1.betont, dass der EU-Beitritt ein rein leistungsorientierter Prozess ist und sämtliche in den Kopenhagener Kriterien verankerten Elemente – also die uneingeschränkte Achtung der EU-Werte sowie die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten – erfüllt sein müssen, um auf dem Weg zum EU-Beitritt voranzukommen; betont, dass Reformen hierfür nicht nur angenommen, sondern auch vollständig und konsequent umgesetzt werden müssen, da es für Serbien infolge der fortbestehenden Kluft zwischen der Rechtsangleichung und der wirksamen Umsetzung nach wie vor schwierig ist, Fortschritte zu erzielen; betont, dass der Weg jedes Landes zur EU-Integration auf der Grundlage seiner eigenen Leistung bewertet werden muss und dass kein Land an ein anderes gekoppelt oder als Teil eines Gesamtpakets behandelt werden darf; betont, dass bei den Werten und Grundprinzipien der EU keinerlei Abstriche gemacht werden dürfen, da der EU-Beitritt ein technischer und ein politischer Prozess ist;

2.stellt fest, dass dem Bericht 2025 der Kommission zufolge bei den Vorbereitungen bereits ein gewisser Stand erreicht wurde und die Empfehlungen der Kommission teilweise umgesetzt wurden; bedauert, dass Serbien seine zentralen Verpflichtungen, die es in seinem Non-Paper vom November 2024 dargelegt hat und mit denen die noch bestehenden Hindernisse für die Eröffnung von Cluster 3 angegangen werden sollen, zum Großteil noch nicht erfüllt hat; missbilligt in diesem Zusammenhang, dass sich die Regierung in jüngster Zeit mit hetzerischen Äußerungen gegenüber den Ländern hervorgetan hat, die sich gegen die Eröffnung von Cluster 3 ausgesprochen haben;

3.betont, dass der Erweiterungsprozess glaubhaft bleiben muss, indem strenge und gerechte Auflagen durchgesetzt und gleichzeitig etwaige Reformbemühungen tatsächlich gebührend anerkannt werden;

4.weist erneut darauf hin, dass Serbien zwar erklärt hat, die EU-Mitgliedschaft sei sein strategisches Ziel, stellt jedoch fest, dass derartige Absichtserklärungen in der Praxis oft nicht umgesetzt werden, was sich zum Beispiel beim Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Dezember 2025 zeigte, als die höchsten Vertreter Serbiens der Veranstaltung fernblieben; betont, dass infolge dieser fortdauernden Diskrepanz geklärt werden muss, ob Serbien auf dem Weg in die EU bleibt; fordert Serbien auf, den Fortbestand seines Engagements für die Werte und Standards der EU deutlich unter Beweis zu stellen und seinem verbalen Engagement für die EU-Mitgliedschaft konsequent Taten folgen zu lassen;

5.bekräftigt, dass der Westbalkanraum im gegenwärtigen geopolitischen Kontext für die Sicherheit und Stabilität der EU als Ganzes strategisch bedeutsam ist; weist darauf hin, dass Serbien aufgrund seiner Größe und geopolitischen Lage einen direkten Einfluss auf die Gesamtstabilität der Region hat; verurteilt daher den Versuch Serbiens, sich einen Einfluss- und Wirkungsbereich zu schaffen, in dem es die Souveränität der Nachbarländer beeinträchtigt;

6.bekräftigt, dass Serbien unbedingt seine geopolitische Ausrichtung auf die EU deutlich und konsequent unter Beweis stellen muss, unter anderem durch die vollständige Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, insbesondere an die restriktiven Maßnahmen, die die EU im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen hat, und ist zutiefst besorgt darüber, dass Serbien es nach wie vor versäumt, seine Politik vollständig an die GASP der EU anzugleichen; bedauert, dass Serbien zu den Bewerberländern zählt, deren diesbezügliche Angleichungsquote am niedrigsten ist; stellt fest, dass die mangelnde Angleichung Serbiens an die Außenpolitik der EU, so auch der Verzicht auf restriktive Maßnahmen, mit einem der in Artikel 3 der Verordnung über die Reform- und Wachstumsfazilität Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (ABl. L, 2024/1449, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1449/oj. festgelegten spezifischen Ziele unvereinbar ist; bekräftigt seine Auffassung, dass die vollständige Angleichung eine nicht verhandelbare Voraussetzung für den Beitritt bleibt; begrüßt, dass sich Serbien unlängst den Beschlüssen (GASP) 2026/438 Beschluss (GASP) 2026/438 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation (ABl. L, 2026/438, 23.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/438/oj). und (GASP) 2025/490 Beschluss (EU) 2025/490 des Rates vom 18. Februar 2025 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum und der drei dazugehörigen Übereinkünfte (ABl. L, 2025/490, 18.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/490/oj). des Rates angeschlossen hat, bekräftigt jedoch, dass es nicht genügt, sich derartigen Beschlüssen nur teilweise anzuschließen;

7.missbilligt, dass Serbien weiter enge Beziehungen zu Russland unterhält und seine Partnerschaft mit Russland vertieft, wodurch Bedenken hinsichtlich seiner strategischen Ausrichtung und Fragen aufgeworfen werden, ob es auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft wirklich voranzuschreiten gedenkt; betont, dass Serbien eine klare strategische Entscheidung für seinen Weg in die EU treffen muss; betont, dass durch eine Schaukelpolitik zwischen der EU und anderen geopolitischen Akteuren nicht das politische Vertrauen entsteht, das von einem Bewerberland erwartet wird; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, von öffentlichen Aussagen und Maßnahmen abzusehen, die den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Positionen der EU zuwiderlaufen;

8.ist zutiefst besorgt über die Investitionen Russlands und Chinas in Serbien und den immer größeren Einfluss dieser Länder auf die politischen und wirtschaftlichen Prozesse in der Region; verurteilt, dass mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation ein hochrangiger Politiker, der auf der Sanktionsliste der EU steht, im März 2026 in Belgrad zu einem Besuch empfangen wurde; fordert, dass das sogenannte Russisch-Serbische Humanitäre Zentrum in Niš, das Russlands Militärgeheimdienst GRU als Operationsbasis in einem Bewerberland dient, sofort geschlossen wird, und fordert Serbien nachdrücklich auf, die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, da durch diese Zusammenarbeit berechtigte Fragen aufgeworfen werden, wie sich Serbien strategisch orientiert und ob es seine Politik an den Sicherheitsinteressen der EU ausrichtet; verurteilt, dass Russland Aktivitäten zur ausländischen Einmischung in Serbien durchführt; weist erneut darauf hin, dass Serbien die Plattform in der Region ist, von der aus Desinformations- und Fehlinformationskampagnen im gesamten Westbalkanraum verbreitet werden;

9.ist besorgt darüber, dass Serbien seine Streitkräfte weiter aufwachsen lässt und sich gleichzeitig immer feindseliger gegenüber seinen Nachbarländern äußert, dass es seine sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit China vertieft und dabei auch Übungen von Spezialkräften durchführt und strategische Abkommen ausweitet und dass chinesische Sicherheits- und Überwachungstechnologie in Serbien immer stärkere Verbreitung findet; verurteilt aufs Schärfste, dass Serbien kürzlich chinesische ballistische Luft-Boden-Raketen vom Typ CM-400AKG erworben hat; weist warnend darauf hin, dass mit diesem Aufwuchs der Streitkräfte das sicherheitspolitische Gleichgewicht in der Region gefährdet wird und die gutnachbarlichen Beziehungen zu den umliegenden NATO-Mitgliedstaaten geschwächt werden; betont, dass eine solche Beschaffung im Widerspruch zur GASP der EU steht und gravierende Zweifel hinsichtlich der geopolitischen Ausrichtung Serbiens aufwirft; betont, dass bei wichtigen Beschaffungsmaßnahmen im Verteidigungsbereich, in deren Rahmen Verteidigungsgüter von autoritären strategischen Konkurrenten der EU bezogen werden, vollständige Transparenz herbeigeführt und sorgfältig bewertet werden muss, wie sich diese Maßnahmen auf die Stabilität in der Region, die Interoperabilität und die erklärte Ausrichtung Serbiens auf die EU auswirken; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die in Serbien regierende Partei und die Kommunistische Partei Chinas unlängst eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben, was weitere Fragen hinsichtlich des strategischen Bekenntnisses Serbiens zu seinem Weg in die EU aufwirft;

10.verurteilt, dass Serbien zu einer Basis für Sabotageaktivitäten der Geheimdienste Russlands in Europa geworden ist; ist zutiefst besorgt über glaubhafte Berichte, aus denen hervorgeht, dass sich Serbien zu einem wichtigen operativen Drehkreuz für Russlands hybride Aktivitäten und Destabilisierungsaktivitäten in Europa entwickelt hat; nimmt insbesondere dokumentierte Fälle zur Kenntnis, in denen Personen, die von mit Russlands Geheimdiensten in Verbindung stehenden Akteuren rekrutiert und finanziert wurden, koordinierte Provokationen verübt und Handlungen begangen haben, mit denen ethnische und religiöse Spannungen in den EU-Mitgliedstaaten geschürt werden sollten; nimmt zudem Berichte über organisierte Netzwerke zur Kenntnis, die vom Hoheitsgebiet Serbiens aus tätig sind und unter anderem bestimmte Personen gezielt für destabilisierende Handlungen ausbilden und dann zu Einsätzen in andere europäische Länder und in die Nachbarländer der EU entsenden; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Ermittlungen wegen derlei Aktivitäten einzuleiten sowie diese Aktivitäten zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen;

