Leistungen auszuweiten.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Bewertung vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die Ausarbeitung dieses Berichts erforderlichen Angaben.“

„Artikel 93

Übergangsbestimmungen

Artikel 87, 87a und 87b der Grundverordnung gelten für die Sachverhalte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung.“

„Artikel 94a

Übergangsbestimmungen in Bezug auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit

(1)Die Artikel 56 und 70 sowie Anhang 5 gelten in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, für die Anträge vor dem in Artikel 97 Absatz 2 Nummer 2 und 4 festgelegten einschlägigen Beginn der Anwendung gestellt wurden.

(2)Artikel 73 gilt in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für die Begleichung von Forderungen, die vor dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltend gemacht wurden.

(3)Titel IV Kapitel III Abschnitt 3 gilt in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung weiterhin für Anträge und Anfechtungen, die vor dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] eingereicht wurden.“

„Mit Ausnahme von Artikel 107 bleibt die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke. ▌“

„(1a) Für die Zwecke der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Rechtsvorschriften richten sich die Regeln für die Währungsumrechnung nach Artikel 90. ▌“

„Artikel 97

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.

Ungeachtet Absatz 1 gelten die folgenden Beginne der Anwendung:1.Die folgenden Vorschriften gelten in der ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] geltenden Fassung ab ebendiesem Zeitpunkt:a)Artikel 1 Absatz 2;b)Artikel 2 Absätze 2a, 5 und 6;c)Artikel 3 Absatz 3;d)Artikel 19 Absätze 2 und 3;e)Artikel 26 Absatz 4;f)Artikel 43 Absatz 3;g)Artikel 65;h)Artikel 66 Absatz 2;i)Artikel 68 Absatz 2;j)Artikel 75 Absatz 1 und 4;k)Artikel 85a, 86 und 86a;l)Artikel 87 Absatz 4 und 6;m)Artikel 87c;n)Artikel 89 Absatz 3;o)Artikel 92 und 93 und 94a;p)Artikel 96 Absatz 1 und 1a;q)Anhang 1.2.Die folgenden Vorschriften gelten in der ab dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung ab dem … [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung]:a)Artikel 5 Absätze 2 bis 5,b)Artikel 14 Absätze 1, 1a, 3, 5a, 10 und 12,c)Artikel 15,d)Artikel 16 Absätze 1, 2, 3 und 5,e)Artikel 19a,f)Artikel 20 Absätze 3 und 4,g)Artikel 25 Absätze 1 und 3,h)Artikel 31 Absatz 2i)Artikel 32 Absatz 1,j)Artikel 54 Absatz 1,k)Artikel 54a,l)Artikel 55 Absätze 1, 4, 5 und 7;m)Artikel 56 Absätze -1, 1 und 3;n)Artikel 56a;o)Artikel 67 Absätze 3 und 7;p)Artikel 70;q)Artikel 72 Absatz 1r)Artikel 73 und 77s)Artikel 78 Absatz 1 bis 4 und 6;t)Artikel 79 bis 82 und Artikel 84;u)Artikel 85 Absätze 1 und 1a;v)Anhänge 5 und 6.3.Artikel 64 gilt in der ab dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung ab dem 1. Januar … [das Kalenderjahr, das auf dasjenige Kalenderjahr folgt, in dem die Änderungsverordnung in Kraft tritt].

Ungeachtet Absatz 2 Nummern 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten die Artikel 56 und 70 sowie Anhang 5 für Personen, für die Luxemburg während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit der zuständige Mitgliedstaat war, in der vor dem … [Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung] geltenden Fassung bis zum … [fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung]. Während dieses Zeitraums gilt Artikel 56a nicht für Luxemburg

Luxemburg kann der Kommission mitteilen, dass es erforderlich ist, den in Absatz 3 genannten Zeitraum bis … [7 Jahre nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung] zu verlängern. Eine solche Mitteilung über die Verlängerung muss rechtzeitig vor Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums erfolgen. Die Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“