1.zollt Moldau Anerkennung für seinen unermüdlichen und beispielhaften Einsatz für den Beitritt zur EU und für seine stetigen Fortschritte bei den damit verbundenen Reformen, die trotz erheblicher interner und externer Herausforderungen wie der anhaltenden feindseligen Einmischung durch Russland erzielt werden; begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass Moldau in allen Kapiteln Fortschritte erzielt hat und unter den Bewerberländern im Jahresvergleich diesbezüglich eine Führungsposition einnimmt; erachtet diese Fortschritte angesichts des außerordentlichen geopolitischen Drucks, unter dem das Land nach wie vor steht, als besonders bemerkenswert; legt Moldau nahe, das Reformtempo beizubehalten, damit sich die Fortschritte in greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen niederschlagen und die wirtschaftliche Entwicklung, die Resilienz und die Annäherung an die Europäische Union gestärkt werden, sodass sein erklärtes Ziel erreicht wird, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 vorläufig abzuschließen;

2.begrüßt die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen über das erste Cluster („Wesentliche Elemente“) am 15. Juni 2026 im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss des bilateralen Screening-Prozesses im September 2025 und die nachfolgende Aufnahme technischer Gespräche über die Verhandlungscluster; begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass alle sechs Verhandlungscluster eröffnet werden können; fordert den Rat nachdrücklich auf, einen leistungsorientierten Ansatz zu verfolgen und alle Cluster umgehend förmlich zu eröffnen; weist die Mitgliedstaaten erneut auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union hin, wonach sie alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, und fordert sie daher nachdrücklich auf, Beitrittsverhandlungen nicht aufgrund bilateraler Probleme zu blockieren oder zu verzögern; betont, dass durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen signalisiert würde, dass die EU die konkreten Fortschritte Moldaus anerkennt und belohnt, wodurch die Glaubhaftigkeit und die Integrität des Erweiterungsprozesses gestärkt würden; begrüßt die Annahme von Fahrplänen zur Rechtsstaatlichkeit, zur öffentlichen Verwaltung und zu den demokratischen Institutionen sowie das aktualisierte nationale Programm für den Beitritt zur Europäischen Union für den Zeitraum 2025-2029; würdigt die von Moldau auf technischer Ebene bereits erzielten Fortschritte bei der Übernahme des EU-Besitzstands;

3.betont, dass das Tempo des Beitrittsprozesses Moldaus die erheblichen Fortschritte widerspiegeln sollte, die das Land bei den Reformen erzielt hat; fordert die Kommission auf, vorbereitende Unterstützung einschließlich technischer Hilfe, Folgeüberprüfungen und den Aufbau von Verwaltungskapazitäten aktiv zu erleichtern bzw. bereitzustellen, damit Moldau bei den Verhandlungen wirksam und in allen Clustern gleichzeitig vorankommen kann;

4.weist darauf hin, dass die europäische Integration Moldaus einen positiven Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in Europa leistet und als entscheidender Katalysator für die demokratische Widerstandsfähigkeit, die institutionellen Reformen, die Rechtsstaatlichkeit und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes dient;

5.nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass Moldau bei der Reform seiner Justiz gute Fortschritte erzielt hat; erinnert Moldau an seine Zusage, den Empfehlungen der Venedig-Kommission Folge zu leisten; betont, dass für die Nachhaltigkeit von Reformen eine breite politische Eigenverantwortung und ein inklusiver Dialog über das gesamte politische Spektrum hinweg sowie eine sinnvolle Konsultation der Zivilgesellschaft und von Interessenträgern aus der Arbeitswelt erforderlich sind; würdigt den festen politischen Willen und die anhaltenden Bemühungen Moldaus um den Aufbau einer unabhängigen, unparteiischen, rechenschaftspflichtigen und professionellen Justiz;

6.fordert die moldauischen staatlichen Stellen auf, dafür zu sorgen, dass das Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte auf inklusive, vorhersehbare und rechtlich solide Weise durchgeführt wird, und fordert das Land auf, das Verfahren unverzüglich wirksam abzuschließen, da der Abschluss der Überprüfung von entscheidender Bedeutung ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz sicherzustellen, desavouierte Richter aus dem Amt zu entfernen und die Rechtsstaatlichkeit als Eckpfeiler der EU-Integration zu stärken; fordert Moldau auf, für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Justizbehörden zu sorgen und weiterhin Maßnahmen zur Stärkung ihrer Kapazitäten zu ergreifen, um unter anderem den Mangel an Richtern und Staatsanwälten zu beheben, die Verfahrensdauer, insbesondere bei Rechtssachen im Zusammenhang mit Korruption und Wirtschaftskriminalität, zu verkürzen und die Digitalisierung, Zugänglichkeit, Effizienz und Transparenz der Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger zu verbessern;

7.nimmt die stetigen Fortschritte Moldaus bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption zur Kenntnis, da bei Korruptionsfällen sowohl auf hoher Ebene als auch auf anderen Ebenen immer mehr Erfolge zu verzeichnen sind; betont, dass die operativen Kapazitäten, die institutionelle Unabhängigkeit, die Professionalität und die Rechenschaftspflicht weiter gestärkt und die Mechanismen für die Abstimmung zwischen allen wichtigen Antikorruptionsstellen und Justizorganen verbessert werden müssen, damit sichergestellt ist, dass umfassende Reformen auf lange Sicht erfolgreich sind;