11.bedauert, dass sich Serbien bei der Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom Februar 2026 zur Unterstützung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine enthalten hat; ist der Ansicht, dass durch ein solches Abstimmungsverhalten das Vertrauen in das strategische Bekenntnis Serbiens zu seinem Weg in die EU weiter schwindet;

12.ist besorgt darüber, dass Serbien seinen Beobachterstatus in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, einer Sicherheitsstruktur unter der Führung der Russischen Föderation, beibehält und unverändert sein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion nutzt;

13.bedauert, dass Serbien in vielen anderen Verhandlungskapiteln nur begrenzte oder gar keine Fortschritte bei der Erfüllung der Zielvorgaben für die EU-Mitgliedschaft erzielt hat; nimmt zur Kenntnis, dass ein operatives Team eingesetzt wurde, das die Umsetzung von EU-bezogenen Reformen beschleunigen soll; fordert Serbien auf, mit konkreten und umfassenden Maßnahmen unter Beweis zu stellen, dass es sich zur Umsetzung der Reformen bekennt, die auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft erforderlich sind; bekräftigt, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien erst dann vorangetrieben werden sollten, wenn sich Serbien den EU-Sanktionen gegen Russland anschließt sowie messbare und dauerhafte Fortschritte im Cluster „Wesentliche Elemente“ erzielt, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, freie und faire Wahlen, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Reform der öffentlichen Verwaltung und Funktionieren demokratischer Institutionen; fordert die Kommission auf, den Grundsatz „Wesentliches zuerst“ strikt anzuwenden und bei erheblichen Rückschritten das Auszahlungstempo und die Höhe der finanziellen Unterstützung im Rahmen der Heranführungsinstrumente entsprechend zu verringern;

14.erklärt erneut, dass der EU-Beitritt ein Prozess ist, der die gesamte Gesellschaft betrifft, und fordert die Regierung Serbiens auf, in der Bevölkerung des Landes für die Bedeutung und die Vorteile des EU-Beitritts, die finanzielle Unterstützung der EU und die Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu werben; fordert die EU und ihre Organe auf, ihre Kommunikationstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit in Serbien zu verstärken, um die Wirkung und die Vorteile der EU-Unterstützung stärker ins Blickfeld zu rücken;

15.fordert Serbien erneut auf, glaubhafte Fortschritte zu erzielen und die Anstrengungen zur Bekämpfung der ausländischen und inländischen Informationsmanipulation und Einmischung zu intensivieren, auch gegen Desinformation und EU-feindliche und antiwestliche Äußerungen, die sich auch über Serbien hinaus in der gesamten Region negativ auswirken;

16.bedauert, dass die EU-Mitgliedschaft in Serbien nur geringe Unterstützung genießt, was die Folge einer langjährigen manipulativen und gegen die EU gerichteten Gesamtdarstellung ist, die von der Regierung kontrollierte Medien und einige hochrangige Amtsträger und Mitglieder der Regierungspartei Serbiens auch auf höchster Ebene verbreiten; fordert Serbien auf, gegen Desinformation, auch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine, vorzugehen sowie insbesondere seine eigenen staatlichen Desinformationskampagnen einzustellen und vielmehr eine kohärente und konstruktive Ausrichtung auf die EU zu fördern; fordert die EU auf, die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen Serbiens zu intensivieren, um die Demokratie widerstandsfähiger zu machen und hybride Bedrohungen abzuwehren; bedauert zutiefst, dass in den Medien Serbiens ständig, durchgängig und systematisch antiwestliche Großerzählungen verbreitet werden, wobei die EU überwiegend in ein schlechtes Licht gerückt wird, während Russland, China und immer öfter auch die Vereinigten Staaten positiv dargestellt werden;

17.nimmt mit besonderer Besorgnis die Feststellung der Kommission zur Kenntnis, dass Serbien keine Maßnahmen ergriffen hat, um ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung entgegenzuwirken; fordert Serbien auf, unverzüglich einen umfassenden nationalen Rahmen für eine widerstandsfähige Demokratie anzunehmen und umzusetzen, der klare Bestimmungen zu institutionellen Zuständigkeiten, zu einer regelmäßigen öffentlichen Berichterstattung und zum Schutz unabhängiger Aufsichtsgremien enthält; fordert die EU außerdem auf, ihre strategische Kommunikation und Präsenz in Serbien zu stärken, um gegen EU-feindliche Narrative vorzugehen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, vom Hoheitsgebiet Serbiens aus tätige Desinformationsnetzwerke ausfindig zu machen und zu zerschlagen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Partnerländern der EU bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und ausländischer Einmischung zu verstärken; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den einschlägigen Online-Plattformen zu klären, warum mehrere Profile von Medienkanälen, die für Kritik an der Regierung Serbiens bekannt sind, vorübergehend gesperrt wurden;

18.weist jegliche Behauptungen von Amtsträgern Serbiens entschieden zurück, wonach die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten seit November 2024 an der Organisation der Studierendenproteste beteiligt gewesen seien, um eine „Farbrevolution“ auszulösen; missbilligt, dass die höchsten Amtsträger des Staates eifrig Verschwörungstheorien über den Einsturz des Vordachs des Bahnhofs Novi Sad verbreiten, wonach diese Tragödie durch einen Sabotageakt oder einen Terroranschlag herbeigeführt worden sei, den EU-Mitgliedstaaten verübt bzw. dem EU-Mitgliedstaaten Vorschub geleistet hätten; verurteilt erneut aufs Schärfste, dass Bürgerinnen und Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die den protestierenden Studierenden ihre Unterstützung bekundet hatten, widerrechtlich festgenommen und ausgewiesen wurden; weist ebenso die unbegründeten Behauptungen der staatlichen Stellen Serbiens zurück, Kroatien habe sich in die Durchführung der Kommunalwahl im März 2026 eingemischt und an dieser Wahl mitgewirkt; verurteilt alle derartigen falschen Anschuldigungen;

19.verurteilt, dass Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen politischen Akteuren, darunter auch den Mitgliedern der Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die im Januar 2026 nach Serbien gereist waren, nicht hinnehmbares Verhalten entgegengebracht wurde und sie beleidigt, verleumdet und mit hetzerischen Äußerungen bedacht wurden; missbilligt in diesem Zusammenhang die Erklärungen des Präsidenten Serbiens vom September 2025, in denen er sich abfällig über Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerte;

20.bekräftigt seine Besorgnis über das Appeasement der Kommission gegenüber Serbien, obgleich das Land seit Jahren Rückschritte in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte verzeichnet und einen destabilisierenden Einfluss auf die gesamte Region ausübt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Grundwerte der EU zu wahren, indem sie sich klarer gegenüber Serbien äußert und die erheblichen Mängel, die ausbleibenden Fortschritte und auch die Rückschritte des Landes konsequent zur Sprache bringt; begrüßt, dass das für Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied anfänglich Verbesserungen bei der Behebung der Mängel Serbiens erzielt und angekündigt hat, die Mittel auszusetzen, die für Serbien vorgesehen waren, damit das Land Gesetzesreformen durchführt; gibt warnend zu bedenken, dass Serbien unter Umständen systematisch versucht, die rascheren Fortschritte seiner Nachbarländer auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu behindern, zumal es auf seinem eigenen Weg zum EU-Beitritt nicht vorankommt; fordert Serbien auf, seine Visumpolitik stärker an der EU-Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige ein Visum benötigen, auszurichten;

21.ist besorgt darüber, dass sich die politische Krise in Serbien vor dem Hintergrund der seit November 2024 andauernden landesweiten Massenproteste verschärft, mit denen die Bevölkerung Serbiens auf die systemische Korruption sowie den Mangel an Rechenschaftspflicht und Transparenz im Land reagiert; stellt fest, dass bei der Informationsreise des Europäischen Parlaments im Januar 2026 ermittelt wurde, dass die immer stärkere Polarisierung, der begrenzte parlamentarische Dialog und das geschwächte Vertrauen in die Institutionen wichtige Faktoren für die Proteste sind; erklärt sich besorgt darüber, dass Korruption in vielen Bereichen nach wie vor weitverbreitet ist und dass sich Fortschritte im Kampf gegen die Korruption nur erzielen lassen, wenn ein starker politischer Wille gegeben ist, wirksam gegen Korruption vorzugehen und Mittel des Strafrechts robust gegen Korruption auf höchster Ebene einzusetzen;

22.stellt mit Besorgnis fest, dass Serbien im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International den schlechtesten Wert seit zwei Jahrzehnten verzeichnet hat; betrachtet dieses Ergebnis als weiteres Warnsignal, dass die Institutionen schwach sind und die Rechenschaftspflicht unzureichend durchgesetzt wird; begrüßt die Annahme der Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2024-2026; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, dafür zu sorgen, dass den Empfehlungen des Korruptionsbekämpfungsrats des Landes in vollem Umfang Folge geleistet wird; äußert die Befürchtung, dass die Agentur für Korruptionsprävention des Landes unter Umständen nicht unabhängig handelt;

23.stellt fest, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Einsturz des Vordachs des Bahnhofs Novi Sad im Jahr 2024 noch nicht abgeschlossen sind, und bedauert, dass keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden; bedauert, dass rund um die Ermittlungen Unklarheit herrscht, zu der auch Amtsträger mit widersprüchlichen Erklärungen beitragen, und dass es zur Manipulation von und zu fahrlässigem Umgang mit Beweismitteln gekommen sein soll; verurteilt aufs Schärfste, dass die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft ungebührlicher Einflussnahme ausgesetzt ist; fordert erneut, dass in dem Verfahren vollständige Transparenz herrscht sowie der Rechenschaftspflicht Genüge getan und die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt wird;

