P10_TA(2026)0256Schutz der Umwelt durch das StrafrechtLegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2026 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht im Namen der Europäischen Union (05824/2026 – C10-0035/20026 – 2025/0244(NLE))(Zustimmung)Das Europäische Parlament,

–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05824/2026),

–unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, das am 14. Mai 2025 in Luxemburg unterzeichnet wurde (CM(2025)52),

–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 83 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10‑0035/2026),

–unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG ABl. L, 2024/1203, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1203/oj.,

–gestützt auf Artikel 107 Absätze 1 und 4 und Artikel 117 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A10-0156/2026),

1.gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.