8.betont, dass die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung konsequent, entpolitisiert und transparent weiterverfolgt werden müssen, wobei nicht auf Ad-hoc- oder beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zurückgegriffen werden sollte, durch die die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Institutionen beeinträchtigt werden könnten; betont, dass Qualität, Nachhaltigkeit und ordnungsgemäße Verfahren Vorrang vor dem Tempo der Reformen haben müssen, damit die langfristige Glaubhaftigkeit und Widerstandsfähigkeit des Rahmens zur Korruptionsbekämpfung sichergestellt ist;

9.betont, dass die weitere Bekämpfung des Einflusses oligarchischer Strukturen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Medien nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten ist, um die europäische Integration Moldaus voranzubringen;

10.hebt hervor, dass sich die Bevölkerung Moldaus bei der Parlamentswahl am 28. September 2025 zum fünften Mal in Folge für den EU-Beitritt des Landes und die damit verbundenen Reformen ausgesprochen hat; verurteilt aufs Schärfste die wiederholten Versuche der Russischen Föderation, pro-russischer Oligarchen und der Handlanger Russlands, das Land zu destabilisieren, Desinformation zu erzeugen und zu verbreiten, die moldauische Gesellschaft zu spalten, die demokratischen Institutionen des Landes zu schwächen und den europäischen Kurs des Landes umzukehren;

11.begrüßt die Einschätzung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wonach die Parlamentswahl gut organisiert und von einem echten Wettbewerb geprägt war und den Wahlberechtigten eine klare Auswahl zwischen verschiedenen politischen Alternativen bot; fordert Moldau auf, seine Rechtsvorschriften in Bezug auf Wahlen und seine Wahlverfahren weiter an europäische und internationale Standards anzupassen und allen nicht umgesetzten Empfehlungen der Venedig-Kommission und des BDIMR der OSZE Folge zu leisten;

12.würdigt die Resilienz der moldauischen Institutionen und der moldauischen Gesellschaft, als es darum ging, die Integrität des Wahlprozesses trotz einer massiven hybriden Kampagne Russlands und seiner Handlanger zu wahren; stellt fest, dass die rechtzeitigen und koordinierten Bemühungen der moldauischen Behörden, die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien sowie die Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem durch die Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Moldau (EUPM), maßgebliche Faktoren für diesen Erfolg waren;

13.weist warnend darauf hin, dass die böswillige Einflussnahme Russlands ein kontinuierlicher und sich weiterentwickelnder Prozess ist, der eine ständige Überwachung und Reaktion auf der Grundlage eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes sowie angemessener institutioneller Fähigkeiten und Ressourcen erfordert; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für die Widerstandsfähigkeit der Institutionen Moldaus, seine Kapazitäten für strategische Kommunikation, die Cybersicherheit, unabhängige Medien und demokratische Garantien zu verstärken; betont, dass das Land bei seinen Bemühungen, der Verbreitung von Desinformation und Fehlinformationen aus Russland entgegenzuwirken, die Anforderungen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit erfüllen sollte; stellt fest, dass die in Moldau gesammelten Erfahrungen genutzt werden können, um andere Demokratien zu verteidigen, die mit ähnlichen hybriden Bedrohungen konfrontiert sind; ist zutiefst besorgt über die Aktivitäten prorussischer Netzwerke, die mit der groß angelegten Umgehung von Sanktionen, der Einmischung in Wahlen und Desinformationskampagnen in Verbindung gebracht werden, wobei sie Kryptowährungsinfrastrukturen nutzen, die mit russischen Finanzakteuren wie der Promswjasbank verbunden sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche zu verstärken, Sanktionen besser durchzusetzen und die moldauischen staatlichen Stellen bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme und ausländischer Einmischung durch Drittländer zu unterstützen, indem sie unter anderem gezielte Sanktionen verhängen und Maßnahmen zur Cyberüberwachung ergreifen;

14.hebt die maßgebliche Rolle der moldauischen Diaspora bei der Aufrechterhaltung des europäischen Kurses des Landes hervor, die in ihrer aktiven Teilnahme an demokratischen Prozessen, einschließlich der Parlamentswahl vom 28. September 2025, und ihren wichtigen Beiträgen zur sozioökonomischen Entwicklung Moldaus zum Ausdruck kommt; fordert die moldauischen staatlichen Stellen auf, ihre Beziehungen zur Diaspora weiter zu stärken und deren aktive Beteiligung am Prozess der europäischen Integration des Landes zu erleichtern;

15.fordert die Staatsorgane Moldaus auf, ihr starkes pro-europäisches Mandat zu nutzen, um die wichtigsten für die EU-Mitgliedschaft erforderlichen Reformen schneller voranzutreiben und ihr Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen, zu erreichen; würdigt das starke Engagement Moldaus als Bewerberland für anspruchsvolle, aber notwendige Reformen; fordert die politische Elite Moldaus nachdrücklich auf, den politischen Konsens über den EU-Beitritt zu wahren; hält es für geboten, das Vertrauen der moldauischen Bürgerinnen und Bürger in den EU-Beitrittsprozess aufrechtzuerhalten, indem beispielsweise die Beitrittsverhandlungen rasch formell eröffnet werden; begrüßt die Einsetzung des speziellen parlamentarischen Ausschusses für europäische Integration im moldauischen Parlament und unterstreicht die große Bedeutung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit für den nachhaltigen Erfolg der Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und die Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft;