24.erklärt erneut, dass angesichts der Tragödie von Novi Sad weitere strukturelle Schwächen offenbar wurden, was die öffentliche Verwaltung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit in Serbien anbelangt, wobei es sich unverändert um wesentliche Bereiche für Reformen handelt, die alle Bewerberländer durchführen müssen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben; gibt warnend zu bedenken, dass immer wieder das Muster zu beobachten ist, bei dem chinesische Unternehmen Staatsaufträge erhalten und ausführen und bei dem es an ausreichender Transparenz, öffentlicher Kontrolle und Rechenschaftspflicht mangelt, und betont, dass die uneingeschränkte Einhaltung der Standards und Grundsätze der EU für die Vergabe öffentlicher Aufträge sichergestellt werden muss;

25.ist der Ansicht, dass sich die politische Krise in Serbien am besten durch wirklich freie und faire Wahlen lösen lässt; fordert, dass alle Empfehlungen des BDIMR auf transparente und inklusive Weise vollständig umgesetzt werden, und betont, dass es hierfür unter anderem zwingend notwendig ist, dass die Wähler nicht mehr unter Druck gesetzt werden, was beispielsweise in Form von Einschüchterung und Stimmenkauf erfolgt, dass der missbräuchliche Einsatz öffentlicher und administrativer Ressourcen wirksam verhindert wird, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle politischen Akteure gelten, dass gegen die voreingenommene Berichterstattung in den Medien vorgegangen wird und dass der Straflosigkeit bei Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und diesbezüglichen Delikten ein Ende gesetzt wird, auf die das BDIMR und die Kommission mehrmals aufmerksam gemacht haben;

26.verurteilt aufs Schärfste das feindselige Umfeld im Zusammenhang mit der Kommunalwahl, die am 29. März 2026 in 10 Gemeinden durchgeführt wurde, wobei Beobachtungsmissionen über viele Gewaltvorfälle, Drohungen und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe berichteten, darunter Einschüchterung und Druck auf Wähler, Angriffe auf Journalisten, Studierende, engagierte Bürger und Beobachter, Gewalt in der Umgebung von Wahllokalen, parallele Wahllisten und Wählerverzeichnisse, Stimmenkauf, die Bereitstellung von Bussen zur Beförderung von Wählern aus anderen Städten in die Wahllokale, Razzien in den Büros der Oppositionsparteien, der missbräuchliche Einsatz von Verwaltungsressourcen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Verantwortlichen im Zuge einer entschlossenen, gründlichen und transparenten Untersuchung zur Rechenschaft zu ziehen; stellt fest, dass die hohe Wahlbeteiligung ein positives Zeichen für bürgerschaftliches Engagement ist; betont, dass als Voraussetzung für freie und faire Wahlen das Wahlinformationsumfeld vor verdeckter Einflussnahme, koordinierter Desinformation und der missbräuchlichen Ausnutzung struktureller Vorteile durch Amtsinhaber geschützt werden muss; verurteilt, dass Gewalt und Einschüchterung allgegenwärtig sind und diese Grundstimmung in Wahlkampfzeiten in Serbien regelmäßig zu beobachten ist, wenn Journalisten wie auch die Bürgerinnen und Bürger systematischen Behinderungen, Drohungen mit körperlichen Übergriffen und direkten Angriffen ausgesetzt sind, woran erkennbar ist, dass sich das demokratische Umfeld erheblich verschlechtert hat, aber die Strafverfolgungsorgane in vielen Fällen untätig bleiben;

27.bekräftigt, dass das Gesetz über das einheitliche Wählerverzeichnis sorgfältig und vollständig umgesetzt werden muss, auch was die Einhaltung der gesetzlichen Fristen und die Sicherstellung der uneingeschränkten und wirksamen Zusammenarbeit aller einschlägigen staatlichen Stellen bei der Überprüfung des Verzeichnisses betrifft; weist erneut darauf hin, dass die Verbesserung des Wählerverzeichnisses nach wie vor eine wichtige Empfehlung des BDIMR und eine Voraussetzung für glaubhafte Wahlen ist; betont, dass die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung ist, damit die Öffentlichkeit zu der Überzeugung gelangt, dass das Wählerverzeichnis fehlerfrei und richtig erstellt wurde, und dem Wahlprozess Vertrauen entgegenbringt;

28.missbilligt, dass Journalisten immer häufiger Gewalt, körperlichen Angriffen, illegaler Überwachung und Einschüchterung ausgesetzt sind, wobei die einschlägigen Handlungen während der Kommunalwahl im März 2026 ihren Höhepunkt erreicht haben und von maskierten Angreifern begangen wurden; fordert, dass die Angreifer entschiedener zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden; erklärt erneut, dass der Pressefreiheit in den EU-Bewerberländern große Bedeutung zukommt;

29.ist besorgt darüber, dass ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, ausländische Cyberoperationen und ausländische Einmischung in die demokratischen Wahlprozesse Serbiens intensiviert werden;

30.nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Veränderungen in den Redaktionen der Medien im Gange sind, und verurteilt, dass der Druck auf die verbleibenden unabhängigen Sender erhöht wurde, was sich in ein breiter angelegtes Vorgehen zur Vereinnahmung der Medien einfügt; verurteilt, dass RT Balkan und Sputnik Srbija, über die prorussische Narrative und prorussische Desinformation im gesamten Westbalkanraum verbreitet werden, ihren Sendebetrieb fortsetzen; weist erneut darauf hin, dass über diese Sender die europäischen Sanktionen gegen Russland umgangen werden; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken und sich dem Beschluss des Rates über die Aussetzung der Sendetätigkeit von Sputnik Srbija und RT Balkan vollumfänglich anzuschließen;

31.ist zutiefst besorgt über die von der Nationalversammlung am 28. Januar 2026 angenommenen Änderungen, mit denen wichtige Justizgesetze im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens ohne öffentliche Konsultation, Beteiligung der Justizorgane oder angemessene Begründung geändert werden; betont, dass Serbien dadurch auf seinem Weg zum EU-Beitritt einen weiteren erheblichen Rückschritt macht, da durch diese Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz und die Autonomie der Staatsanwaltschaft weiter geschwächt werden; missbilligt, dass die sogenannten Mrdić-Gesetze bereits umgesetzt wurden, indem die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (Tužilaštvo za organizovani kriminal, TOK) abgeschafft wurde, wodurch die Fortschritte, die seit der Verfassungsreform von 2022 bei den Justizreformen erzielt wurden, in der Tat rückgängig gemacht wurden, sodass die Forderung, diese Gesetze wieder aufzuheben, hinfällig ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung dieser Änderungen eingestellt wurde; fordert, dass die Änderungen im Einklang mit den Empfehlungen des Gutachtens der Venedig-Kommission dringend rückgängig gemacht werden, und fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, einen klaren Zeitplan vorzulegen, nach dem die Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, vor dem Hintergrund der angenommenen Änderungen weitere Auszahlungen von Mitteln an Serbien im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan einzustellen;

32.ist zutiefst besorgt über die mangelnde Kontinuität Serbiens bei der wirksamen Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), da Serbien nicht rechtzeitig einen Verbindungsstaatsanwalt ernannt hat, woraufhin das Eurojust-Verbindungsbüro vorübergehend geschlossen wurde und die laufende Zusammenarbeit eine negative Wendung nahm, was sich Berichten zufolge darin äußerte, dass mehr als 200 Fälle ins Stocken geraten oder beeinträchtigt worden sind; nimmt die Wiederernennung des Verbindungsstaatsanwalts bei Eurojust zur Kenntnis und fordert Serbien nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße justizielle Zusammenarbeit fortzusetzen und die justizielle Zusammenarbeit mit EU-Agenturen als zentrale Beitrittspflicht zu betrachten; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, ihren diesbezüglichen Zusagen uneingeschränkt und kohärent Taten folgen zu lassen, da es sich hierbei um eine Voraussetzung für eine weitere Auszahlung von Mitteln handelt;

33.ist ferner besorgt darüber, dass die ungebührliche Einflussnahme auf die Justiz in Serbien zunimmt, etwa durch öffentliche Angriffe auf Richter und Staatsanwälte, politische Erklärungen, in denen die Unabhängigkeit dieser Staatsbediensteten geschwächt wird, und Versuche, durch institutionelle und legislative Mittel Druck auszuüben; weist warnend darauf hin, dass angesichts solcher Praktiken die Gefahr besteht, dass kaum noch unabhängige Entscheidungen getroffen werden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem weiter gemindert wird; betont, dass die Unabhängigkeit der Justiz sowohl de jure als auch de facto wirksam geschützt werden muss; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, von Handlungen oder Äußerungen abzusehen, durch die die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigt werden könnte, und für ein sicheres und förderliches Umfeld zu sorgen, in dem Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne Druck wahrnehmen können; verurteilt, dass Amtsträger Serbiens verbal zu Gewalt aufstacheln;

34.ist besorgt darüber, dass Anzeichen für eine Vereinnahmung des Staates fortbestehen, etwa die ungebührliche politische Einflussnahme auf wichtige Institutionen, Regulierungsstellen und die öffentliche Verwaltung; betont, dass die Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung ist, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen und auf dem Weg in die Europäische Union voranzukommen;

35.stellt mit Besorgnis fest, dass die vorgeschriebene verfassungsmäßige Rolle und Unparteilichkeit des Amtes des Präsidenten durch ständige Mitwirkung an Kampagnen und äußerst aktive parteipolitische Betätigung weiter gefährdet werden, so etwa durch mit dem Namen des Präsidenten versehene Kandidatenlisten für Kommunalwahlen; prangert an, dass öffentliche Ämter und Mittel missbräuchlich für parteipolitische Zwecke zugunsten der Regierungspartei eingesetzt werden, unter anderem in Wahlkampagnen und zur Mobilisierung von Wählern, was letztlich dazu führt, dass die Trennung zwischen Staat und Regierungspartei nur noch schwach erkennbar ist;

36.bedauert, dass die Unterbrechungen der parlamentarischen Arbeit in Verbindung mit dem Dauerwahlkampfmodus und einer starken Polarisierung dazu beitragen, dass die Nationalversammlung kaum noch arbeitsfähig ist; bekräftigt seine Bereitschaft, die Nationalversammlung und ihre Mitglieder bei den demokratischen Prozessen im Zusammenhang mit dem Weg Serbiens in die EU, auch bei der ordnungsgemäßen Arbeit gemäß seiner Geschäftsordnung, zu unterstützen, indem die bestehenden Instrumente und Initiativen des Europäischen Parlaments zur Demokratieförderung in Anspruch genommen werden; fordert, dass der parlamentarischen Dialog zwischen der EU und Serbien weiter gestärkt wird und sich die Nationalversammlung konstruktiv in den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss des Europäischen Parlaments einbringt;

37.ist zutiefst besorgt über die systemischen Probleme, die durch die Studierendenproteste und verschiedene andere Proteste in Serbien weithin erkennbar geworden sind, wie etwa Fragen im Zusammenhang mit den bürgerlichen Freiheiten, der Gewaltenteilung, der Korruption, dem Umweltschutz sowie der institutionellen und finanziellen Transparenz, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturprojekte;

38.ist zutiefst besorgt darüber, dass das besondere Gesetz über den modernistischen Gebäudekomplex „Generalštab“ in Belgrad verabschiedet und anschließend „authentisch ausgelegt“ wurde, womit der Rechtsrahmen für den Schutz des Kulturerbes faktisch außer Kraft gesetzt und die Rechtssicherheit gefährdet wird; betont, dass durch derlei legislative Ad-hoc-Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit und die allgemeine Integrität des Rechtssystems geschwächt werden; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, die Aufhebung dieser Maßnahmen zu veranlassen und sicherzustellen, dass die verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die Regelungen zum Schutz des Kulturerbes und das Planungsrecht uneingeschränkt eingehalten werden;

39.weist erneut darauf hin, dass gemäß der Verfassung das Gesetz über die Finanzierung der Autonomen Provinz Vojvodina bis Ende 2008 hätte verabschiedet werden sollen; fordert die Regierung daher auf, die Angelegenheit unverzüglich der Nationalversammlung vorzulegen;

40.bekräftigt seine Unterstützung für das Grundrecht der gesamten Bevölkerung Serbiens, die Studierenden inbegriffen, ihre Meinung frei zu äußern und friedlich zu protestieren, auch um Rechenschaftspflicht und demokratische Reformen in direktem Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit sowie die Angleichung des Landes an die Grundsätze und Werte der EU einzufordern;

41.verurteilt, dass friedliche Demonstrierende, Studierende, engagierte Bürger und Journalisten im vergangenen Jahr einer Vielzahl repressiver Maßnahmen ausgesetzt waren, darunter übermäßige Gewaltanwendung und Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, politisches Exil, illegale Überwachung, geschlechtsspezifische Belästigung und Einschüchterung im Internet, auch in Form der nicht einvernehmlichen Verbreitung von intimem Material, die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern als Vergeltungsmaßnahme gegen friedliche Demonstrierende sowie andere Formen der Einschüchterung und unrechtmäßige Ausweisungen; fordert gezielte Sanktionen gegen Personen, die für schwere und systematische Gesetzesverstöße und Menschenrechtsverletzungen in Serbien verantwortlich sind;

42.verurteilt, dass eine Welle der Gewalt von informellen Banden mit engen Verbindungen zur Regierungspartei ausgelöst wurde, die ungestraft agieren und Demonstrierende angreifen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, den Schutz aller Personen zu gewährleisten, die an friedlichen Protesten teilnehmen;

43.fordert, dass zügige, unparteiische und transparente Ermittlungen in allen mutmaßlichen Fällen unnötiger und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung sowie rechtswidriger Überwachung von Demonstrierenden eingeleitet werden; fordert die staatlichen Stellen auf, nicht weiter gegen Einzelpersonen vorzugehen, die rechtmäßige Handlungen ausführen, und die uneingeschränkte Achtung der politischen Rechte zu gewährleisten;

44.ist nach wie vor zutiefst beunruhigt über Berichte, unter anderem von Amnesty International und der SHARE-Stiftung, aus denen hervorgeht, dass die staatlichen Stellen Serbiens illegale Spähsoftware wie Pegasus eingesetzt haben, um politisch Engagierte, Journalisten, Mitglieder der Zivilgesellschaft und Bürger zu überwachen, und ist zutiefst besorgt darüber, dass es in den Fällen, in denen Spähsoftware eingesetzt wurde, keine angemessenen Kontrollmaßnahmen durch die Institutionen oder unabhängige Stellen gab; fordert die Regierung Serbiens auf, diesen Praktiken sofort ein Ende zu setzen, alle Fälle eingehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Vorfälle im Blick zu behalten und die staatlichen Stellen Serbiens dazu anzuhalten, eine gründliche und unabhängige Untersuchung zu veranlassen; verurteilt aufs Schärfste die inakzeptablen Erklärungen des serbischen Ministers für Information und Telekommunikation vom 4. April 2026 zu Polizeigewalt gegen Bürger; ist zutiefst besorgt über den Einsatz strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) gegen investigative Journalisten und zivilgesellschaftlich engagierte Bürger;

45.ist tief besorgt angesichts glaubhafter Vorwürfe hinsichtlich des Einsatzes einer Schallwaffe gegen friedliche Demonstrierende; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorfall nicht umgehend und transparent untersucht wurde; weist erneut auf die einstweilige Maßnahme des Europarats vom April 2025 zum Schutz von Demonstrierenden hin und betont, dass die Unterlassung von Untersuchungen nach derlei Vorwürfen unter Umständen einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, zügige und unparteiische Ermittlungen durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden; stellt fest, dass Serbien chinesische Hard- und Software zu ermäßigten Preisen erwirbt, um die Überwachung seiner Bürger zu intensivieren, insbesondere durch den Einsatz umfangreicher Videoüberwachungssysteme und fortschrittlicher Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch die Zusammenarbeit mit Huawei im Rahmen des in Belgrad durchgeführten Projekts „Safe City“; ist zutiefst besorgt über Berichte, wonach die staatlichen Stellen Serbiens mit EU-Heranführungsmitteln biometrische und forensische Software von Papilon beschafft haben, einem Unternehmen aus Russland, das EU-Sanktionen unterliegt; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die restriktiven Maßnahmen der EU in allen von der EU finanzierten Programmen uneingeschränkt eingehalten werden; missbilligt die Einschüchterungskampagne der staatlichen Stellen Serbiens, die sich gegen friedliche Studierende, Journalisten und engagierte Bürgerinnen und Bürger richtet und sich auf einen umstrittenen Bericht des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) stützt, in dem die Demonstrierenden fälschlicherweise bezichtigt werden, während der Proteste auf dem Slavija-Platz in Belgrad am 15. März 2025 eine Schallkanone eingesetzt zu haben; unterstreicht, dass es völlig inakzeptabel und mit den Grundwerten der EU unvereinbar ist, abweichende Meinungen in der Bevölkerung durch Angstmache zu unterdrücken; verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Angriffe höchster Amtsträger Serbiens auf Mitglieder des Europäischen Parlaments, in denen sie sie unter anderem fälschlicherweise bezichtigen, Lügen und Falschinformationen über den Protest verbreitet zu haben;

46.ist zutiefst besorgt darüber, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, immer öfter verbalen Angriffen, Verleumdungskampagnen und Druck ausgesetzt sind; ist ferner besorgt darüber, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft in Serbien immer größeren Herausforderungen gegenüberstehen, unter anderem restriktiven Auflagen, Finanzierungsengpässen, Polizeirazzien und anderen Formen der Einschüchterung durch staatliche Stellen; erachtet es als wichtig, einen Rahmen zu schaffen, der es den vor Ort tätigen dynamischen Organisationen der Zivilgesellschaft ermöglicht, sich auf inklusive und sinnstiftende Weise an der Politikgestaltung und der EU-Integration zu beteiligen; fordert die staatlichen Stellen auf, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, in dem die Zivilgesellschaft frei agieren kann, und alle Handlungen zu unterlassen, mit denen die Unabhängigkeit und Arbeit der Zivilgesellschaft geschwächt wird; verurteilt, dass sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten und Medienschaffende verschlechtern; fordert Serbien nachdrücklich auf, seine Rückschritte in Bezug auf die Meinungsfreiheit rückgängig zu machen; stellt mit Besorgnis fest, dass Serbien 2025 in der Rangliste der Pressefreiheit seinen bislang niedrigsten Wert erreicht hat und auf Platz 96 von 180 Ländern liegt, womit es in Europa an zweitletzter Stelle steht;