16.bringt seine Bereitschaft zum Ausdruck, das Parlament Moldaus weiterhin im Wege gemeinsam beschlossener Maßnahmen zur Demokratieförderung zu unterstützen, die den Bedürfnissen des Parlaments, seiner gewählten Mitglieder und seiner Bediensteten entsprechen; hebt die offizielle Eröffnung des Büros des Europäischen Parlaments für die Östliche Partnerschaft am 7. November 2025 in Chișinău hervor, die das Engagement des Parlaments für eine Vertiefung seiner Beziehungen zu Moldau und der gesamten Region der Östlichen Partnerschaft unterstreicht; begrüßt in diesem Zusammenhang die erneuerte Vereinbarung, die im März 2026 von seiner Präsidentin Roberta Metsola und dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu unterzeichnet wurde;

17.begrüßt die Organisation des allerersten Gipfeltreffens zwischen der EU und Moldau im Juli 2025 als wichtigen politischen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Moldau und als starkes politisches Signal für die Unterstützung der Souveränität, der demokratischen Stabilität und des Wegs Moldaus in die EU; nimmt die im Anschluss an das zweite Gipfeltreffen EU-Moldau am 22. Juni 2026 abgegebene gemeinsame Erklärung zur Kenntnis, in der sowohl die Entschlossenheit Moldaus, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken, als auch die Forderung der EU hervorgehoben wird, die Bemühungen mit Blick auf die Reform der Justiz und die Korruptionsbekämpfung zu intensivieren;

18.hält es für geboten, Desinformation im Zusammenhang mit dem Prozess der europäischen Integration entgegenzuwirken; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die moldauische Regierung nachdrücklich auf, ihre gemeinsamen Bemühungen im Bereich der strategischen Kommunikation zu verstärken, um die EU in Moldau sichtbarer zu machen; betont, dass es gezielter Kampagnen bedarf, um der moldauischen Öffentlichkeit, insbesondere im ländlichen Raum und in den Regionen, die konkreten, alltäglichen Vorteile der Vorbereitungen auf den EU-Beitritt und der von der EU finanzierten Projekte näherzubringen;

19.hebt den hohen Stellenwert von Maßnahmen zur Demokratieförderung in Moldau hervor, die die Qualität der demokratischen Debatte verbessern und die Resilienz gegenüber Desinformation stärken; begrüßt die Zusammenarbeit von moldauischen staatlichen Stellen und Akteuren der Zivilgesellschaft unter anderem mit dem Europäischen Fonds für Demokratie als einem Instrument, das die Lücke füllen kann, die durch die Zerschlagung der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) in der Region entstanden ist; heißt in diesem Zusammenhang gut, dass der Europäische Fonds für Demokratie im Jahr 2025 Finanzhilfen bereitgestellt hat, deren Wert um 62 % über denen des Vorjahres lag, obwohl sein Budget nur um 34 % aufgestockt worden war; begrüßt, dass der Europäische Fonds für Demokratie im Jahr 2025 seine Unterstützung für moldauische Einrichtungen gegenüber 2024 verdreifacht hat;

20.bekräftigt, dass die Unterstützung der moldauischen Bevölkerung für die europäische Integration gestärkt werden kann, indem ihre Lebensbedingungen spürbar verbessert werden, die staatlichen Institutionen gestärkt werden, ein tragfähiges Sozialschutzsystem ausgebaut wird, Armut bekämpft wird, der Lebensstandard im gesamten Land gehoben wird und Korruption und die Einflussnahme von Oligarchen bekämpft werden;

21.begrüßt die bislang erzielten guten Fortschritte bei der Umsetzung des Wachstumsplans für Moldau und der zugrunde liegenden Reformagenda, die darauf abzielt, die sozioökonomischen und grundlegenden Reformen Moldaus voranzubringen und den Zugang des Landes zum EU-Binnenmarkt zu verbessern; begrüßt die Auszahlung von 270 Mio. EUR als Vorfinanzierung und von 207,9 Mio. EUR an zusätzlicher Unterstützung aus der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, einschließlich der zweiten Tranche im März 2026 in Höhe von insgesamt 189 Mio. EUR, da das Land 24 von insgesamt 26 Reformschritten, die bis Dezember 2025 vollzogen sein sollten, vollständig umgesetzt hat; fordert Moldau auf, weiter auf den Abschluss der beiden verbleibenden, bis 2025 fertigzustellenden Reformschritte hinzuarbeiten, und unterstützt es bei diesen Bemühungen; fordert die Kommission auf, ihre internen Verfahren zu straffen, um eine zeitnahe Bewertung und Auszahlung der Mittel sicherzustellen, sobald Moldau die Rechtsvorschriften angenommen hat, zu denen die moldauischen Stellen zuvor Entwürfe vorgelegt und Konsultationen durchgeführt hatten;

22.fordert die Kommission auf, den moldauischen Stellen administrative und technische Hilfe zu leisten, um sicherzustellen, dass die Mittel aus der Reform- und Wachstumsfazilität rasch und wirksam in Anspruch genommen werden; fordert die moldauische Regierung auf, für eine wirksame Kommunikation, Transparenz, Sichtbarkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung der Mittel aus dieser Fazilität zu sorgen, indem sie unter anderem die Zivilgesellschaft konstruktiv einbezieht;