47.ist zutiefst besorgt darüber, dass Personen in höchsten politischen Ämtern durch ihre verbalen Angriffe ein feindseliges Umfeld für unabhängige Medien und einzelne Journalisten geschaffen haben; verleiht seiner großen Besorgnis darüber Ausdruck, dass im vergangenen Jahr zwar mehr Angriffe auf Journalisten zu verzeichnen waren, aber weniger Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden, womit der Straflosigkeit Vorschub geleistet wird; hebt hervor, dass die strukturellen Probleme in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und die unzureichende Regulierungsaufsicht fortbestehen und es keinen echten Medienpluralismus gibt; nimmt mit Besorgnis die Konzentration der Eigentumsverhältnisse in den Medien und den unverhältnismäßigen Einfluss regierungsfreundlicher Medien zur Kenntnis, wodurch der Pluralismus eingeschränkt und zur Verbreitung von Desinformation beigetragen wird; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, nach Maßgabe der europäischen Standards für eine wirklich unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zu sorgen;

48.stellt mit Besorgnis fest, dass Serbiens Regulierungsbehörde für elektronische Medien (Regulatorno telo za elektronske medije, REM) nach wie vor nicht funktionsfähig ist, da sie über keinen rechtmäßigen und handlungsfähigen Rat verfügt, der von politischer Einflussnahme unabhängig ist; weist darauf hin, dass es der Nationalversammlung im zweiten Jahr in Folge nicht gelungen ist, die Mitglieder des REM-Rates zu wählen; betont, dass mit der fortdauernden Lähmung der REM die Regulierungsaufsicht in einer Zeit verschärfter politischer Polarisierung geschwächt wird; weist erneut darauf hin, dass die Kommission wiederholt betont hat, dass eine voll funktionsfähige und unabhängige REM ein wichtiger Garant für den Medienpluralismus ist; betont, dass die Unabhängigkeit und das wirksame Funktionieren der REM unbedingt gewahrt werden müssen; begrüßt, dass sich trotz Unregelmäßigkeiten und Verfahrensverstößen Organisationen der Zivilgesellschaft, Berufsverbände und andere Vorschlagsberechtigte an dem inklusiven Auswahlverfahren beteiligt haben, und ist der Ansicht, dass bei einer solchen Beteiligung deutlich wird, dass das Ergebnis des Verfahrens anerkannt werden muss und damit sämtliche Gründe für die etwaige Abberufung ordnungsgemäß ausgewählter Kandidaten hinfällig werden; ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit sowohl des Verfahrens als auch des künftigen REM-Rates nur wiederhergestellt werden kann, wenn es in der rechtmäßigen Phase fortgesetzt und das Ergebnis des jüngsten inklusiven Auswahlverfahrens anerkannt wird;

49.äußert die Befürchtung, dass es in der Medienlandschaft Serbiens an Unabhängigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Integrität mangelt; hebt insbesondere hervor, dass staatsnahe Medien Desinformation und prorussische Propaganda verbreiten; fordert die Regierung Serbiens auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Medientransparenz, die Richtigkeit von Informationen und die Achtung journalistischer Standards sicherzustellen; fordert Serbien nachdrücklich auf, den Rückbau der Medienfreiheit rückgängig zu machen und seine Rechtsvorschriften an das Europäische Medienfreiheitsgesetz Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (ABl. L, 2024/1083, 17.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1083/oj). anzugleichen; hebt hervor, dass die Stärkung der Medien- und Digitalkompetenz unentbehrlich ist, um Desinformation, ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie EU-feindlichen Narrativen entgegenzuwirken und die Widerstandskraft der Demokratie zu stärken; fordert Serbien auf, umfangreiche und inklusive Initiativen zur Medienkompetenz im gesamten Bildungssystem weiterzuentwickeln und durchzuführen;

50.betrachtet mit Sorge, dass politische Parteien beträchtliche Kontrolle im Hinblick auf Ernennungen im öffentlichen Sektor, in staatlichen Stellen, staatseigenen Unternehmen, Aufsichtsräten und wichtigen Regulierungsbehörden ausüben, zumal durch diese politische Vetternwirtschaft die Professionalität und Rechenschaftspflicht der Amtsführung geschwächt werden;

51.hält es für sehr wichtig, die akademische Freiheit und die institutionelle Autonomie im Einklang mit den Grundsätzen des Europäischen Hochschulraums zu schützen; ist zutiefst besorgt darüber, dass es Berichten zufolge zu finanziellem, administrativem und physischem Druck auf das wissenschaftliche Personal kommt und die institutionelle Autonomie der Universitäten durch Maßnahmen der Regierung beeinträchtigt wird, etwa in Form von politischen Drohungen gegen den Rektor der Universität Belgrad und Dekane von Universitäten in ganz Serbien, in Form von Entlassungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie von Polizeieinsätzen, die in Hochschulgebäuden stattgefunden haben sollen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, diese Praktiken sofort einzustellen und im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention die uneingeschränkte Achtung der Autonomie der Hochschulen zu gewährleisten; verurteilt, dass politischer Druck auf Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen ausgeübt wird; verurteilt, dass Professoren, Forscher und andere wissenschaftliche Mitarbeiter in regierungsfreundlichen Medien verunglimpft werden; verurteilt, dass in den Räumlichkeiten der Universität Belgrad eine Polizeirazzia durchgeführt und über regierungsfreundliche Boulevardmedien übertragen wurde, zumal diese Vorgänge eine weitere Form des Drucks und der Einschüchterung gegenüber der Wissenschaft und im Hinblick auf die akademischen Freiheiten darstellen;

52.stellt mit Besorgnis fest, dass die Regierung Serbiens mit ihrem Gebaren im Bereich Bildung und akademische Freiheit die Standards der Kapitel 25 und 26 aufweicht, die die einzigen beiden Kapitel sind, die Serbien vorläufig geschlossen hat; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Bedingungen für die vorläufige Schließung der Kapitel 25 und 26 weiterhin erfüllt sind;

53.ist zutiefst besorgt über die immer stärkere politische Einflussnahme auf Kultureinrichtungen in Serbien, die sich beispielsweise durch Druck auf die Programmgestaltung auf dem Gebiet der Künste, auf Strukturen der Leitungsorgane und auf Finanzierungsentscheidungen sowie auf Einrichtungen und Fachkräfte zum Schutz des Kulturerbes materialisiert; nimmt Berichte zur Kenntnis, wonach der Zugang zu kulturellen Inhalten beschränkt wird, womit das Recht der Bürger auf Teilhabe am kulturellen Leben ausgehöhlt wird, sowie Kulturprogramme gestrichen und Kulturschaffende entlassen werden und Druck auf Sachverständige für Schutz des Kulturerbes ausgeübt wird; betont, dass die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks, die institutionelle Autonomie und die berufliche Unabhängigkeit feste Bestandteile des demokratischen Lebens sind; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, diese Grundsätze im Einklang mit den europäischen Standards und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt zu achten und eine transparente, leistungsorientierte und entpolitisierte kulturpolitische Leitung zu begründen, die sicherstellt, dass öffentliche Mittel fair und unabhängig zugewiesen werden und ein günstiges Umfeld für die Kultur- und Kreativbranche ohne politische Einflussnahme gegeben ist;

54.hält es nach wie vor für geboten, dass Serbien die kohärente und wirksame Umsetzung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für den Schutz der Grundrechte sicherstellt, insbesondere was politische Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen, zur Deinstitutionalisierung und gegen Gewalt gegen Kinder anbelangt; ist besorgt darüber, dass Serbien weiter eine hohe Quote geschlechtsspezifischer Gewalt verzeichnet, auch in ihrer digitalen Dimension, und fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, auf diesen Sachverhalt mit angemessenen Aktionsplänen, Finanzierungs- und Umsetzungsmechanismen zu reagieren;

55.fordert Serbien auf, die Achtung der Rechte aller nationalen Minderheiten in der Praxis sicherzustellen und sich aufrichtig für die Lösung offener Fragen einzusetzen, auch für den Zugang zu Bildung, Informationen, speziellen Medienräumen, Finanzmitteln, Einrichtungen und Gottesdiensten in Minderheitensprachen sowie die uneingeschränkte Vertretung auf allen Regierungsebenen im Einklang mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, wann immer dies möglich ist, und mit allen einschlägigen europäischen Standards; bedauert, dass nationale Minderheiten seit 2025 nicht mehr auf Ministerebene vertreten sind, insbesondere mit Blick auf das Ressort Menschenrechte und Minderheitenrechte; hebt hervor, dass der rechtliche und politische Rahmen Serbiens für den Schutz von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, zwar weitgehend vorhanden ist, seine konkrete und einheitliche Umsetzung jedoch nach wie vor erhebliche Mängel aufweist; stellt fest, dass es bei der Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für die Verwirklichung der Rechte nationaler Minderheiten, der letztlich am 28. Mai 2026 beschlossen wurde, zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist, und betont, dass Serbien diesen Plan umgehend umsetzen muss; fordert weitere konkrete Maßnahmen mit klaren Zeitplänen, angemessenen Ressourcen und robusten Überwachungsmechanismen; fordert, dass die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung vollständig umgesetzt und verstärkte Anstrengungen unternommen werden, damit für einen diskriminierungsfreien Umgang mit allen nationalen und anderen Minderheiten gesorgt ist; fordert, dass im Fall von durch Hass motivierten Straftaten konkrete Ermittlungen durchgeführt werden und auch Urteile ergehen; verurteilt aufs Schärfste, dass Minderheitengemeinschaften, zu denen unter anderem Slowaken, Rumänen, Bulgaren und Kroaten zählen, angegriffen, eingeschüchtert, ins Visier genommen und drangsaliert werden und dass regierungsnahe Medien Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verunglimpfen; betont, dass messbare und überprüfbare Fortschritte beim Minderheitenschutz als Teil des Clusters „Wesentliche Elemente“ behandelt werden und mit klaren Richtwerten versehen und mit Kontrollen einhergehen sollten;