23.fordert, dass im Haushaltsplan 2027 der EU gezielte administrative und technische Hilfe bereitgestellt wird, um Moldau auf den Übergang zur neuen Struktur des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Instruments „Europa in der Welt“ vorzubereiten; betont, dass die moldauische Verwaltung bei der Anpassung an das künftige Umsetzungsmodell der Säule „Europa“ unterstützt werden muss; hebt hervor, dass die Zuweisung und Freigabe von Mitteln auch künftig strikt an die Verwirklichung der vereinbarten Reformschritte, die makrofinanzielle Stabilität, eine wirtschaftliche Haushaltsführung, die Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans und das Vorhandensein wirksamer Schutzmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und Interessenkonflikte geknüpft sein muss; fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen der künftigen Säule „Europa“ des Programms „Europa in der Welt“ eine angemessene länderspezifische Mittelzuweisung für Moldau in den nächsten MFR der EU aufzunehmen und Moldau schon jetzt darauf vorzubereiten, künftige Heranführungshilfen wirksam einzusetzen; weist nachdrücklich darauf hin, dass ausdrückliche und transparente Zuweisungen von Heranführungshilfen erforderlich sind, damit die Ausgaben wirksam verfolgt werden können und die Mittel nicht in weiter gefassten geografischen Säulen verwässert werden;

24.würdigt die am 24. Juli 2025 erzielte Einigung über die Überprüfung und Aktualisierung der Handelsbedingungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und Moldau Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2014/492/oj)., die den Wirtschaftsteilnehmern sowohl in der EU als auch in Moldau Stabilität und Vorhersehbarkeit bietet und zugleich die Attraktivität des Landes für Investoren erhöht; stellt fest, dass die Einigung mit dem Auslaufen der autonomen Handelsmaßnahmen zusammenfiel, die Moldau seit Juli 2022 gewährt worden waren und mit denen Einfuhrzölle und Kontingente für moldauische Ausfuhren in die EU ausgesetzt wurden, wodurch das Land zum beiderseitigen Nutzen seinen Handel stärker auf die EU ausrichten konnte; hebt hervor, dass die EU mit 67,5 % der Gesamtausfuhren und 54,1 % der Gesamteinfuhren im Jahr 2025 sowie mit 86 % der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) im Jahr 2024 der größte Handelspartner Moldaus ist, wodurch ihre Stellung als zentrale Säule für ADI in der Wirtschaft Moldaus gefestigt wird; hebt den hohen Stellenwert von Direktinvestitionen aus der EU in die Wirtschaft Moldaus hervor, wenn es gilt, die wirtschaftliche Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt zu erleichtern, Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und die Lebensgrundlagen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern;

25.begrüßt, dass die wirtschaftliche Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt vertieft wird, und fordert weitere Schritte hin zu einer allmählichen Branchenintegration und einer ambitionierten, schrittweisen und dauerhaften Liberalisierung des Handels, unter anderem durch die Ausweitung und Lockerung von Zollkontingenten sowie gegebenenfalls durch deren schrittweise Abschaffung im Einklang mit dem überarbeiteten Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone, um greifbare wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, die Resilienz Moldaus zu stärken und es auf seinem Weg der europäischen Integration zu unterstützen; fordert die Kommission insbesondere auf, die weitere schrittweise Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen zu prüfen, wozu auch die Beseitigung der verbleibenden nichttarifären Handelshemmnisse und eine verstärkte Unterstützung bei der Angleichung der Rechtsvorschriften gehören, was insbesondere in Bezug auf Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und technische Handelshemmnisse wichtig ist, und fordert die Einführung halbautomatischer Erhöhungen der Zollkontingente in Verbindung mit den Nutzungsraten und der Einhaltung der EU-Standards, wobei für angemessene Schutzmechanismen für die Erzeuger in der EU zu sorgen ist;

26.stellt fest, dass der deutliche Anstieg des Handels der Region Transnistrien mit dem übrigen Moldau sowie ihre Exportabhängigkeit von der EU die Voraussetzungen dafür schaffen könnten, dass die Region wirtschaftlich an den Rechtsrahmen Moldaus angebunden wird, und eine faktische wirtschaftliche Wiedereingliederung fördern könnten, die als pragmatische Grundlage für eine friedliche politische Beilegung des Konflikts und letztendlich für die Wiedervereinigung des Landes dienen könnte; unterstützt die Bemühungen Moldaus, die Region Transnistrien in die Maßnahmen zur wirtschaftlichen und regulatorischen Konvergenz in Bezug auf den EU-Binnenmarkt einzubeziehen; begrüßt die Bemühungen der staatlichen Stellen in Chișinău, die Anwendung der moldauischen Steuerrechtsvorschriften auf Unternehmen auszuweiten, die in der Region Transnistrien tätig sind, als einen Schritt hin zur Angleichung der Rechtsvorschriften und zur wirtschaftlichen Integration;

27.bekräftigt, dass den zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien bei der Beobachtung der Regierungsführung und der Umsetzung EU-bezogener Reformen eine wichtige Funktion zukommt; fordert, dass die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Moldau im Rahmen des EU-Haushalts 2027 und des neuen Instruments „Europa in der Welt“ auch künftig nicht an die Reformfortschritte der Regierung geknüpft wird; fordert vorhersehbare, zweckgebundene, flexible und zugängliche Finanzierungsströme für zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort und Menschenrechtsverteidiger, indem die neuen Finanzierungsmechanismen, die in der Reformagenda enthalten sind, genutzt werden, damit diese Organisationen und Menschenrechtsverteidiger wirksam arbeiten können; fordert die Regierung Moldaus auf, auf konstruktive und wirksame Weise mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und hierfür auch die ständigen Konsultationsplattformen zu nutzen; fordert die moldauische Regierung auf, bei der Umsetzung des nationalen Programms für die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Zeitraum 2024-2027 Fortschritte zu erzielen; begrüßt die regelmäßigen Konsultationen zum EU-Beitrittsprozess und zu beitrittsbezogenen Reformen;