56.betont, dass der Zugang zu Bildung in Minderheitensprachen in der Praxis nach wie vor begrenzt ist und im Einklang mit den grundlegenden Minderheitenrechten unverzüglich auf allen Ebenen und ohne administrative Hindernisse gewährleistet werden muss; fordert Serbien auf, das Kulturerbe und die Traditionen seiner nationalen Minderheiten zu schützen und zu fördern sowie insbesondere ein positives Umfeld für die Bildung in Minderheitensprachen zu schaffen, und beklagt den Verstoß gegen Minderheitenrechte in diesem Bereich; betont, dass Lehrkräfte, Lehrbücher und Lernmaterialien uneingeschränkt und in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden müssen; fordert Serbien auf, davon abzusehen, bestimmte nationale Identitäten für eigene Zwecke auszunutzen, und verurteilt aufs Schärfste die erfassten Fälle von Hetze gegen einige der jeweiligen ethnischen Minderheiten;

57.stellt fest, dass die Räte der nationalen Minderheiten ihre Aufgaben wahrnehmen, ist jedoch besorgt über ihre begrenzten Kapazitäten und fordert, dass sie finanziell und institutionell angemessen unterstützt werden, damit ihre Unabhängigkeit gesichert ist;

58.bedauert, dass die staatlichen Stellen Serbiens versuchen, die nationale Identität der Gemeinschaften in dem Land zu schwächen; ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass Mären wie die der sogenannten Nation der Schopen verbreitet werden, wobei diese Mär dazu dienen soll, die Existenz der bulgarischen Gemeinschaft zu verneinen, ihre historischen Wurzeln und ihr Kulturerbe zu leugnen und ihr das völkerrechtlich geschützte Recht auf Selbstbezeichnung abzusprechen; fordert Serbien auf, zu gewährleisten, dass Minderheiten das Recht haben, die Namen und Bezeichnungen zu verwenden, die für die jeweilige Gruppe spezifisch sind, und dass dieses Recht auch den Frauen der bulgarischen Gemeinschaft zuerkannt wird; ist besorgt darüber, dass in bestimmten Minderheitengruppen die Bevölkerungszahl sinkt;

59.fordert die Regierung Serbiens auf, der kroatischen Minderheit in Serbien die gleichen Rechte zu gewähren, wie sie die serbische Minderheit in Kroatien genießt, und sich aufrichtig für die Lösung der noch offenen Fragen in Bezug auf die kroatische Minderheit einzusetzen; bedauert die Maßnahmen Serbiens, mit denen es sich das kroatische Kulturerbe und den Ursprung der literarischen Tradition Kroatiens aneignen bzw. den Status der kroatischen Sprache infrage stellen will; begrüßt gleichzeitig, dass die Vorschulerziehung auf Kroatisch in Tavankut genehmigt wurde; erwartet, dass sofort mit der vollständigen Umsetzung begonnen wird, und fordert die nationalen und kommunalen Gebietskörperschaften auf, ihren Dialog mit dem kroatischen Nationalrat fortzusetzen;

60.hebt die Lage der rumänischen Minderheit in Serbien hervor und fordert die staatlichen Stellen auf, mit allen diesbezüglichen Maßnahmen sicherzustellen, dass sie ihre sprachlichen, religiösen, bildungsbezogenen und kulturellen Rechte uneingeschränkt wahrnehmen kann, auch durch die Erleichterung des Zugangs zu Bildung, religiösen Dienstleistungen und Medien in rumänischer Sprache, und inklusive Maßnahmen zu fördern, mit denen die Identität der Angehörigen dieser Minderheit gewahrt und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet wird; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, nicht zwischen Walachen und Rumänen zu unterscheiden; bedauert die Lage der Rumänisch-Orthodoxen Kirche in Serbien, die vom Staat nicht offiziell als traditionelle Kirche anerkannt wird, was für rumänische Kirchen und Geistliche erhebliche Herausforderungen bei der Durchführung des Gottesdienstes für die rumänische Gemeinschaft mit sich bringt;

61.bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass Tausende von Albanern im Süden Serbiens infolge der restriktiven und willkürlichen Anwendung des Gesetzes über den ständigen und vorübergehenden Aufenthalt aus den Melderegistern gestrichen wurden; fordert das Innenministerium nachdrücklich auf, so bald wie möglich umfassende Statistiken darüber zu veröffentlichen, wie viele Bürger zwischen 2011 und 2024 in Medveđa, Bujanovac und Preševo von Amts wegen aus den Melderegistern gestrichen wurden, aufgeschlüsselt nach Nationalität bzw. ethnischer Zugehörigkeit; unterstreicht, dass das Ministerium für öffentliche Verwaltung und Kommunalverwaltung den Vorgang einstellen lassen muss, Bürger, die zuvor von Amts wegen aus den Melderegistern gestrichen worden waren, auch aus dem zentralen Wählerverzeichnis zu streichen;

62.fordert Serbien auf, für die vollständige Umsetzung der Strategie zur Integration der Roma zu sorgen, was auch eine angemessene Finanzierung, Koordinierung und Kontrolle unter Beteiligung der Roma-Gemeinschaften umfasst; fordert Maßnahmen, mit denen ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung sichergestellt und Segregation verhindert wird;

63.ist besorgt darüber, dass der politische Einfluss religiöser Institutionen steigt, und fordert die staatlichen Stellen auf, für die Achtung des Säkularismus, die Gleichbehandlung und die uneingeschränkte Anerkennung aller Religionsgemeinschaften zu sorgen;

64.verurteilt, dass immer noch ein Klima der Feindseligkeit, Diskriminierung und Hetze gegen LGBTIQ+-Personen in Serbien herrscht; fordert Serbien auf, die Durchsetzung der Gesetze über Hassverbrechen, Hetze und Diskriminierungsbekämpfung zu verbessern; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die Gleichstellung der Geschlechter und zum Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften unverzüglich wieder aufzunehmen, um den Schutz der Grundrechte zu stärken und die Angleichung an die europäischen Standards für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung sicherzustellen;

65.stellt fest, dass im Bericht über den Menschenhandel hervorgehoben wird, dass die zuständigen staatlichen Stellen Serbiens die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollständig erfüllen, obwohl sie im Vergleich zum vorangegangenen Berichtszeitraum verstärkte Anstrengungen unter Beweis gestellt haben; fordert die staatlichen Stellen auf, diese Mängel zu beheben, indem sie opferzentrierte Ansätze stärken, eine wirksame und abschreckende Strafverfolgung sicherstellen, die interinstitutionelle Koordinierung verbessern und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Einklang mit internationalen Standards ausweiten;

66.erwartet, dass Serbien uneingeschränkt mit dem Kosovo zusammenarbeitet, damit die Täter des im Jahr 2023 in Banjska verübten Terroranschlags endlich vor Gericht gestellt werden können; verurteilt, dass Serbien noch immer keine strafrechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet hat, insbesondere gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der Srpska Lista, Milan Radoičić; bekräftigt, dass alle Personen, die für Gewalttaten verantwortlich sind, im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit und in einem ordnungsgemäßen Verfahren unverzüglich zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen; verurteilt aufs Schärfste den im November 2024 verübten Anschlag auf den Kanal Ibër-Lepenc/Ibar-Lepenac im Norden des Kosovo und fordert, dass die Täter rasch festgenommen und vor Gericht gestellt werden; fordert Serbien auf, unverzüglich auf das im Januar 2025 eingereichte Ersuchen des Kosovo um Rechtshilfe im Zusammenhang mit diesem Anschlag zu reagieren und uneingeschränkt an den Ermittlungen mitzuwirken;

67.stellt fest, dass Serbien eine wichtige Funktion im Westbalkanraum zukommt, verurteilt jedoch aufs Schärfste jegliche Handlungen oder Versuche, die darauf abzielen, einen Einflussbereich zu etablieren, durch den die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Nachbarländer gefährdet würde;

68.weist erneut darauf hin, dass es für die Aussichten Serbiens auf einen Beitritt zur EU wesentlich und unerlässlich ist, die Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren und sämtliche im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina/Priština getroffenen Vereinbarungen umzusetzen; betont, dass konkrete, dauerhafte und überprüfbare Fortschritte in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung sind, um die Stabilität in der Region zu stärken und die Aussichten des Landes auf einen Beitritt zur EU voranzubringen; hebt hervor, dass die Normalisierung nicht vernachlässigt werden darf, sondern weiterhin höchste politische Priorität haben muss; erachtet es als wichtig, die Vermittlungsbemühungen der EU zwischen den Parteien weiter zu verstärken, um den derzeitigen Stillstand zu beenden;

69.betont, dass gutnachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit wesentliche Bestandteile des Erweiterungsprozesses sind; hält es für sehr wichtig, dass Serbien insbesondere mittels Durchführungsabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten gutnachbarschaftliche Beziehungen aufbaut;

70.betont, dass die europäische Integration nicht mit dem Konzept „Serbische Welt“ (Srpski svet) vereinbar ist, das darauf abzielt, den Frieden und die Stabilität in der Region auszuhöhlen; betont, dass derartige Narrative den Grundsätzen der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der regionalen Zusammenarbeit zuwiderlaufen, die Kernelemente des EU-Beitrittsprozesses sind; betont, dass durch derlei Narrative der Prozess der Normalisierung der Beziehungen zur Republik Kosovo gefährdet wird; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, von Äußerungen und Handlungen abzusehen, mit denen die Spannungen in der Region verstärkt werden könnten;

71.verurteilt aufs Schärfste, dass den Nachbarländern, insbesondere Bulgarien, Kroatien, dem Kosovo und Albanien, immer wieder Hetze sowie feindselige und aufrührerische Äußerungen seitens öffentlicher Amtsträger und der Medien entgegengebracht werden; betont, dass ein solcher Diskurs mit den europäischen Werten unvereinbar ist und das Vertrauen, die Versöhnung und die Stabilität in der Region beeinträchtigt; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, aktiv gegen Hetze vorzugehen, für Rechenschaftspflicht zu sorgen und ein Klima des Respekts und des konstruktiven Dialogs in der Region zu fördern;

72.fordert erneut, dass die Qualität des Dialogs durch die Beteiligung von Frauen, durch mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und durch eine sinnstiftende Einbeziehung der Zivilgesellschaft verbessert wird;

73.bekräftigt, dass es den von der EU geförderten Dialog uneingeschränkt unterstützt, und begrüßt, dass das Mandat von Peter Sørensen in seiner Eigenschaft als EU-Sonderbeauftragter für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina/Priština bis zum 29. Februar 2028 verlängert wurde;

74.erachtet es nach wie vor als wichtig, dass sich die staatlichen Stellen des Kosovo und Serbiens konstruktiv um die Umsetzung des Abkommens über den Weg zur Normalisierung und seines Anhangs zur Durchführung bemühen, das für beide Parteien nach wie vor gültig und rechtlich bindend ist; fordert das Kosovo und Serbien auf, das Brüsseler Abkommen und das Ohrid-Abkommen vollumfänglich umzusetzen, d. h. die Vereinigung/Gemeinschaft der Gemeinden mit serbischer Mehrheit zu gründen, seitens Serbiens keine Einwände gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in regionalen und internationalen Organisationen zu erheben und keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, durch die der Dialog gefährdet werden könnte;

75.verurteilt, dass die politische Führung Serbiens wiederholt negative, aggressive und chauvinistische Äußerungen gegenüber Nachbarländern tätigt, was die Bemühungen um gutnachbarschaftliche Beziehungen behindert, auch im Zusammenhang mit der Teilnahme an den verfassungswidrigen Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska, durch die die Stabilität und territoriale Unversehrtheit von Bosnien und Herzegowina gefährdet wird; fordert Serbien auf, von eskalierenden Äußerungen abzusehen und sicherzustellen, dass seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den europäischen Werten im Einklang steht, und den Grundsatz der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu achten;

76.verurteilt, dass der Präsident Serbiens gegenüber Nachbarländern aggressive und aufwieglerische Äußerungen tätigt, etwa wenn er behauptet, Kroatien, Albanien und das Kosovo würden einen Angriff auf Serbien planen, obgleich es dafür keine Beweise gibt, und dass er diese Behauptung als Vorwand für den Kauf chinesischer Überschallflugkörper heranzog;

77.bedauert, dass Serbien weiter versucht, sein Nachbarland Kosovo international zu isolieren, und zu diesem Zweck gegen dessen Anerkennung vorgeht und das Land von der Aufnahme in internationale Organisationen ausschließt; fordert Serbien auf, den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat nicht länger abzulehnen, zumal dieser Antrag im Widerspruch zu dem 2013 zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossenen Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen steht;

78.fordert Serbien auf, aktiver gegen die Leugnung von Kriegsverbrechen und gegen Geschichtsrevisionismus vorzugehen, insbesondere wenn es um die Kriege in Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo geht; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, dafür zu sorgen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, indem sie Gerichtsurteile zu Kriegsverbrechen anerkennen und achten, gegen Straffreiheit bei Kriegsverbrechen vorgehen und die inländischen Staatsanwälte dabei unterstützen, die Täter vor Gericht zu bringen; verurteilt aufs Schärfste die weitverbreitete öffentliche Ablehnung internationaler Urteile wegen Kriegsverbrechen, die auch die Leugnung des Völkermords von Srebrenica umfasst; fordert, dass die Leugnung von Kriegsverbrechen und die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit jedwede Leugnung von Kriegsverbrechen, die durch die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs als solche festgestellt wurden, strafrechtlich verfolgt werden kann;

79.bedauert, dass sich Serbien nicht aufrichtig darum bemüht, seine Vergangenheit aufzuarbeiten und Kriegsverbrechen wirksam zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, was sich darin zeigt, dass hochrangige Verdächtige nicht angeklagt wurden, seit 2023 kein Generalstaatsanwalt für Kriegsverbrechen im Amt ist und internationale Urteile zu Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit weitgehend abgelehnt werden, was auch die Leugnung des Völkermords von Srebrenica umfasst; missbilligt, dass die Regierungspartei und ihr nahestehende Medien weiterhin für verurteilte Kriegsverbrecher eintreten und ihnen so Raum für Geschichtsrevisionismus und Hetze bieten;

80.bekräftigt seinen Standpunkt, dass es wichtig ist, Kriegsarchive zu öffnen und offenzulegen, und fordert erneut, dass die Archive des ehemaligen Jugoslawiens geöffnet werden, der Zugang zu den Akten der früheren jugoslawischen Behörde der staatlichen Sicherheit (UDBA – „Uprava državne bezbednost“) und des Dienstes für Gegenaufklärung der Jugoslawischen Volksarmee (KOS – „Kontraobaveštajna služba“) garantiert wird sowie den jeweiligen Nachfolgestaaten auf ihr Ersuchen die Akten übergeben werden;

81.betont, dass die Länder der Region bei der Ahndung von Kriegsverbrechen konstruktiv zusammenarbeiten und Zuständigkeitskonflikte verhindern müssen, damit Kriegsverbrechen diskriminierungsfrei strafrechtlich verfolgt werden können, und unterstreicht, dass alle diesbezüglichen offenen Fragen vollständig geklärt werden müssen;

82.stellt fest, dass ungelöste Vermisstenfälle nach wie vor eine enorme Herausforderung und ein großes Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen sind; fordert Serbien nachdrücklich auf, seine Bemühungen um Aussöhnung zu verstärken und mit mehr Tatkraft an die Angelegenheit heranzugehen; fordert Serbien auf, bei den Ermittlungen der Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu Kriegsverbrechen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Verbrechen gegen vermisste Personen, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten und alle einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die deren Identifizierung ermöglichen; fordert, mit den anderen beteiligten Ländern sinnstiftend zusammenzuarbeiten sowie sich über Informationen auszutauschen, unter anderem durch die Gewährung von Zugang zu Unterlagen und Archiven und durch die Aufklärung von Fällen vermisster Personen, die Regelung von Nachlassangelegenheiten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen und die Rückgabe von Kulturgütern; fordert Serbien nachdrücklich auf, das vor Jahren angekündigte Gesetz über vermisste Personen endlich auf wirklich inklusive und transparente Weise anzunehmen;

83.verurteilt, dass die Serbisch-Orthodoxe Kirche zur Projektion des serbischen Einflusses in der gesamten Region in Stellung gebracht wird, und fordert die führenden Geistlichen des Landes auf, Botschaften zu verbreiten, in denen für gutnachbarschaftliche Beziehungen geworben und das Verständnis zwischen den verschiedenen Ländern und Religionen in der Region vorangebracht wird, und tatkräftig daran mitzuwirken, auf Gegnerschaft ausgelegtem Denken und Handeln entgegenzuwirken; fordert, dass religiöse Minderheiten in Serbien und im Kosovo geschützt werden und dass der Zugang zu Gotteshäusern sichergestellt wird;

84.weist darauf hin, dass die Unterstützung im Rahmen des Reform- und Wachstumsplans nur dann gewährt wird, wenn wirksame demokratische Mechanismen wie ein parlamentarisches Mehrparteiensystem, freie und faire Wahlen, der Medienpluralismus, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden, sämtliche Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllt werden und das Land sich konstruktiv für die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo einsetzt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission im Januar 2026 dennoch die erste Auszahlung von Mitteln an Serbien im Rahmen der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan genehmigt hat; fordert die Kommission auf, darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen erfüllt wurden; stellt fest, dass von der Freigabe von Mitteln an Serbien eine falsche Botschaft an andere Länder, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, ausgeht, da der Eindruck erweckt wird, man könne EU-Mittel erhalten, ohne echte Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen zu erzielen; ist der Ansicht, dass mit den EU-Mitteln die demokratischen Reformen des Landes stärker unterstützt werden sollten; fordert, dass die entsprechenden vorhandenen und künftigen EU-Mittel umgeschichtet werden, damit mehr Mittel für die Unterstützung von Justizreformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sowie unabhängigen Medien, unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Kulturbranche bereitgestellt werden, um deren wichtige Arbeit zu fördern; betont, dass die über die Regierung Serbiens bereitgestellte Unterstützung sofort ausgesetzt werden sollte, da in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Wahlbedingungen keine eindeutigen und glaubhaften Fortschritte zu verzeichnen sind;

85.stellt fest, dass der EU-Beitrittsprozess auf der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand beruht; betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung und der öffentlichen Verwaltung umzusetzen und die fortbestehenden Engpässe bei den Verwaltungskapazitäten durch dauerhafte EU-Investitionen in einen hochwertigen Rahmen für den Kapazitätsaufbau und den Wissensaustausch anzugehen; fordert Serbien auf, seine Anstrengungen zu intensivieren und mehr in die sozioökonomische Entwicklung seiner Grenzregionen zu investieren, um der Entvölkerung entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass die Einwohner Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Beschäftigungsmöglichkeiten, medizinischer Versorgung und Bildung haben;