28.bekräftigt seine Forderung, die schrittweise Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt zu beschleunigen, indem der Rechts- und Regelungsrahmen des Landes weiter an den Besitzstand der EU angeglichen und das Land an mehr EU-Programmen, -Agenturen und -Initiativen beteiligt wird, und zwar auch an denjenigen, die sich mit der Digitalwirtschaft, Finanzdienstleistungen und Innovation befassen; gratuliert Moldau dazu, dass das Land seit dem 6. Oktober 2025 operativ zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum gehört, was Überweisungen in Euro erleichtert und wodurch die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen Moldaus sinken; begrüßt, dass Moldau am 1. Januar 2026 in das Gebiet der EU für „Roaming zu Inlandspreisen“ aufgenommen wurde, sodass die Bürgerinnen und Bürger Moldaus ihre moldauischen Telefonnummern auf Reisen in der EU nutzen können, ohne dafür Roaminggebühren entrichten zu müssen; betont, dass solche greifbaren Vorteile eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der öffentlichen Unterstützung für die EU-Integration spielen; fordert eine weitere Angleichung an den Besitzstand der EU im Digitalbereich und weitere Anstrengungen zur Stärkung der Konnektivität, der digitalen Infrastruktur und der Marktintegration;

29.betont, dass die umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung unbedingt beschleunigt werden muss; fordert die moldauische Regierung auf, für einen uneingeschränkt leistungsorientierten, professionellen und transparenten öffentlichen Dienst sowohl auf zentraler als auch auf lokaler Ebene zu sorgen, was für die wirksame Übernahme des EU-Besitzstands von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass eine sinnvolle territorial-administrative Reform von entscheidender Bedeutung ist, um die lokalen Gebietskörperschaften zu ertüchtigen, da durch die derzeitige Zersplitterung der Gemeinden deren finanzielle Unabhängigkeit und deren Verwaltungskapazitäten erheblich beeinträchtigt werden, was sie daran hindert, EU-Fördermittel für die regionale Entwicklung erfolgreich zu beantragen, zu nutzen und zu verwalten; betont, dass unbedingt gezielte Schulungsprogramme und Unterstützung beim Kapazitätsaufbau für lokale und regionale Gebietskörperschaften bereitgestellt werden müssen, damit sie verfügbare EU-Fördermittel erfolgreich beantragen, nutzen und verwalten können;

30.betont, dass ein erfolgreicher EU-Beitrittsprozess eine starke lokale Eigenverantwortung erfordert; bedauert, dass es in der vorgeschlagenen MFR-Architektur keine förmlichen Mechanismen für lokale und regionale Gebietskörperschaften gibt; fordert die moldauische Regierung und die Kommission auf, die moldauischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Verbände systematisch in die Ausarbeitung der Entwürfe für mehrjährige Programme und Aktionspläne einzubeziehen; fordert nachdrücklich, dass innerhalb des künftigen Rahmens des Instruments „Europa in der Welt“ gezielte Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und Finanzierungsquellen vorgesehen werden, um die moldauischen Kommunen bei der Umsetzung von Dezentralisierungsreformen und EU-konformen öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen;

31.begrüßt die Teilnahme Moldaus am EU-Programm „Kreatives Europa“ zur Förderung der Kultur- und Kreativbranchen ab dem 1. Januar 2026 sowie an der Komponente „Beschäftigung und soziale Innovation“ (EaSI-Komponente) des Europäischen Sozialfonds Plus, wodurch Moldau Zugang zu EU-Finanzmitteln für Projekte erhält, mit denen darauf abgezielt wird, die Arbeitslosigkeit zu verringern, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und soziale Innovation zu fördern; fordert die Kommission auf, die Aufnahme des Landes in das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, die Europäische Umweltagentur, Erasmus+, das Programm „DiscoverEU“ und das Schulobst-, Schulgemüse- und Schulmilchprogramm zu fördern;

32.begrüßt die Bemühungen der staatlichen Stellen der Republik Moldau, den Rechtsrahmen für die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung häuslicher Gewalt und den Schutz der Opfer zu verbessern und ihn an internationale und europäische Standards anzugleichen, wozu auch gehört, dass Gewalt im Internet und Zwangsheirat unter Strafe gestellt werden und Femizid in das Strafgesetzbuch Moldaus aufgenommen wird; fordert die staatlichen Stellen der Republik Moldau auf, die wirksame Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, und zum Opferschutz zu verstärken;

33.begrüßt, dass derzeit die im September 2023 angenommene nationale Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel umgesetzt wird; fordert Moldau auf, seinen rechtlichen und institutionellen Rahmen weiter zu stärken, indem es beispielsweise wirksamere Instrumente für die Behörden einführt, um neue Formen der Ausbeutung zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen;

34.stellt fest, dass der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Moldau weiter an den Besitzstand der EU und die einschlägigen internationalen Standards angeglichen werden muss; fordert insbesondere eine Angleichung des Rahmens für die Barrierefreiheit an den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/882/oj).;

35.ist besorgt über die Bestrebungen der Behörden der Stadt Chișinău, Chișinău Pride zu verbieten, und über die gewaltsamen Angriffe von Gegendemonstranten auf den friedlichen Marsch; verurteilt die Fehlinformationen und gezielten Desinformationskampagnen im Internet, die von mit Russland verbundenen lokalen Medien in Moldau verbreitet bzw. betrieben werden; fordert Moldau auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit für jedermann sicherzustellen;

36.fordert Moldau auf, den rechtlichen und institutionellen Rahmen für den Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, darunter auch Angehörige der LGBTI-Gemeinschaft, zu stärken;

37.begrüßt die großen Fortschritte, die Moldau bei der Angleichung seines Hochschulsystems an den Europäischen Hochschulraum erzielt hat, wobei sich unter anderem drei moldauische Einrichtungen als assoziierte Partner an Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ beteiligen; würdigt ferner das Engagement des Landes in der internationalen Dimension des Programms Erasmus+ 2021-2027 und seine Teilnahme an vier Arbeitsgruppen des Europäischen Bildungsraums;

38.begrüßt das zunehmende Engagement Moldaus in europäischen Forschungs- und Innovationsnetzwerken und befürwortet seine weitere Integration in „Horizont Europa“, wodurch Hochschulen und Forschungseinrichtungen Zugang zu europäischen Fördermitteln, gemeinsamen Forschungsinfrastrukturen und wissenschaftlichen Partnerschaften erhalten würden;

39.würdigt die anhaltenden Bemühungen des Landes, den Energiesektor Moldaus an den EU-Besitzstand anzugleichen und auf seine vollständige Integration in den EU-Energiemarkt hinzuarbeiten, damit die Energieversorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit Moldaus gesichert werden;

40.stellt mit Zufriedenheit fest, dass Moldau unter den Mitgliedstaaten der Energiegemeinschaft die besten Ergebnisse bei der Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften erzielt hat und auch bei der vollständigen Umsetzung des Pakets zur Integration des Elektrizitätssektors Vorreiter unter den Vertragsparteien der Gemeinschaft ist; fordert die Kommission, das Sekretariat der Energiegemeinschaft und andere einschlägige Akteure auf, dafür Sorge zu tragen, dass Moldau spätestens 2028 vollständig an den EU-Strommarkt angeschlossen wird;

41.betont, dass die staatlichen Stellen Moldaus mit Unterstützung der EU seine Quellen für die Energieversorgung weiter diversifizieren, seine Integration in den europäischen Energiemarkt vorantreiben, die Investitionen in die Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden erhöhen, die inländische Energieerzeugung steigern und die Nachfragesenkung fördern sollten, um die Energieresilienz Moldaus weiter zu stärken; begrüßt, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen in Moldau deutlich zugenommen hat, da er sich im Jahr 2025 auf rund 25 % des Verbrauchs und 1 GW der installierten Gesamtkapazität belief, was einen wichtigen Meilenstein beim Ausbau der lokalen Energieerzeugung und bei der Energiewende des Landes darstellt;

42.begrüßt den Aktionsplan der Regierung vom März 2025 zur Beseitigung jeglicher Abhängigkeit von russischen Energieressourcen im Strom-, Gas- und Erdölsektor, der im Zuge der Umsetzung der umfassenden Strategie EU-Moldau für Energieunabhängigkeit und -resilienz vom 4. Februar 2025 angenommen wurde; weist darauf hin, dass Russland im Jahr 2025 die Belieferung des Kraftwerks Cuciurgan mit Gas eingestellt hat, um durch diese Zwangsmaßnahme die internationale Ausrichtung Moldaus zu beeinflussen, und dass die ersten Opfer der darauf folgenden Energiekrise die Menschen auf beiden Seiten des Dnister waren;

43.begrüßt die Fertigstellung der 400-kV-Überlandleitung Vulcănești-Chișinău im Dezember 2025, durch die ab 2026 Strom fließen soll; stellt fest, dass durch diese praktische Maßnahme die Abhängigkeit Moldaus von der Energieinfrastruktur in der Region Transnistrien und seine Anfälligkeit gegenüber der feindseligen Beeinflussung durch Russland verringert werden und dem Land eine sichere und zuverlässige Anbindung über Rumänien an das europäische Stromnetz ermöglicht wird;

44.fordert die Kommission auf, die im Rahmen des künftigen Instruments „Europa in der Welt“ und des Fonds für nationale und regionale Partnerschaft verfügbaren Mittel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit bestmöglich zu nutzen, um die Integration der Verkehrs-, Energie- und Digitalinfrastruktur Moldaus in den europäischen Binnenmarkt weiter zu beschleunigen; betont, dass bei dieser Finanzierung Projekten mit hoher Wirkung Vorrang eingeräumt werden sollte, und zwar in den Bereichen Verkehr-, Energie- und Digitalinfrastruktur einschließlich grenzübergreifender Verbindungsleitungen, Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor Ort, Energieeffizienz, Angleichung an das Transeuropäische Verkehrsnetz, Synchronisierung der Energienetze und Breitbandausbau; fordert, dass rasch weitere Energieverbundprojekte mit Moldau wie die 400-kV-Überlandleitungen Suceava-Bălți und Gutinaș-Strășeni vorangetrieben werden;