86.fordert die EU und die Westbalkanländer auf, einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und ihren Entsprechungen in den Westbalkanländern zu schaffen und rasch bilaterale Arbeitsvereinbarungen mit der EUStA zu schließen, damit die EUStA ihre Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Mitteln aus dem IPA III und der Fazilität für den Westbalkan in den Empfängerländern wirksam wahrnehmen kann; fordert, dass die im Rahmen des künftigen Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ bereitgestellten Mittel nur unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen ausgezahlt werden;

87.ist besorgt über den Umfang und die Bandbreite der vergebenen Aufträge, die von dem geltenden Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgenommen sind;

88.befürwortet den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen mit Serbien und anderen Westbalkanländern aufzunehmen, um diese Länder in die EU-Regelung „Roaming zu Inlandspreisen“ einzubeziehen; betont, dass die Ausweitung der Regelung „Roaming zu Inlandspreisen“ auf die Westbalkanländer sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen greifbare Vorteile mit sich bringen würde, denn dadurch würden nicht nur die Kontakte zwischen den Menschen gefördert und Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, sondern auch der Bildungsaustausch würde unterstützt und der Tourismus begünstigt; fordert, dass die Verhandlungsmandate rasch angenommen und die bilateralen Abkommen mit den Partnerländern im Westbalkanraum zeitnah abgeschlossen werden;

89.begrüßt, dass Banken in Serbien offiziell damit begonnen haben, länderübergreifende Überweisungen in Euro über das System des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) durchzuführen;

90.nimmt mit Bedauern die demografischen Herausforderungen zur Kenntnis, denen Serbien aufgrund der alternden Bevölkerung und der niedrigen Geburtenraten gegenübersteht und die durch die Abwanderung junger Menschen infolge politischer Unsicherheit und sozioökonomischer Schwierigkeiten noch verschärft werden;

91.fordert Serbien auf, den Arbeitsschutz zu stärken und zu diesem Zweck konkrete nationale Maßnahmen zu psychosozialen und aufkommenden Risiken, auch in der Gig-Ökonomie und der Plattformwirtschaft, auf den Weg zu bringen sowie den Arbeitnehmern ein wirksames Recht auf Nichterreichbarkeit zu gewährleisten; fordert Serbien auf, dafür Sorge zu tragen, dass Hausangestellte vollständig in die Arbeitsschutzgesetzgebung einbezogen und in der Praxis wirksam geschützt werden, unter anderem durch angemessene Arbeitsaufsichts- und Durchsetzungsregelungen; fordert Serbien auf, für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern zu sorgen und zu diesem Zweck wirksame Maßnahmen anzunehmen, die messbare Fortschritte bei der Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ermöglichen;

92.fordert Serbien auf, seine Rechtsvorschriften über das Streikrecht mit den IAO-Standards in Einklang zu bringen; fordert Serbien auf, seine Anstrengungen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles zu verstärken und messbare Fortschritte bei der Vertretung von Frauen in Führungspositionen zu erzielen;

93.stellt fest, dass der soziale Dialog und die Konsultation der Sozialpartner nach wie vor schwach ausgeprägt sind, und fordert die staatlichen Stellen auf, die Tarifverhandlungen sowohl de jure als auch de facto zu stärken und die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus bei den Sozialpartnern in Anspruch zu nehmen; gibt zu bedenken, dass die Auszahlung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan auch künftig von der Einbeziehung der Sozialpartner in die Ausarbeitung der Reformagenda abhängig gemacht werden muss;

94.bekräftigt, dass Serbien die Transparenz bei der Prüfung ausländischer Direktinvestitionen verbessern muss;

95.nimmt die politisch heiklen Entwicklungen in Bezug auf das Öl- und Gasunternehmen „Naftna Industrija Srbije“ (NIS) und die Umgestaltung seiner Eigentümerstruktur im Zusammenhang mit den von den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen und der Mehrheitsbeteiligung der NIS an den russländischen Unternehmen Gazprom und Gazprom Neft zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die EU und Kroatien sich tatkräftig in die Suche nach einer dauerhaften Lösung für diese Krise einbringen; hält es für ein unabdingbares sicherheitspolitisches Ziel, dass Serbien sich von der Versorgung mit Energie aus Russland lossagt;

96.fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, ihre Bemühungen zur Diversifizierung der Gasversorgungsquellen dringend zu verstärken und zu diesem Zweck unter anderem die Vernetzung in der Region auszubauen, in erneuerbare Energieträger zu investieren und die EU-Strategie zur Diversifizierung der Energieversorgung zu übernehmen; bedauert, dass trotz der Bemühungen Serbiens, seine Energieversorgung stärker von Russland unabhängig zu machen, die jüngsten Gespräche zu einem neuen Gaseinfuhrabkommen mit Russland geführt haben, was die Fortschritte des Landes bei der Angleichung an die EU-Energiepolitik zunichtemacht und erhebliche Zweifel aufwirft, ob Serbien tatsächlich gewillt ist, seine strategische Abhängigkeit von Energiequellen aus Russland zu verringern; gibt zu bedenken, dass die Diversifizierung der Energieversorgung als Teil der strategischen Ausrichtung des Landes betrachtet werden kann;

97.bekräftigt, dass insbesondere mit Blick auf Bergbauprojekte die Einhaltung von Umweltstandards in Serbien wichtig ist und dass gleichzeitig die Rechte der ortsansässigen Gemeinschaften uneingeschränkt geachtet werden müssen;

98.fordert Serbien auf, ausländische Direktinvestitionen insbesondere im Hinblick auf Umweltstandards und Nachhaltigkeit ordnungsgemäß und transparent zu prüfen und zu evaluieren; ist besorgt über die gemeldeten Umweltschäden und sozialen Auswirkungen im Zusammenhang mit groß angelegten Mineralgewinnungsvorhaben und über die schwerwiegenden Auswirkungen von Bergbau- und Industrietätigkeiten mit Beteiligung chinesischer Investoren auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit, wobei diese Tätigkeiten zur Folge hatten, dass in den Gemeinden Bor und Majdanpek verstärkt Kupfer, Gold und andere seltene Rohstoffe abgebaut werden; betont, dass Serbien bei der Genehmigung und Umsetzung solcher Vorhaben dafür sorgen muss, dass seine verfassungsmäßige Ordnung uneingeschränkt gewahrt wird, die Umweltstandards konsequent eingehalten werden und die Rechte lokaler und nationaler Minderheiten geschützt werden; fordert die staatlichen Stellen Serbiens auf, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Privatisierungen und Konzessionsverfahren, an denen ausländische Unternehmen in Staatsbesitz, beispielsweise chinesische Auftragnehmer, beteiligt sind, für uneingeschränkte Transparenz, Rechenschaftspflicht und Sorgfaltspflicht zu sorgen;

99.ist besorgt darüber, dass Berufskraftfahrer aus den Westbalkanländern im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems der EU (EES) unlängst Grenzübergangsstellen in den Schengen-Raum blockiert haben, wodurch die Existenzgrundlage der Menschen in den Bewerberländern gefährdet wurde und möglicherweise die Lieferketten in der EU gestört wurden; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mögliche pragmatische und rechtlich tragfähige Lösungen zu prüfen, bei denen den betrieblichen Gegebenheiten des Transportgewerbes und der notwendigen Wahrung der Integrität des Schengen-Besitzstands in gleichem Maße Rechnung getragen wird, sowie angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems zu verhindern;

100.fordert Serbien auf, seine Bemühungen um die Übernahme des einschlägigen Besitzstands in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz zu verstärken und für die ordnungsgemäße Anwendung der Umweltschutzstandards zu sorgen; fordert die staatlichen Stellen Serbiens nachdrücklich auf, die Transparenz und die Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Investitionen – auch aus China und Russland – zu verbessern; begrüßt, dass das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gesetz über die strategische Umweltprüfung angenommen wurden; betont jedoch, dass die wirksame Durchsetzung nach wie vor unabdingbar ist und dass insbesondere sichergestellt werden muss, dass alle Projekte lückenlosen und transparenten Prüfverfahren unterzogen werden, die Öffentlichkeit inhaltlich und rechtzeitig beteiligt wird und zudem ausgeschlossen ist, dass durch Verwaltungshandeln die Möglichkeit eröffnet wird, dass Projekte keine umfassende Umweltprüfung durchlaufen;

101.fordert Serbien auf, die Angleichung seiner Rechtsvorschriften an die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie zu beschleunigen und die Anstrengungen zur Ermittlung und vorläufigen Ausweisung von Natura-2000-Gebieten deutlich zu verstärken, um den Kernverpflichtungen gemäß Kapitel 27 nachzukommen, sowie Schutzgebiete auszuweiten und effizient zu bewirtschaften, auch durch verstärkte Strafverfolgungsmaßnahmen bei Wildtierkriminalität; ist besorgt darüber, dass die mineralgewinnende Industrie immer mehr Druck ausübt, in Gebieten mit hoher biologischer Vielfalt, auch in Schutzgebieten und Urwaldökosystemen, tätig werden zu dürfen; bekräftigt sein Bedauern darüber, dass nichts gegen die Verschmutzung des Flusses Dragovištica, die durch die in der Region betriebenen Bergwerke verursacht wird, sowie gegen die negativen Folgen für die Gesundheit der ortsansässigen Bevölkerung und für die Umwelt unternommen wird;

102.beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln sowie sie ins Serbische übersetzen zu lassen und sie dem Präsidenten, der Regierung und der Nationalversammlung Serbiens zu übermitteln.