45.verurteilt aufs Schärfste die Angriffe Russlands vom März 2026 auf die ukrainische Energieinfrastruktur, die die Energie- und Wasserversorgungssicherheit Moldaus bedroht haben, sich unmittelbar auf die Sicherheit der Wasserressourcen und die öffentliche Gesundheit von 80 % der Bürgerinnen und Bürger des Landes ausgewirkt haben, für die der Fluss Dnister die wichtigste Quelle für Süß- und Trinkwasser ist, und zu einem 15-tägigen Umweltnotstand in der Republik Moldau geführt haben; begrüßt die rasche und koordinierte Reaktion der moldauischen und der ukrainischen Behörden und Übertragungsnetzbetreiber und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Moldau zusätzliche Finanzmittel, technische Hilfe und Spezialausrüstung zur Verfügung zu stellen, um seine Fähigkeit zur Bewältigung künftiger Umweltkatastrophen zu verbessern;

46.hebt hervor, dass Moldau nach wie vor mit erheblichen Umweltherausforderungen konfrontiert ist, darunter Luft- und Wasserverschmutzung, unzureichende Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur und anhaltender Verlust an biologischer Vielfalt; betont, dass die Verwaltungskapazitäten gestärkt werden müssen, die Durchsetzung der Umweltvorschriften verbessert werden muss und angemessene Investitionen in die Umweltinfrastruktur sichergestellt werden müssen;

47.weist darauf hin, dass Moldau ohnehin schwer unter den gravierenden Konsequenzen des umfassenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft leidet; ist zutiefst besorgt darüber, dass das Land nun zu den Ländern gehören dürfte, die am stärksten von der sich verschärfenden globalen Wirtschafts- und Energiekrise betroffen sind, die dem anhaltenden Krieg im Nahen Osten geschuldet ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auch künftig unerschütterliche Solidarität mit Moldau an den Tag zu legen und die notwendige Unterstützung zu leisten, um die Auswirkungen dieser sich überlagernden externen Schocks auf die Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes abzumildern;

48.lobt Moldau für seine konsequente Zusammenarbeit in außenpolitischen Fragen sowie seine Anstrengungen, sich voll und ganz an den Positionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auszurichten; stellt fest, dass der Grad der Angleichung Moldaus an die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, einschließlich der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, bei 88 % lag; fordert Moldau auf, diese Angleichung unter anderem mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen gegen Russland weiter zu verbessern und zugleich die Zusammenarbeit fortzusetzen, um zu verhindern, dass die Sanktionen umgangen werden, die infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gegen Russland und Belarus verhängt wurden; lobt Moldau dafür, dass es die meisten ukrainischen Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen hat und den erheblichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und administrativen Druck bewältigt, der dem großen Flüchtlingszustrom geschuldet ist; begrüßt die verstärkte Beteiligung Moldaus an Missionen und Operationen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wie der Operation Althea in Bosnien und Herzegowina und der Ausbildungsmission der EU in Somalia;

49.würdigt die Rolle der trilateralen Zusammenarbeit zwischen Moldau, Rumänien und der Ukraine („Odessa-Dreieck“) bei der Stärkung der regionalen Sicherheit, der Förderung des EU-Integrationsprozesses Moldaus und der Ukraine, der Verbesserung der Anbindung dieser Länder an die EU sowie der Abwehr hybrider Bedrohungen seitens der Russischen Föderation, einschließlich Desinformation und ausländischer Informationsmanipulation, Cyberangriffen und Bedrohungen im Energiebereich;

50.begrüßt die Verlängerung des Mandats der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in der Republik Moldau bis zum 31. Mai 2027 und fordert die Mitgliedstaaten auf, die dafür erforderlichen Sachverständigen und Finanzmittel bereitzustellen; fordert die EU auf, auch künftig die Widerstandskraft und Abwehrbereitschaft Moldaus beispielsweise gegenüber der beispiellosen Einmischung Russlands zu stärken, und zwar mithilfe der EUPM, der Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen, der Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und der EU-Cybersicherheitsreserve;

51.hebt hervor, dass physische Angriffe auf kritische Infrastruktur und sicherheitsgefährdende Provokationen systematisch mit Kampagnen der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung einhergehen, mit denen darauf abgezielt wird, in der Bevölkerung Panik zu schüren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die moldauischen Staatsorgane zu untergraben; betont daher, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die moldauischen Institutionen mit soliden Instrumenten für eine schnelle Krisenkommunikation auszustatten, damit sie Desinformation wirksam bekämpfen und rasch auf Fakten beruhende Informationen verbreiten können; nimmt insbesondere die Schritte zur Kenntnis, die 2025 unternommen wurden, um die operative Kapazität des Zentrums für strategische Kommunikation und für die Bekämpfung von Desinformation und der Nationalen Agentur für Cybersicherheit zu verbessern; fordert, dass die verfügbaren Mittel im Jahr 2027 und darüber hinaus strategisch verwendet werden, um die Kapazitäten Moldaus in den Bereichen strategische Kommunikation, Cybersicherheit sowie Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung im Vorfeld seines angestrebten Beitrittsdatums zu stärken; fordert die EU auf, die in Moldau gewonnenen Erfahrungen zu nutzen, um die Wahlprozesse und die demokratischen Institutionen sowohl in der EU selbst als auch in anderen Bewerberländern zu schützen und ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung entgegenzutreten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Mitgliedstaaten, der moldauischen Öffentlichkeit faktengestützte Inhalte zur Verfügung zu stellen;

52.ist besorgt über die Instrumentalisierung religiöser Strukturen für politische Zwecke im Einklang mit der russischen Militärdoktrin und der nationalen russischen Sicherheitsstrategie, wozu auch Bestrebungen gehören, die öffentliche Meinung und Wahlprozesse in einer Weise zu beeinflussen, die die Integration Moldaus in die EU untergraben könnte; fordert die staatlichen Stellen Moldaus auf, für die uneingeschränkte Achtung der Religionsfreiheit zu sorgen und gleichzeitig jede unzulässige Einmischung oder Manipulation von außen zu verhindern, die sich auf die demokratischen Prozesse und die strategische Ausrichtung des Landes auswirken könnte; verurteilt aufs Schärfste, dass die mit Moskau verbundene Moldauisch-Orthodoxe Kirche, die der Russisch-Orthodoxen Kirche untersteht, für vom Kreml gelenkte Desinformation, Einmischung in Wahlen und hybriden Einfluss in der Republik Moldau instrumentalisiert wird;

53.bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für die territoriale Unversehrtheit Moldaus und für die friedliche Beilegung des Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen; fordert Moldau auf, seine Wiedereingliederungsbemühungen fortzusetzen, und fordert die Russische Föderation auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie den sofortigen und bedingungslosen Abzug ihres gesamten Militärpersonals, ihrer Ausrüstung und ihrer Munition aus der Region Transnistrien anordnet, da es sich bei dieser russischen Präsenz um einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht und eine unmittelbare Sicherheitsbedrohung für Moldau und die europäische Nachbarschaft in der Region handelt;

54.spricht sich für die abgestufte Vorgehensweise der moldauischen Stellen in Bezug auf die Wiedereingliederung der Region aus, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf greifbaren sozioökonomischen Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger an beiden Ufern des Flusses liegt; fordert die EU auf, aktiv zum Prozess der friedlichen Wiedereingliederung beizutragen, indem sie beispielsweise auf sinnvolle Weise zum Konvergenzfonds beiträgt, der die schrittweise Angleichung der Region Transnistrien an den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialrahmen Moldaus fördern und konkrete Verbesserungen bei den öffentlichen Dienstleistungen und der lokalen Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bewirken wird;

55.nimmt mit Besorgnis die anhaltenden Versuche Russlands zur Kenntnis, die Spannungen zwischen der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien und den staatlichen Stellen Moldaus auszunutzen und zu schüren; unterstützt und ermutigt die moldauische Regierung in ihren fortgesetzten Bemühungen, diese Herausforderungen im Wege eines konstruktiven Dialogs und inklusiver Reformen zu bewältigen; fordert die regionalen Gebietskörperschaften nachdrücklich auf, sich in gutem Glauben an diesem Dialog zu beteiligen und für die ordnungsgemäße Abhaltung freier, fairer, transparenter und legaler Wahlen in der Region unter uneingeschränkter Einhaltung der moldauischen Gesetze zu sorgen; bekräftigt, dass eine stabile und partnerschaftliche Beziehung zwischen der Hauptstadt und den Regionen für die innere Stabilität Moldaus und seine weiteren Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt von entscheidender Bedeutung ist;

56.begrüßt die Entscheidung Moldaus, aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten auszutreten, da dies eine souveräne und strategische Entscheidung ist, die der gewählten europäischen Ausrichtung des Landes Rechnung trägt; fordert, dass das Erbe der Sowjetzeit aufgearbeitet wird, indem beispielsweise die Archive der ehemaligen sowjetischen Geheimdienste freigegeben werden, und ruft zu Debatten über die Präsenz sowjetischer Propagandasymbole im öffentlichen Raum auf;

57.verurteilt aufs Schärfste das wiederholte unbefugte Eindringen russischer Drohnen in den moldauischen Luftraum und in das moldauische Hoheitsgebiet seit 2022, das eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Moldaus darstellt; betont, dass solche Handlungen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung und für die regionale Stabilität darstellen, und bekräftigt, dass das Völkerrecht strikt eingehalten werden muss; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es unbedingt Investitionen in die Infrastruktur für die Luftraumüberwachung und den Luftschutz bedarf;

58.begrüßt die anhaltende Unterstützung der Streitkräfte Moldaus im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Mittel der Europäischen Friedensfazilität für Moldau weiter aufzustocken, um die Verteidigungsfähigkeiten des Landes angesichts der derzeitigen Sicherheitsbedrohungen zu stärken; fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit dem EAD im Rahmen des Beitrittsprozesses dafür zu sorgen, dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der Republik Moldau und ihre Angleichung an die Sicherheitsstandards der EU besser strukturiert, berechenbar und vermehrt gefördert wird; fordert, dass die Modernisierung des Verteidigungssektors Moldaus, einschließlich seiner Luftabwehrfähigkeiten, weiterhin unterstützt wird; betont, dass Moldau aufgrund seiner strategischen Lage und seiner wertvollen Erfahrungen aus der unmittelbaren Praxis im Sicherheitsbereich nicht nur auf Hilfe angewiesen ist, sondern auch wichtige Beiträge für die EU beisteuern kann; begrüßt, dass Moldau als Land anerkannt wird, das sich im Rahmen des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie an der gemeinsamen Beschaffung zusätzlicher Verteidigungsgüter beteiligen kann, wobei der finanzielle Beitrag der EU von 15 % auf 25 % erhöht wurde, und fordert, dass diese Vorzugsbehandlung auch in der Architektur für die Zeit nach 2027 verankert wird;

59.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.